Protokoll der Sitzung vom 17.07.2007

Für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung stellen wir im Rahmen von Bayern 2020 zusätzlich 40 Millionen Euro bereit.

Meine Damen, meine Herren, der zweite Schwerpunkt unseres Programms Bayern 2020 heißt: Bildung.

Seit 50 Jahren, seit 1957, regiert die CSU ununterbrochen in Bayern.

(Zuruf von der CSU: Gott sei Dank!)

Wir konnten deshalb auch eine kontinuierliche und konsequente Bildungspolitik für unsere Kinder betreiben.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Diese Bildungspolitik war mit Voraussetzung für den Aufhol- und den Überholprozess Bayerns.

Unser Ziel lautete zu jeder Zeit: Beste Bildung für unsere Kinder.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren von der Opposition: Da ich schon eine geraume Zeit hier im Landtag bin, seit 1947,

(Lebhafte Heiterkeit und Verwunderung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

habe ich eine ganze Reihe von Debatten im Kopf. Was meinen Sie, wie Bayern heute dastünde, wenn Hans Maier und Hans Zehetmair damals die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

mitgemacht hätten! Das Ziel so mancher Bildungsexperimente der 70er- und 80er-Jahre war doch: Gesellschaftsveränderung über die Schulen, Gleichmacherei, Niveauabsenkung, Diffamierung von Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin. Das waren in vielen Ländern keine besonderen Sekundärwerte mehr. Mit einer solchen Bildungspolitik wäre Bayern kaum an die Spitze der Länder in Deutschland vorgestoßen. Bildung, die Niveau hat, Bildung, die Anforderungen stellt, war in Bayern immer zu Hause.

(Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD))

Das vor allem hat unser Land stark und wettbewerbsfähig gemacht, und an dem Ergebnis können Sie nicht vorbei. Warum haben wir in den letzten Jahrzehnten in all diesen Bereichen alle anderen Länder mehr oder weniger überholt? Die alten Experimente auf Kosten der Kinder sind in der Zwischenzeit großfl ächig gescheitert. Die Pisa-Ergebnisse waren für viele Länder ein ernüchternder Weckruf.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Auch und ganz speziell für Bayern!)

Diese Länder wollen jetzt zu uns aufholen, sie orientieren sich an Bayern.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD))

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie einmal die Äußerungen meiner Kollegen Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Christian Wulff. Immer wieder wird – sozusagen in der Vorgabe dieser Ministerpräsidenten für ihre Länder – als Ziel angegeben, Bayern zu erreichen, Bayern zu überholen, sich an die Spitze zu setzen.

(Susann Biedefeld (SPD): Die gehen weg vom dreigliedrigen Schulsystem! – Gegenruf von der CSU: Stimmt überhaupt nicht!)

Die Ideale unserer bayerischen Bildungspolitik haben sich wieder durchgesetzt.

Bei aller aktuellen Diskussion über Schulstress und Überforderung will ich einmal eines festhalten: Schule heißt auch Vorbereitung auf das Leben. Und das Leben bringt Anstrengung mit sich und fordert dem Einzelnen Leistung ab. Auch darauf muss die Schule vorbereiten. Verzicht auf Leistung hilft unseren Schülern überhaupt nicht, weil dann der Berufseinstieg umso schwieriger wird.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, auch für die Bildung gilt: Der Wettbewerb ist nicht mehr nur national, er ist global – und er ist schärfer geworden. Deshalb gewinnt Bildung einen noch höheren Stellenwert, als sie ihn bisher schon hatte. Bildung ist heute der wichtigste

und nachhaltigste Beitrag für die weitere Entwicklung Bayerns, und Bildung ist das Megathema des 21. Jahrhunderts.

(Beifall bei der CSU)

Bildung, der Rohstoff Geist, ist die einzige Ressource, die wir haben und die wir sogar vermehren können, und das wollen wir tun.

Bildung ist der Schlüssel zum Wohlstand und zur Zukunft in einer immer komplexer werdenden Welt im globalen Wettbewerb.

Bildung ist die Chance für unsere Kinder, etwas aus ihrem Leben zu machen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Aber nur für die Rei- chen in Bayern! – Starker Widerspruch bei der CSU)

Nicht Umverteilung, sondern Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei der CSU)

Bildung ist die beste Vorsorge für Beruf und Leben. Bei allen unseren bildungspolitischen Reformen stand das hohe Niveau bayerischer Bildung nie zur Disposition – im Gegenteil: Wir haben die einzelnen Schularten gezielt weiter gestärkt,

(Lachen bei der SPD)

zum Beispiel durch neue Lehrpläne, die sechsstufi ge Realschule oder die Einführung von Praxis- und MittlereReife-Klassen an den Hauptschulen. Wir haben das Gymnasium durch die Verkürzung auf acht Jahre national und international wettbewerbsfähig gehalten

(Zuruf von den GRÜNEN)

und gleichzeitig die hohe Qualität der Ausbildung gesichert.

Meine Damen, meine Herren, unser Programm Bayern 2020 setzt innerhalb der Bildungspolitik einen klaren Schwerpunkt bei den Hauptschulen. Es geht hier um mehr als ein Drittel aller 10- bis 16-jährigen Jugendlichen in Bayern.

(Zuruf von der SPD)

Die Hauptschule hat in Bayern Zukunft!

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Als ich vor Kurzem beim Hauptschulgipfel in Ingolstadt war, hat mich eine Zahl beeindruckt: Mehr als die Hälfte aller gewerblichen Azubis im AUDI-Stammwerk haben Hauptschulabschluss. Und im bayerischen Handwerk kommen mehr als zwei Drittel aller Lehrlinge aus der Hauptschule.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich halte manche Aussagen der Damen und Herren von der Opposition in diesem Zusammenhang für verantwortungslos,

(Beifall bei der CSU)

und ich fordere Sie auf: Machen Sie nicht ständig die Hauptschulen madig und damit die Schülerinnen und Schüler, die dort lernen, und die Lehrkräfte, die sie unterrichten!

(Anhaltender Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Susann Biedefeld (SPD): Sie machen die Hauptschule kaputt!)

Sie müssen sich einmal darüber klar werden – aber Sie haben wahrscheinlich nicht genügend Kontakt zur Bevölkerung –,

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh, oh!)

wie Ihre Tiraden bei den Hauptschülerinnen und -schülern und deren Eltern ankommen. Aber das ist Ihr Problem, genauso wie die Tatsache, dass Sie in der Sache nichts zu entscheiden haben.