Ist das die Beschreibung eines Mangels? – Ich lese gerne, dass wir bei den Kindern unter drei Jahren einen Vorsorgungsgrad von 20 % erreichen wollen. Man muss sich dabei aber dabei zunächst den Ist-Zustand ansehen. Wie schaut es denn aus? Was haben wir denn? – Was die Kindergärten angeht, sind wir sehr zufrieden. Allerdings müsste man auch da über Ganztagsangebote nachdenken. Ganztags bedeutet aber bei Ihnen schon sechs Stunden. Auch dabei würde mich interessieren, wie das gehen soll.
Hinsichtlich der Kinder unter drei Jahren muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass man für die über 300 000 Kinder die von Ihnen genannten 29 000 Betreuungsplätze – das sind noch keine Kinderkrippenplätze – zur Verfügung hat. Das ist noch gering geschätzt, Herr Unterländer. Man muss sich fragen: Was soll das? – Man hat dabei noch einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. 53 % dieser Betreuungsplätze sind allein in München. Das hat die Stadt München alleine geschultert und hat versucht, die Betreuungsmöglichkeiten für die Bevölkerung einigermaßen verträglich hinzubekommen. Man muss wissen: Das haben die Kommunen alleine geschafft.
Sie haben sich immer dagegen ausgesprochen und es torpediert, und zwar zum Teil aus ideologischen Gründen. Es ist kein Wunder, dass ein Riesen-Nachholbedarf vorhanden ist. Das hat die Henzler-Kommission auch so festgestellt. Ich sage: Das hätte es nicht gebraucht, das hätten Sie auch von uns erfahren können. Wir hätten Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt, was wir darüber wissen.
Ein weiterer Vorschlag, den ich gerne höre, ist: Wir brauchen eine Qualitätsoffensive. Auch im Hinblick auf die
Forderung nach einer Qualitätsoffensive wird ein Defizit beschrieben. Respekt, dass das auch die HenzlerKommission bemerkt. Ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist hinsichtlich der Qualität kontraproduktiv.
Wenn ich noch einen Satz hinsichtlich der Qualität anführen darf: Die Qualität hat natürlich auch mit der Ausbildung des Personals zu tun. Bayern ist das letzte Bundesland, das die Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen an Fachhochschulen ermöglicht. Ich kann nur meinen Kolleginnen und Kollegen, die vor mir geredet haben, zustimmen und auffordern zu handeln, zu handeln und nicht nur darüber zu reden!
Oh, Entschuldigung, ich habe die Reihenfolge verwechselt. Machen Sie bitte weiter, Herr Kollege Pschierer, ich glaube das ist kein Problem. Anschließend spricht dann Herr Kollege Spaenle.
Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Kollege Dr. Beyer, meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe aufmerksam zugehört, aber ich konnte nichts entdecken, Herr Dr. Beyer, was mich abgehalten hätte, Folgendes zu sagen: Wie Sie dieses Programm interpretiert haben, zeigt, dass Sie es entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben.
Wer hier den Freistaat als ein Bundesland darstellt, in dem wirtschaftliche Not und existenzielle Zwänge herrschen, der verfehlt das Thema, und zwar eklatant.
Dieser Freistaat Bayern ist ein wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell. Dazu haben Sie allerdings wenig beigetragen, weder in dieser Legislaturperiode noch in den vergangenen Legislaturperioden. Ich will nur einen ganz kurzen Blick darauf werfen, weshalb der Freistaat Bayern zu einem Erfolgsmodell geworden ist.
Wir haben im Freistaat einige Dinge gemacht, die andere Bundesländer nicht gemacht haben: Ich nenne den konsequenten Ausbau der Infrastruktur,
den konsequenten Ausbau der Energieversorgung, die Sicherung einer preiswerten Energieversorgung, die Hightech- und Zukunftsorientierung unserer Wirtschaftspolitik. Diese Politik sichert die mittelständischen Betriebe und die Betriebe, die Global Player sind, wie auch die Betriebe, die der Hightech-Branche angehören. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass dieses Programm auch ein Masterplan für eine längere Zukunft ist.
Herr Dr. Beyer, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Sie zu den von Ihnen kritisierten Punkten keinen Beitrag geleistet haben. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen: die Forschungs- und Entwicklungspolitik. Wo haben Sie die Staatsregierung und die CSU begleitet, als es um den Forschungsreaktor ging?
Wir hätten General Electric nicht hier, wenn die Staatsregierung diese Entscheidung nicht gefällt hätte.
Oder nehmen wir den Ausbau der Infrastruktur. Ich warte schon die ganze Zeit darauf, dass Sie uns bei wichtigen Entscheidungen wie der für die dritte Startbahn des Flughafens München, für den Transrapid oder für den Ausbau vieler Dinge begleiten.
Nehmen wir einen anderen Punkt: Die Energiepolitik. Das ist Standortpolitik. Was Sie aber unter Rot-Grün gemacht haben, ist ein Skandal. Aus populistischen Gründen haben Sie ein Ausstiegsszenario formuliert, ohne gleichzeitig ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorzulegen.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Arbeitsplätze zu schaffen ist also ein Skandal?)
Entschuldigen Sie mal, meine Damen und Herren, es ist doch Schwachsinn, was Sie machen. Sie wollen unsere Kernkraftwerke abschalten, ohne zu wissen, wie Sie sie ersetzen sollen. Sie haben sich noch nie mit dem Thema Kraftwerkspakt in der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt. Damit gefährden Sie auch Arbeitsplätze hier im Lande.
Herr Kollege Dr. Beyer, deshalb ist in dem Programm auch eine sehr enge und systematische Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik vorgesehen.
Und jetzt wende ich mich einmal an die SPD. Wie haben Sie sich in den Siebziger- und den Achtzigerjahren verhalten, als es um die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ging? – Da hätten Sie Politiker und Unternehmer doch am liebsten mit einem Kontaktverbot belegt.
Wir waren es doch, die von Technologietransfer und von Wissenstransfer gesprochen haben, und wir werden durch dieses Gutachten bestätigt.
Abschließend will ich noch auf ein paar Punkte des Gutachtens hinweisen, die für uns ebenfalls sehr wichtig sind. Für mich als Wirtschaftspolitiker ist das eine gute Gelegenheit, mich systematisch mit der Frage zu beschäftigen, welche Rolle der Staat in einer funktionierenden Marktwirtschaft hat. Welche Rolle spielt die Wirtschaft? – Da sind ganz interessante Diskussionspunkte enthalten. Was verstehen wir heute beispielsweise unter hoheitlicher Aufgabe und unter Daseinsvorsorge?
Abschließend noch Folgendes: Es gibt ein paar wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik, die die Staatsregierung analog zu diesem Gutachten vorantreiben wird. Wir werden sicher viel zu tun haben, um unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb von Kosten zu entlasten. Wir werden viel zu tun haben, um die Personengesellschaften im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften durch eine mittelstands- und wettbewerbsfreundliche Deregulierung zu stärken. Darüber hinaus werden wir, was das Thema Marktwirtschaft angeht, kritisch fragen, was soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt bedeutet. Dieser Begriff hat sich zwar gut bewährt, wir müssen ihn aber gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen anderen fortschreiben.
Die Linie „Neue Produkte, neue Betriebe, neue Märkte“ wird Schlüsselmerkmal einer bayerischen Wirtschaftspolitik bleiben.
Ich darf Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das mehr Außenwirtschaftspolitik als der Freistaat Bayern macht. Bayern hat 21 Auslandsrepräsentanten in 15 Ländern dieser Erde.
Da kommt Nordrhein-Westfalen nicht mit, auch nicht Baden-Württemberg oder viele andere Bundesländer.
- Ihre Frage, Herr Dr. Beyer, finde ich fast schon unverschämt. Wir eröffnen den mittelständischen Betrieben den Zugang zu solchen Märkten und wir akquirieren in diesen Ländern auch Betriebe, die sich bei uns engagieren.