Zum nächsten Spiegelstrich und damit zum Thema Bußgeld. Dazu möchte ich sagen: Wir haben jetzt schon Möglichkeiten, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Diese Möglichkeiten sind schon vorhanden. So ist es nicht. Aber man nimmt es als neue Erfi ndung aus Österreich und glaubt, das müsse man haben.
Zur Haftungsfrage darf ich sagen: Die Österreicher haben auch eine Haftungsregelung. Ich habe den gesamten Haftungskatalog. Er war in der „DLG-Zeitung“ abgedruckt. Die Österreicher müssen beweisen, welchen Nachteil sie haben. In Österreich muss man unter Beweis stellen, welchen Nachteil man hat, wenn der Nachbar ein gentechnisches Produkt hat.
Deshalb bin ich der Meinung, dass der Ausgleichsfonds der richtige Weg ist, der sich in der Startphase befi ndet, von euch aber schon vorher verurteilt wird. Ich habe heute schon ausgeführt, dass es den Ausgleichsfonds in einigen europäischen Ländern bereits gibt und dass er funktioniert.
Der Ausgleichsfonds und eine ordentliche Abstandsregelung, also die Koexistenz – das ist die Regelung für die Zukunft.
Interessant ist auch: Die Forderungen beider Spiegelstriche bedeuteten wieder mehr Bürokratie. Bürokratie, Bürokratie und nochmals Bürokratie – das wäre natürlich pfundig. Viele Paragraphen, viele Kontrollen, und dann stimmt es.
Im letzten Spiegelstrich geht es um die Grenzwerte. Hier besteht die Situation, dass in der Europäischen Kommission Grenzwerte von 0,3 %, 0,5 % und 0,7 % diskutiert werden. Die Kommission hat hier also noch keine Vorgabe gemacht. Das war der Punkt, an dem Sepp Ranner gesagt hat: Dass wir endlich eine Vorgabe brauchen, ist sachlich richtig. Wenn Sie nun sagen, meine Aussage gelte für die Diskussion allgemein, so lasse ich mir das nicht bieten und weise dies hiermit zurück.
Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir warten müssen, was die Europäische Kommission liefert. Jetzt geht es wieder um den Begriff der 1 : 1 - bzw. 1 : 2Umsetzung. Das wäre wieder typisch. Wenn die EU eine Vorgabe macht, warum sollten wir dann eine strengere Vorgabe machen und uns damit wieder aus dem europäischen Wettbewerb hinauswerfen? Erlebnisse dieser Art haben wir ja schon sieben Jahre lang gehabt. Die sind ausreichend. Das möchte ich auch ganz deutlich sagen.
Das Thema des dritten Spiegelstrichs wird jetzt in der Ländergruppe und auch bei uns in Deutschland diskutiert,
Dieser Antrag ist erstens im Hinblick auf den Zeitpunkt verkehrt, die ersten zwei Spiegelstriche sind reine Bürokratiezuchtprogramme und nichts anderes, und was den letzten Spiegelstrich angeht, so müssen wir warten, was uns die Europäer bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur europäischen Situation machen. In Italien gibt es eine Regelung zur Koexistenz. Wer diese Koexistenzregeln verletzt, ist straffällig. In Holland ist ein Abstand von 25 Metern geregelt, und dort gibt es einen Haftungsfonds. In Holland liegt die Entschädigungsgrenze bei 0,9 %. In Dänemark gibt es einen Haftungsfond. Die Dänen zahlen 13,40 Euro in diesen Fonds ein. Diese Liste könnte ich fortführen.
Und nun bringt man bei 25 Hektar und bei 4,1 Hektar Versuchsfl äche in Bayern eine solche Dramatik in diesen Saal. Wenn ich nach Europa schaue, so sind es 60 000 Hektar in Spanien, 1000 Hektar in Frankreich, 780 Hektar in Portugal, 300 Hektar in Tschechien. Da muss ich schon fragen, ob es verhältnismäßig ist, dies hier so hochzustilisieren. Man sollte das unbedingt auf Sachlichkeit und auf den realen Boden zurückführen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern den neuerlichen Fleischskandal und heute früh die grüne Gentechnik diskutiert. Eigentlich ist alles schon gesagt, von allen, auch von mir. Ich werde mich daher kurz fassen.
Aber tatsächlich zeigen die Vorfälle bei Pioneer, dass entweder durch menschliches Versagen oder – wie dies wohl hier der Fall war – durch betriebsbedingt falsche Abläufe oder möglicherweise auch durch kriminelle Energie derartige Dinge nicht nur in der Vergangenheit und in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft möglich sein werden.
dennoch denke ich, dass die Außenwirkungen dieser Vorfälle bei Pioneer zwar deutlich weniger spektakulär waren, als es die Lebensmittelskandale sind, dass aber deren Tragweite gegebenenfalls, wenn sich so etwas wiederholt oder wenn so etwas in größerem Umfang geschieht, mindestens so groß sein kann. Deswegen brauchen wir natürlich Kontrollen, und wir brauchen stärkere Kontrollen.
Auch ich hätte lieber Vertrauen in die Menschheit. Aber auch das gestern diskutierte Beispiel der Firma Berger und viele andere Beispiele zeigen, dass Vertrauen an dieser Stelle nicht am Platze ist, sondern dass nur die Kontrollen etwas bringen.
Ebenso wichtig ist eine deutliche Bußgeldbewehrung, weil die Beispiele eben zeigen, dass es das Gute im Menschen so nicht gibt, sodass man wie in der Pädagogik auch hier an der einen oder anderen Stelle mit Maßnahmen reagieren muss, die die Leute auch spüren.
Der Grenzwert von 0,1 %, ab dem das Saatgut zu kennzeichnen ist, ist sowohl nötig als auch möglich. Das zeigt nicht nur Österreich. Die Tatsache, Kollege Ranner, dass die Ländergruppe darüber diskutiert, heißt noch lange nicht, dass wir uns nicht damit beschäftigen können und dass wir nicht an diese Adresse und an die EU eine entsprechende Empfehlung geben können, wenn wir das wollen.
Wir empfehlen die Zustimmung zu diesem Antrag, wie wir es schon in den Ausschüssen getan haben. Wir würden uns auch wünschen, dass Sie von der Mehrheitsfraktion durch Ihre Zustimmung zeigen, dass Sie aus dem, was wir in den letzten zwei Tagen diskutiert haben, gelernt haben. Auch sollten Sie gelernt haben, dass Koexistenz, wenn Sie sie ernst meinen, nur so funktionieren kann. – Mich würde auch interessieren, was der Minister dazu sagt. – Wenn Sie weiter zulassen, dass unter Umständen nicht rechtzeitig bemerkt wird, dass verunreinigtes Saatgut ausgebracht wird, und wenn nicht rechtzeitig unterge
pfl ügt werden kann, dann können Sie auch die Koexistenz nicht mehr gewährleisten. Deshalb erbitte ich auch von Ihnen die Zustimmung zu diesem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Keine. Es ist so beschlossen.
Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag „Beitragsfreier Kindergartenbesuch“ auf Drucksache. 15/4655 bekannt. Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein 94; es gab 16 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und einen guten Weg, wohin er Sie auch immer führen wird.