Protokoll der Sitzung vom 30.01.2007

(Engelbert Kupka (CSU): Das ist heute im Grunde auch nicht schwierig!)

Das ist nur einer und deswegen kommen noch ein paar andere hier per Zitat zu Wort, aber nur einige wenige, weil ich das nicht überstrapazieren will.

Zitat: „Wir brauchen ein schnelles Ende!“ – Petra Guttenberger und Gerhard Wägemann.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Oh, oh!)

Zitat: „Warum bringst Du uns in diese Situation; Edmund, Du musst schnellstens loslassen können!“ – Alfred Sauter.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Oh!)

„In den nächsten vier Wochen muss eine Lösung her!“ – Heinz Donhauser.

(Bernd Kränzle (CSU): Ach geh!)

Zitat: „Ich fände das gut, wenn das alles schneller als bis zum Herbst über die Bühne ginge.“ – Hermann Leeb.

Zitat: „Die schlechteste Möglichkeit wäre, bis zu einem Parteitag zu warten.“ Martin Christ.

(Heiterkeit – Zurufe: Manfred Christ! – Weitere Zurufe von der CSU)

Ja, Manfred Christ.

(Susann Biedefeld (SPD): Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er es gesagt hat! – Weitere Zurufe und Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)

Ob Sie Grund haben, sich angesichts dieser Äußerungen aus Ihren Reihen zu freuen, wage ich zu bezweifeln.

Zitat: „Ich hoffe, dass der Ministerpräsident selbst zur Einsicht gelangt, dass er diesen Job nicht mehr machen kann

und nicht mehr machen soll. Ich bin gegen diese Scheinsolidarität. Der Zeitrahmen darf nur wenige Wochen, aber auf keinen Fall Monate umfassen.“ – Hermann Imhoff.

Zitat: „Die Fraktion hat gebeten, dass der Ministerpräsident die Dinge rechtzeitig klärt. Rechtzeitig heißt, so schnell wie möglich.“ – Barbara Stamm.

Zitat: „Wir werden die herausragenden Ergebnisse der vergangenen Jahre mit Stoiber nicht mehr erreichen. Ich plädiere daher für einen Wechsel, und zwar so schnell wie möglich.“ – Manfred Weiß. Und so weiter und so weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer alle diese Aussagen für einen Vertrauensbeweis hält, muss schon sehr verkommene Moralvorstellungen haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da helfen auch keine vorgetäuschten Solidaritätsbekundungen mehr, wie die von Herrn Herrmann, der nach zwanzigstündiger Debatte am 16. Januar – am 16. Januar 2007! – erklärte: Wir stehen zu Edmund Stoiber. Diesen Satz sagte er unmittelbar vor dessen Sturz.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist wie bei Barzel! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Respekt!)

Das ist schon eine bemerkenswerte Treueerklärung dem Regierungschef gegenüber.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ bemerkt dazu – ich zitiere –: „Je steiler Stoiber in Richtung Absturz kippte, umso lauter riefen seine Funktionäre ‚Hoch soll er leben!‘. Der Treueschwur für Edmund Stoiber hatte schließlich nordkoreanische Qualität.“

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das sagte die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Zu Recht bemerkt auch Herr Seehofer, dass die abgegebenen Solidaritätsadressen locker – wie er sagte – für drei Legislaturperioden hätten halten müssen, wenn sie denn ernst gemeint gewesen wären. Aber genau das waren sie nicht. Es war – jetzt muss ich doch Ihren Kollegen Rotenhan auch noch zitieren – ein, wie er sagte, kollektiver, heuchlerischer Eiertanz.

(Beifall bei der SPD)

Es waren – wie die „Süddeutsche Zeitung“ wörtlich titelte – Treueschwüre mit Verfallsdatum. Aber – so die „Süddeutsche Zeitung“ am 25. Januar weiter –: „Es passt zum intriganten und hinterfotzigen Bild, das die CSU seit Weihnachten von sich zeigt.“

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ist es!)

Deshalb also wurde Herr Stoiber gestürzt. Der Grund war der Vertrauensverlust bei den Abgeordneten seiner eigenen Partei. Viele Abgeordneten, die hier sitzen, verdanken ihm ihr Mandat, aber sie haben ihn fallen gelassen, als sie glaubten, er wäre nicht mehr stark genug, ihnen dieses Mandat auch in Zukunft zu sichern.

(Beifall bei der SPD)

Das ist Ihr Verhältnis zur politischen Führung im Staat und in Ihrer Partei.

(Beifall bei der SPD)

Das sind die, die gestern „Hosianna“ sangen und heute „Kreuzige ihn!“ rufen. Solange Stoiber stark war, hat ihm keiner von Ihnen widersprochen. Niemand hat ihn kritisiert. Alles haben Sie mitentschieden und mitgetragen.

Herr Hoeneß hat in der Sendung von Christiansen gesagt: Es sind alle nur mit gebeugtem Rücken in die Staatskanzlei gebuckelt.

(Beifall bei der SPD)

So war es. Recht hat er.

(Widerspruch bei der CSU)

Ich kann verstehen, dass Ihnen das alles nicht gefällt, aber Sie müssen schon akzeptieren, dass es so ist. Der Höhepunkt des Vertrauensverlustes und der Intrige war dann in Kreuth. Der „Focus“ zitiert am 13. Januar den stellvertretenden Ministerpräsident, Herrn Dr. Beckstein, mit folgenden Worten: „Er würde zwar schwören, aber nicht wetten, dass Stoiber nach Kreuth noch Ministerpräsident ist.“

(Heiterkeit bei der SPD)

Mit Verlaub, Herr Dr. Beckstein, ich finde, das ist eine bemerkenswerte Einlassung für einen Christenmenschen.

(Staatsminister Dr. Günther Beckstein: Nehmen Sie das ernst?)

Ich weiß nicht, ob man Sie ernst nehmen soll, Herr Beckstein. Ich nehme meistens das ernst, was Sie sagen.

Der „Spiegel“ und andere Medien, die auf bemerkenswert viele Originalzitate, Telefongespräche, Kurzmitteilungen, SMS und alles, was aus Ihrer Fraktion herauskam, zurückgreifen können, beschreiben die Vorgänge in Kreuth ausführlich. Sie beschreiben, wie am Ende Stoiber durch eine Intrige gestürzt und zur Aufgabe gezwungen wurde. Sie beschreiben, wie sich Herr Huber und Herr Beckstein, die Rivalen, hinter seinem Rücken geeinigt und seine Posten unter sich aufgeteilt haben. Der „Spiegel“ dazu wörtlich: „Es war ein Putsch, klar, aber es sollte nicht auch noch so aussehen.“

(Beifall bei der SPD)

Noch am 12. Januar beteuerte Herr Beckstein – ich darf Sie noch einmal zitieren: „Ich werde mich nie an einem Putsch beteiligen.“ – Zitat Ende. Eine Woche später hat er es doch getan, zu seinem eigenen Vorteil, um seine letzte Chance zu wahren, Ministerpräsident von Bayern werden zu können.

(Engelbert Kupka (CSU): Das ist jetzt eine Unverschämtheit! Das ist unredlich, was Sie da sagen!)

Auch Herr Seehofer, verehrter Herr Kupka, bestätigt das in seinem ausführlichen Interview in der Sendung „Was nun?“ im ZDF. In der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ fragt Herr Seehofer – ich zitiere wieder wörtlich:

Wer war der Vater der Idee, Stoiber als Parteichef und Ministerpräsident durch das Tandem Beckstein und Huber abzulösen? Wer sind die Königsmörder?

Die Antwort ist klar, meine Damen und Herren: Die, die seine Nachfolge antreten wollen, einst Rivalen und jetzt Verbündete und Königsmörder.