Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, meine Abwesenheit von vorhin nicht als Missachtung des Parlaments zu verstehen.
Der Applaus Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Bernhard, war jetzt nicht so überzeugend. – Lieber Jürgen Dupper, ich stelle solche Anträge nicht gerne, aber bei einer solchen Vorlage muss ich das tun, dann mache ich so etwas auch. Die Umstände schreien geradezu danach, dass so ein Antrag gestellt wird. Wir wollten nicht einen Schaufensterantrag stellen, wir wollten nicht wieder anfangen, die Staatsregierung aufzufordern, sich im Bund
dafür einzusetzen, dass …, wenn es nicht nötig wäre. Aber hier ist es absolut nötig, meinen Damen und Herren.
Nein, nein, das habe ich nicht in der „Bild-Zeitung“ gelesen. Sonst hätte ich gesagt: Da sitzt die Koalition der „Pinocchios“.
Es stand wortwörtlich auch noch woanders. Ich lese auch andere Zeitungen. Ich meine nicht die Koalition der Liebe, wie Sie es vielleicht missverstehen wollen, sondern die Koalition der Diebe. Das ist also nicht mein Vorwurf, sondern wir lesen diesen Vorwurf in vielen Zeitungen, wenn es momentan um die großen Verhandlungen in Berlin geht. Wer ist der Dieb? Was wird gestohlen?
Ich möchte an die Situation von vor zwei Monaten erinnern, damit die Situation klarer wird. Der Wahltermin warf seine Schatten voraus. Im Wahlkampf haben alle Parteien, auch Sie hier, das Thema Umsatzsteuer-/ Mehrwertsteuererhöhung aufgegriffen. Niemand kann Ihnen vorwerfen, Sie hätten vorher nichts dazu gesagt. Es wurde schon genug gesagt, aber was? Die Union und damit auch die CSU haben uns damals erklärt, dass es unter ihrer Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Man werde die Mehrwertsteuereinnahmen in ihrer Gänze dazu verwenden, um die Lohnnebenkosten zu senken, damit die Bürgerinnen und Bürger schließlich mehr Geld im Geldbeutel hätten.
Ein Null-Summen-Spiel sollte es werden. Die Länderministerpräsidenten wollten dafür auch auf ihren Anteil verzichten. Herr Koch meinte sogar, die Mehrwertsteuererhöhung sollte nur als letztes Mittel gewählt werden, am Ende einer langen Kette von Steuereinsparvarianten. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch an die Debatte im Landtag dazu erinnern, die noch gar nicht so lange zurückliegt. Der einzige Abgeordnete der CSU – er ist jetzt leider nicht im Saal –, der damals unserem Antrag zur Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hatte, der Handwerkspräsident Traublinger, ist sicher auch heute mit Ihrer Position nicht einverstanden.
Was ist mit der SPD? – Die SPD hat vor acht Wochen noch große rote Plakate geklebt, auf denen sie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewettert hat. Sie rechnete dort der Republik vor, was bei einer Erhöhung der Verbrauchssteuern alles teurer werden würde, welche Bevölkerungsgruppen am meisten darunter leiden würden. Ein zentraler Punkt des Wahlkampfs der SPD war der Kampf gegen die
Schwarz-Rot in Berlin hat sich darauf verständigt, weil die Löcher im Haushalt zu groß scheinen, die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen. Die Lohnnebenkosten sollen damit nicht oder nur teilweise abgesenkt werden. Dafür sollen die Ausgaben der Agentur für Arbeit und die Absenkung beim ALG II als Begründung herhalten. Herr Pofalla meinte sogar, dies sei genau das Ergebnis, das man versprochen habe. Das ist richtig. Man hat versprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber das gilt doch nicht für die Art und Weise der Verwendung. Hier sind Sie kreativ. Damit sollen Löcher gestopft werden. Das ist eine Steuererhöhung, um Löcher zu stopfen, nichts anderes.
Etwas Phantasieloseres in der Finanzpolitik habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Erinnern Sie sich noch an das Zitat von Frau Merkel? – „Wir brauchen eine große Steuerreform, bevor wir über Steuererhöhungen reden können.“ Sie machen den zweiten vor dem ersten Schritt. Sie erhöhen zuerst die Steuern, um dann vielleicht über Steuerkonzepte neuerer Art nachzudenken. Ist das alles, was bei einer großen Koalition herauskommen kann? – Dann scheint es wirklich schlecht um unser Land bestellt zu sein.
Ich komme damit zur heutigen Situation der SPD: Herr Kollege Maget ist leider nicht da, aber ich möchte ihn fragen, was er sich gedacht hat, als er gestern oder vorgestern diese Pressemitteilung herausgegeben hat. In Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen und Kröten schlucken zu müssen, ist das eine. Wir kennen das. Wir haben sieben Jahre lang eine Koalition mit Ihnen gebildet. Ich erinnere Sie nur an die Kohleförderung usw. Wir kennen das. Dabei kann es auch passieren, dass das Gegenteil von dem, was man wollte, verabschiedet wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Fall passiert jedoch das Gegenteil. Da wäre ich doch still und würde versuchen, Gras darüber wachsen zu lassen. Nein, Herr Kollege Maget sagt als Erstes, was er mit dem zusätzlichen Geld anfangen will.
Herr Maget sagt: Hallo, da ist doch unsere Bildungsmilliarde. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine Bildungs- und Finanzpolitik, die ich nicht mittragen kann.
Das ging ziemlich schnell, nämlich innerhalb von zwei Monaten. Lieber Herr Kollege Dupper, völlig krude fand ich die Tatsache, dass in Ihrem ersten Antrag, den Sie zu unserem nachgezogen haben, das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ an keiner Stelle erschien. Scheinbar ist es Ihnen peinlich, wenn man Sie fragt, was Sie da eigentlich tun. Ich kann dazu nur auf meinen Einstieg verweisen. Dort stand: Das sind die Diebe. Haltet die Diebe.
Unsere Position ist klar und sie war auch klar. Wir haben seit dem Beginn der Debatte eine Umsatz- und Mehrwert
steuererhöhung abgelehnt. Das können Sie nachlesen. Warum? – Dazu wiederhole ich, was wir eigentlich alle wissen müssten und auch wissen: Wir halten und hielten diese Erhöhung für unsozial. Sie ist schädlich für die Wirtschaft, die Konjunktur, den Aufschwung und überhaupt für die Stimmung in unserem Land. Ich erinnere an die SPD-Listen. Gestern hat die „Bild-Zeitung“ dieselbe Liste von Waren und Dienstleistungen, die teurer würden, veröffentlicht. Wer bezahlt denn die Zeche für diese Mehrwertsteuererhöhung? – Natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die einen hohen Anteil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen. Die Bürger, die nicht sparen, nicht abwarten oder ihr Kapital verschieben können. Die Bürger, denen es sehr wohl etwas ausmacht, wenn eine Steuer um 2 oder 3 % erhöht wird, weil sie schon am Rande ihres Budgets stehen. Meine Damen und Herren, der Konsum wird einbrechen. Das ist ganz klar. Das wäre Gift für die Konjunktur. Das bereits sehr geringe prognostizierte Wachstum von einem Prozent wird weiter sinken.
Liebe Kollegen der SPD, selbst Herr Clement hat das erkannt und gewarnt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in die konjunkturelle Landschaft passe. Hören Sie auf ihn! Zudem treibt die geplante Anhebung die Infl ation im Euro-Raum um erwartete 0,6 % nach oben. Da dies aber von der Europäischen Zentralbank nicht extra bewertet werden wird, können wir eine Leitzinserhöhung erwarten. Das wäre dann eine Belastung für das Wachstum in ganz Europa. Ein folgenschwerer Fehler.
Ein weiterer Punkt: Wir waren gerade dabei die Schwarzarbeit einzudämmen. Die alte Bundesregierung war auf einem guten Wege. Sie konterkarieren jetzt das Erreichte, wenn Sie die Erhöhung im Bund beschließen. Die Steuerberater warnen heute schon vor einer steigenden Steuerhinterziehung. Herr Dr. Bernhard, höhere Steuersätze machen den Betrug wieder lukrativer. Das ist leider so.
Ich habe bislang nur negative Auswirkungen genannt, die neue Probleme schaffen und neue Löcher reißen, die Sie eigentlich bekämpfen wollten. Warum tun Sie sich das an? – Im Steuersystem müssen Ausnahmen abgeschafft werden, auch bei der Umsatzsteuer. Warum nutzen Sie zum Beispiel nicht eine nützliche Steuereinnahme, die Ungerechtigkeiten beseitigen würde und eine ökologische Lenkungswirkung hätte? – Warum beseitigen Sie nicht das Mehrwertsteuerprivileg für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Flugverkehr? – Wenn ich mit dem Zug von München nach Zürich fahre, zahle ich Steuern, wenn ich dieselbe Strecke fl iege, zahle ich keine Steuern. Warum? – Nennen Sie mir einen Grund. Das ist nur ein kleines Beispiel. Dadurch können die Mehrwertsteuereinnahmen nicht zur Gänze ersetzt werden. Dies ist jedoch ein Beispiel für die Möglichkeiten, die sich Ihnen böten.
Meine Damen und Herren von der CSU, ich möchte noch ein Wort zu Herrn Glos, Ihrer neuen Nummer eins im Bundestag, sagen: Er hat die Bundesbürger aufgefordert, mehr in Deutschland zu verreisen. Man müsse den Menschen den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Kaufverhalten klarmachen.
Er meint vermutlich, wenn wir in Deutschland verreisen, gibt es in Deutschland mehr Arbeitsplätze. Ich glaube, wir sollten Herrn Glos auch den Zusammenhang zwischen einer Mehrwertsteuererhöhung und dem Konsumverhalten klarmachen; denn die Bundesbürger werden nicht in Deutschland verreisen, wenn diese Reise teurer wird. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie und Herr Glos machen nichts anderes, als die Bevölkerung in die „BilligBomber“ nach Mallorca zu treiben und den deutschen Tourismus vor die Hunde gehen zu lassen.
Unsere Position ist und bleibt: Wir lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich hoffe, Sie werden das auch tun.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Bernhard hat es eingangs treffend formuliert: Die Haushaltslage auf Bundesebene ist katastrophal. Es besteht ein enormer Konsolidierungsbedarf. In den vergangenen Jahren wurden offenbar deutlich größere Löcher gerissen, als ursprünglich vermutet. Für das kommende Jahr wird von strukturellen Finanzierungslücken beim Bundeshaushalt in Höhe von rund 64 Milliarden Euro ausgegangen. Im Jahre 2007 wird diese Lücke mit 59 Milliarden Euro nur unwesentlich kleiner sein. Davon ausgehend wird der Konsolidierungsbedarf für 2007 allein beim Bund von den Verhandlungspartnern übereinstimmend auf 35 Milliarden Euro beziffert.
Die Lage der öffentlichen Finanzen ist so katastrophal wie nie zuvor in der Geschichte unserer Republik. Der Bundeshaushalt darf nicht mehr nur auf dem Papier verfassungskonform sein, sondern muss das auch tatsächlich sein. Die Drei-Prozent-Defi zitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss wieder eingehalten werden, sonst drohen uns Strafzahlungen.
Hier geht es um Größenordnungen, die allein durch Ausgabenkürzungen nicht erreicht werden können. Herr Kollege Mütze, wir können uns nicht vor der Tatsache verschließen, dass der Bundeshaushalt zum größten Teil aus rechtlich gebundenen Ausgaben und Verpfl ichtungen für die Bereiche Rente, Arbeitsmarkt, Zinsen und Versorgung besteht. Der disponible Teil betrifft Bereiche, die zukunftsträchtig sind. Wir können die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur betreiben.
Der Ausgangspunkt für die Bewältigung der Krise muss sicherlich zunächst einmal eine Kürzung der Ausgaben und das Streichen von Subventionen und Steuervergünstigungen sein. Dies ist auch der Ausgangspunkt der aktuellen Verhandlungen in Berlin. Hierzu gibt es auch viele konkrete Überlegungen. Maßnahmen zum Abbau von Ausnahmen und Steuervergünstigungen im Volumen von 11 Milliarden Euro werden derzeit diskutiert. Sobald diese Punkte auf der Tagesordnung stehen und verkündet werden, erwarte ich vonseiten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eine entsprechende Unterstützung.
Jeder, der sich mit der aktuellen Lage der öffentlichen Finanzen befasst, muss eingestehen, dass die aktuelle Krise allein mit Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau nicht bewältigt werden kann.
Auch auf der Einnahmenseite muss an einzelnen Stellschrauben gedreht werden. Hier kann auch die Umsatzsteuer nicht tabu sein. Kollege Dr. Bernhard hat es bereits angesprochen. Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Entscheidungen zur Mehrwertsteuererhöhung werden erst ganz am Ende getroffen. Ich bin mir aber sicher, dass im Falle der Entscheidung für eine Mehrwertsteuererhöhung die Erhöhung in wirtschaftlich sinnvoller und sozial verträglicher Weise erfolgt. Auch weiterhin gilt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten einhergehen soll. Wir haben uns nicht von unserem Motto „Vorfahrt für Arbeit“ verabschiedet, denn von der Schaffung neuer Arbeitsplätze und vom Abbau der Arbeitslosigkeit hängen sowohl die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme ab. Wir brauchen eine Politik, mit der Arbeit suchende in unserem Lande wieder in Arbeit kommen.
Die mehrfach wiederholte Forderung nach Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Flugtickets im internationalen Flugverkehr, Herr Kollege Mütze, ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Eine Besteuerung der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Luftverkehr scheitert derzeit an faktischen Gründen. Hierfür ist eine EU-einheitliche Regelung notwendig, damit unter den beteiligten Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind. Sie haben dazu sieben Jahre lang Zeit gehabt, die Lösung dieses Problems anzugehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Ihr Außenminister dieses Thema auf die Tagesordnung im Europäischen Rat gesetzt hat.
(Simone Tolle (GRÜNE): Sie waren doch die Blockierer! – Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Sie haben doch im Bundesrat immer blockiert!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch Ihre Aufforderung, verstärkt gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen, zeigt, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre an Ihnen offensichtlich unbemerkt vorübergegangen sind. Der Umsatzsteuerbetrug war in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der bayerischen Steuerpolitik. Die gesetzgeberischen Maßnahmen im bestehenden Umsatzsteuersystem sind inzwischen nahezu vollständig ausgeschöpft und allenfalls in Randbereichen noch ergänzungsfähig.
Die Haftungsregelungen wurden verschärft. Die Steuerschuldnerschaft bei Grundstücksumsätzen und Bauleistungen wurde auf den Leistungsempfänger übertragen. Auch die Möglichkeit einer unangekündigten Umsatzsteuernachschau wurde geschaffen.
Auch beim Personal ist einiges geschehen. Wir haben die Umsatzsteuersonderprüfung und die Steuerfahndung in
der Vergangenheit personell massiv verstärkt. Seit 1997 wurden diese Arbeitsgebiete mit über 200 Kräften verstärkt. Zur wirksameren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs werden wir darüber hinaus in den nächsten Jahren die Einstellungszahlen erhöhen. Nach Ablauf der für die Steuer- und Finanzanwärter geltenden Ausbildungszeit werden den Finanzämtern bis 2010 insgesamt 180 Kräfte mehr als bisher geplant zur Verfügung stehen.
Eine echte Wende beim Umsatzsteuerbetrug kann nur durch einen Systemwechsel erreicht werden. Hier ist Bayern an vorderster Front aktiv. Darüber haben wir bereits mehrmals in diesem Hause berichtet.