Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Es ist ein wunderschöner Tag. Der FC Bayern ist im Endspiel, es war aufregend. Wir wenden uns nun unserer Sitzung zu und können diese eröffnen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Das gilt für alle.
Ich eröffne die 100. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Am 17. April 2012 verstarb der ehemalige Kollege Dr. Richard Hundhammer im Alter von 84 Jahren. Er gehörte dem Landtag von 1970 bis 1986 an und vertrat für die CSU-Fraktion den Wahlkreis Oberbayern und von 1974 bis 1982 zunächst den Stimmkreis München-Stadt, später München-Giesing. Während seiner Zugehörigkeit zum Landtag war Dr. Richard Hundhammer Mitglied in unterschiedlichen Ausschüssen, unter anderem im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen. Darüber hinaus war er Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
Der Jurist Dr. Richard Hundhammer war ein Politiker mit Leib und Seele, der mit großer Leidenschaft und fest im christlichen Wertefundament verankert für seine Überzeugungen eingetreten ist. Selbst Rückschläge in seinem politischen Leben haben ihn nicht davon abgehalten, klare Positionen zu beziehen. Für seine Verdienste wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Bayerischen Verdienstorden.
Am 18. April 2012 verstarb der frühere Kollege Peter Widmann nach schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren. Er gehörte dem Landtag von 1970 bis 1990 an und war langjähriges Mitglied des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie des Ausschusses zur Information über Bundesangelegenheiten. Peter Widmann vertrat für die CSUFraktion den Stimmkreis Weilheim bzw. ab 1986 den Stimmkreis Weilheim-Schongau.
Der ehemalige Oberstudiendirektor und Leiter der Landwirtschaftlichen Berufsschule Schongau war vor seiner Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag in der Kommunalpolitik engagiert. Darüber hinaus lagen ihm
die Jugend- und Erwachsenenbildung besonders am Herzen. In seiner parlamentarischen Arbeit trat er als streitbarer Kämpfer für seine Überzeugungen ein. Besonders sein couragierter Einsatz in der Auseinandersetzung innerhalb der katholischen Kirche in Fragen der Geburtenregelung wird uns in Erinnerung bleiben. Trotz seiner schweren Krankheit äußerte er sich bis zuletzt wortgewaltig zu umstrittenen Themen in seiner Region. Peter Widmann wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstorden 1. Klasse, dem Bayerischen Verdienstorden und der Kommunalen Verdienstmedaille.
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht, dass am 19. April 2012 der ehemalige Kollege Dr. Gustav Matschl im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Wir haben ihn noch vor wenigen Tagen anlässlich des 90. Geburtstags von Staatsminister a. D. Dr. Bruno Merk erlebt. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1998 zwei Jahrzehnte lang an und vertrat für die CSU-Fraktion den Stimmkreis München-Bogenhausen. Während seiner Zugehörigkeit zum Hohen Haus war er Mitglied verschiedener Ausschüsse, unter anderem des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, dessen Vorsitzender er viele Jahre war. Darüber hinaus war er lange Zeit im Ausschuss für kulturpolitische Fragen, im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung und im Kuratorium der Stiftung "Haus des Deutschen Ostens". Der Jurist Dr. Gustav Matschl überzeugte als origineller und hoch kompetenter Denker sowie ausgezeichneter Redner. Diese Gabe hat er mit dem ihm eigenen Humor verbunden. In schwierigen Diskussionen hat er sie immer wieder unter Beweis gestellt.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich bedanke mich, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich konnte Ihnen heute zu Beginn des Plenums mitteilen, dass wir in dieser Legislaturperiode zum 100. Mal zusammen sind. Ich darf dieses kleine oder große Jubiläum, wie immer Sie das sehen, zum Anlass nehmen, Ihnen allen für die Arbeit, die Sie in dieser Legislaturperiode hier im Hohen Haus bislang geleistet haben, ganz herzlich zu danken. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herrn Ludwig, dem Stenografischen und dem Technischen Dienst, den Offizianten sowie allen, die hier oft bis in die späten Nachtstunden hinein Dienst leisten, was keine Selbstverständlichkeit ist. Zu Beginn dieser Sitzung sollten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie unsere Arbeit immer so gut begleiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich auch bei Ihnen für das geleistete Arbeitspensum bedanken. Sie wissen, ich verbinde diesen Dank natürlich mit der Bitte, die gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie weiterhin so engagiert und kompetent wahrzunehmen.
Am 21. April feierte Kollege Martin Schöffel einen halbrunden Geburtstag. Ich sehe ihn nicht, aber wir gratulieren ihm. Im Protokoll kann er es dann nachlesen. Alle guten Wünsche, Gesundheit und Dank für die gute Zusammenarbeit.
Wenn ich jetzt nach links schaue, dann sehe ich Blumen. Frau Kollegin Ackermann, Sie feiern heute Ihren Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gesundheit, Glück auf und weiterhin viel Erfolg in der Arbeit!
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Das Debakel um die zweite Münchner S-BahnRöhre als Weckruf: Bayerns Verkehrspolitik braucht den Wechsel!"
Von der Geschäftsordnung her ist der Ablauf einer Aktuellen Stunde bekannt. Ich muss nicht näher darauf eingehen. Ich darf Herrn Dr. Runge als Erstem für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir könnten uns jetzt schön zurücklehnen und das bayerische Spektakel verfolgen: Hickhack, vor und zurück, Pöbeleien innerhalb des Regierungslagers. Aus der CSU schallt’s in Richtung des FDP-Ministers Martin Zeil: "Versager!" Das Echo lässt nicht auf sich warten. "Doppelversager! Dreifachversager!" kommt zurück. Die CSU der Landeshauptstadt München attestiert ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU im Umland, hintan zu sein, übersetzt: auf der Brennsuppe zu schwimmen. Damit haben Sie, Herr Kollege Bernhard, Herr Kollege Blume, völlig recht. Wir können nur unterschreiben, dass Sie hier auf der richtigen Seite sind, und wir bestärken Sie, da weiterzumachen, auch verbal weiterzumachen.
Wir GRÜNEN lehnen uns aber nicht zurück und spielen nicht allein die Beobachter, ganz einfach deswegen, weil uns dieses Thema wichtig ist, weil es um das Anliegen geht, den Schienenpersonennahverkehr voranzubringen. Da liegt viel zu viel schon viel zu lange im Argen.
Kolleginnen und Kollegen, das Debakel, das Herumeiern, das wir jetzt wegen der zweiten Röhre für die SBahn München erleben, ist leider ein Symbol. Es steht für die Verkehrspolitik in Bayern insgesamt. Es wird viel zu viel versprochen, viel mehr versprochen als leistbar ist. Milliardenschwere Großprojekte liegen die meiste Zeit nur in der Schublade, und wirklich wichtige Vorhaben kommen nicht voran. Damit wecken Sie auf der einen Seite falsche Hoffnungen, auf der anderen Seite schüren Sie unnötigerweise Ängste, und, was ganz schlimm ist, es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran.
Wenn ich gesagt habe, dass wichtige Projekte nicht vorankommen, dann gilt das gleichermaßen für Bedarfsplanprojekte, also solche Projekte, für die zunächst der Bund zuständig ist, für die aber vom Freistaat das grüne Licht kommen muss, wie beispielsweise für die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing. Seit Jahrzehnten haben wir dieses Projekt immer wieder auf der Agenda. Ich höre da immer wieder Jubelmeldungen, aber es geht nichts voran.
Doch meinen wir eben auch Projekte, für die originär die Staatsregierung und der Freistaat zuständig sind, nämlich Projekte des Schienenpersonennahverkehrs. Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Neufahrner Gegenkurve, den Ausbau zwischen Markt Schwaben und Riem und die S-Bahn in München insgesamt, wo dringend Verbesserungen anstehen.
Das Ganze, nämlich Ihr Herumgeistern, geht natürlich zulasten der Fahrgäste, es geht zulasten der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. Unnötigerweise werden Planungskapazitäten gebunden und Gelder verschwendet. Wir erinnern uns alle mit Grausen an das Transrapid-Abenteuer, bei dem 200 Millionen Euro Steuergelder, 100 Millionen Euro vom Freistaat und 100 Millionen Euro vom Bund, letztere für die Entwicklung der neuen Fahrzeuge als Kurzstreckenfahrzeuge, verschwendet wurden. Bei der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre sind wir auch schon wieder bei 70 Millionen Euro Planungskosten angelangt.
Auch jetzt droht weiter Zeit vergeudet zu werden. Wir erinnern uns: Im Mai 2001 gab es die Meldung, die zweite Röhre komme jetzt ganz sicher, die Spitze der
Landeshauptstadt München habe sich mit der Staatsregierung verständigt. Dann haben wir immer wieder gehört, spätestens 2010 sei diese Röhre betriebsbereit. Aber wo stehen wir heute, im April 2012? Im Grunde ganz am Anfang.
Man muss eines ganz klar sagen, wenn wir dieses Schwarzer-Peter-Spiel, diese unsäglichen Ablenkungsmanöver erleben: Allein die Staatsregierung hat es versaubeutelt.
Da hilft es überhaupt nicht, auf den Bund oder auf die Landeshauptstadt zu zeigen. Aufgabenträger ist nur einer, nämlich das Land Bayern, und damit auch die Staatsregierung. Der Bund kann, muss aber nicht mitfinanzieren. Jeder von uns kennt das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, jeder kennt das Entflechtungsgesetz, jeder von uns kennt den Bundestopf Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und es war immer klar, dass allenfalls ein kleiner Bruchteil der Gelder, die Bayern reklamiert hat, hier fließen kann. Der Bund hat immer gesagt, dass das unter der Maßgabe des Haushaltsvorbehaltes steht. Wir haben genau gewusst, wie der Topf ausgestattet ist und welche Projekte in Nürnberg, in Würzburg, in Augsburg auch noch damit finanziert werden.
Also, hier auf andere zu zeigen, macht wenig Sinn, und Sie können damit auch nicht überzeugen. Sie haben große Sprüche gemacht, Sie haben immer gesagt, das Ganze sei in trockenen Tüchern; also müssen Sie sich das Debakel auch selber auf die Fahne schreiben lassen.
Wir GRÜNEN haben immer versucht, argumentativ gegenzuhalten. Wir haben nicht nur auf das Finanzierungsargument hingewiesen, sondern auch darauf, dass Sie damit Projekte in ganz Bayern kannibalisieren. Wir haben gesagt: Das Projekt macht keinen Sinn, die Kosten in Milliardenhöhe stehen in keinem Fall in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen, der teilweise noch dazu ein gewaltiger Unnutzen ist, nämlich neue Umsteigezwänge für Zigtausende Fahrgäste, riesengroße Sicherheitsprobleme, Taktverschlechterungen, Taktausdünnungen und vieles mehr.
Aber diese Debatte kann man jetzt in der Kürze der Zeit gar nicht führen. Deshalb noch einmal zum ganz Grundsätzlichen, nämlich: Ist es überhaupt leistbar, ist es finanzierbar? Wir erinnern uns sehr gut: Sie haben die Unumkehrbarkeit des Projektes immer wieder im Zwei- oder Dreijahrestakt verkündet und gesagt, jetzt komme der Tunnel ganz sicher. Aber wir haben während der Brasilienreise unseres geschätzten Ministerpräsidenten gesehen, wo wir mittlerweile stehen.
Diese Unumkehrbarkeiten, die immer wieder verkündet werden, sind wenig glaubhaft. Selbst wenn es Ihnen jetzt gelingt, weitere 350 Millionen oder 500 Millionen Euro oder noch viel mehr aufzutreiben, ist dieses Projekt alles andere als in trockenen Tüchern. Wenn wir uns einmal den Planungsstand anschauen, sehen wir, dass wir im Grunde wieder ganz hinten sind. Alle drei großen Planungsabschnitte sind in der Schwebe. Der Abschnitt 3 neu liegt noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt; über den Einser - Tektur - wird in Nordrhein-Westfalen gerade verhandelt, und beim Zweier gab es im Sommer eine neue Einwendungsrunde, und es wird immer noch diskutiert, ob es auch eine neue Erörterungsrunde geben wird. Also besteht alles andere als Planungssicherheit; nichts, von dem man sagen könnte, wir kämen hier voran.
Sämtliche Fahrgast-, Verkehrs-, Umweltverbände und die GRÜNEN im Landtag haben seit Langem gesagt: Leute, lasst uns ungeachtet dieser Debatte jetzt anfangen, lasst uns sinnvolle Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel hinsichtlich des Umsteigebahnhofs Laim, zur Sendlinger Spange oder zum zweiten Gleis Giesing - Perlach, zur U-5-Verlängerung nach Pasing.
Es gäbe reihenweise sinnvolle Maßnahmen, die zum Teil sogar begonnen werden könnten, ohne dass sie schädlich wären, wenn man sich für die eine oder andere Variante einer zweiten Stammstrecke entscheidet. Aber leider ist hier nichts weitergegangen. Wenn Sie jetzt sagen, auch das koste alles Geld, sagen wir: Selbstverständlich, aber das sind alles Punkte, die auf Ihrer Agenda stehen, auch in Ihren Beschlüssen zum Bahnknoten München, allerdings zeitversetzt. Das heißt, die Milliarden, die das kosten würde, kämen einfach noch drauf. Auch diese Rechnung müssen Sie aufmachen.
Herr Minister, ich will keine Schärfe in die Debatte bringen, weil das Thema Verkehrspolitik in Bayern so überaus wichtig ist, aber es geht nicht, was in den Pressemitteilungen an Unwahrheiten bezüglich der zweiten Stammstrecke zum Teil zu lesen ist. Nach dem Betriebsprogramm 6T, also dem Betriebsprogramm mit dem die Planfeststellungsunterlagen hinterlegt sind, sind das gerade einmal zehn Prozent mehr Züge durch die Stadt, aber weniger zum Stachus oder zum Isartor. Da sind die Züge seltener, und das heißt, dass am Abend, also circa ab halb acht Uhr, viele Verbindungen nur noch im 30-Minuten-Takt laufen. Das ist alles andere als attraktiv. Was hilft uns Ihre Ansage, es gebe dann einen durchgehenden 15Minuten-Takt, wenn im Spitzenverkehr einfach zu wenig Züge da sind und die Leute sich in die wenigen
Manche Kolleginnen und Kollegen von der CSU hängen weiterhin diesem milliardenschweren Megaprojekt an. In unseren Augen wird es ein Phantomprojekt sein und bleiben. Wichtig ist Folgendes: Die Staatsregierung, die Bahn AG und die Bayerische Eisenbahngesellschaft haben es bis jetzt nicht geschafft, hinreichend Züge bereitzustellen.
Das heißt, es mangelt an Garnituren. Wir haben zurzeit reihenweise S-Bahnausfälle, weil es zu wenige Zugführer gibt. Also nicht einmal solche Dinge bekommen Sie auf die Reihe; Sie schaffen es außerdem nicht, das unsägliche Informationsdesaster zu beenden.
Ich erinnere an unsere Debatte im Wirtschaftsausschuss. Da wurde gefragt, warum es am Freitagnachmittag keinen 10-Minuten-Takt gibt. Die Antwort lautete, es koste zwei bis drei Millionen Euro mehr. Diese zwei bis drei Millionen Euro seien nicht da. Und nun wollen Sie uns verkünden, wenn Milliarden in die zweite Röhre versenkt worden seien, hätte man dieses Geld. Nein, wir haben dann erst recht kein Geld mehr, wo wir doch jetzt schon diese kleinen Dinge nicht mehr bewältigen können.
Ich ziehe folgendes Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen jetzt zügig Verbesserungsmaßnahmen. Wir brauchen mehr Zugführer, mehr Garnituren, wir brauchen den Ausbau des Südrings. Vielleicht können wir noch ein bisschen Bedenk- und Verhandlungszeit konzedieren. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben jetzt genug Ausstiegstore gezeigt bekommen. Verabschieden Sie sich von diesem Phantomprojekt.
Im Übrigen gilt für die Bahnpolitik Bayerns generell: Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, und es muss eine wirklich ehrliche Prioritätenliste erstellt werden. Nur so können wir vorankommen. Was jetzt geschieht, kann man nicht einmal mit "Schneckentempo" umschreiben; im Grunde geschieht überhaupt nichts. Auch ein Schildkrötenvergleich passt in diesem Falle nicht. Wir haben gar nichts. Wir müssen uns bemühen, in dieser Thematik gemeinsam voranzukommen.