Vielen Dank, Herr Kollege Sibler. Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Dr. Förster das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Berufsjugendliche, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jung sein in Bayern – welch träumerischer Titel für unsere JugendEnquete, der mich einige Jahre zurück versetzt und mich an eine Zeit denken lässt, als ich noch ein junger aufstrebender Nachwuchswissenschaftler an der Universität Augsburg war.
Nimm mir nicht meine Redezeit! – Ich habe damals im Superwahljahr 1994 an einer Publikation zum Thema „Jugend und politische Kultur“ mitarbeiten dürfen. Wir haben damals einen wunderbaren Einstieg gewählt mit einem Zitat, das viele von Ihnen gut, wahrscheinlich zu gut kennen und das bei solchen Reden immer wieder passt:
Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwätzt, wo sie arbeiten sollte.
Genau, das ist über 2000 Jahre alt. Die Aussage „schwätzt, wo sie arbeiten sollte“ passt zum Geräuschpegel hier im Plenum. Dieses Zitat stammt von Sokrates, 400 Jahre vor Christi Geburt. Es ist ein wunderbares Beispiel einer Negativdefi nition von Jugend, einer Defi nition mit einer langen Tradition.
Zu einfach und lapidar ist auch die Feststellung: Die Jugend ist die Zukunft. Das ist eine positive Formulierung. Man kann die Aufl ehnung und Rebellion der Jugend als Prozess einer für die Entwicklung der jungen Menschen notwendigen Veränderung sehen. Eine These bleibt auf jeden Fall festzuhalten: Jugendliche sind anders als der Rest der Gesellschaft. Das bemerken wir jeden Tag, wenn wir offene Augen und Ohren haben. Sie kleiden sich anders, sie „labern, hey Alter, voll krass ihr cooles Gequatsche“, und ihre musikalischen Hörgewohnheiten verstoßen oft gegen den Mainstream der sonstigen Kultur. Sind sie aber wirklich so anders? – Ist die Generation von Melanie Huml oder von mir oder des Kollegen Herrmann wirklich so anders als diese Jugendlichen? Sind diese Jugendlichen so anders als wir? – Das ist die Frage, die wir uns auch bei der Arbeit der Jugend-Enquete stellen müssen. Das Anderssein der Jugend ist ein ganz natürlicher Vorgang in der Entwicklung der jungen Menschen. Der junge Mensch schätzt seine Unabhängigkeit, sein Charakter und Individualismus reifen heran, und er hinterfragt die bestehenden Verhaltensmuster und die Normen und Werte, die ihm die Gesellschaft vorgibt.
Gleichzeitig versucht die Gesellschaft, auf den Jugendlichen einzuwirken und ihn in unser System einzubinden. Die Gesellschaft versucht, ihre Ideale überzeugend an den Jugendlichen zu bringen. Hier müssen unweigerlich Kon
fl ikte auftreten, die in Form einer politischen Streitkultur gelöst werden müssen. Es ist eine schwierige Zeit für den jungen Menschen, wenn er sich in einer komplexen Erwachsenenwelt zurechtfi nden muss, darin seine eigene Identität fi nden muss. Seine Identitätsfi ndung wird beeinfl usst durch private Veränderungen, durch Familien- und Haushaltsgründung, durch berufl iche Veränderungen und auch beeinfl usst – wenn ich einige Schlagworte bemühen darf – durch die Globalität der Lebenswelten, der Veränderung der Familienstrukturen, Ökonomisierung und Globalisierung.
Mit dieser Beschreibung der Jugendphase habe ich schon ein wenig dem Fragenkatalog der Enquete-Kommission vorgegriffen. Ich spreche damit schon von Aspekten, die wir noch untersuchen und beleuchten müssen, wenn wir uns mit der Lebenswelt von Jugendlichen in Bayern auseinander setzen wollen. Was ist die Lebenswelt der Jugendlichen, was ist die Jugend? – Jugend ist für die Mehrheit der Bevölkerung ein suspekter, nicht klar fassbarer Zeitraum; denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht die Jugend. Im Jahr 2000 waren gut 20 % der Bevölkerung unter 21 Jahre und 23 % der Bevölkerung über 60 Jahre alt. Nun könnten Sie sagen, das sei ein gutes Verhältnis, wenn man bedenkt, dass Jugend rechtlich bis zum 27. Lebensjahr reicht und sich viele Mitbürger bis in ihre Vierziger- und Fünfzigerjahre hinein als Jugendliche fühlen, so wie ich mich zum Beispiel als jugendpolitischer Sprecher, als der Berufsjugendliche unserer Fraktion fühle. Betrachtet man aber den Grad der politischen Repräsentation, ergibt sich eine andere Situation. 2,1 Millionen Wahlberechtigten unter 21 Jahren stehen 32 Millionen Wähler in oder kurz vor dem Rentenalter gegenüber. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, wann man das richtige Alter erreicht hat, um reif für Wahlen zu sein. Die bestehende Situation hat aber wenig mit Repräsentanz zu tun; wir werden uns irgendwann einmal darüber unterhalten müssen, wie es mit der Senkung des Wahlalters aussieht.
Heutiges Thema ist die Jugend-Enquete, und dahin will ich zurückkehren. Die Jugend-Enquete-Kommission steht unter dem guten Vorzeichen, dass wir sie ernst nehmen und dass sie wichtig ist. Wie gerechtfertigt eine JugendEnquete-Kommission ist, zeigt die Tatsache, dass wir, Bernd Sibler, ich und Thomas Mütze von den GRÜNEN, uns im Vorfeld in Abstimmung mit dem Bayerischen Jugendring und in Absprache mit vielen Unterstützern aus unseren Fraktionen einen Fragenkatalog erarbeitet haben, von dem wir schon gesprochen haben. Ich freue mich darüber, dass wir, wie ich hoffe, vor dem gemeinsamen Entschluss stehen, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Ich danke den beiden Kollegen dafür, dass wir im Vorfeld schon so gut zusammengearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir mit den anderen Kollegen, die in der Enquete-Kommission zu uns stoßen werden, diese gute Zusammenarbeit fortführen können.
Da Sie alle ehemalige Jugendliche sind, kennen Sie gewiss auch die Shell-Studie. Sie beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen mit der Haltung und den Wertvorstellungen Jugendlicher und jugendlicher Erwachsener. Die letzte – inzwischen 14. – Shell-Studie zeigt ein meiner Meinung nach erschreckendes Bild von der jungen Generation. Sie attestiert, dass man dieser Generation
nicht mehr den unbekümmerten Optimismus vergangener Jugendgenerationen zuschreiben kann, sondern dass die Mehrheit der befragten Jugendlichen vielmehr nüchtern und illusionslos erkannt hat, welche Herausforderungen in der modernen, globalisierten Gesellschaft auf sie zukommen. Zukunftzentriertheit und eine klare Lebensplanung gehen nicht mehr wie früher mit Sorgenfreiheit einher, sondern mit biografi schen Anstrengungen. Nicht Politik, sondern Wirtschaft, nicht Ideologie, sondern Leistung bestimmen demnach die Denkwelt der Jugendlichen. Da die Umfrage unter Kindern zeigt, dass zumindest die Kinder optimistisch sind, kann man auf zukünftige Zeiten hoffen. Die Shell-Studie des Jahres 2003 aber ergibt eine veränderte Denkwelt. Sie zeigt ein jugendliches Denken, das vielleicht in den Augen der FDP, der „Wirtschaftswoche“ und auch von Vertretern eines bestimmten Trends positiv sein mag.
Eine andere repräsentative Studie des Jahres 2003 des Mannheimer Instituts SIGMA – „Sozialwissenschaftliches Institut für Gegenwartsforschung Mannheim“ – lässt aber aufhorchen. Mit dem ökonomischen Denken dieser Jugend beginnt auch das Denken in Kategorien eines großen Verteilungskampfes. Dabei spielen die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine wichtige Rolle. Gut vorbereitet fühlen sich diejenigen, die über gute Voraussetzungen verfügen, das heißt über entsprechende Bildung oder die Möglichkeiten, sich diese anzueignen, oder jene, die von den Eltern eine gute fi nanzielle Unterstützung, zum Beispiel beim Studium haben. Eine pessimistische Einstellung fi nden wir umgekehrt bei denjenigen, die schlechte Startbedingungen haben. Das sind zwar in Bayern nicht so viele, aber das ist eine steigende Anzahl, vor allem in Randgruppen, speziell unter ausländischen weiblichen Jugendlichen und bei vielen Aussiedlerjugendlichen. Es wird die Aufgabe der Enquete-Kommission sein, Aspekte des Stadt-Land-Gefälles, des familiären Backgrounds und des Bildungsgefälles zu untersuchen. Weil die Jugendlichen von der Gesellschaft und den Medien auf Wettbewerb eingestimmt werden, führen sie Wettkampf auch untereinander.
So warnte beispielsweise ein zwar umstrittener Sonderbericht der Deutschen Bundesbank die Politiker schon vor ein paar Jahren eindringlich davor, dass die Verteilungskonfl ikte zunehmen werden. Einer der führenden Ökonomen der USA, der Amerikaner Lester Thurow, sagt – weil das so radikal ist, möchte ich ganz klar betonen, dass dies ein Zitat ist und die Aussage nicht von mir stammt –: In den kommenden Jahren wird man den Klassenkampf neu defi nieren – nicht mehr Arm gegen Reich, sondern Jung gegen Alt. Die Rentner, heißt es, beanspruchten ein so großes Stück vom Kuchen der staatlichen Sozialausgaben, dass sie dadurch anderen Altersgruppen, vor allem den Kindern und den jungen Familien bitter nötige Ressourcen vorenthielten.
Dieser Vorwurf wurde beispielsweise auch vor vier Jahren vom BDKJ, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend in einem jugendpolitischen Manifest erhoben. In ihm forderten sie für die Zukunft vor allem auch ein
Bei Zukunft geht es auch um ein klares Investitionsprogramm. Wenn der Staat an seinen jungen Leuten spart, wenn er nicht in deren Ausbildung und wirtschaftliche Kraft investiert, dann riskiert der Staat, dass ein vernachlässigter, kränkerer oder schlecht ausgebildeter Nachwuchs die Stellung des Landes auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und politischem Gebiet verspielt.
Aber keine Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde hier keinen parteiideologischen Streit beginnen – das können wir vielleicht später gestützt auf die Fakten der Jugendenquete tun. Vielleicht sind wir uns aber, wie es Bernd Sibler schon ausgedrückt hat, im gemeinsamen Abschlussbericht so einig, dass wir gemeinsam die richtigen Konsequenzen für unsere Politik ziehen; denn es ist Aufgabe, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen, die wir erarbeiten wollen. Ich unterstelle nämlich jedem, der in diesem Hohen Hause seinen Dienst tut, dass er das aus Überzeugung und zum Wohle der Menschen tut, die uns gewählt haben, und auch für diejenigen, die uns nicht gewählt haben.
Ich habe soeben „wählen“ gesagt. Damit bin ich bei einem weiteren hochaktuellen Thema in Verbindung mit der Jugend: Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung. Es geht um die Frage: Kommt das, was den jungen Menschen auf den Nägeln brennt, in unserer Politik im Bayerischen Landtag überhaupt vor? Die Entwicklung der Jugendstudien über die Jahre hinweg hat gezeigt, dass die Jugend immer unpolitischer zu werden scheint, dass sie weniger Lust und Interesse hat, an den politischen Prozessen etc. zu partizipieren. Die Shell-Studie belegt dies mit der Erkenntnis der jungen Menschen, nichts verändern zu können, nicht entsprechend beeinfl ussen und gestalten zu können. Angesichts der erdrückenden Zahl von 23 Millionen Alterslobbyisten gegen lächerliche 2,1 Millionen Jungwähler hat die Jugend wenige Aussichten, auf dem politisch staatstragenden Weg ihre eigene Position zu verbessern. Man partizipiert nicht an seinem politischen Staat, und wenn man nicht dazu gezwungen ist, auch nicht an seinem sozialen System. Solch ein System aber braucht die Unterstützung der Jugend, sonst stirbt es langsam von innen heraus aus.
Was tun, wenn die Jungen nicht die Werte der Alten, die Werte der Mehrheit der Gesellschaft teilen? Man kann auf das verweisen, was man in Psychologie über Sozialisation und Prägung gelernt hat. Ich merke an: Die Generation und die Nachfolgenden, von denen wir sprechen, sind die Kinder und Enkel derer, die angesichts der Bedrohung ihrer Renten mangelnde Solidarität durch die Jugend beklagen; irgendwo müsse die Jugend ja auch ihre Werte haben. Ich meine, dass es dann gar nicht so unlogisch klingt, dass eine Eltern- oder Großelterngeneration – lassen Sie mich das einmal ganz bewusst etwas überzeichnen –, deren leuchtendes Vorbild in der Vermehrung und Anhäufung von Kapital lag, die aufgrund von Wohlstandsschaffung kaum Zeit hatte, mit ihren Kindern über
alternative Werte zu diskutieren, dass sich eine solche Generation von Alten auch nicht wundern darf, wenn soziale Kompetenzen und Bedürfnisse nur rudimentär oder gar nicht vorhanden sind.
Ich sage das deutlich; denn ich glaube: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, vielleicht einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine neue gesellschaftliche Vereinbarung, die nicht mit ökonomischen Zahlen beginnt, wer wie viel an wen zahlt, sondern die mit der Frage beginnt, wie viele Prinzipien man aufzugeben bereit ist, wie viel Mitsprache man einzuräumen bereit ist.
Die Reformierung einer umfassenden Jugendpolitik im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geht aber nicht von heute auf morgen. Trotzdem wäre jeder Zeitpunkt der richtige, um damit zu beginnen. Ich hoffe, wir beginnen heute damit. Hans Bertram, der ehemalige Direktor des Deutschen Jugendinstitutes, schrieb 1991 den Parteien ins Stammbuch: Man muss zunächst die These formulieren, dass Wähler, seien sie nun jung oder alt, sich kaum mit Parteien identifi zieren, die für ihre persönlichen Lebensprobleme und Lebensperspektiven keine Antworten haben.
Aber bevor wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bayerischen Landtag Antworten geben, sollten wir erst einmal die richtigen Fragen stellen. Dies werden wir, wenn Sie der Einsetzung der Jugendenquete zustimmen werden, hoffentlich bald tun. Ich werde mich auf diese Arbeit freuen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, dass der Saal doch nicht ganz so leer ist, wenn es um die Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen geht.
Das freut mich. Besonders freut mich, dass ich die Kollegin Melanie Huml sehen kann. Ich möchte ihr von diesem Pult aus zu Ihrer Hochzeit gratulieren.
Das habe ich zwar schon getan, aber das kann man nicht oft genug machen. Die Einsetzung einer Jugendenquete ist, wie ich meine, ein guter Moment, der jüngsten Kollegin der CSU zu gratulieren.
Wenn Sie erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich wie Kollege Förster zitieren. Ich möchte mit Zitaten beginnen. Ich möchte die Bayerische Verfassung zitieren; denn dort fi ndet sich einiges in Bezug auf Kinder.
Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.
In Artikel 126 wird den Kindern das natürliche Recht auf Erziehung durch die Eltern gegeben; der Staat und die Gemeinden sollen die Eltern dabei unterstützen. „Uneheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder.“ – Aha! Immerhin, und das in Bayern.
Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.
Was ist der Grund dafür, dass ich die Verfassung zitiere? – Sie zeigt auf, dass der Staat die Aufgabe hat, Kinder und Jugendliche, auch junge Erwachsene – wir sprechen hier von einer Altersgruppe zwischen 6 und 27 Jahren – zu fördern und zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grunde ist diese Enquete zur Zukunft der bayerischen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sinnvoll und notwendig.
Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass diese Enquete von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde und nun hier bestätigt wird – davon gehe ich aus –; mit der Regierungsfraktion und mit gemeinsamen Aktionen ist es schließlich nicht immer so einfach. In diesem Fall ging die Initiative vom Kollegen Sibler aus. Er hat darum gekämpft, dass es auch bei einer gemeinsamen Initiative bleibt. Ich bin sehr dankbar – noch einmal Danke, lieber Kollege Sibler –, dass das in der Zusammenarbeit und auch in der Vorbereitung der Enquete so war.
Nun ist es nicht so, dass in Bayern die Anliegen der Kinder und Jugendlichen bisher im Landtag kein Gehör gefunden hätten. Natürlich gibt es dazu zahllose Initiativen, Anträge und Anfragen sowie entsprechende Schriftstücke, denen man nachforschen kann, aber – und das ist der Punkt – eine zusammenhängende Untersuchung mit extra genannten Perspektiven, also dem zukünftigen Aussehen einer Jugendarbeit in Bayern, gab es für diese Zielgruppe bisher noch nicht. Das ist einer der positiven Aspekte dieser Kommission. Die bestehenden Verhältnisse sollen festgestellt und daraus dann Perspektiven entwickelt werden. Das ist die Aufgabe; denn für eine reine Zahlensammlung bräuchte es diese Enquete-Kommission nicht.
Wir werden aus den Ergebnissen der Kommission natürlich unsere Schlüsse ziehen; wahrscheinlich werden wir zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Ergebnisse kommen. So soll es sein, wenn es denn so ist. Das ist gelebte Demokratie. Der Öffentlichkeit und den Kindern und Jugendlichen bleibt es vorbehalten zu entscheiden, ob diese zielführend sind. Wichtig ist doch – deswegen auch die Zitate aus der Verfassung –, dass wir uns kümmern. Das weist uns diese Verfassung als Aufgabe zu.
Der Fragenkatalog ist auf einer Grundlage oder einer Fragensammlung des Bayerischen Jugendrings entwickelt worden. Dafür gebührt dem Bayerischen Jugendring Dank. Ich werde die lieben Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, wenn wir bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder suchen, wo wir Einsparungen vornehmen könnten, auch dann zu sehen: Hier ist ein bayerischer Jugendring, der für den Bayerischen Landtag Vorarbeit leistet, der für den Bayerischen Landtag Grundlagen erarbeitet hat. Das sollten Sie bei Ihren Spardebatten dann berücksichtigen.