Gerade zum Bereich der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit sollten Sie unseren dritten Gleichstellungsbericht genau anschauen. Da haben wir in Bayern wirklich die Nase vorn, gerade mit dem, was der öffentliche Dienst an Teilzeit, fl exiblen Arbeitszeiten, Telearbeitsplätzen, Heimarbeitsplätzen anbietet.
Das heißt, bei uns ist die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie keine leere Worthülse. Wir erfüllen sie mit Leben. Diese wenigen Beispiele belegen sehr deutlich und zeigen klar, dass wir mit unserer bayerischen Sozialpolitik ausgesprochen erfolgreich sind. Sie fi nden ungezählte Beispiele in der Antwort auf Ihre Interpellation. Allerdings sind wir in der Bayerischen Staatsregierung durchaus realistisch. Wir verschließen unsere Augen nicht davor, dass Bayern kein Schlaraffenland und auch keine Insel der Glückseligen ist. Wir dürfen in unseren Bemühungen deshalb nicht nachlassen und müssen gezielt auf die Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft eingehen.
Die Verschlechterung der bundespolitischen Rahmenbedingungen wirkt auch in Bayern. Die Situation ist in
Deutschland ganz generell schlechter geworden; ich denke insbesondere an die hohen Arbeitslosenzahlen. Herr Kollege Dr. Dürr, sind wir doch einmal ehrlich: Wer verspricht denn ständig, die Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen zu senken? Das ist doch nicht der Bayerische Ministerpräsident!
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Doch! Ihr Ministerpräsident hat das ganz aktuell gesagt, in der letzten Woche in der Zeitung!)
An diesen Versprechungen ist er gescheitert, weil er die Arbeitslosenzahlen in Deutschland nicht senken konnte.
Ich möchte ein paar Fakten aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nennen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist in den Zeiten der rotgrünen Bundesregierung von 1998 bis 2004 um 2,4 % angestiegen.
Die Armuts-Risikoquote ist von 1998 bis 2003 bei Haushalten mit Kindern von 12,6 % auf fast 14 % angestiegen und bei Kindern unter 16 Jahren von 13,8 % auf 15 %.
Nein, unsere Arbeitslosenquote in Bayern ist nicht angestiegen. Sie kennen die Zahlen doch ganz genau, außerdem habe ich das vorhin auch schon gesagt.
Ich könnte diesen Katalog fortführen. Heute geht es aber in erster Linie um Bayern. Dabei geht es uns in der Bayerischen Staatsregierung immer in erster Linie um Bayern. Die dramatischen Verschlechterungen der bundesweiten Rahmenbedingungen sind durch die falschen Weichenstellungen und die fehlende Reformdynamik der rotgrünen Bundesregierung verursacht. Auch dazu möchte ich nur einige Beispiele nennen: Die Deregulierung ist im Arbeitsrecht nicht vorangekommen. Dabei bräuchten wir sie dringend. Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze. Wir brauchen unbedingt die Deregulierung im Arbeitsrecht.
Wir brauchen dringend die Reform der Sozialversicherungen. Die von Rot-Grün dafür vorgelegten Konzepte sind völlig unzureichend.
Die Reform des Steuerrechts ist in weite Ferne gerückt. Die Haushaltskonsolidierung ist gescheitert. Bei der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und bei der Verbesserung des Wirtschaftswachstums zeigt sich die Bundesregierung absolut konzeptlos.
Die Bundesrepublik ist nach wie vor beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht unter allen Ländern der Europäischen Union. Es ist auch selbstverständlich und klar, dass Bayern sich von dieser deutschen Gesamtsituation nicht gänzlich abkoppeln kann. Die Daten und Fakten der Interpellation belegen aber klar und eindeutig, dass Bayern in Deutschland Nummer 1 ist und einen Spitzenplatz unter den deutschen Ländern einnimmt. Das gilt besonders im Hinblick auf die soziale Lage. Bayern liegt im Ländervergleich vor allen anderen Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soziale Bayern wird von vielen Akteuren gestaltet. Staatsregierung, Verbände, Institutionen, Kirchen, Unternehmen, Vereine und die Menschen im Lande – alle müssen daran mitwirken. Herr Kollege Dr. Dürr, gerade beim bürgerschaftlichen Engagement haben wir keine Mittel eingespart, wir haben vielmehr neue Mittel eingebracht. Ich denke beispielsweise an das „Landesnetzwerk“, das wir unterstützen.
Als Plattform für einen Dialog haben wir das Forum „Soziales Bayern“ gegründet. Wir machen uns hier, wie ich eingangs gesagt habe, auf den Weg, das Notwendige gemeinsam zu formulieren. Das ist ein nicht konfl iktfreier, aber sehr spannender Weg, den wir gehen. Wir erarbeiten gemeinsam ein neues Konzept für die Zukunft des sozialen Bayerns. Dieser Weg ist in der gesamtwirtschaftlichen Situation keineswegs einfach; das wissen wir alle. In Bayern werden wir aber mit Sicherheit in unserem Bemühen, die soziale Gerechtigkeit für die hier lebenden Menschen zu gewährleisten, nicht nachlassen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer absurden Situation. Wir diskutieren über etwas, was es gar nicht gibt, nämlich den Sozialbericht 2005. Wir haben von der Frau Staatsministerin gerade wieder gehört, dass der Bericht, wenn man ihn wollte, eine Million Euro kosten würde. Der Preis ist geradezu infl ationär, denn noch vor einem Monat haben wir das Thema im Ausschuss diskutiert, und damals wären es noch 500 000 Euro gewesen. Jetzt also kostet der Bericht schon eine Million Euro. Im Herbst wird er dann wohl zwei Millionen kosten.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung malt in ihrer Antwort auf die Interpellation ein Bild, wie nicht anders zu erwarten, von einer heilen Welt in Bayern. Wir haben es gerade wieder gehört: In Bayern ist alles in Ordnung, in Bayern ist alles besser. Materielle Armut von Kindern und von Familien, mangelnde Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung, Defi zite bei der Gesundheitsversorgung, das Wegbrechen sozialer Strukturen, all das kommt in dem Bericht, wenn überhaupt, dann nur marginal vor, und zwar allenfalls in der Weise, dass es sich um Einzelschicksale von Menschen handelt, die bisher noch nicht begreifen, was die Staatsregierung mit Eigenverantwortung meint. Keineswegs aber ist bei Ihnen Armut in Bayern ein Massenphänomen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Sie hätten es, als Sie die Interpellation eingereicht haben, eigentlich wissen müssen: Die CSU hat sich von vielem, was ihr einmal lieb und teuer war, wovon sie zumindest behauptet hat, dass es ihr lieb und teuer sei, verabschiedet.
Herr Dr. Dürr, es war abzusehen, dass die Staatsregierung heute nur Schönfärberei betreibt. Doch es kommt noch schlimmer. Ein prominentes Mitglied dieses Hauses hat den Sozialstaat jüngst in einem Zeitungsinterview als „am Ende“ erklärt, und er hat hinzugefügt: Das sei gut so. – Meine Damen und Herren, das wäre ein verfassungsrechtlicher Handstreich, denn in der Verfassung steht noch immer unauslöschlich, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist.
Was für eine abstruse Idee ist es, den Sozialstaat als „am Ende“ zu erklären? Wo stünde Deutschland heute politisch, Frau Kollegin Stewens, wenn wir angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen nicht über ein stabiles soziales Netz verfügten?
Das hat nichts damit zu tun, dass wir angesichts einer immer arbeitsteiliger werdenden Weltwirtschaft und der demographischen Herausforderung unser soziales System verändern müssen, allerdings nicht so, wie Sie das wollen, nämlich um es abzuschaffen, wie das Ihr Kollege erklärt hat. Wir dürfen es nicht für „am Ende“ erklären, sondern wir müssen es verändern, um es leistungsfähiger und zukunftsfähig zu machen. Das ist Sinn und Zweck der „Agenda 2010“, das haben Sie offenbar noch immer nicht verstanden.
Wer gute Sozialpolitik machen will, braucht verlässliche Daten. Das haben vor noch gar nicht so langer Zeit die Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf der zweiten Münchner Armutskonferenz gefordert. Was Sie von verlässlichen Daten halten, haben Sie in Ihren Antworten auf unsere Schriftlichen Anfragen – auch die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Anfragen gestellt – und auf die Interpellation der
GRÜNEN in geradezu zynischer Weise deutlich gemacht. Sie haben einen Wust ungeordneter Daten in der Hoffnung auf den Tisch gelegt, dass sich die Opposition daran abarbeiten wird.
Mit Ihrer Weigerung, den Sozialbericht fortzuschreiben, ignorieren Sie, dass die Armut nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bayern dramatisch wächst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat – nachzulesen ist das in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. Juli – darauf hingewiesen, dass etwa jeder zwölfte Einwohner Deutschlands und darunter jedes neunte Kind unter der Armutsgrenze lebe. Ein sozialpolitischer Skandal ist das.
Bereits im Sozialbericht der Staatsregierung 1998 hatten die Wissenschaftler festgestellt, dass Kinder auch in Bayern ein besonderes Armutsrisiko darstellen. Seitdem ist die Schere zwischen arm und reich auch in Bayern weiter auseinander gegangen. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland verfügen über 47 % des gesamten privaten Nettovermögens von sage und schreibe 5 Billionen Euro. Dagegen verfügen die unteren 50 % der Bevölkerung gerade einmal über 4,4 % des Gesamtvermögens. Dieser Anteil hat sich inzwischen sogar von 4,4 % auf 4 % verringert. Während auf der einen Seite der Reichtum zunimmt, wächst auf der anderen Seite die Armut. So steht es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert das mit den Worten:
Die Diskrepanz wird immer krasser, mit allen Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, die daraus erwachsen werden.
Vor diesen Entwicklungen verschließt die Staatsregierung die Augen. Frau Staatsministerin Stewens, Sie haben das heute wieder eindrucksvoll bewiesen. Stattdessen heißt es in der Antwort auf die Interpellation – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Das ist die eine Seite. Die andere Seite blenden Sie vollständig aus. Sie kam auch heute so gut wie überhaupt nicht vor. Wie erklären Sie es sich, dass die Wohlfahrtsverbände in Bayern Alarm schlagen? Prälat Zerrle, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und Chef der Caritas sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Mit den massiven Haushaltskürzungen seit den letzten Landtagswahlen haben Sie von der CSU – Sie brauchen sich nicht so zu empören, das ist Wahrheit – sozialen Kahlschlag betrieben.
Ich nenne nur einige Beispiele. Die Mittel für die Insolvenzberatung wurden rechtswidrig so gekürzt, dass eine vernünftige Arbeit nicht mehr möglich ist. Das Blindengeld haben Sie um 15 %, die Leistungen für die Familienberatungen um 37 % gekürzt. Die Investitionskostenförderung für Heimplätze für Menschen mit Behinderung haben Sie
eingestellt. Ähnliches gilt für die Förderung von Altenheimplätzen und für die Förderung von Krankenhäusern. Darüber haben wir gestern gesprochen. Schließlich lässt die Staatsregierung auch die sozialpsychiatrischen Dienste im Stich. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird zur bloßen Worthülse.
Meine Damen und Herren, Sie reden immer, aber wenn es um Taten geht, sieht man relativ wenig. Ein besonderer Kontrast besteht zwischen der Schönfärberei der Staatsregierung und der sozialen Wirklichkeit bei den Familien und bei den Ausbildungsbewerbern. Ungebrochen ist die bereits im Sozialbericht 1998 beschriebene Entwicklung, wonach Jahr für Jahr 10 % aller bayerischen Schulabgänger die Schule ohne jeden Schulabschluss verlassen und damit auf dem Arbeitsmarkt ohne jede Chance sind. Auch hierzu haben Sie heute nichts gesagt. Diesen skandalösen Zustand blenden Sie völlig aus und bleiben deshalb auch jede Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie diesem Problem begegnen wollen. Auch Ihre Behauptung, Familien profi tieren in Bayern von einer Stärkung der Wahlfreiheit – Sie haben es heute wieder gesagt – durch familienpolitische Leistung und konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung in Qualität und Quantität, hält einem Vergleich mit der sozialen Wirklichkeit in Bayern nicht stand.