Nach 15 Jahren Planungsphase kommt das Kabinett auf die Idee, den Finanzminister mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein PPP, eine private Finanzierungsbeteiligung, möglich ist.
Meine Damen und Herren, wer monatelang ein solches Brimborium aufführt, aber seine Hausaufgaben nicht macht, dem kann man doch nur entgegenhalten: Dass ist eine Zumutung sondergleichen für unser Land.
Richten wir den Blick nach vorne! Bund, Freistaat, Kommunen und Bahn müssen jetzt an einen Tisch. Der Ministerpräsident sollte sich nicht verweigern. Er sollte sogar entsprechend dafür offen sein, dass sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister mit am Tisch sitzt, was er offensichtlich so nicht möchte.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie ein solcher Runder Tisch aussehen könnte, und ich bedanke mich auch beim Münchner Bundestagsabgeordneten Dr. Gauweiler - er steht mir politisch gewiss nicht nahe - dafür, dass er hier die Mediation übernehmen könnte.
Es ist doch an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Jetzt müssen alle an einen Tisch. Und da auch mir so viele CSU-Kollegen gestern auf die Schulter geklopft und gesagt haben, dieser Vorschlag, alle an einen Tisch unter der Moderation von Dr. Gauweiler zu bringen, sei richtig gut, gehe ich davon aus, dass unser Dringlichkeitsantrag später hier im Parlament eine breite Mehrheit finden wird.
Danke schön. - Nun hat Herr Kollege Muthmann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht an den Worten, an den Taten wollen wir sie messen. Das gilt auch für alle Verantwortlichen, wenn die Verkehrspolitik in Rede steht. Jetzt, lieber Kollege Rotter, fällt uns ein, dass für Verkehrspolitik insgesamt Geld notwendig ist; deshalb werden hilfesuchend an allen Ecken und Enden noch neue Ansätze ausgegraben, und für landes- und bundespolitische Aufgabenstellungen wird jetzt auch an Kommunen gedacht. Da sei nicht nur der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor, sondern auch wir wollen schon deutlich sagen, dass die Aufgabenstellungen auch in der Verkehrspolitik und deren Zuständigkeiten deutlich festgelegt sind; wir können jetzt an dieser Stelle die Frage nicht mehr mit Hilfe von Schuldzuweisungen und von durchsichtigen Ablenkungsmanövern klären.
Wer ist denn nun verantwortlich? Wer hat denn Dinge zugesagt, versprochen, als realisierbar dargestellt? Wer hat denn gesagt, die Finanzierung sei gesichert? Das ist doch alles aus dem Munde der Staatsregierung - Ministerpräsident, auch Wirtschaftsminister immer wieder zu hören.
Und jetzt stehen Sie vor einem Scherbenhaufen, vor dem des von Ihnen für besonders wichtig gehaltenen Verkehrsprojekts, das Sie nicht mehr finanzieren können. Und immer dann, wenn Großprojekte zu scheitern drohen, fällt allen Beteiligten ein, man könnte ja mal miteinander reden, losgelöst von der Frage und dem Hinweis, dass wir die zweite Stammstrecke nie für richtig und erforderlich gehalten haben.
Aber jetzt, zu einem so späten Zeitpunkt zu sagen: Reden wir, die, die das wollen, mal miteinander, zeigt doch Politikunfähigkeit im Großen und Ganzen.
Wenn man etwas Wichtiges durchsetzen will, dann darf man doch nicht erst am Ende, kurz bevor es zu scheitern droht, miteinander reden, sondern muss das zu Beginn tun, um Dinge entwickeln zu können.
Daran kann man schon über das Projekt als solches hinaus deutlich die Hilflosigkeit erkennen, mit der an eine so große Aufgabe herangegangen wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Das ist auch ein Beleg dafür, dass Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit der Politik nicht von ungefähr kommen.
Wieder einmal bekommen wir in der Sache recht. Die Staatsregierung will Großprojekte, aber sie kann sie halt nicht. Beispiel ist der Transrapid. Wir erleben jetzt die zweite Stammstrecke. Wie es mit der dritten Startbahn und dem Donau-Ausbau aussieht, werden wir sehen.
Allerdings ist die jetzige Entwicklung durchaus nicht nur ein Problem der jetzt Verantwortlichen, sondern schon auch eine Chance für Bayern; denn es ist das Gebot der Stunde, nicht alle Mittel auf ein ohnehin nicht notwendiges Projekt zu konzentrieren, sondern jetzt, wie wir seit Jahren auch vortragen, sich mit einer vernünftigen Finanzierungs-, Aufgaben- und Projektverteilung in ganz Bayern zu befassen und da die Weichen richtig zu stellen.
Nahverkehrsprojekte haben wir zuhauf, lieber Herr Kollege Rotter. Auf diesem Gebiet lässt sich in Bayern viel, auch Segensreiches, realisieren. Die Projekte sind benannt. Auch Herr Kollege Dr. Runge hat sie bereits angesprochen.
Bayern wartet in der Fläche in vielen Bereichen auf Schienen-, im Übrigen auch auf Straßenbau. Man sollte sich jetzt nicht weiterhin mit Projekten, die nicht realisierbar und auch nicht notwendig sind, befassen. Am Runden Tisch kann man sicherlich noch Abwicklungsfragen und Ausstiegsszenarien besprechen.
In der Sache geht es jetzt darum, Handlungsfähigkeit und Umsetzungskraft für wichtige Projekte Bayerns
Ganz im Gegenteil, wir nehmen das Thema sehr konstruktiv auf. Wir brauchen auch keinen Mediator. Denn diese Staatsregierung ist handlungsfähig. Wir brauchen niemand, der möglicherweise das kommentiert, was unsere Staatsregierung tun müsste.
Ihnen, Herr Dr. Runge, gebe ich in aller Kollegialität mit auf den Weg - es ist mir ein Anliegen, dies zu sagen -: Passen Sie auf, dass Sie nicht als die Partei der Verhinderer in die Geschichte dieses Landes eingehen.
In letzter Konsequenz entsteht der Widerspruch an ganz anderer Stelle, nämlich dort, wo Sie einerseits Ökologie fordern und die Menschen auffordern, die öffentlichen Transportmittel in Anspruch zu nehmen, auf der anderen Seite aber Projekte wie dieses ablehnen. Da liegt der Widerspruch, Herr Dr. Runge!
Offensichtlich hat der Wahlkampf an diesem Pult begonnen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man Sie hört.
Lieber Kollege Rinderspacher, bei aller Wertschätzung für Sie sage ich: Sie wissen doch selbst, dass ein Projekt, wie Sie es auch selber gesagt haben, von den Personen und den Parteien, die daran mitwirken, letztlich unterschiedlich gesehen wird, auch wenn es darum geht, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen. Lieber Herr Rinderspacher, was ist denn mit der Landeshauptstadt München? Was ist da los? Wo ist die Finanzierung durch die Landeshauptstadt München?
Nun wird gesagt, man sollte auch die Umlandgemeinden, sprich: die Landkreise, in die Finanzierung einbeziehen, da sie ebenfalls Nutznießer des Projekts sind. Letzteres ist unbestritten. Aber die Verwirklichung geht nur in der Gemeinsamkeit. Alle Beteiligten müssen bereit sein, daran mitzuwirken, dieses wesentliche Projekt der Verkehrspolitik zu realisieren. Aber dazu gehört eben auch die Landeshauptstadt München.
Im Jahr 2001, als diese Partei noch nicht hier im Parlament und daher auch noch nicht in der Regierung war, hat Otto Wiesheu eine sehr weise Entscheidung getroffen. Er hat die Grundlage für eine fortschrittliche Lösung, die insbesondere den Belangen der Pendler gerecht werden kann, auf den Weg gebracht. In dieser Kontinuität bewegt sich der jetzige Wirtschaftsminister Martin Zeil. Er ist nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern ist auch standfest. Er steht für dieses Projekt.
Wir befinden uns gegenwärtig in einer nicht nachvollziehbaren Diskussion darüber, ob die zweite Stammstrecke als zentraler Verbindungsnerv, als Hauptschlagader gebaut werden soll. Da gibt es Befürworter, zum Beispiel die FDP. Sie ist in ihrer Gesamtheit nachhaltig für die Durchführung. Unverständlicherweise sprechen sich die GRÜNEN ganz offensichtlich und nachhaltig gegen dieses Projekt aus.
- Herr Runge, am Rande Ihrer Organisation gibt es andere, die möglicherweise anders argumentieren als Sie. Aber das gehört zur Parteiendemokratie.
Herr Runge, die Pendler werden Ihnen Ihre Haltung "danken" - hierüber werden Sie nachdenken müssen -, wenn sie nicht befördert werden.
Unser Koalitionspartner steht wie wir auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. April 2010, in dem es heißt:
Das Gesamtkonzept Bahnknoten München dient dem gesamten Land. Es schafft erstmals einen direkten Anschluss des Flughafens München an
das überregionale Bahnnetz. Außerdem wird es einer umfassenden Ertüchtigung des ÖPNV, vor allem der Modernisierung und der Kapazitätserweiterung in der S-Bahn, in der Metropolregion München gerecht.