sche Wirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr. Für das laufende Jahr werden wir in Bayern ein Wirtschaftswachstum von klar über 2,5 % erreichen. So entstehen neue Arbeitsplätze in unserem Lande.
Bayern ist der Vorreiter beim Abbau der Arbeitslosigkeit. In diesem Jahr sind in Bayern pro Tag 200 neue Arbeitsplätze entstanden. Nahezu jeder vierte neue Arbeitsplatz in Deutschland entsteht bei uns in Bayern. Wir bieten auch die besseren Chancen bei den Ausbildungsplätzen. Wir sorgen dafür, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt, auch bei den jungen Menschen, die mir, die uns besonders am Herzen liegen.
Wir wollen die beste Bildung für beste Chancen unserer Kinder. All diese Ergebnisse bestätigen: Unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler haben in den internationalen Pisa-Tests Spitzenplätze erreicht.
Wir schaffen Chancen mit den besten Hochschulen für unsere Studenten. Unsere bayerischen Hochschulen sind Spitze. Zwei der drei bisher ausgezeichneten Elite-Universitäten in Deutschland sind in Bayern. Die Münchner Universitäten haben es geschafft. Und Würzburg und Erlangen-Nürnberg sind auf dem Sprung dazu. Ein besseres Zeugnis für die Hochschulpolitik können wir überhaupt nicht erwarten. - All das zusammen ist das Chancenland Bayern.
„Sparen, reformieren und investieren“, das war und ist die Architektur dieser Legislaturperiode. Ich habe das in der Regierungserklärung im November 2003 in diesem Hohen Hause ausgeführt. Heute zeigt sich: Unsere Architektur der Legislaturperiode ist zukunftsweisend. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir den Staatshaushalt durch Sparmaßnahmen konsolidiert. Wir haben Reformen durchgeführt, die für manche natürlich auch schmerzhaft waren. Die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion sind diesen unbequemen, aber mutigen und ehrlichen Weg gegangen. Jetzt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wir weit mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen als alle übrigen Länder in Deutschland.
Das zeigt: Unser Weg war richtig, unser Weg ist auch weiter richtig, und unser Weg weist in die Zukunft.
Eine Bestätigung für unsere Politik in Bayern ist, dass die neue Bundesregierung im letzten Jahr unser Leitmotiv auch zur Richtschnur der Großen Koalition gemacht hat. Dort heißt es: „Sanieren, reformieren, investieren“. Das ist im Grunde genommen genau dasselbe wie „Sparen, reformieren, investieren“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
SPD und GRÜNE als Opposition sind seit Jahren gegen unsere Politik gerade auch der Generationengerechtigkeit zu Felde gezogen. Sie haben den Untergang Bayerns in den schrecklichsten Farben an die Wand gemalt.
Die bayerische SPD hat Ende 2003 unsere Politik – ich zitiere aus dem „Münchener Merkur“ – als ein „katastrophales Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ bezeichnet.
Meine Damen und Herren von der SPD, zeigen Sie mir – das ist etwas, was Ihnen die Menschen nicht abnehmen – ein Land in Deutschland, das mehr Zukunft, mehr Chancen, bessere Bildung, mehr wirtschaftliche Freiheit und mehr Arbeit für die Menschen bietet als Bayern.
Ein Nachweis ist, dass kein Bundesland so viele Menschen aufnimmt wie Bayern. So viele Menschen wandern nach Bayern. Das zeigt, dass wir nach deren Auffassung die größten Chancen für die Menschen bieten. Ihre Politik hingegen ist von vorgestern. Sie wollen immer noch Schulden machen und Geld verteilen ohne Rücksicht auf die Binsenweisheit, dass neue Schulden die Belastungen von morgen sind.
Das ist kein Schmarrn! Wäre es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion gegangen, hätten wir in den letzten Jahren nicht konsolidiert, dann hätten wir in den Jahren 2006 und 2007 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, meine Damen und Herren.
Diese Politik hätte bis zum Jahre 2007 eine zusätzliche Zinslast von 300 Millionen Euro verursacht. Das wären 300 Millionen Euro weniger für Investitionen.
Eine solche Politik ist weder gerecht noch sozial. Deswegen sitzen Sie auch zu Recht in der Opposition und werden dort auch sitzen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe mich gemeinsam mit einer großen Mehrheit in unserem Lande über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins auf noch mehr finanzielle Unterstützung gefreut. Karlsruhe hat eine Haushaltsnotlage des Landes Berlin bestritten
Schon heute zahlen die bayerischen Steuerzahler über 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich – im Übrigen in etwa genau so viel wie allein Berlin aus diesem Topf bekommt. Ein noch tieferer Griff in die Taschen von Bund und Ländern wäre geradezu unmoralisch. Für Herrn Wowereit gilt: Die Party ist aus. Auch Berlin muss sparen – stärker sparen als bisher.
Auch interessant ist: Nur einer hat sich über das BerlinUrteil anscheinend nicht gefreut: Herr Maget. Sie haben Berlin anders als das höchste Gericht eine extreme Haushaltsnotlage attestiert und waren sogar bereit, noch mehr bayerisches Geld nach Berlin zu überweisen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich auch ein Startschuss für die Föderalismusreform II, für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Deren Ziele, nämlich weitgehende Vermeidung neuer Schulden, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, mehr Haushaltsdisziplin, also kurz gesagt: eine Politik solider Finanzen, haben wir in Bayern bereits erreicht. Ich freue mich sehr, dass diese Ziele jetzt mit einem nationalen Stabilitätspakt und einem Frühwarnsystem überall in Deutschland greifen sollen. Das wird für einige Länder schwierige Situationen hervorrufen – für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht.
Bayern – das will ich auch einmal sagen – steht natürlich zu seiner solidarischen Verantwortung im Länderfinanzausgleich. Wir geben mehr als 10 % unseres jeweiligen Haushaltsvolumens von 36 Milliarden Euro an andere Länder ab. Bayern hat seit 1950 insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, inzwischen aber mit 20,5 Milliarden Euro bereits sechsmal so viel zurückbezahlt. 2007/2008 steigen unsere Leistungen erneut. Wir sind solidarisch. Ich glaube aber, dass man sehr deutlich formulieren muss: Wir zahlen nicht dafür, dass Rot-Rot in Berlin mit unserem Geld mehr Wohltaten verteilen kann,
Wie in der Regierungserklärung 2003 versprochen, können wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode
Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir in Bayern jährlich rund 500 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen müssen, als das ohne unseren Konsolidierungskurs der Fall wäre. Unser Zeitvorsprung in Bayern beim ausgeglichenen Haushalt ist natürlich auch ein Investitionsvorsprung, ein Investitionsvorsprung gegenüber anderen Ländern in Deutschland, weil wir weniger Zinsen zahlen. Das kommt ganz konkret den Menschen in Bayern zugute.
Im Doppelhaushalt 2007/2008 investieren wir – der Finanzminister hat das ausgeführt – mit unserem Programm „Investieren in Bayerns Zukunft“ zusätzlich rund 760 Millionen Euro für Kinder und Familien, für Hochschulen, Bildung und Wissenschaft, für innere Sicherheit und für den ländlichen Raum. Zusätzlich bringt uns die positive Entwicklung der Steuereinnahmen mehr Geld. Wir treffen damit auch Vorsorge für noch nicht absehbare Belastungen in künftigen Haushalten.
Dazu gehört auch der Pensionsfonds ab 2008 für die künftige Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten. Bayern geht mit diesem Fonds neue Wege bei der nachhaltigen Finanzierung der Versorgungsausgaben für unsere Beamten. Die Betonung liegt auf nachhaltig. Allein Bayern finanziert den Pensionsfonds nicht aus Krediten, weil wir als einziges Land den ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung für die Beamten.
Lassen Sie mich auch ein klares Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern richten. Die Bayerische Staatsregierung – das gilt auch für die Mehrheitsfraktion – steht zum öffentlichen Dienst in Bayern, weil wir unsere Mitarbeiter schätzen und weil wir wissen, was wir an ihnen haben. Ich danke allen Lehrkräften an unseren Schulen und Hochschulen für ihren großartigen und wichtigen Dienst an unserer Jugend. Ich danke den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und Gerichte für ihren verantwortungsbewussten Einsatz. Ich danke allen Mitarbeitern in der Verwaltung für ihren Dienst am Bürger und an unserem Staat. Mit ihrem Einsatz, mit ihren Kompetenzen und auch mit ihrem Dienstethos sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine tragende Säule unseres demokratischen Staates, der inneren Stabilität und unseres wirtschaftlichen Erfolges. Was der öffentliche Dienst in Bayern leistet, meine Damen und Herren, ist auch ein Stück Standortqualität für Bayern.
Dies gilt nicht zuletzt für das seit 200 Jahren bewährte Berufsbeamtentum. Es hat sich als Garant für ein wirksames unparteiisches Verwaltungshandeln erwiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns steht das Berufsbeamtentum nicht zur Disposition. In dieser Frage stehen wir nicht im Einklang mit anderen Ländern. Aus anderen Ländern höre ich ganz andere Töne. Ich habe versprochen, dass sich die Leistungen für unsere
Beamten im Vergleich mit dem Bund und mit anderen Ländern sehen lassen können. Wir erhalten zum Beispiel das Weihnachtsgeld im bisherigen Umfang über die Legislaturperiode hinaus, bis 2009. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht in Deutschland außer uns keiner, weder der Bund noch unsere Nachbarn.
Mir liegt an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Deshalb wird auch die kommende Dienstrechtsreform nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden werden. Wir werden mit allen Beteiligten ausführlich diskutieren. Bayern wird seinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst unter dem Strich nicht schlechter, sondern – wo immer möglich – besser stellen als andere Länder. Meine Regierung möchte ein verlässlicher Partner des öffentlichen Dienstes sein.