Doch. Sie erteilen Ratschläge. Frau Kollegin Strohmayr, wenn Sie und die SPD endlich einmal aufhören würden, Eltern ununterbrochen etwas zu raten. Lassen Sie sie doch sich selbst verwirklichen. Ich stehe auf der einen Seite für den Ausbau der Kinderbetreuung, aber ich sage auf der anderen Seite, jeder Krippenplatz kostet den Staat – also Bund, Länder und Kommunen – circa 1000 bis 1500 Euro im Monat. Deshalb kann ich nur sagen, es ist gerecht, wenn wir denjenigen, die die familiäre Kinderbetreuung erbringen, mindestens einen Betrag von 150 Euro geben – ich bin der festen Überzeugung, das Geld wird nicht versoffen –, um die familiäre Leistung unserer Familien anzuerkennen.
Frau Kollegin Ackermann hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Ich mache nur darauf aufmerksam, ab 19 Uhr kann nicht mehr abgestimmt werden. Wenn die Kollegin ihre Zwischenbemerkung macht und es eine Antwort gibt, wird es wahrscheinlich keine Abstimmung mehr geben. Nach der Geschäftsordnung haben Sie aber einen Anspruch, Frau Kollegin.
Frau Ministerin, woher wissen Sie denn, dass 65 % der Eltern freiwillig zu Hause bleiben? Könnte es nicht sein, dass sie keinen Krippenplatz gefunden haben?
Das war die eine Frage. Die andere Frage lautet: Können Sie akzeptieren, dass es Eltern gibt, die arbeiten müssen, um ihre Familie zu ernähren? Sind Sie bereit, denen zu helfen, ohne sie zu diskriminieren, und ihnen Betreuungsplätze und Bildungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen?
Frau Kollegin Ackermann, selbstverständlich gibt es viele Eltern, junge Mütter und Alleinerziehende, die allein aus fi nanziellen Gründen erwerbstätig sein müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir sind natürlich bereit – –
Jetzt hören Sie doch einmal zu. Wir sind natürlich bereit, die Betreuungsplätze auszubauen. Das wissen Sie auch ganz genau. Dafür verwenden wir 580 Millionen Euro im
Das halte ich für wichtig; das ist für mich überhaupt keine Frage. Das Deutsche Jugendinstitut hat aber Umfragen durchgeführt, bei denen für Bayern herausgekommen ist, dass 69 % der Eltern sagen, sie würden lieber die ersten drei Jahre zu Hause bleiben und nicht erwerbstätig sein.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, sich darauf zu konzentrieren.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/8299 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/8315 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die beiden Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/8300, 15/8301, 15/8302 und 15/8303 werden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Damit ist die Beratung abgeschlossen. Weitere Themen können nicht mehr aufgegriffen werden. Die Sitzung ist geschlossen.