Noch ein weiteres Beispiel – das ist mir gerade in den letzten Tagen eingefallen – für den fi nanzpolitischen Unverstand der SPD; das hat fast schon Anekdoten-Charakter. Ich meine die notorische Forderung, die EonBeteiligung im Wege eines Platzhaltergeschäfts zu veräußern. Dabei handelt es sich letztlich um nichts anderes als eine verkappte Kreditaufnahme. Auch der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Platzhaltergeschäfte des Bundes im Vergleich zu seinen Kreditaufnahmen unwirtschaftlich sind.
Lieber Herr Kollege Dr. Kaiser, wenn wir so einen Unsinn gemacht hätten, würden Sie als Opposition uns das jetzt gnadenlos um die Ohren hauen.
Nur gut, dass wir einen hervorragenden Finanzminister haben, der sein Geschäft versteht. Nur durch sein umsichtiges Vorgehen ist es gelungen, die sehr positive Kursentwicklung der Aktien zu nutzen. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Auch die Kollegen von den GRÜNEN – sie sind immer noch nicht da – haben sich bei ihren Vorstellungen zum Verkauf der Eon-Aktien und zum Einsatz der Erlöse daraus nicht gerade mit Ruhm bekleckert. – Entschuldigung, Kollege Mütze ist da, ich nehme meine Bemerkung zurück. – Ich denke da an Ihr Konzept zur Bildungsfi nanzierung, liebe Frau Bause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentliches Argument der Opposition zur Begründung ihrer Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2006 war die Rückgängigmachung der Kürzungen im Nachtragshaushalt 2004. Dies zeigt wieder einmal das grundlegende haushaltspolitische Unverständnis und die unglaubliche Kurzsichtigkeit der Opposition. Ich gebe offen zu, dass die Kürzungen gerade im Nachtragshaushalt 2004 drastisch waren und in vielen Bereichen schmerzhafte Einschnitte bedeutet haben. Aber: Die durch die rot-grüne Bundesregierung verursachten dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ließen uns keine andere Wahl. Ohne diese unsere Konsolidierungsmaßnahmen stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen: Wir sind das einzige Land in Deutschland mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für mich das Wichtigste ist: Die Menschen tragen unsere Politik mit, sie sehen, dass dies der einzige verantwortungsbewusste Weg in eine Zukunft mit Gestaltungsspielraum ist.
Zum Teil sieht auch die Opposition die grundsätzliche Notwendigkeit zur Konsolidierung und zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ich zitiere eine Passage aus der Einbringungsrede des Kollegen Dr. Kaiser am 8. März 2006:
Aus mittelfristiger Sicht sollten wir natürlich versuchen, im nächsten Jahr den Haushalt ohne Schulden auszugleichen. Aber es gilt dabei die unumstößliche Faustregel: Der Staatshaushalt kann nicht allein durch Kürzungen saniert werden. Wir müssen mit einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung aus den Schulden herauswachsen.
Erstens. Wenn sich die SPD zum ausgeglichenen Haushalt bekennt, dann immer mit einem „Ja – aber“, grundsätzlich Ja, aber nicht jetzt, grundsätzlich Ja, aber nicht mit Kürzungen. Was sagt uns das? – Das sind bloße Lippenbekenntnisse. Wenn es ernst wird, wird gekniffen. Es schaut ein bisschen so aus, als wollte die SPD jetzt, wo die CSU die ganze schwierige Arbeit geleistet hat und sich der Erfolg schwarz auf weiß sehen lässt, schnell noch auf den fahrenden Zug aufspringen.
- Schade, Frau Kollegin Lück, dass Sie nicht im Haushaltsausschuss sind; denn dann hätten Sie mehr Sachinformationen uns müssten hier nicht so amüsiert lächeln.
Die Änderungsanträge und Mehrforderungen zum Nachtragshaushalt beweisen, dass die SPD es mit dem Sparen nicht ernst nimmt, dass sie nicht den Willen und das Durchhaltevermögen hätte, eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltspolitik mit allen Konsequenzen zu betreiben. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ihr alle wisst, dass es gerade für uns nicht leicht war, uns draußen im Lande hinzustellen und die Konsolidierungsmaßnahmen zu vertreten. Ich danke euch allen, dass ihr das Rückgrat dazu habt; denn eines ist klar: Man kann nicht einerseits zukunftsgerichtet handeln und den Haushalt konsolidieren und sich andererseits bei allen Menschen, Interessengruppen usw. beliebt machen.
Dabei gibt es zu einer nachhaltigen, auf Konsolidierung gerichteten Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden keine Alternative. Jeder Euro heute mehr an Schulden lässt morgen unsere Zinsbelastung steigen und unsere Gesamtgestaltungsspielräume zusammenschrumpfen. Wollen wir wirklich unseren Kindern und Enkeln diese Hypothek mit auf den Weg geben? – Die CSU-Fraktion sagt dazu seit Jahren ein klares Nein und hat konsequent die Umkehr eingeleitet. Unsere Haushaltskennzahlen beweisen schwarz auf weiß, dass sich unsere Politik auszahlt. Konsequente Konsolidierung und der Stopp der Neuverschuldung führen im Ländervergleich zu einer herausragend niedrigen Zinsbelastung und damit zu mehr Gestaltungsspielräumen für die Schwerpunkte unserer Politik wie Bildung und Forschung, Familie und Investitionen. Auf das Thema „Investitionen“ komme ich später noch gesondert zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum zweiten interessanten Punkt in den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Dr. Kaiser. Da die SPD die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht vertreten will, beschwört sie die Notwendigkeit von mehr Wachstum. Aber – auch dies sage ich in aller Deutlichkeit –: Ein Mehr an Wachstum ist nur mit der Union möglich. Deutschland leidet immer noch an den Folgen der destruktiven Haushalts- und Finanzpolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung.
Erst unter der unionsgeführten großen Koalition bessert sich die Stimmung. Das ist jeden Tag in der Zeitung nachzulesen und im Fernsehen anzuschauen.
Das Wirtschaftswachstum zieht an, wie wir erst gestern wieder vom ifo Institut hören konnten. Dabei muss uns aber allen klar sein – auch den Bildungspolitikern, die
vielleicht nicht so mit der Materie vertraut sind wie die Haushaltspolitiker –, dass man hier nicht einfach einen Schalter umlegen kann und schon wird alles besser. Auch das verkennt die SPD. Nur eine langfristige und auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik kann auch zu einer dauerhaften Stabilisierung des Wachstums in Deutschland führen. Stattdessen behauptet die SPD immer noch wider besseres Wissen, Sparen und Konsolidieren bremse das Wirtschaftswachstum. Sie wirft der CSU vor, sich mit ihrer Politik des Sparens, des Reformierens und des Investierens in Widerspruch zu den Zielen der großen Koalition zu stellen, die schließlich ein 25 Milliarden Euro teueres Investitionsprogramm aufl egt. Dabei sollte uns die jahrzehntelange Erfahrung lehren, dass frühere Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft für sich allein nichts gebracht haben; ihre Wirkung ist innerhalb kürzester Zeit verpufft. Das gilt für Programme der früheren rot-gelben Koalition ebenso wie für Programme der früheren schwarz-gelben Koalition. Stattdessen ist mittlerweile bewiesen, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unerlässlich ist.
Herr Kollege Dr. Kaiser, mit seinen Äußerungen zum Investitionsprogramm des Bundes stellt sich übrigens auch unser Ministerpräsident nicht in Widerspruch zur bayerischen Konsolidierungspolitik. Gemeinsam mit Bundesfi nanzminister Steinbrück forderte unser Ministerpräsident bei der Eröffnung der Handwerksmesse am 16. März 2006, im Hinblick auf den noch zu verabschiedenden Bundeshaushalt zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unverzüglich nach der Verabschiedung des Haushalts mit der Umsetzung des Programms begonnen werden kann.
Ich frage Sie: Worin besteht hier eigentlich ein Widerspruch? – Ständigen Widerspruch zum Kurs der großen Koalition in Berlin erkenne ich dagegen bei der BayernSPD; so zum Beispiel, wenn Herr Kollege Schieder behauptet, die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 sei der SPD von der CSU aufgezwungen worden. Die SPD leidet hier offensichtlich unter massivem Realitätsverlust. Die Mehrwertsteuererhöhung wurde von der großen Koalition in breiter Übereinstimmung beschlossen. Bundesfi nanzminister Steinbrück hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2006 im Bundestag ganz klar Stellung für die Mehrwertsteuererhöhung bezogen. Auch die Genossen in anderen Ländern haben offenbar größere Einsicht, wohin der Hase läuft. Herr Bullerjahn, der neue Finanzminister Sachsen-Anhalts, befürwortet ausdrücklich die Mehrwertsteuererhöhung und weist darauf hin, dass die neuen Länder die Mehreinnahmen dringend zur Haushaltskonsolidierung brauchen werden. Dabei sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalt meines Wissens vor, bis zum Ende der Legislaturperiode die Nettoneuverschuldung des Landes schrittweise auf Null zurückzuführen – angelehnt an das Vorbild Bayerns.
In den Äußerungen und Forderungen der Bayern-SPD zeigt sich ihre Ambivalenz: Einerseits will sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung Stimmung machen, andererseits will sie die Mehreinnahmen daraus ausgeben. Dabei vergisst die Sozialdemokratische Partei gerne, dass – auch nach unserer Überzeugung – die Mehrwertsteuererhöhung ein wesentlicher Schritt ist, um zu mehr Beschäf
tigung zu gelangen; denn nur mit diesen Mehreinnahmen können wir es bei der derzeitigen Haushaltssituation des Bundes, die nicht von CDU/CSU zu vertreten ist, schaffen, die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % zu senken. Ich glaube, es fi ndet parteiübergreifend Zustimmung, dass dies dringend geboten und notwendig ist.
Auch in einem weiteren, ganz wesentlichen Punkt sind die Genossen in Berlin der bayerischen SPD weit voraus. So stellt Bundesfi nanzminister Steinbrück – in Klammern: SPD – in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2006 klar fest – ich zitiere –: „Denn es ist kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem, das wir lösen müssen“. In seinem Aufstellungsschreiben für den Bundeshaushalt 2007 hat er einen harten Sparkurs vorgeschrieben. Das ist die Kernaufgabe, meine Kolleginnen und Kollegen, vor der auch wir stehen. Das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ist nur ein Etappenziel. Nun müssen wir bei den Strukturen ansetzen, um den ausgeglichenen Haushalt langfristig abzusichern. Wir müssen die Strukturen so gestalten, dass wir auf lange Sicht die Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken können. Wie ich gehört habe, ist das beispielsweise in Finnland der Fall; Finnland ist derzeit bei vielen im Gespräch. Diese Strukturdebatte ist mir persönlich ein Anliegen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass sich inzwischen die Zukunftskommission für einen modernen Staatshaushalt aus Vertretern der CSU-Fraktion und Vertretern der Staatsregierung konstituiert hat.
Wir dürfen uns dabei aber nichts vormachen: Wir stehen damit vor sehr großen Herausforderungen. Es wird darum gehen, die bestehenden Strukturen, darunter auch das Gefüge und Verhältnis von Verantwortung des Staates und Eigenverantwortung des Bürgers, zu überprüfen. Strukturen zu prüfen und zu verändern heißt auch, dass Prioritäten neu zu setzen sind. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind entsprechend diesen Prioritäten zu verteilen. Ich sage ganz offen: Das kann bedeuten, dass in manchen Bereichen etwas weggenommen werden muss.
Ich hoffe hier ganz besonders auf Ihre konstruktive Mitarbeit; denn ich bin überzeugt, dass wir unseren Haushalt – damit meine ich in erster Linie den Erhalt von Gestaltungsspielräumen – nur dann zukunftsfähig gestalten können, wenn wir jetzt die strukturellen Veränderungen angehen und die Probleme lösen.
Noch ein Wort zum Nachtragshaushalt: Ich möchte vorausschicken, dass der Nachtragshaushalt 2006 der Nachjustierung, insbesondere der Anpassung der Ausgaben an eine veränderte Einnahmensituation dient. Schon deshalb nehmen wir traditionell keine größeren Eingriffe vor. Ich glaube, uns allen ist klar, dass viele Wünsche existieren, die jedoch aufgrund der bestehenden Haushaltssituation nicht befriedigt werden können.
Wir müssen auch in jedem Fall die Folgen von Änderungen im Sinne von Mehrausgaben mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Hinblick auf die Frage der Generationengerechtigkeit abwägen. Die Frage der
Generationengerechtigkeit sollte sich für uns alle wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion ziehen.
Ich nenne einige Politikfelder, bei denen wir Änderungen vorgenommen haben: Die Jugendsozialarbeit an Schulen liegt mir persönlich sehr am Herzen. Wir verfolgen dabei das Ziel, bis zum Jahre 2013 insgesamt 350 Stellen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen zu schaffen. Grundsätzlich – auch das will ich bemerken – handelt es sich dabei um eine kommunale Aufgabe, also keine Pfl ichtaufgabe des Freistaates Bayern. Der Staat beteiligt sich an der Förderung im Umfang von 40 % der Personalkosten. Derzeit fördert der Freistaat 87 Stellen. Das bedeutet für die Kommunen eine jährliche Entlastung von 1,5 Millionen Euro. Wir haben die Jugendsozialarbeit im Nachtragshaushalt 2006 nicht nur von den notwendigen Einsparungen ausgenommen, sondern wir werden ab dem Schuljahr 2006/2007 sieben zusätzliche Stellen – in jedem Regierungsbezirk eine – fördern.
Zweitens. Von Kürzungen ausgenommen blieb auch der Bildungshaushalt. Auch wenn die Opposition notorisch eine Reduzierung der Mittel beklagt, bleibt festzustellen: Der Haushaltsansatz im Einzelplan 05 steigt sogar um 2 %. Die ausgewiesene Verminderung – vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition – um 22,8 Millionen ist keine Kürzung, sondern eine Anpassung des Ansatzes an geminderte Personalausgaben infolge ausgebliebener Tarifsteigerungen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte zu den beiden Eingaben sagen, die ins Plenum hochgezogen wurden und die den Bildungsetat betreffen: Der Haushaltsausschuss hat mehrheitlich entschieden, die beiden Eingaben mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für erledigt zu erklären. Das Forum Bildungspolitik, einer der Petenten, fordert in seiner Eingabe, den Nachtragshaushalt 2006 unter den Schwerpunkt Bildung zu stellen. Dass dies der Fall ist, habe ich gerade ausgeführt. So enthält der Nachtragshaushalt 2006 unter anderem – Herr Professor Dr. Waschler, Sie sehen das sicher positiv – insgesamt 10,7 Millionen Euro für die Verlängerung der Beschäftigungsmöglichkeiten von 300 Aushilfslehrkräften sowie für eine Neubeschäftigung von 200 Aushilfslehrkräften.
Darüber hinaus fordert das Forum Bildungspolitik Finanzmittel für die Beschäftigung von 2000 Lehrerinnen und Lehrern, einen weiteren Ausbau des schulpsychologischen Unterstützungssystems, ein Investitionsprogramm für Schulen sowie die Rücknahme der Kürzungen im Jugendprogramm. Ich meine, dass sich bereits aus meinen vorherigen Ausführungen die Gründe dafür schlüssig ergeben, warum wir diesen Forderungen jetzt nicht nachkommen können.
Allein die Forderung nach Finanzmitteln für die Beschäftigung von 2000 zusätzlichen Lehrkräften würde Mehrkosten von jährlich 100 Millionen Euro und langfristige Bindung für den Haushalt bedeuten – ich habe vorhin darauf hingewiesen: konsumtive Ausgaben. Gerade im
Hinblick auf das Jugendprogramm – dies wurde in der Eingabe erwähnt – ist der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren dem Jugendring entgegengekommen. Das kann auch Herr Kollege Sibler vor dem Hintergrund seiner vielen Gespräche, die er mit dem Bayerischen Jugendring geführt hat, bestätigen.
Mit der zweiten Eingabe beklagt der BLLV, die Verringerung von Lehrerplanstellen an Grund- und Hauptschulen um 422 würde die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen dramatisch verschlechtern. Dass Lehrerkapazitäten frei werden, resultiert aus dem Schülerrückgang an den Grund- und Hauptschulen, der sich einfach nicht wegdiskutieren lässt.
Die Unterrichtsversorgung verschlechtert sich an diesen Schulen nicht, schon gar nicht dramatisch. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Tatsachen klarstellen: Rechnerisch wäre aufgrund des Schülerrückgangs sogar ein um 313 Stellen höherer Stelleneinzug möglich. Statt der rechnerischen möglichen 735 Stellen werden nur 422 Stellen aus den Volksschulen verlagert. Ich betone: Diese Stellen werden nicht eingespart, sondern an die weiterführenden Schulen verlagert, an denen entsprechender Bedarf besteht.
Ich glaube, man muss dies positiv sehen und erkennen, dass dies ein Beispiel dafür ist, wie der Staat innerhalb des gleichen Einzelplans, des Einzelplans Bildung, ohne sofort mehr Finanzmittel zu fordern, wie Sie es ständig tun, mit den vorhandenen Stellen und Mitteln fl exibel auf den Bedarf und die Bedarfsverschiebung reagiert. Das sehe ich als eine positive Einstellung; ich will dies deutlich machen, um diejenigen zu überzeugen, die immer der Meinung sind, das sei falsch. Ich glaube zwar nicht, dass es mir gelingt, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Dritter Punkt zum Nachtragshaushalt: Durch Umschichtungen im Einzelplan 08 im Umfang von 450.000 Euro können wir eine angemessene Finanzierung des Tiergesundheitsdienstes im Hinblick auf die von ihm zu erfüllenden Aufgaben sicherstellen. Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit leistet der Tiergesundheitsdienst für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit. Ich erwarte, dass die betroffenen Ressorts – insbesondere Umwelt- und Landwirtschaftsministerium – diese Arbeit auch weiterhin nachhaltig unterstützen und fördern werden.