Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderung erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und Teile bzw. größere Teile der SPD-Fraktion. – Alle?
Also mit den Stimmen der CSU-Fraktion und der SPDFraktion. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6822 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 15/6616 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6661, 15/6697 mit 15/6699), Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6724 mit 15/6734), Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 15/6745 mit 15/6749)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 57 Minuten vereinbart.
Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 40 Minuten, auf die SPD-Fraktion 22 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 40 Minuten sprechen. Das entspricht der üblichen Regelung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 für das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus steigt im Jahr 2007 auf 8,4 Milliarden Euro, für das Jahr 2008 sind 8,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ist der Einzelplan 05 der größte Einzelplan im Staatshaushalt. Bezogen auf das Soll des Jahres 2006 steigt der Einzelplan 05 für 2007 um 2,2 %, für das Jahr 2008 um 1,2 %. Bereinigt man diese Zahlen um die durchgeleiteten Mittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ – IZBB – des Bundes, so steigt der Etat für 2007 sogar um 2,8 % und für 2008 um 2,5 %. Bereinigt man diese weiterhin um die Mittel für Pensionen und Beihilfen, steigt der Etat immer noch deutlich an.
Diese beeindruckenden Zahlen machen deutlich, dass der Freistaat Bayern einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzt. Zudem ist anzumerken, dass Bayern anhaltend hohe Schülerzahlen hat. Wir erreichen jedoch auch einen Höchststand bei den Lehrerkapazitäten. In Bayern sind noch nie so viele Unterrichtsstunden gehalten worden wie in den letzten Jahren. Zudem stellt der Freistaat weitere 784 echte Lehrerplanstellen zusätzlich in seinem Etat bereit, um die wachsenden Schülerzahlen an Gymnasien und Realschulen bewältigen zu können.
In der Tat ist es richtig, dass von den Volksschulen weitere Stellen an diese Schularten verlagert wurden. Bereits im Nachtragshaushalt hat man dies mit 412 Stellen aus dem Volksschulbereich getan. Demgegenüber steht jedoch ein Schülerrückgang von 15 200, was rechnerisch ein Minus von 735 Stellen bedeutet hätte. Es ist Kultusminister Siegfried Schneider zu verdanken, dass zunächst alle Stellen im Schulbereich verbleiben konnten.
Die Differenz von 323 Stellen im Schuljahr 2006/2007 wird voll der Hauptschule zur Verbesserung der pädagogischen Situation belassen. Wir bauen damit die Ganztagsschule aus, verbessern die individuelle Förderung und intensivieren die Sprachförderung. Trotz Rückgang der Schülerzahlen bleiben also mehr Planstellen bei der Volksschule, als rechnerisch hätten eingezogen werden können. Dieser Trend setzt sich für das Schuljahr 2007/2008 weiter fort.
Und was macht die Opposition? Bei den Haushaltsberatungen haben wir immer wieder das böse Wort von der Hauptschule als Restschule hören müssen.
(Karin Radermacher (SPD): So ist es doch auch ganz genau! – Thomas Mütze (GRÜNE): Ich habe es einmal gesagt, und dazu stehe ich!)
Sie schütten damit Öl ins Feuer und verstärken den Trend zur Abkehr von der Hauptschule. Viel besser wäre es, wenn Sie an konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Lage mitarbeiten würden.
Ich erinnere an die Vorschläge von Minister Schneider zur Modularisierung und zur Schaffung eines stärkeren beruflichen Bezugs der Hauptschule. Sie sollten die Hauptschule nicht schlechtreden, und Sie sollten vor allem die Schülerinnen und Schüler dieser Schulart nicht diffamieren; denn immerhin besuchen 38 % der bayerischen Schülerschaft die Hauptschule.
Woher kommen die steigenden Schülerzahlen? – Wesentlicher Grund dafür ist die innerdeutsche Zuwanderung. Die Leute kommen nach Bayern, weil sie hier eine bessere Situation auch und gerade im schulischen Bereich vorfi nden als in anderen Bundesländern. Das Stichwort „Pisa“ darf hier natürlich nicht fehlen. Bei den Stellungnahmen, die die Opposition gestern zur Lage in Bayern abgegeben hat, fühlt man sich gar an ein Entwicklungsland erinnert, wo es am Nötigsten fehlt. Ich glaube, ein Bundesland wie Berlin wäre sehr froh, wenn es sich nur mit solchen Problemen zu beschäftigen hätte, wie wir sie in Bayern haben.
Zum Thema Berlin darf ich auch an die Rütli-Schule erinnern, deren Brief nicht einmal beantwortet wurde. In Berlin besuchen nur noch 7 % der Schülerinnen und Schüler die Hauptschule. Und was hört man von der Opposition? – Die CSU sei eine Provinzpartei.
Ich bin sehr froh darüber, dass die CSU ab und zu eine Provinzpartei ist, wenn diese Bezeichnung aussagt, dass die CSU die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land erreicht.
(Beifall des Abgeordneten Thomas Obermeier (CSU) – Hans Ulrich Pfaffmann (SPD): Das war jetzt aber sehr lustig!)
Wir müssen aber sicher weiterarbeiten an den großen Klassenstärken in der Realschule und an den Gymnasien. Wir müssen sie für die weiteren Jahre in den Blick nehmen.
Trotzdem sei auf die sehr guten Ergebnisse der bayerischen Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte bei der Pisa-Studie verwiesen, wenn Sie das auch nicht gerne hören; denn hier wird deutlich, dass allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz das bayerische Schulsys
Hier hat insbesondere die CSU-Fraktion einen weiteren Ausbau herbeigeführt. Positiv und deutlich hervorheben möchte ich zudem, dass auch jenen Schulen geholfen wird, die bei den Mitteln des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ – IZBB – bislang zu kurz gekommen sind. Im Etat ist im Kapitel 05 19 bei den Titeln 883 91 und 883 92 nachzulesen, dass zusätzliches Geld für die Gymnasien vorgesehen ist. Jene Gymnasien, die bislang nicht zum Zug gekommen sind, werden nach den gleichen Modalitäten wie beim IZBB-Programm aus Landesmitteln gefördert.
Für 2007 stehen 30 Millionen Euro, für 2008 stehen 28 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erfüllen damit die Forderung des Bayerischen Philologenverbandes, der bei seiner Jahreshauptversammlung in Würzburg vor wenigen Tagen diese Forderung gestellt hat. Diese Forderung war allerdings schon erfüllt, als sie aufgestellt wurde.
Zudem werden wir über das Finanzausgleichsgesetz auch die anderen Schularten aus Landesmitteln für den Ausbau der Ganztagsschule fördern. Wir werden hier einen Mindestansatz von 50 % der förderfähigen Kosten für Baumaßnahmen anbieten. Wichtig ist aber die Absenkung der Bagatellgrenze von 100 000 Euro auf 10 000 Euro, weil damit auch viele kleinere Maßnahmen gerade an Volksschulen in den Genuss der Förderung kommen können.
Positiv für den Schulbereich wirkt sich ebenfalls eine Maßnahme aus dem Einzelplan 10 aus, nämlich die Aufstockung der Jugendsozialarbeit an Schulen. Hier werden wir in den beiden Haushaltsjahren 70 neue Stellen schaffen, damit wir wieder den ursprünglichen Zeitplan der Ausweitung erreichen. Gerade mit dieser Maßnahme werden wir auch die erzieherische Situation an den Hauptschulen deutlich verbessern können. Hier muss aber noch ein weiterer Ausbau stattfi nden.
Zudem halte ich es für absolut richtig, dass man diese Arbeit im Sozialministerium ansiedelt. Als ehemaliger Kreisjugendring-Vorsitzender habe ich intensiv mit der Jugendsozialarbeit im Landkreis Deggendorf zusammengearbeitet. Dabei habe ich feststellen können, dass nur ein Miteinander und ein deutlich über die Schule hinausgehender Einsatz der Jugendsozialarbeiter einen ganzheitlichen Ansatz gerade im Interesse der Jugendlichen ermöglicht. Wir müssen in die Gesellschaft hineinarbeiten und dürfen nicht nur in der Schule bleiben. Deshalb ist
es richtig, dass wir Jugendsozialarbeit an Schulen haben und nicht nur die Schulsozialarbeit, wie die Opposition es gerne hätte.
Einen weiteren Akzent setzt die CSU-Fraktion im Bereich der Schulverwaltungskräfte. Gerade dadurch kann man Schulleitungen effektiv entlasten. Durch die Erhöhung der Leistungen im Härtefonds kommen wir auch den privaten Schulträgern ein Stück entgegen.