Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Naaß, die Gewerkschaften müssen zurück an den Verhandlungstisch. Ihre Rede hat gezeigt, dass Ihre Fraktion kein Verhältnis zum Geld hat und immer den Weg in die Verschuldung gehen möchte. Berlin ist der beste Beweis dafür.
(Susann Biedefeld (SPD): 3 Milliarden Umsatzsteuerbetrug jährlich in Bayern! Dass wir die nicht einnehmen, dafür tragen Sie die Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihre Zwischenrufe in dieser besonderen Lautstärke sagen mir, dass ich mit meiner Aussage richtig liege.
Der SPD-Antrag fordert die undifferenzierte Übernahme des Tarifvertrages durch die Länder. Ich möchte noch einmal festhalten, was die Kollegin Heckner dargestellt hat. Eine 1 : 1-Übernahme würde den Freistaat Bayern im Jahre 2005 etwa 26,4 Millionen zusätzliche Kosten bringen und im Jahre 2007 würden es 57,6 Millionen sein. Hinzu kämen jeweils rund 20 Millionen Euro an zusätzli
chen Aufwendungen für das Weihnachtsgeld der seit der Kündigung der Zuwendungstarifverträge neu Eingestellten.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bewegungen der Gewerkschaften gegenüber Bund und Kommunen in der Arbeitszeitfrage sind marginal. Im Westen wird beim Bund 6 Minuten pro Tag länger gearbeitet, und unter dem Vorwand der Angleichung der Lebensverhältnisse wird dafür im Osten eine Stunde weniger gearbeitet. Der Option, durch bezirkliche Vereinbarungen im kommunalen Bereich die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen, haben die Landeschefs von Verdi bereits eine deutliche Absage erteilt. Eine 1 : 1-Übernahme eines Tarifvertrages, an dessen Entstehen die Länder nicht beteiligt waren, kommt daher nicht in Betracht.
Der SPD-Antrag wurde dann auch von der Wirklichkeit überholt, werte Frau Kollegin Naaß. Die TdL hat schon Anfang März mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts aufgenommen.
Die letzte Verhandlungsrunde fand am 24. April dieses Jahres statt. Nach fast zwölfstündigen Verhandlungen ging man ohne Ergebnis auseinander. Verdi hat in der Arbeitszeitfrage für den Westen im Wesentlichen das mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Modell angeboten. Das heißt, im Westen müsste wieder die 38,5Stunden-Woche eingeführt werden, und zwar auch für die nach dem 1. Mai 2004 Eingestellten, also für die inzwischen 17 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern, mit denen einzelvertraglich eine 42-StundenWoche vereinbart wurde. Für sie soll in einer Stufenregelung wieder die 38,5-Stunden-Woche gelten. Die Länder sollen die Option erhalten, auf landesbezirklicher Ebene über eine Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verhandeln. Wenn die Verhandlungen scheitern, sollen die Länder die Möglichkeit haben, die Arbeitszeitbestimmungen zu kündigen.
Dieses Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus zwei Gründen nicht ausreichend. Erstens. Die landesbezirklichen Verhandlungen würden auf maximal 40 Stunden beschränkt. Zweitens. Es ist nicht vertretbar, dass für die 17 000 seit Mai 2004 eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden vereinbart wird. Unter den Ländern besteht Einvernehmen – und ich betone, unter den Ländern besteht Einvernehmen –, dass es kein gangbarer Weg ist, für die nach der Kündigung im Jahr 2004 neu Eingestellten wieder die 38,5-Stunden-Woche zu vereinbaren.
Ich möchte deutlich machen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder angeboten hat, weitere Gespräche zu führen. Die Gewerkschaften haben dieses Angebot aber nicht angenommen. Verdi hat inzwischen das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Ich fordere deshalb auch von hier aus die Gewerkschaften auf, zügig wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein modernes und leistungsorientiertes Tarifrecht ist im Interesse aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie im Interesse der Länder als öffentliche Arbeitgeber. Ich appelliere aber
auch an Sie von der SPD, die fi nanzpolitischen Notwendigkeiten zu akzeptieren. Ein Tarifabschluss mit den Ländern muss den länderspezifi schen Besonderheiten Rechnung tragen.
Das gilt insbesondere für die Arbeitszeit und für die Sonderzahlungen. Hier ist es erklärtes Ziel der Staatsregierung, vergleichbare Regelungen für alle Beschäftigungsgruppen zu erreichen. Ich glaube, wir stehen hier gemeinsam in der Verantwortung für die Finanzen und für unser Land.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfi ehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimment
Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr gebe ich nun nur noch außerhalb der Tagesordnung gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die CSUFraktion als Nachfolger für Siegfried Schneider im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Herrn Kollegen Professor Dr. Waschler benannt hat. Gleichzeitig ist Herr Kollege Professor Dr. Waschler sowohl aus dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als auch aus dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ausgeschieden.
Außerdem gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in seiner Sitzung am 28. April dieses Jahres Kollegen Professor Dr. Waschler zu seinem Vorsitzenden gewählt hat.
Dem Beifall entnehme ich, dass hiervon Kenntnis genommen worden ist. Herzlichen Dank Ihnen allen. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.