Protokoll der Sitzung vom 31.01.2006

Nach Artikel 33 a der Bayerischen Verfassung ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag zu wählen. Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl soll mit Wirkung vom 1. Februar 2006 erfolgen.

Eine Aussprache hierzu fi ndet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Wahl.

Auf Ihrem Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fi nden Sie einen Stimmzettel vor, auf dem der vorgeschlagene Kandidat aufgeführt ist. Außerdem enthält Ihre Stimmkartentasche eine gelbe Namenskarte, die für den Wahlgang zu verwenden ist. Urnen für die Namenskarten und die Stimmzettel befi nden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstür. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch den Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamtes auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden.

Eigentlich beginnen wir jetzt erst mit dem Wahlvorgang, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Für diese Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung. Bitte schön.

(Geheime Wahl von 17.25 bis 17.30 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlgang ist beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Wir fahren zwischenzeitlich mit der Tagesordnung fort.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, weil ich gern in der Tagesordnung fortfahren möchte.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass der bisherige Vertreter der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspfl ege in Bayern im Landesgesundheitsrat, Herr Johann Frankl, ausgeschieden ist. Als Nachfolger wurde von den Mitgliedsverbänden der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspfl ege in Bayern Herr Wilfried Mück vorgeschlagen.

Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat gebeten, die Bestätigung des vorgeschlagenen Mitglieds durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache fi ndet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer mit der Entsendung von Herrn Mück in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das vom Hohen Hause so beschlossen worden. Der Landtag bestätigt hiermit Herrn Mück als neues Mitglied des Landesgesundheitsrates.

Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir heute noch die Ersten Lesungen aufrufen, die ohne Aussprache vorgesehen sind.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 d auf:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Drucksache 15/4589) – Erste Lesung –

Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Eine Aussprache hierzu fi ndet ebenfalls nicht statt. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht hiermit Einverständnis? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 e auf:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/4597) – Erste Lesung –

Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Eine Aussprache fi ndet hierzu auch nicht statt. In Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 g auf:

Antrag der Staatsregierung Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie (Drucksache 15/4584) – Erste Lesung –

Das Abkommen wird vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Eine Aussprache fi ndet ebenfalls nicht statt. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, das Abkommen dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das auch so beschlossen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will die Sitzung noch nicht schließen, sondern nur kurz unterbrechen, weil ich der Auffassung bin, wir sollten das Ergebnis der Wahl des Datenschutzbeauftragten noch bekannt geben, und um auch noch unsere Gratulation aussprechen zu können. Ich unterbreche kurz.

(Unterbrechung von 17.35 Uhr bis 17.38 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf und darf Ihnen jetzt das Wahlergebnis der vorher durchgeführten Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz bekannt geben. An der Wahl haben 147 Abgeordnete teilgenommen. Es entfi elen auf Herrn Dr. Betzl 108 Stimmen, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Damit hat der Landtag Herrn Dr. Karl-Michael Betzl mit Wirkung vom 1. Februar 2006 zum Landesbeauftragten des Datenschutzes gewählt. Ich darf Ihnen, Herr Dr. Betzl, sehr herzlich gratulieren, verbunden mit allen guten Wünschen für Ihr Amt.

(Allgemeiner Beifall)

Glück und Erfolg und alles Gute für Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir für heute hier im Plenum das Arbeitspensum erfüllt. Es geht sicher noch weiter für einige. Danke schön und bis morgen.

(Schluss: 17.39 Uhr)