Es ist erbärmliche Polemik, Herr Minister, wenn Sie uns GRÜNEN unterstellen, wir wollten Extremisten und Terroristen einbürgern. Damit machen Sie sich wirklich lächerlich. Es zeigt Ihre Hilfl osigkeit. Wenn Sie zu einem solch schäbigen Verhalten Zufl ucht nehmen müssen, zeigen Sie, dass Ihnen nun wirklich nichts mehr einfällt.
Denn niemand kann ernsthaft behaupten, dass der Fragebogen, den Sie und auch die Baden-Württemberger vorlegen, die Gesinnungsschnüffelei, die Einbürgerung von Terroristen verhindern könnte. Das ist doch absurd, das glauben doch nicht einmal Sie selber.
Sie sagen zwar: „Wir haben ein hohes Interesse daran, nicht die Falschen einzubürgern.“ Sie wollen den braven türkischen Arbeitnehmer und nicht den gerissenen Extremisten. Aber glauben Sie, dass der gerissene Extremist dumm genug ist, auf Ihre blöden Fragen hereinzufallen? Der schreibt einfach „ja“ hin, der lügt einfach. Aber der brave türkische Arbeitnehmer, den Sie angeblich wollen, hat so einen Berg von Fragen zu beantworten, der hat ohnehin Schwellenangst, und mit dieser Bürokratie können Sie ihn weiterhin unter Druck setzen. Sie werden seine Angst verstärken und ihn dazu veranlassen, in die Fallen, die die Bürokratie da stellt, hineinzutappen.
Vor allem aber schwebt diese prinzipielle, jederzeitige Widerrufbarkeit wie ein Damoklesschwert über ihm. Er erhält das unmissverständliche Signal: Du kannst dir nie sicher sein, du wirst nie ein richtiger Deutscher; sobald du etwas falsch machst, bist du wieder draußen! – Das signalisieren Sie.
Sie haben behauptet: Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Das Gesetz schreibt gerade nicht vor, die Verfassungstreue prinzipiell, bei allen Bewerbern infrage zu stellen. Nicht bei allen, sondern nur, wenn es einen Anlass dafür
gibt, gibt es Zweifel. Es gibt gar keinen Grund, Ausländer per se als Ausländer unter Generalverdacht zu stellen.
Es ist zurzeit so, dass alle in diesem angeblichen Streit der Kulturen – den ich nicht sehe; denn es gibt so viele Kulturen, wer streitet da eigentlich? – besonnen reagieren. Alle sind bemüht, den sozialen Frieden zu wahren und die Grundrechte zu verteidigen. Nur Sie reagieren mit Panikmache und Ideologie.
Wenn Sie nicht bald aufhören, genau die Probleme zu verschärfen, sie Sie angeblich bekämpfen wollen, werden Sie den sozialen Frieden in Bayern weiter gefährden. Kümmern Sie sich endlich um die sozialen, um die Bildungsprobleme, für die Sie Verantwortung tragen, dann haben wir eine wirklich verbesserte Integrationspolitik.
Danke schön, Herr Kollege Dürr. Ich darf als nächstem Redner Herrn Kollegen Welnhofer das Wort erteilen. Auch für ihn wurden zehn Minuten beantragt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, Ihr letzter Beitrag hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass Sie im Grunde keine wirkliche Integration wollen, sondern Ihre multikulturelle Gesellschaft weiter ausbauen möchten.
Es war doch gerade die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die uns Integrationsprobleme gebracht hat, die wir heute nur sehr schwer bewältigen können.
„Integration von Ausländern erfolgreich fördern und fordern“ ist ein hoher, für die Gesellschaft aber überaus wichtiger Anspruch, zu dessen Erfüllung in Bayern seit vielen Jahren Erhebliches geleistet wird, trotz aller berechtigten Kritik, die wir immer an der Zuwanderungspolitik des Bundes geübt haben.
Eines kann ich Ihnen gleich zu Anfang sagen: Die Haltung der CSU-Landtagsfraktion unterscheidet sich von der Haltung des Ministerpräsidenten und insbesondere des Innenministers überhaupt nicht. Um kein Jota!
Eine der wesentlichen Grundbedingungen erfolgreicher Integration ist, dass beim jeweiligen Ausländer Integrationsfähigkeit, insbesondere solide Sprachkenntnisse, und auch Integrationswilligkeit vorhanden sind, also die Bereitschaft, sich in die deutsche Verfassungs- und Gesellschaftsordnung einzufügen und nicht seine eigene
Ordnung hierher mitzubringen. Ausländer, die dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen in unserer Gesellschaft ihren Platz fi nden und anerkannte Mitglieder dieser Gesellschaft werden. Es liegt auch in unserem Interesse, dass wir in Deutschland kein ethisches Minderheitenproblem und keine breit angelegte multikulturelle Gesellschaft bekommen.
Gewisse Fehlentwicklungen in diese Richtung sind ja schon vorhanden mit all den Spannungen und Verwerfungen, die wir nahezu tagtäglich beobachten können. Minderheiten, die sich abkapseln und Parallelgesellschaften bilden, werden alsbald auch Gruppenrechte fordern. Eine solche Forderung wäre jedoch aus unserer Sicht abwegig. Es gibt schon jetzt in einzelnen deutschen Großstädten ethnisch dominierte Stadtteile. Das wissen wir alle.
Integration kann und soll diesem Trend entgegenwirken. Wo sich Deutsche einer starken Minderheit oder sogar einer anderen ethnischen Mehrheit gegenüber sehen, ist Integration in die deutsche Gesellschaft kaum noch möglich.
Integration gelingt nur, wenn klar ist, wohin integriert werden soll. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss die deutsche Hausordnung beachten und sich nach besten Kräften in die hier herrschenden rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse positiv einfügen.
Multikulturelle Beliebigkeit, bei der die verschiedenen Kulturen nebeneinander leben, ist kein Modell für die Zukunft. Zu welchen Problemen Integrationsmängel führen, haben wir vor einigen Monaten in Frankreich beobachten können. So etwas wollen wir in Deutschland nach Möglichkeit vermeiden.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Tun Sie endlich etwas dafür und lassen Sie die Kommunen nicht dauernd damit im Stich!)
Sie haben moniert, dass das Zuwanderungsgesetz nicht schon früher in Kraft getreten ist. Ich bin sehr froh, dass der Zuwanderungskompromiss vor einigen Jahren zustande gekommen ist, denn das, was zuvor vorgelegt worden war, war völlig inakzeptabel. Sie hatten versucht, das mit einer Trickserei im Bundesrat durchzusetzen. Das ist beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Und dann erst war Raum dafür, durch eine vernünftige Vereinbarung zu einem Zuwanderungsgesetz zu kommen, das man zwar von unserer Seite nicht begeistert begrüßen, aber als Kompromiss akzeptieren kann.
Von Anfang an stand eine Menge drin, was völlig unakzeptabel war, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite! Eine Evaluation des geltenden Gesetzes auf Bundesebene wird übrigens demnächst stattfi nden; das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Einige wichtige Punkte aus bayerischer Sicht will ich nennen. Die Anforderung an den Ehegattennachzug muss wieder verschärft werden.
Ich will das im Einzelnen nicht ausführen, weil die Zeit nicht reicht. Aber Familienpolitik kann nicht dazu führen, dass wir sämtliche ausländerpolitischen Grundsätze über Bord werfen.
Ich verhehle nicht, dass es auch bei den Spätaussiedlern inzwischen massive Probleme gibt, obwohl das keine Ausländer sind. Auch da müssen wir fordern, dass die deutsche Sprache vor der Einreise gelernt wird.
Wir müssen auch über das Nachzugsalter neu nachdenken, denn es geht nicht an, dass Kinder zur Sozialisation beispielsweise in die Türkei gebracht werden, um dann - nach dort erfolgreicher türkischer Sozialisation - wieder zu kommen.
Zur Staatsangehörigkeit und zur Einbürgerung sage ich Ihnen Folgendes: Es ist nicht so, Herr Dürr, dass wir sagen, Einbürgerung oder nicht, Ausländer bleibt Ausländer, unabhängig vom Pass.