(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist ja super! – Margarete Bause (GRÜNE): Heute beschließen wir die Fehler, damit wir in zwei Jahren nachbessern können, oder?)
Kollege Rudrof ist jetzt leider nicht da, um es zu bestätigen. Eine Kollegin war aber Zeugin dieses Gesprächs, sie kann das bestätigen, wenn’s nötig wäre. Es wird ja sicher nötig sein, das haben wir heute festgestellt. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass das nötig sein wird, zeigt es, dass der Kollege Rudrof anscheinend mehr Weitsicht hat als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum bessern Sie das Gesetz nicht jetzt nach? Warum gehen Sie nicht jetzt auf unsere Vorschläge ein? Warum arbeiten Sie unsere Vorschläge nicht ein?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sichern Sie die krankheitsbedingten Fehlzeiten ab! Reduzieren Sie die Gruppenstärken, bringen Sie mehr Geld in die Kindergärten und Kinderkrippen! Werden Sie den Buchstaben „C“ und „S“ im Namen Ihrer Partei gerecht! Handeln Sie so, wie Sie zu Hause in Ihren Wahlkreisen in den Sonntagsreden es immer behaupten! Unterstützen Sie die Familien und werfen Sie den Erzieherinnen keine Knüppel zwischen die Beine!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine Bildungslandschaft, in der wir allen Kindern eine Perspektive auf eine bessere Erziehung geben, nicht eine Perspektive auf eine billigere Erziehung. Stimmen Sie bitte unseren Änderungsanträgen zu und berücksichtigen Sie die vorliegenden Petitionen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Unterländer hat seine Rede heute Morgen damit begonnen: Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass ein gemeinsames Gesetz einmal Wirklichkeit werden könnte.
Herr Kollege, wir haben durchaus daran gedacht. Wir haben massenhaft Anträge eingebracht, die leider immer an der Ideologie der CSU gescheitert sind.
So haben wir vor zehn Jahren beispielsweise ein gemeinsames Hort- und Krippengesetz gefordert und damit auch eine Förderung dieser Einrichtung. Damals hat ein hoch geschätzter Kollege aus der CSU noch gesagt: Hören Sie doch endlich auf mit dem sozialistischen Teufelszeug.
Ich bin ganz begeistert, dass die CSU jetzt endlich dazu übergegangen ist und es sogar begrüßt, dass dieses sozialistische Teufelszeug, nämlich Kinderkrippen anzubieten, endlich seine Realisierung fi ndet.
Wenn Sie nicht vor zehn Jahren Ihre ideologischen Scheuklappen gehabt hätten, wären wir schon ein ganzes Stückchen weiter.
Von Frau Dodell ist heute in der Diskussion festgestellt worden, wir hätten unsere Schablonen schon seit 20 Jahren. Ich bin froh, dass wir in diesem Punkt unsere Schablonen beibehalten haben, sonst wären wir immer noch nicht so weit, wie es jetzt der Fall ist.
Als die damalige Frau Ministerin Barbara Stamm den Auftrag gegeben hat, einen Modellversuch zu erproben, habe ich zu denjenigen gehört – sehr zum Unverständnis meiner Kollegin Werner-Muggendorfer –, die davon sprachen, dass das eine positive Geschichte sei. Das hatte folgende Gründe. Ich habe es erstens schon immer als ungerecht empfunden, dass Kindergärten, die mehr anbieten, beispielsweise längere Öffnungszeiten und so weiter, genauso fi nanziert werden wie andere, und zweitens war ich der Meinung, dass endlich eine Förderung für alle Kinder stattfi nden muss. Außerdem war ich der Meinung, dass damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden kann.
Außerdem hatte Frau Stamm – auch das war zu begrüßen – darauf aufmerksam gemacht, dass es bei weniger Kindern durchaus eine pädagogische Konkurrenz im positiven Sinne zwischen den Einrichtungen geben werde. Allerdings stand das damals immer unter dem Vorzeichen der Wahlfreiheit der Eltern.
Diese Wahlfreiheit ist jetzt total verschwunden, und das ist auch der Hauptkritikpunkt. Eine Konkurrenz und ein Wetteifern darüber, welches die besten pädagogischen Einrichtungen sind, kann es nur geben, wenn die Eltern die Wahlfreiheit haben. Durch die Absprachen und den Kompromiss mit den Kommunen ist genau diese Wahlfreiheit bis auf ganz wenige Ausnahmen genommen worden. Deshalb bin ich Stück für Stück davon überzeugt worden, im Grunde durch das Handeln des Ministeriums und durch Ihre Aussagen, dass dieses Gesetz eben doch nicht das ist, was es hätte werden können, nämlich tatsächlich eine gute Grundlage für eine Änderung.
Zu den Wahlmöglichkeiten, die Sie hier so vehement verteidigen, wie auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf die ebenfalls mit Vehemenz hingewiesen wurde, möchte ich nur zwei Zitate bringen, und ich bin neugierig, was Sie dazu sagen.
Frau Dr. Heike Jung sagt für das Ministerium: Berufstätigkeit darf nicht daran scheitern, dass man sich für Kinder entschieden hat. – Recht hat die Frau. Aber jetzt gibt es ja keine Wahlmöglichkeit mehr, weil die Kommunen nicht verpfl ichtet werden können, Gastkinderbeiträge zu zahlen.
Und nun zitiere ich Ihnen aus meinem Landkreis die Aussage eines Bürgermeisters, der bei der Diskussion um diese Wahlfreiheit und um die Finanzierung der Gastkinderbeiträge Folgendes gesagt hat:
dass bereits Zweijährige von ihren berufstätigen Müttern dorthin abgeschoben werden, nur um untergebracht zu sein, und die Gemeinde soll dafür auch noch zahlen. Eigentlich sind wir dazu nicht verpfl ichtet.
Jetzt frage ich mich allen Ernstes, wo dieses Hohe Lied der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch Gültigkeit hat und wo diese Wahlfreiheit noch vorhanden ist, wenn es solche Aussagen gibt.
Ich habe diese Aussage der Frau Ministerin geschickt, weil sie von einem Parteikollegen stammt, und habe sie gebeten, ihn doch einmal aufzuklären, wie mittlerweile die Haltung der CSU zu diesem sozialistischen Teufelszeug
ist, damit auch dieser Bürgermeister weiß, dass es eben nicht angeht, dass wir in den Gemeinderäten künftig darüber diskutieren müssen, ob die Mutter berufstätig sein muss und damit das gesamte Innenleben einer Familie im Gemeinderat ausgebreitet wird, um dann vielleicht zu entscheiden, ob die Gemeinde die Gastbeiträge übernimmt. Das ist doch einer der Hauptkritikpunkte.
Frau Dodell, zu Ihrem Beitrag von heute Morgen möchte ich kurz noch etwas sagen. Sie haben von der 95er Protestwelle wegen der Erweiterung der Öffnungszeiten gesprochen und wollten damit nichts anderes sagen, als dass immer dann, wenn wir etwas ändern wollen, es zunächst Protest gibt, der sich dann aber legt. Aber, Frau Dodell, die halbe Wahrheit zu sagen, ist auch gelogen. Die Proteste waren ja nicht wegen der längeren Öffnungszeiten gekommen.
Die Proteste hat es gegeben, weil das Modell vorsah, die längeren Öffnungszeiten dadurch abzudecken, dass Mütter ehrenamtlich in den so genannten Randzeiten in den Kindergärten die Betreuung übernehmen. Das hat den Protest von Tausenden und Abertausenden von Erzieherinnen ausgelöst und nicht die Tatsache, dass es längere Öffnungszeiten geben sollte.
Klasse! Ich wäre begeistert, wenn es uns gelänge, die Eltern zum Protest zu zwingen. Glauben Sie das denn wirklich? Es ist heute ein paar Mal wiederholt worden, wir hätten Petitionen angeregt oder herausgefordert.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ironie in der Politik darf man wohl nicht verwenden! – Zurufe von der CSU und von der SPD)
Fragen Sie doch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die im Sopo dabei waren, nach der Geste, die die Frau Kol