Sepp Ranner

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser täglich Brot gib uns heute! – Und unsere Abfalleimer sind voll von Essen und Brot. Was hat unsere Bevölkerung für eine Einstellung zum täglich Brot?

Unser täglich Brot gib uns heute. Und in der „Süddeutschen Zeitung“ steht: „In den Dörfern wachsen die Ruinen bei den Bauern.“ Meine Damen und Herren, heute lesen wir die Schlagzeile: „Milchpreis – Schock für die Bauern“. Dann die Schlagzeile von der FAO:

„Seit acht Jahren verbrauchen wir auf dem Globus mehr, als wir produzieren. Die Lager sind leer.“ In der „Welt“ steht die Überschrift: „Brauchen wir eine neue grüne Revolution?“.

Wir müssen über die Wirkungsgrade in der Landwirtschaft nachdenken. Heute ernährt ein Bauer 135 Bürger, 1950 hat er zehn ernährt. Darüber sollten wir nachdenken.

Wir müssen über den Hunger in der Welt reden. Ich kenne die Situation aus persönlicher Betroffenheit; denn meine Tante lebt in Simbabwe. Wenn ein Despot ein Land zugrunde richtet, sind daran nicht die bayerischen Bauern schuld. Schuld sind die dortigen politischen Verhältnisse, die mehr als katastrophal sind. Ich weiß das aus dem Schriftwechsel mit meiner Tante. Das Problem muss man in diesem Zusammenhang sehen.

Professor Klaus Hahlbrock vom Max-Planck-Institut hat ein Buch mit dem Titel „Kann unsere Erde die Menschen noch ernähren?“ geschrieben. Das Buch passt zum Thema. Er schreibt als Fazit, wir bräuchten eine nachhaltige Höchstleistungslandwirtschaft. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir vorhin von Herrn Dr. Dürr gehört haben, wohl wissend, dass in Ägypten, Argentinien, Mexiko, Bolivien und anderswo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie das Essen nicht mehr bezahlen können, weil nichts mehr da ist und weil die Lager leer sind. Im 20. Jahrhundert hatten wir die Situation, dass sich die Weizenerträge verzwanzigfacht haben; die Bevölkerung aber hat sich versechshundertfacht. Die Wiege und der Pflug haben die Balance nicht mehr gehalten.

Unter den Vorzeichen wachsender Weltbevölkerung – 80 Millionen pro Jahr –, begrenzter Verfügbarkeit der Nutzflächen, zunehmender Schadorganismen, Trockenheit, Überschwemmungen, politischer Unsicherheit und dem Wissen, dass 50 % der Welternährung auf Reis basiert, muss man die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe sichern.

Ein ganz großes Problem ist die Süßwassersituation; denn Süßwasser wird von der Landwirtschaft gebraucht – nicht in Bayern, denn bei uns regnet es. Man weiß, dass für

Landwirtschaft verzichten bzw. sie vernachlässigen zu können. Ich denke, das muss uns zu denken geben und auch unser Handeln entsprechend beeinflussen.

Wir sagen deshalb ganz deutlich, wie notwendig auch im Sinne der Ernährungssicherheit der Erhalt unserer Landwirtschaft ist. Selbstverständlich muss sowohl in der EU als auch bei uns immer wieder hinterfragt werden, ob die aufgelegten Agrarprogramme zielführend sind, ob es Missbrauch gibt, ob die Anreize richtig gesetzt sind oder eben die falschen Anreize vorhanden sind, die zu mehr Produktion, zum Beispiel auch zur Konkurrenz Energie gegen Ernährung, führen.

Aber wir sollten uns auch darüber einig sein, dass unsere Landwirte wegen der schlechteren Klimabedingungen und der hohen Umwelt- und Tierschutzauflagen, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, ohne finanziellen Ausgleich nicht überleben können. Wer also glaubt, bei unseren Bauern Einsparungen vornehmen zu können, kann sich sehr schnell in Abhängigkeit wiederfinden, und zwar dann, wenn unsere Bauern ihre Produktion wegen Unrentabilität aufgeben oder auf die scheinbar lukrativere Produktion von Energiepflanzen umstellen. Deshalb lasst uns gemeinsam die Ursachen des Hungers beseitigen, ohne bei uns neue Probleme zu schaffen!

Die meisten Ansätze, die Ihr Antrag enthält, würden wir ja unterstützen, wenn sie nicht immer wieder so kleine Schlenker drin hätten, die wir absolut nicht mittragen können. Natürlich wollen wir alle eine nachhaltige, ressourcen-, umwelt- und tierschonende Landwirtschaft, aber zu unterstellen, dass dies nur diejenigen Bauern leisten, die in Ökoanbauverbänden organisiert sind, halte ich schlicht für eine Unterstellung.

Für uns ist wichtig, dass bei der Agrarproduktion eindeutig der Teller vor dem Tank kommt. Wir denken, dass strikte Vorgaben gerade im Bereich nachwachsender Rohstoffe – und das können wir hier in Bayern bestimmen – viel wichtiger sind und bei der Einfuhr von Soja- und Bioenergieprodukten verhindern helfen, dass in anderen Ländern die Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Energieproduktion unter die Räder kommt. Wir brauchen auch keine Palmölfabrik; denn dieses alles ist kontraproduktiv und schadet gerade den armen Ländern.

Deshalb wollen wir nicht mit Appellen andere zum Handeln auffordern, sondern selbst handeln. So haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag auch geschrieben: Keine Förderung agrarischer Energieträger zulasten der Lebensmittelproduktion. Ich glaube, das ist in diesen Ländern ein Zielkonflikt an sich: dass hier wirklich Land genutzt wird, nicht um Lebensmittel zu erzeugen, sondern um Energie zu erzeugen und diese dann zu exportieren.

Hierfür bitten wir um Unterstützung, denn das ist etwas, was wir direkt und sofort machen können, anstatt Aufforderungen oder Beschuldigungen an Berlin und Brüssel zu richten. Auch hier haben wir klar unsere Bedingungen genannt.

Nun noch ein Wort zur Entwicklung der agrarischen Nahrungsmittelproduktion. Im vorigen Jahr kostete ein Doppelzentner Weizen neun Euro. Unter diesen Bedingungen war es nicht mehr möglich, Weizen anzubauen. Jetzt kostet der Doppelzentner Weizen 23 Euro. Innerhalb eines Jahres trat eine gigantische Entwicklung ein. Das ist die globale Schwankungsbreite, die auf uns Bauern niederprasselt.

Über Exportsubventionen sollte man nicht so laut reden. Auch bei uns gab es in der Schweinemast eine Situation, in der uns die EU darauf hingewiesen hat, dass eine Intervention durchgeführt werden müsse, um die europäische Schweinemast über die Runden zu bringen. Jede Nation schützt ihre Landwirtschaft. Jede Nation ist sich bewusst, welche überregionale Bedeutung die Landwirtschaft neben Verteidigung und Finanzen hat. Man muss so ehrlich sein und sich eingestehen – was nichts mit den Entwicklungsländern zu tun hat –, dass man in Europa eine Nahrungsversorgung braucht. Das ist vordringliche Aufgabe.

Wir müssen Schluss damit machen, dass wir bei Baumaßnahmen – egal, welcher Art – landwirtschaftliche Nutzflächen als Ausgleichsflächen nehmen. Das können wir uns nicht mehr leisten. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegen Anträge vor, die in diese Richtung gehen. Wir müssen künftig davon Abstand nehmen, dass wir landwirtschaftliche Nutzflächen als Ausgleichsflächen nutzen. Sie müssen Kulturland bleiben.

Bin ich schon über die Zeit? Dr. Dürr hat länger geredet.

Dann komme ich zum Schluss.

Meine Damen und Herren, allen diesen Anträgen entspricht die bayerische Agrarpolitik – begründet von Dr. Hans Eisenmann und fortgeführt von Josef Miller im Agrarwirtschaftsgesetz, mit dem alle Selbsthilfeorganisationen unterstützt werden. Bei „Hilfe zur Selbsthilfe“ bringen sich die Bauern ein. Wir haben ein großes Beratungssystem entwickelt: Verbundberatung, Beratungsringe, Beratungsteams. Wir bilden aus; denn die Ausbildung ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für die Landwirtschaft, und wir bieten Gemeinwohlleistungen. Kein Land in Deutschland bietet so viel Gemeinwohlleistungen wie das Kulturlandschaftsprogramm – Kulap – und die Ausgleichszulagen. Wir sollten uns betrachten, was andere Länder, wo die GRÜNEN mitregiert haben, leisten. Man wird auch mit dem Fernrohr nichts Vergleichbares finden.

Ich komme zum Schluss. Den Beruf des Landwirts herunterzureden, wie Dr. Dürr das gemacht hat, ist schädlich. Wir sind es der jungen kommenden Generation schuldig, dass man positiv über die Landwirt

einen Hektar Reisanbau 25 000 Kubikmeter Wasser gebraucht werden. Da dies so ist, ist es umso wichtiger, dass man die Landwirtschaft nicht in die Existenzaufgabe treibt, sondern dass man die Produktion ankurbelt. Lieber Sepp Dürr, auch die Ökobetriebe haben Kühe, die 7000 Liter Milch jährlich geben. Es ist nicht ganz ehrlich, das Problem nur den konventionellen Landwirten zuzuschieben. 7000 Liter entstehen nicht, wenn eine Kuh nur Gras frisst. Das kann man einem Bauern nicht weismachen.

Wer von der Monokultur oder der Massentierhaltung in Bayern spricht, lebt nicht hier. Der lebt wahrscheinlich in Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern wird unbestritten die Nachhaltigkeit gepflegt. Mit Stolz kann ich sagen, dass unser Hof 450 Jahre alt ist. 450 Jahre lang haben die Generationen das Prinzip Nachhaltigkeit gepflegt. Der Boden war noch nie so leistungsfähig wie heute, weil die Verantwortung der bäuerlichen Landwirtschaft das gewährleistet. Wir müssen uns nicht gegenseitig belehren und müssen nicht die Ausschließlichkeit für den Ökolandbau herstellen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wegen der Direktzahlungen möchte ich auf Folgendes hinweisen. Wir wissen, dass man in kleinstrukturierter Landwirtschaft, in Regionen mit schwierigen Bedingungen, in benachteiligten Gebieten – Frau Lück, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das gesagt haben – um der Gemeinwohlfunktion der Landwirtschaft willen mit einer entsprechenden Förderung einen gerechten Ausgleich schaffen muss.

Wegen der Rohstoffe hat Staatsminister Josef Miller schon immer Wert darauf gelegt, dass zur Erzeugung von Biogas Gülle und Reststoffe Vorrang haben müssen. Ich lehne die großen Maisanlagen, die E.ON im Osten der Bundesrepublik anstrebt, ebenfalls ab.

Die Maisanlagen werden dazu führen, dass den Milchbauern, die Großvieh nur nach der Fläche halten können und Düngeverordnung und Wasserschutz einhalten müssen, die Flächengrundlage genommen wird. Das darf nicht sein. Ich bin deshalb Staatsminister Miller dankbar, dass er eine klare Linie vertritt.

Die Gülle hat eine Vielfachfunktion. Man kann Energie aus hochwertiger Gülle herstellen und aus Methan Strom produzieren oder das Gas direkt einspeisen. Das ist eine Dreifachfunktion. Es ist nicht ehrlich, dem Minister Versagen vorzuwerfen, weil er diese Energieproduktion verfolgt.

Bei den Exportsubventionen muss ich etwas Nachhilfe leisten. Momentan gibt es keine, weil auf dem Weltmarkt nichts verkauft werden kann. Wer sich in der Agrarpolitik auskennt, weiß, dass die Interventionsmenge ganz niedrig liegt. Nur wenn der Weltmarktpreis ganz unten ist, gibt es Intervention. Das ist momentan nicht der Fall.

gestellt haben, auf die Sie leider keine Antwort gegeben haben.

Wie Sie in dem Antrag geschrieben haben, haben Sie erkannt, dass die bayerische Agrarpolitik dies seit Jahren und Jahrzehnten, wie es Kollege Ranner gesagt hat, erfolgreich konzipiert und umgesetzt hat. Dass Sie das erkannt haben, ehrt Sie. Das stelle ich lobend heraus. Aber Sie hätten es in dem Antrag sagen können, dass die bayerische Agrarpolitik dies geleistet hat.

Sie werden verstehen, dass wir uns von Ihnen nicht auffordern lassen, unsere eigene Agrarpolitik umzusetzen. Dies machen wir längst.

Wo gibt es in einem Land, in dem die GRÜNEN regiert haben, die Förderung des Ökolandbaus in der derzeitigen Höhe, ein Kulturlandschaftsprogramm, eine erfolgreiche Anerkennung und Honorierung unserer hohen Produktionsstandards, Tierschutz, Umweltschutz, Biodiversität? Können Sie solches nachweisen? Ich könnte Ihnen den Beweis jetzt bringen; aber mir ist die Zeit dazu zu schade.

Natürlich setzen wir uns für die Berücksichtigung der bayerischen Agrarpolitik bei der Bundes- und EU-Agrarpolitik ein. Sie haben in Ihrem Antrag ja solches gefordert. Aber als Frau Künast in Deutschland die Verantwortung trug, wären nach Ihren Vorschlägen in der ersten Säule pro Jahr 60 Millionen Euro – bis 2013 insgesamt 420 Millionen Euro – unseren Bauern verlustig gegangen, weil Sie eine einheitliche Prämie für die ganze Bundesrepublik Deutschland gefordert haben. Es war höchste Zeit, dass diese Regierungszeit hinsichtlich der Gentechnik, aber auch hinsichtlich dieser anderen Politik zu Ende gegangen ist.

Natürlich werden wir uns nach 2013 Gedanken machen, wie die Agrarpolitik fortgeführt wird. Hier haben wir übrigens ein internationales Forschungsnetzwerk initiiert. Schön, dass die GRÜNEN heute aufgewacht sind und dazu Stellung nehmen.

Sie haben immer das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung kritisiert. Nennen Sie mir doch ein Land, das schon ein Programm für Biodiversität hat, wie wir es umgesetzt haben.

Ich darf einmal die Frage stellen, wie viel in anderen Ländern für die Ökolandwirtschaft gezahlt wird. Wir wollen von 190 auf 210 Euro pro Hektar aufstocken. Nach Bayern ist Hessen das Bundesland mit dem höchsten Betrag, nämlich mit 160 Euro. Dann kommt Baden-Württemberg mit 150 Euro. Wo Sie in früheren Zeiten regiert haben, sind nicht mehr als 150 Euro gezahlt worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

schaft redet und den Stellenwert der Landwirtschaft in der Gesellschaft richtig darstellt.

Halten Sie es für richtig, das Enthornen von Rindern – ich besitze solche Tiere – zu geißeln, obwohl jährlich mehrere Bäuerinnen und Bauern durch die Hörner verletzt werden? Halten Sie das für richtig? Was ist höherwertig, der Schutz von Menschen im Umgang mit Tieren oder die Enthornung? Ich glaube, da sind Sie weit weg von der Praxis.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Sprinkart hat mit Sicherheit einen sehr hohen Unterhaltungswert. Inhaltlich ist er aber blass. Erlauben Sie mir zu sagen: Ich bin praktizierender Landwirt. Ich habe Jungvieh auf der Alm gehabt und weiß, was der Almweg bedeutet. Mit Herrn Kollegen Wörner habe ich mich schon einmal darüber unterhalten. Ich weiß es also aus der Praxis. Deswegen ist im Landesentwicklungsprogramm der Ausbau der Almwege ausdrücklich enthalten, damit eine angemessene Bewirtschaftung sichergestellt wird. Genauso ist es in der Alpenkonvention festgehalten. In Frankreich und in Italien verschwinden die Almen. Sie wachsen zu. Auf die Konsequenzen für Tourismus, Umwelt, Lawinengefahr und darauf, was sonst noch alles passiert, und auf die Verengung der Vielfalt unserer Flora und Fauna brauche ich gar nicht hinzuweisen. In dem Zusammenhang soll man auch die Konsequenzen bedenken. In Oberbayern haben wir 710 Almen, von denen 60 nicht

erschlossen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass mit Unterstützung der GRÜNEN und des Bundes Naturschutz der Wegebau permanent verhindert wird.

Ich frage mich, wie die Rechtsstaatlichkeit ausschaut, wenn Richter, und nicht die Fachleute, die Verwaltung und die Politik darüber bestimmen, ob ein Weg gebaut wird oder nicht.

Das erreicht der Bund Naturschutz mit der Verbandsklage. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Herr Dürr, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Lautstärke ist noch lange nicht Intelligenz.

Für uns ist die Erreichbarkeit der Almen wichtig. Ich kann die Erreichbarkeit mit dem Hubschrauber nicht gewährleisten. Erstens haben wir auf den Höfen keine Leute mehr. Zweitens haben wir auf den Almen in der Regel Jungvieh. Ich muss in der Woche ein paar Mal hinauffahren können. Und Sie wollen uns sagen, das soll passieren wie zur Steinzeit. Sie leben in der höchsten Zivilisation, und die Bauern sollen wie in der Steinzeit mit der Kraxen operieren. Das ist Ihr Verständnis von den Bauern.

Ich brauche für den Austausch mit dem Talbetrieb, für Notfälle, für den Tierarzt, auch für einen Arzt und für die Bergwacht einen vernünftigen Weg. Ich brauche für das Futter, für die Baumaterialien usw. einen Weg. Ich könnte einen ganzen Katalog aufzählen. Und da wären wir auch beieinander, Herr Kollege Sprinkart: Die Almwege hätten für die Touristen eine Lenkungsfunktion, weil sie dann nicht mehr querfeldein ihre Tretwege gehen. Das sollte man auch in diesem Zusammenhang ins Kalkül ziehen.

Nein, aus Zeitgründen nicht.

Wenn Kollege Sprinkart den Almwirtschaftlichen Verein bei mir in Oberbayern zitiert, erlauben Sie mir auch ein Zitat des Almwirtschaftlichen Vereins:

Natürlich sind wir uns über die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Almerschließung einig, um auf Dauer die Bewirtschaftung der Almen sicherstellen zu können. Deshalb hat auch nach unserer Vorstellung der Wegebau erste Priorität.

Da traue ich Euch nicht, liebe Freunde. Ich habe zu Euch kein Vertrauen. Sie wollen mit dieser Maßnahme den Wegebau verhindern. Das ist fast Bauernfängerei. Da habe ich einfach meine berechtigten Bedenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine praktikable Lösung für die Betroffenen, nicht eine für die Theoretiker. Wir brauchen für die Betroffenen eine Lösung, die frei von ideologischen Vehikeln ist. Wir brauchen eine Verminderung der Bewirtschaftungserschwernisse und keine Vermehrung der Erschwernisse. Bei Zuschüssen sind wir wieder abhängig. Ich habe es beim LKV – Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e. V. – erlebt. Da habt ihr gesagt, hier können wir einsparen. Zuerst wird es genehmigt und dann wird eingesammelt. Da ist die Vertrauensbasis bei den Bauern sehr schmal. Ich rede noch gar nicht von Frau Künast. Da könnten wir noch viel mehr reden.

Ich appelliere also, dass Sie erkennen, dass die Bauern nicht unter Steinzeitbedingungen arbeiten wollen. Wir von der CSU sind unseren Almbauern dafür dankbar, dass sie die Almen zum Erhalt unserer Heimat und unserer Kulturlandschaft weiterbewirtschaften. Sie sollen nicht durch Erschwernisse von den Almen vertrieben werden. Deshalb ist dieser Antrag untauglich. Es ist ein Schauantrag, und dem ist nicht zuzustimmen.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lück hat zum Etat leider Gottes sehr wenig ausgeführt. Es war sehr oberfl ächlich. Ich bedauere sehr, dass sie nicht tiefer eingestiegen ist. Im Ausschuss war das um einiges besser.

Kolleginnen und Kollegen, Lautstärke bedeutet nicht Qualität.

Die Agrarpolitik steht an einem Wendepunkt, und zwar hier und heute auch in Bayern. Wir haben eine ganz andere Situation als noch vor 60 Jahren: Nachwachsende Rohstoffe zur Energieerzeugung werden ein Konkurrent zur Nahrungsmittelproduktion. Das ist eine Erscheinung nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland sowie international und global. Dies wird durch die Entwicklung der Weltbevölkerung noch verstärkt. In 50 Jahren werden wir 9,2 Milliarden Menschen haben, davon allein 5 Milliarden im asiatischen Raum. Täglich wächst die Menschheit um die Stadt Augsburg. In einem Jahr sind das 80 Millionen Menschen.

Die zweite Erscheinung ist der Energiehunger. Er ist kaum zu stillen. Eine Untersuchung eines internationalen Instituts hat ergeben, dass wir bei Milch bis zum Jahr 2030 ein Nachfrageplus von 213 % haben werden.

Das sollte dem Milchstandort Nummer 1 in der Bundesrepublik, nämlich Bayern, zu denken geben. Beim Fleisch werden wir ein Nachfrageplus von 200 % haben. Das sind Dinge, die wir an einem solchen Tag wie heute auch ins Kalkül ziehen und darüber nachdenken müssen: Was sind die globalen Situationen? Wir leben doch nicht allein in einem Glashaus, sondern wir sind global verfl ochten. Der Energiehunger der Welt wächst und wird zum Konkurrenten für die Nahrungsmittel.

Nein, nichts da. Das geht von meiner Zeit ab.

Das ist schade um die Zeit.

Dann werde ich nicht fertig.

Die Amerikaner sind dabei, Mega-Bioethanolanlagen zu errichten. Sie wollen bis zum Jahr 2015 – das steht gleich vor der Türe – 20 % ihres Sprits vom Acker holen. Das heißt, Amerika ist bis zum Jahr 2015 kein Agrarexporteur mehr. Sie werden ihre eigenen Produkte in Bioethanol

verwandeln, und die Welternährungssituation wird sich dramatisch verändern.

Ich kann es noch lauter, wenn Sie meinen.

Hier bei uns in Bayern – und da möchte ich an die Handelsketten und Molkereien appellieren – werden, wenn sich in Sachen Milchpreis nicht bald etwas tut, die Kuhställe leer, und es gibt Biogasanlagen. Die Bauern werden vom Ernährungsproduzenten zum Energieproduzenten. Wir haben Regionen, zum Beispiel Niedersachsen, in denen schon 12 % des Stroms aus der Landwirtschaft kommen. Das ist auch ein Thema, das man ins Auge fassen muss.

Wenn wir schon von der globalen Ernährungslage reden, die sich direkt auf uns durchschlägt, müssen wir wissen, dass die künftig fünf Milliarden Menschen im asiatischen Raum in Zukunft Schweinefl eisch und Gefl ügel essen werden. Das heißt, die Menge wird um ein Drittel, zwei Drittel verringert.

Frau Kollegin Lück, Sie täuschen sich. Sie können mich nicht stören, höchstens dreinschreien. Da haben Sie Pech gehabt.

Ein weiterer Punkt, der zu denken geben sollte – das habe ich erst gestern gele-sen –: Ein Grad Welterwärmung bringt 10 % weniger Ertrag global. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen sich die bayerische Agrarpolitik bewegt. Das ist das, was wir brauchen. Hunger in der Welt kann man nicht mit Umverteilen allein beseitigen, sondern durch Investitionen in die Landwirtschaft. Das tun wir in Bayern. Das macht unser Minister.

Das machen wir, die CSU, und niemand anderer.

Ihr aber verweigert euch, nein, die GRÜNEN wollen mit dem Agrarwirtschaftsgesetz keine moderne Landwirtschaft, sondern wollen zurück zur Steinzeit. Das ist auch eine Politik.

Das ist eure Politik.

Diese große Herausforderung, vor der wir stehen, ist für uns Chance und Auftrag für den Agrarstandort Bayern. Das wird politisch begleitet durch die WTO: Liberalisierung mit eklatanter Wettbewerbsverzerrung, Kinderarbeit, Umweltzerstörung etc., kein Verbraucherschutz, nichts. Mit denen sollen wir in Wettbewerb treten. Da müssen wir schon geschlossen vorwärtsgehen – dazu könnt ihr auch in Berlin etwas tun. Dazu seid ihr aufgerufen.

Ein weiterer Punkt ist die Entkoppelung. Die Agrarreform macht uns natürlich schon zu schaffen, das war auch vorhin die Aussage des Herrn Kollegen Sprinkart mit seiner zweiten Säule. Er will offenbar dafür, dass, wenn ich als Milchbauer sieben Cent weniger bekomme und dann 1,6, 2,6 und 3,55 Ausgleich bekomme mit 5 % Modulationsabzug, dieser Verlust – das sind auf meinem Hof einige tausend Euro – in eine zweite Säule fl ießt, die die Bürgermeister für Dorferneuerung usw. bekommen. Da machen wir nicht mit. Das steht denen zu, die den Verlust haben, auch im Allgäu und auch in Schwaben.

Diese Herausforderung, meine Damen und Herren, ist für uns auch eine Chance. Der Freistaat Bayern gibt die Antwort, der Herr Staatsminister und die CSU-Fraktion geben die Antwort darauf.

Wir tragen nach wie vor das Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft auf unserer Fahne

und keiner industriellen.

Dazu zählen natürlich Ausgleichs- oder Hilfsmaßnahmen. Nach Professor Schön in Weihenstephan haben wir in Bayern allein durch die Strukturverschiedenheit, die Größenordnung usw. ein Defi zit pro Hektar von 250 Euro. Das muss man natürlich, so gut es geht, ausgleichen, das ist selbstverständlich. Darum brauchen wir das Investitionsprogramm, weil dieses Defi zit nicht zu erwirtschaften ist. Ihr seid dagegen. Ich muss sagen: Wer das tut, der ist gegen die Bauern.

Er ist gegen die Praktiker, die die Landwirtschaft ausüben.

Nächster Punkt ist Forschung und Bildung, ein ganz entscheidender Faktor. Bayern muss in allen Bereichen bis hin zur Gentechnik die Wissensführerschaft behalten –das vertrete natürlich auch ich –, bis hin zu Weihenstephan. Die Anwendungswissenschaften müssen genauso aufrechterhalten werden wie die Grundlagenwissen

schaft. Das räumen wir ein, das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Der nächste Punkt ist Absatzförderung. Wir erleben, dass – gegen alle Unkenrufe und alle Fehleinschätzungen – die neuen Ostländer Agrarimportländer sind. Wenn unser Herr Staatsminister diese Länder bereist als Botschafter bayerischer Agrarprodukte, dann können wir eigentlich nur dankbar sein. Das ist der richtige Weg, unsere Exporte zu sichern, unsere Stellung als Agrarregion. Wir sind eine Gunstproduktionsregion – Rio hat das bestätigt – in Europa. Man kann nicht von Überschüssen reden – das ist ein dummes Gerede –, wenn man die optimalen Produktionsbedingungen hat. Die Absatzförderung ist also ein ganz wichtiger Punkt.

Ich habe vorhin noch etwas vergessen, was die Strukturen anbelangt. In „top agrar“ war ein Artikel über sechs junge Landwirte, die sich zusammengeschlossen haben und ihre Flächen mit Pachtbereinigung bereinigt haben – mit dem Ergebnis, dass sie pro Hektar 80 Euro und 3,5 Arbeitsstunden eingespart haben. Man sieht also, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Deshalb muss die Flurbereinigung weiterhin gefördert werden und ihren Rang behalten, um den Standort zu sichern.

Nachwachsende Rohstoffe: Ob es Holz, Biogas, Bioethanol, Isolierstoffe oder Werkstoffe sind, darf ich nach wie vor ganz bescheiden sagen – wir sind nicht gerade die Sprüchemacher,

wir brauchen auch nicht einmal Sprüche zu machen, sondern es ist so –: Bayern ist, was nachwachsende Rohstoffe anbelangt, der Standort Nummer eins in Deutschland. Das ist belegbar.

Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für uns wichtig ist, ist die soziale Abfederung des Strukturwandels. Es ist schon seit Hanns Seidel unsere Politik – und diese hat sich über alle Ministerpräsidenten fortgesetzt –, im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen, nicht zu verweigern, wie es die GRÜNEN machen, sondern Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Das ist unsere Politik. Damit wird auch der Strukturwandel positiv begleitet und die soziale Abfederung gesichert.

Ein weiterer Punkt: die Selbsthilfeeinrichtungen. Es war unser von allen – damals habt ihr noch mitgemacht – geschätzter Dr. Hans Eisenmann, der anno 70 das Landwirtschaftsgesetz gemacht hat. Jetzt hat unser Staatsminister Miller mit unserem Ausschuss, lieber Helmut Brunner, gemeinsam in knallharter Arbeit – und ihr habt auch

mitgetan, so ist es nicht, es waren auch ein paar gute Gedanken dabei, das geben wir zu –

das neue Agrarwirtschaftsgesetz gemacht. Wir haben dieses historische Werk des Hans Eisenmann, das eigentlich an die Gedanken von Raiffeisen anknüpft, auf die Ist-Zeit transformiert und für die Selbsthilfeorganisationen eine Zukunft geschaffen,

ob das die TWG ist, ob es die LKP, LKV ist, ob es die Dorfhelferinnen sind, ob es die Landvolksschulen sind. Eines möchte ich vor allem im Blick auf die linke Seite sagen:

Ich schaue schon hin zu euch. Diese Selbsthilfeorganisationen haben mit den höchsten Wirkungsgrad. Von jedem Euro, den sie einsetzen, haben sie einen Wirkungsgrad von weit über zwei, drei – das kann man hochrechnen. Der Wirkungsgrad in diesem Bereich ist sehr hoch, und ich bin dem Haushaltsausschussvorsitzenden sehr dankbar – und freue mich, dass du wieder genesen bist, Manfred Ach – und dem Kollegen Kupka, dass ihr gemeinsam erkannt habt, welchen Wert das für die Zukunft der Landwirtschaft hat.

Ein herzliches Vergelt’s Gott für eure Arbeit. Landwirtschaft ist weit mehr als Nahrungsmittelproduktion.

Ich brauche keine Nachhilfe, ich kenne mich aus. Aber sie ist weit mehr als Lebensmittel- und Nahrungsmittelproduktion. Die Multifunktion, die kein marktfähiges, quantifi zierbares Produkt ist, kann man nicht wie beispielsweise Weizen oder Kartoffel verkaufen; sie muss eingerechnet werden.

Meine lieben Kollegen von der CSU, es ist interessant, dass fast alle Länder, die früher von der SPD regiert wurden, in diesem Bereich nichts gehabt haben; Niedersachsen etwa hat null, kein Kulturlandschaftsprogramm gehabt. Ein solches Programm gibt es nur in den schwarzen Ländern, und das sind Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. Alle anderen, früher von der SPD geführten Länder haben in diesem Bereich nichts. Und da wollen Sie uns etwas vorhalten? Das ist Heuchelei. Das ist ein scheinheiliges Geschwätz, nicht mehr.

Dass in Bayern 55 000 Bauern nach dem Kulap gefördert werden und 90 000 Bauern eine Ausgleichszulage erhalten, ist ein Signal und die Bilanz einer erfolgreichen

Politik für diesen Bereich „multifunktionelle Leistungen der Landwirtschaft“. Deshalb verfolgen wir das weiter. Es kann aber nicht so sein, dass man mir den Milchausgleich nimmt, ihn anderen Bereichen gibt und damit den Veredler ruiniert. Das ist euer Ziel, da habt ihr natürlich eine ganz andere Vorstellung als wir.

Ich komme langsam zum Schluss, nämlich zu einem ganz entscheidenden Punkt, die Qualitätsstandards. Da liegen wir, glaube ich, nicht auseinander. Ich weiß als praktizierender Milcherzeuger, wie wir jahrzehntelang beim Export im Vorteil waren, weil unsere Qualitäten weit höher als die der Holländer oder Franzosen lagen. Wir haben in Italien wegen der Qualität die Geschäfte gemacht. Und in diesem Punkt werden wir uns nicht dividieren lassen. Auch da haben wir in den letzten 60 Jahren in der Milchwirtschaft wegen unserer Qualitätssicherungssysteme keine Auffälligkeiten gehabt. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Der Agrarstandort Bayern ist zu sichern.

Das ist zentrale Aufgabe aller Politiker. Die Landwirtschaft sichert ungefähr 600 000 bis 700 000 Arbeitsplätze im Ernährungsgewerbe; Wert 30 Milliarden Euro. Ich möchte wiederholen – ich habe mir das extra aufgeschrieben: Man sollte wirklich an die Handelsketten appellieren, dass sie verantwortungsbewusst handeln, um den Bauern für ihre Produkte den gerechten Lohn zu geben. Da bin ich mit einigen von euch sicher auf der gleichen Schiene.

Meine lieben Freunde, wenn ich die Anträge der Opposition anschaue, muss ich sagen,

der Antrag der GRÜNEN zum Kulap ist kontraproduktiv, weil die Umweltleistung ohne produzierende Bauern nicht möglich ist. Dazu, die Almwegeförderung zugunsten anderer Bereiche einzustellen, muss ich sagen: Wer das sagt, soll einmal einen Almbauern machen. Der braucht das nur einmal mit einem Rucksack praktizieren und eine Alm bewirtschaften! Was man da von uns fordert, ist Steinzeitlandwirtschaft.

Ich möchte vor allem die Damen und Herren der Opposition bitten – bei der CSU ist das Zehnerl schon lange gefallen –, nach dem Motto des berühmten Benediktinerabtes Odilo Lechner zu verfahren: Visionen und Träume schaffen Zukunft. Lassen wir uns nicht von dem Streben über alle Parteien hinweg eingrenzen, sondern Visionen und Zukunft entwickeln für unsere Bauern und für den ländlichen Raum, Visionen und Zukunft entwickeln, die den Bauern den Sauerstoff für sie als Unternehmer geben.

Es geht nicht darum, den Bauern einzugrenzen, wie ihr es immer wollt, dass hinter jedem Bauern ein Kontrolleur stehen muss, sondern es geht um die Eigenverantwortung und um den Sauerstoff für den Unternehmer. Dann haben wir unseren Auftrag erfüllt. Geben wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben den rechten Stellenwert in dieser Gesellschaft!

Frau Präsidentin, Herr Staats minister, aufgrund der weiterhin angespannten Lage auf dem Milchmarkt und der nun schon fünf Jahre währenden Existenz bedrohenden Preisdrucksituation frage ich die Staatsregierung, wie die Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt und damit zur Sta

bilisierung und Verbesserung der Milchauszahlungspreise beitragen kann.

Herr Staats minister, wie können die Marktchancen der bayerischen Milchwirtschaft verbessert werden?

Staats minister Josef Miller (Landwirtschaftsministe- rium): Die bayerische Milchwirtschaft hat bei Milch einen Selbstversorgungsgrad von 180 % und bei Käse einen solchen von 290 %. Deswegen sind wir nicht nur auf den Binnenmarkt, sondern auch auf den Export in Drittländer angewiesen. Mit anderen Worten, diese Exporte gilt es zu fördern. Wir exportieren in die traditionellen Abnehmerländer, nach Italien, Frankreich und Österreich, daneben erschließen wir aber auch neue Märkte, insbesondere in den Beitrittsländern der Europäischen Union. Wir haben in 1000 Lebensmittelgeschäften Bayernwochen durchgeführt. Der Export in diese Länder ist im letzten Jahr um 34 % gestiegen. Insgesamt sind die Ausfuhren der bayerischen Ernährungswirtschaft in den letzten neun Monaten des Vorjahres um 9,8 % angestiegen.

Das Zweite sind Maßnahmen zur Kostensenkung der Milcherzeugung, der Milchverarbeitung und Milchvermarktung. Die Landesanstalt ist beauftragt worden, die Wirtschaftlichkeit der Milcherzeugung in diesem Jahr zu einem Beratungsschwerpunkt zu machen. Aber auch die Molkereiunternehmen selbst müssen die Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Marktstellung erkennen. Auch hier sind Einsparpotenziale vorhanden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Herr Staats minister, was unternimmt die Staatsregierung zur Sicherung des Milchstandortes Bayern?

Staats minister Josef Miller (Landwirtschaftsministe- rium): Wir haben in Brüssel sehr stark Einfl uss genommen und konnten in einem Gespräch mit dem damaligen EUKommissar Fischler verhindern, dass die Milchquote damals um 2 % angehoben wurde. Jetzt geht es darum, die Erhöhung um 1,5 % zu verhindern. Entscheidend ist

auch, dass die Umverteilung der Direktzahlungen in Höhe von heuer 3,55 Cent auf eine Fläche, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, erst im Jahr 2010 oder später erfolgt. Ursprünglich hätte diese Umverteilung im Jahr 2007 erfolgen sollen. Bereits im nächsten Jahr wäre damit schon begonnen worden. Das konnten wir verhindern. Weitere Schwerpunkte sind die gezielte Förderung von Zukunftsinvestitionen, der Bau von modernen Laufställen mit moderner Melktechnik, die Förderung der Investitionen in Molkereien mit einem umfassenden Qualitätsmanagement und die Entwicklung innovativer Produkte. Im Förderprogramm für 2000 bis 2006 sind für die Ernährungswirtschaft insgesamt 56 Millionen Euro vorgesehen. In der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wurden im selben Zeitraum 3700 Vorhaben gefördert. Damit wurden Investitionen in Höhe von etwa 770 Millionen Euro ausgelöst.

Herr Staats minister, wir haben eine Überproduktion in Höhe von 15 bis 18 %. Deshalb frage ich: Wie kann das Quotenmanagement auf EU-Ebene als Start eingesetzt werden?

Staats minister Josef Miller (Landwirtschaftsministe- rium): Das Quotenmanagement wird nur unzureichend ausgeführt. Es müsste schneller auf die Marktentwicklungen beim Milchangebot reagiert werden. Das würde voraussetzen, dass man ein bis drei Prozent der Milchquote variabel anpasst. Das heißt, die Quoten dürfen nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Nachfrage am Markt vorhanden ist. Hier könnte fl exibler reagiert und damit der Druck auf den Markt verringert werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass ich als Praktiker, der Mais anbaut, ein paar Sätze zu dem Thema sagen darf.

Lieber Freund, du bist ein Theoretiker.

Mais ist die Futtergrundlage für meine Milchviehhaltung. Mais ist als Grundlage eines Futtermenüs mit hoher Energiedichte die wesentliche Voraussetzung, um im europäischen und im internationalen Wettbewerb standhalten zu können. Das Ernteverfahren ist einfach, der Qualitätsstandard hoch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Problem ist die Verfahrensregelung. Das Kernthema ist die Verunsicherung hinsichtlich der Haftung. Die Haftungsfrage ist die zentrale Frage. Deshalb brauchen wir Versuche und Erfahrungen und nicht die gentechnikfreie Zone als Verkaufsschlager. Zunächst muss man wissen, wovon man redet. Wir müssen wissen, um was es sich handelt. Ich möchte zunächst die Positivliste erwähnen. In den USA ist eine Einsparung bei den Spritzmitteln von 32 % erreicht worden. Dabei geht es nicht nur um die Einsparung von Chemie, sondern auch um die reduzierte Belastung des Grundwassers. Das will keiner sagen. Das Nächste ist, dass man die Inhaltsstoffe insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen wesentlich verbessern und optimieren kann.

Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Die Biochemie ist die Zukunftschemie. Die biologische Schädlingsbekämpfung ist eine der ganz großen Chancen, die man nutzen kann. Sollen wir uns aus dem internationalen Wettbewerb der Prozesskostenoptimierung ausklinken? – Nein. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir brauchen Erfahrungen. Wir müssen wissen, wie sind die Auswirkungen auf Tier, Pfl anze und Nahrungsmittel. Ich nenne ganz bewusst die Bienen. Hier gibt es auch etwas Schönes: Die EU hat zugelassen, dass der Pollen weggefi ltert wird. 80 % des Honigs werden importiert. Damit können wir nicht mehr feststellen, woher 80 % des Honigs stammen, ob der Honig von genveränderten Pfl anzen stammt oder nicht. Das wollen wir nicht zur Kenntnis nehmen.

Weiter geht es mit dem Thema Feldabstand. Es gibt europäische Länder – ich habe das in der Zeitung gelesen –, die von Haus aus 25 Meter Abstand festgelegt haben. Es gibt auch Länder, wo man 13,4 Euro pro Hektar in den Fonds einzahlen muss. Damit ist das erledigt. Dass man den Fonds verteufelt, bevor er überhaupt geboren ist, ist unfair und passt zur Gedankenwelt der Opposition.

Ein sehr wichtiger Punkt sind die Grenzwerte und die Koexistenz. – Bin ich noch in der Zeit? – Ja, ich habe noch drei Minuten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz entscheidend ist der Verbraucher. Das ist im ganzen Agrarsektor so. Der Verbraucher bestimmt durch sein Verhalten im Supermarkt das Gesicht der bayerischen Landwirtschaft. Das erlebt man dramatisch, und ich als Milchbauer spüre es zweimal. Der Verbraucher kann sich zwar anhand der Kennzeichnung entscheiden, aber alle Umfragen haben ergeben, dass sich der Verbraucher in erster Linie am Preis orientiert und nicht am Inhalt und an der Qualität. Das muss man in diesem Zusammenhang einmal offen sagen.

Lieber Herr Dr. Dürr, Lautstärke bedeutet noch lang nicht Qualität. Das ist zwar schön und eine Garnierung, aber keine Qualität.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Herausforderung. Ich möchte für meinen Betrieb gesichert haben, dass ich auch in Zukunft Mais anbauen kann. Wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, kann ich Mais anbauen. Der Maiszünsler ist nicht so sehr das Problem, aber der Wurzelbohrer. Gegen diesen Schädling gibt es kein Mittel. Da gibt es nur eines, nämlich keinen Mais mehr anzubauen, und das ist das Ende meiner Veredelungswirtschaft. Das ist das Ende der Veredelungswirtschaft für ganze Landstriche in Bayern. Deshalb brauchen wir auf diesem Gebiet Ergebnisse.

Es ist schon interessant, wenn Frau Paulig, die gerade einmal wieder unterwegs ist – das ist nicht so schlimm,

Frau Paulig –, von der Schweiz redet, die sich für fünf Jahre zur gentechnikfreien Zone erklärt hat. Dabei muss man aber wissen, dass dieselbe Schweiz den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und Produkte zulässt und Versuche zur Gentechnik weiter fördert. Das ist scheinheilig. Wir lassen den Anbau auf lumpigen 4,1 Hektar zu, während andere Tausende von Hektar zur Verfügung stellen. Das steht doch in keinem Verhältnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Es geht um die Verantwortung für die Zukunft unserer Bauern und um die Verantwortung für die Wettbewerbschancen unserer heimischen Veredelungswirtschaft. Die notwendigen Entscheidungen können wir nicht mit Ideologien überlagern. Es ist doch interessant, dass im April in Wien eine Konferenz zur Koexistenz stattfi ndet. Wenn die Koexistenz in sieben EU-Ländern – ich habe die Namen dabei – bereits geregelt ist, warum können wir das nicht regeln? – Da werden wir doch einen Weg fi nden.

Ich komme zum Schluss. Wir stehen im europäischen und im internationalen Wettbewerb. Wir können uns nicht ausklinken und auf einer Insel der Seeligen operieren. Wir können es uns nicht leisten, aus dem Wettbewerb zu fl iegen. Früher war es so, wenn Frau Künast ans Mikrofon gegangen ist, dann saßen die Bauern auf der Anklagebank. Gott sei Dank sind wir sie los!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist symptomatisch und auch vermessen, dass GRÜNE eine Seitenbemerkung von mir zu diesem Antrag zu der Äußerung veranlasst, dieser sei sachlich begründet. Nur einen Satz des dritten Spiegelstriches habe ich für sachlich richtig befunden. Alles andere war inakzeptabel. Das will ich richtig stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch einmal die Zeiträubersituation überlegen. Man muss sich fragen, warum Sie, wenn man den Antrag in allen drei Ausschüssen – auch im federführenden – ablehnt, uns jetzt noch die Zeit rauben und dies wiederkäuen. Da mache ich mir schon meine Gedanken.

Ja, damit ihr Schlagzeilen produzieren könnt. Etwas anderes ist das nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, holen wir die Gentechnik aus der emotionalen Ecke heraus und versuchen wir einmal zu versachlichen, in dem Wissen, was global, international und europäisch los ist.

Da möchte ich gleich zum ersten Spiegelstrich Stellung nehmen. Dabei geht es inhaltlich um mehr Kontrollen. Ich muss schon fragen, wenn wir 600 bis 650 Kontrollen in Bayern haben und dies wesentlich mehr ist als in Österreich, warum man in diesem Spiegelstrich noch mehr Kontrollen fordert. Das ist typisch grüne Ideologie: Kontrolle und Misstrauen und ja keine Eigenverantwortung. Das ist typisch für diese Richtung.

Wir haben im Rahmen des Saatgutverkehrsgesetzes diese Kontrollmöglichkeit, und hier untersucht die Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das ist also geregelt, aber man versucht es emotional

breitzutreten. Vielleicht bringt ein Medium irgendeine Schlagzeile.

Zum nächsten Spiegelstrich und damit zum Thema Bußgeld. Dazu möchte ich sagen: Wir haben jetzt schon Möglichkeiten, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Diese Möglichkeiten sind schon vorhanden. So ist es nicht. Aber man nimmt es als neue Erfi ndung aus Österreich und glaubt, das müsse man haben.

Zur Haftungsfrage darf ich sagen: Die Österreicher haben auch eine Haftungsregelung. Ich habe den gesamten Haftungskatalog. Er war in der „DLG-Zeitung“ abgedruckt. Die Österreicher müssen beweisen, welchen Nachteil sie haben. In Österreich muss man unter Beweis stellen, welchen Nachteil man hat, wenn der Nachbar ein gentechnisches Produkt hat.

Deshalb bin ich der Meinung, dass der Ausgleichsfonds der richtige Weg ist, der sich in der Startphase befi ndet, von euch aber schon vorher verurteilt wird. Ich habe heute schon ausgeführt, dass es den Ausgleichsfonds in einigen europäischen Ländern bereits gibt und dass er funktioniert.

Der Ausgleichsfonds und eine ordentliche Abstandsregelung, also die Koexistenz – das ist die Regelung für die Zukunft.

Interessant ist auch: Die Forderungen beider Spiegelstriche bedeuteten wieder mehr Bürokratie. Bürokratie, Bürokratie und nochmals Bürokratie – das wäre natürlich pfundig. Viele Paragraphen, viele Kontrollen, und dann stimmt es.

Im letzten Spiegelstrich geht es um die Grenzwerte. Hier besteht die Situation, dass in der Europäischen Kommission Grenzwerte von 0,3 %, 0,5 % und 0,7 % diskutiert werden. Die Kommission hat hier also noch keine Vorgabe gemacht. Das war der Punkt, an dem Sepp Ranner gesagt hat: Dass wir endlich eine Vorgabe brauchen, ist sachlich richtig. Wenn Sie nun sagen, meine Aussage gelte für die Diskussion allgemein, so lasse ich mir das nicht bieten und weise dies hiermit zurück.

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir warten müssen, was die Europäische Kommission liefert. Jetzt geht es wieder um den Begriff der 1 : 1 - bzw. 1 : 2Umsetzung. Das wäre wieder typisch. Wenn die EU eine Vorgabe macht, warum sollten wir dann eine strengere Vorgabe machen und uns damit wieder aus dem europäischen Wettbewerb hinauswerfen? Erlebnisse dieser Art haben wir ja schon sieben Jahre lang gehabt. Die sind ausreichend. Das möchte ich auch ganz deutlich sagen.

Das Thema des dritten Spiegelstrichs wird jetzt in der Ländergruppe und auch bei uns in Deutschland diskutiert,

ist praktisch in der Vorbereitung. Dies wird zu einem Ergebnis führen.

Dieser Antrag ist erstens im Hinblick auf den Zeitpunkt verkehrt, die ersten zwei Spiegelstriche sind reine Bürokratiezuchtprogramme und nichts anderes, und was den letzten Spiegelstrich angeht, so müssen wir warten, was uns die Europäer bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur europäischen Situation machen. In Italien gibt es eine Regelung zur Koexistenz. Wer diese Koexistenzregeln verletzt, ist straffällig. In Holland ist ein Abstand von 25 Metern geregelt, und dort gibt es einen Haftungsfonds. In Holland liegt die Entschädigungsgrenze bei 0,9 %. In Dänemark gibt es einen Haftungsfond. Die Dänen zahlen 13,40 Euro in diesen Fonds ein. Diese Liste könnte ich fortführen.

Und nun bringt man bei 25 Hektar und bei 4,1 Hektar Versuchsfl äche in Bayern eine solche Dramatik in diesen Saal. Wenn ich nach Europa schaue, so sind es 60 000 Hektar in Spanien, 1000 Hektar in Frankreich, 780 Hektar in Portugal, 300 Hektar in Tschechien. Da muss ich schon fragen, ob es verhältnismäßig ist, dies hier so hochzustilisieren. Man sollte das unbedingt auf Sachlichkeit und auf den realen Boden zurückführen.

Herr Kollege, erklären Sie mir doch bitte einmal die Tatsache, dass wir im Landkreis Rosenheim, wo ich herkomme, Nitratwerte von 12 Milligramm und gleichzeitig mit den höchsten Viehbesatz haben. Erklären Sie mir einmal, wie Sie das nach Ihrem Vorhalt begründen.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Agrarstandort Deutschland systematisch zerstört wird und die Agrarproduktion systematisch ins Ausland getrieben wird, bedeutet es für mich ein Glück, dass unsere Bauern in Bayern leben. Und ich bin stolz, dass wir eine bayerische Agrarpolitik haben. Herr Kollege Sprinkart, Ihre Horrorszenarien im Bereich der Ausbildung möchte ich etwas relativieren. Sie haben vergessen, die Stabilkurse zu erwähnen.

Sie wissen ebenso gut wie ich, dass 60 % unserer Bauern Einkommenskombinierer sind, die zunächst einen Erwerbsberuf erlernen und dann in den Stabilkursen die Möglichkeit haben, die Qualifikation für die Landwirtschaft zu erreichen. Damit werden sie dann auch förderfähig. Das haben Sie verschwiegen.

Wenn die liebe Heidi Lück hier meint, unter der SPD-Regierung gehe es den Bauern besser, dann muss ich ihr schon Folgendes als Milchbauer entgegenhalten: Seit drei Jahren habe ich so katastrophale Milchpreise, wie ich sie noch nie zuvor hatte.

Die Einkommensdisparität liegt ständig bei 40 %.

Ich freue mich, Frau Lück, wenn Sie ständig Beifall klatschen. Das ist wunderbar; ich glaube, es sind Beifallsbekundungen, was Sie da von sich geben.

Das alles wird noch verstärkt durch überproportionale Belastungen der Bauern im sozialen Bereich. Wenn wir heute erleben müssen, dass die Bundesregierung insbesondere im sozialen Bereich bei der Landwirtschaft sozusagen Steinbruch praktiziert, das heißt, die Landwirtschaft überproportional belastet, wenn – ich muss das sagen – 287 Millionen Euro den deutschen Bauern durch die Mehrbelastung mit der Dieselsteuer abgehen, während andere Länder soviel wie nichts erheben, dann ist das eine Zerstörung des Wettbewerbsstandortes Deutschland. Die Landwirtschaft leidet unter dem Politrisiko, das die Sozis und die GRÜNEN kultivieren.

Das Politrisiko kann ich auch mit der Düngerverordnung belegen. Das ist eine totale Bürokratisierung und Reglementierung der Bauern. Ich muss die Temperatur beim Gülleausbreiten messen. Da frage ich mich: Wo samma denn? Ist Faschingsdienstag? Da fehlt’s himmelweit. Ein anderes Beispiel ist das Arzneimittelgesetz. Wenn ich einen Vertrag mit dem Veterinär abschließe, dann darf ich nicht mehr therapieren. Das soll begrenzt werden und hat dann zur Folge, dass illegale Praktiken fröhliche Urständ feiern. Das ist praxisfremd und bauernfeindlich. Es ist dies die Politik dieser rot-grünen Truppen.

Wenn Sie nun von den Umweltprogrammen im Freistaat Bayern und den 65 Euro pro Hektar sprechen, dann muss ich schon fragen: Was haben wir denn in Schleswig-Holstein? – Ja, Sie hören richtig! – 1 Euro. Dort sind Ihre Kameraden.

Was haben wir denn in Nordrhein-Westfalen? 17 Euro – da sind Ihre Kameraden. Da sieht man einmal, wie unehrlich Sie die Diskussion führen. Ich bedauere auch die Kürzungen bei den Selbsteinrichtungen. Als LKV-Vorsitzender bin ich selber betroffen. Aber wenn ich an der Gesamtleistung sehe, dass der Freistaat Bayern für LKV, LKP, Maschinenring, Dorfhelferinnen usw. insgesamt einen Betrag von über 30 Millionen Euro aufwendet, und wenn ich das mit Schleswig Holstein vergleiche, dann haben die 244 000 Euro, und die haben sie jetzt gestrichen. Das ist Politik Rot-Grün pur.

Herr Präsident, wie viel Zeit habe ich noch? Eine Minute?

Darf ich noch? - Drei Dinge zur Ergänzung an meinen Vorsitzenden. Zur Milch: Wir brauchen einen Stopp oder eine Teilaussetzung der Saldierung. Es geht nicht an, dass ein Milchproduzent in Deutschland zum Beispiel 50 000 Liter hat, und dann lässt er sich über den Computer eine Molkerei auswählen, die im Wege der Saldierung zwei, drei Millionen Liter liefern lässt, während wir schön brav unsere Quote kaufen, unser Strafporto zahlen und rechtschaffen unsere Arbeit machen. Das ist so nicht haltbar.

Der zweite Punkt ist der, dass wir bayernweiten Handel brauchen. Wir haben eine Differenz zwischen 21 und 76 Cent bei der Milch. Wir brauchen einen bayernweiten Handel, auch wenn das manchmal schmerzt, aber es muss die Zielvorstellung sein, dass der eine verkaufen kann und der andere Betrieb sich entwickeln kann.

Ein dritter Punkt: Wir brauchen ein einheitliches Qualitätszeichen für alle Bereiche.

Ein vierter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wichtiger, und da fordere ich die Bundesregierung auf, liebe Heidi, da sind die Berliner gefordert. Das ist der Quotenvollzug in Europa, auch in Südeuropa. Das ist ein ganz entscheidendes Thema. Wenn man lesen muss, dass es eine Million Schwarzquote gibt, mache ich mir schon meine Gedanken.

Jetzt muss ich fertig werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 700 000 Arbeitsplätze sind in Bayern durch die Land- und Ernährungswirtschaft gesichert. Landwirtschaft produziert Kulturlandschaft, Landwirtschaft garantiert Tourismus, Erholung, Gesundheit, Offenheit der Landschaft,

frische, best kontrollierte Nahrungsmittel und das Prinzip Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nicht vom grünen Schreibtisch entdeckt worden, sondern das haben 10, 20 Generationen auf meinem Hof schon vorher praktiziert. Nur aus dieser Nachhaltigkeit können wir leben, und das gibt der Bauer weiter. Da brauchen wir keine Schreibtischtäter, das können wir schon selber.

Nachwachsende Rohstoffe: Bayern hat in diesem Bereich 57 % der Fördermittel abgeschöpft – das muss man auch einmal ganz deutlich sagen –

und ist Spitzenreiter. Ob es Biogas ist, ob es Hackschnitzel sind, Bayern liegt mit seinen 600 Anlagen mit an der Spitze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt muss ich aufhören. Ich möchte mich trotzdem bedanken bei den Haushältern, dass das LKV doch ein paar Brosamen bekommen hat, um nicht direkt abzustürzen. Wir danken auch dem in großen Schwierigkeiten steckenden Gesundheitsdienst.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ernst Ulrich von Weizsäcker,

ein SPDler, hat gesagt: „Die Ballungszentren benehmen sich wie Parasiten. Sie zerstören Boden, Wasser und Luft.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Kernsatz, den wir auch in Zukunft pflegen wollen. Es kann nicht angehen, dass die linke Seite glaubt, die Landwirtschaft nur in die Gemeinwohlschatulle pressen zu können,

sondern wir Bauern müssen auch eine Existenzgrundlage haben. Darum schließe ich mit einem Satz von Konfuzius:

„Es gibt drei Wege, klug zu handeln. Der Erste, nachdenken, ist der edelste, der Zweite, nachahmen, der leichteste, und der Dritte, Erfahrung, ist der bitterste.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, um unserer Heimat und unserer Bauern willen, dass Sie die Weg des Nachdenkens mit uns gehen für eine gute Zukunft der Bauern in Bayern. Danke.