Protokoll der Sitzung vom 19.06.2012

Um die pädagogische Qualität am Gymnasium dauerhaft zu sichern, habe ich 2009 mit einem intensiven Monitoringprozess begonnen. Wir haben die umfangreichste Untersuchung des Gymnasiallehrplans überhaupt durchgeführt. Alle Fächer und alle Klassen wurden ausgewertet. Auf der Basis von über 15.000 Rückmeldungen sind wir derzeit dabei, Lehrplan und pädagogische Konzepte zu überarbeiten. Kollege Staatssekretär Bernd Sibler hat hier die Federführung. Dafür und für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit danke ich ihm sehr herzlich.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Die Änderungen, darunter auch moderate Lehrplankürzungen, wollen wir bereits zum kommenden Schuljahr umsetzen. Ein Runder Tisch mit Vertretern von Eltern, Schülern, Lehrern und der Schulaufsicht entwickelt das Konzept der "individuellen Lernzeit" gymnasialspezifisch weiter. Darauf werde ich noch eingehen. Wir erarbeiten konkrete Unterrichtsmodelle zur Verbesserung der individuellen Förderung in der gymnasialen Mittelstufe. Wir evaluieren auch die P- und W-Seminare in der Oberstufe. Die Abiturergebnisse des ersten Jahrgangs des achtjährigen Gymnasiums liegen im bundesweiten Vergleich nach der aktuellsten Erhebung auf einem der absoluten Spitzenplätze. Das heißt, die Leistungen der bayerischen Abiturienten von 2011 untermauern den Anspruch, dass das

bayerische Gymnasium das Flaggschiff unter den Gymnasien in Deutschland ist.

(Beifall des Abgeordneten Alexander König (CSU))

Die mündlichen Prüfungen des Abiturs 2012 laufen gerade noch. Zusammengefasst: Das sind nur einige Beispiele für das Herzstück des bayerischen Weges, das differenzierte Schulsystem.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Blick auf das wichtige Thema Unterrichtsausfall lenken. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen die einzelne Schule und die Lehrkräfte vor Ort bei der Aufgabe, die Sicherstellung des Unterrichts möglichst gut zu gewährleisten, unterstützen. Die weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung nimmt daher auch im Nachtragshaushalt 2012 einen deutlichen Schwerpunkt ein. Schulartübergreifend werden von den insgesamt 1.082 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 460 Stellen zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall zur Verfügung gestellt. So haben die staatlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen die Möglichkeit, auf Lehrkräfte der mobilen Reserve im Umfang von 2.180 Stellen zuzugreifen. Zum ersten Mal haben wir für die staatlichen Gymnasien als neues Instrument im laufenden Schuljahr eine mobile Reserve im Umfang von 110 Vollzeitstellen eingerichtet. Zum kommenden Schuljahr stehen uns weitere 250 Vollzeitstellen zur Verfügung. Im Herbst werden wir das Instrument der mobilen Reserve auch für die Realschulen mit 110 Vollzeitstellen und für die Fachoberschulen und Berufsoberschulen mit 50 Vollzeitstellen neu einführen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!)

Den staatlichen Gymnasien, Realschulen und Beruflichen Schulen stehen erhebliche Mittel für Aushilfsverträge und Vertretungspools zur Verfügung. Wir werden auf Vorschlag der Eltern- und Lehrerverbände im kommenden Jahr zwei neue Modellversuche durchführen, die sogenannte integrierte Lehrerreserve und die Ausweitung der Mittel zur eigenen Bewirtschaftung an den Gymnasien. Um uns künftig ein noch genaueres Bild von der Unterrichtsversorgung zu machen, haben wir die Erhebungen an den Schulen ausgeweitet. Es zeigt sich eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Gemeinsam mit den Schulen konnten wir die Zahl der ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden beispielsweise an den Gymnasien um rund ein Viertel senken. Dazu zählen auch Stunden, in denen die Schülerinnen und Schüler allein beaufsichtigt werden. Dieser positive Trend wird in der repräsentativen Erhebung über alle Schularten hinweg bestätigt. Insgesamt sind im laufenden Schul

jahr bislang 1,5 % der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen; im Schuljahr 2009/2010 waren es noch 2,3 %.

Ich möchte an dieser Stelle allen Lehrkräften und Schulleitungen für ihre Bemühungen um die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ausdrücklich danken. Ich weiß um die damit oft verbundenen Anstrengungen und möchte diese deshalb mit großem Respekt ansprechen.

Das zweite Prinzip: Bayern sichert für jeden Abschluss einen Anschluss. Jede Schülerin und jeder Schüler in Bayern kann sich sicher sein: Es gibt für jeden Abschluss einen Anschluss. Die Schulen selbst gestalten die Übergänge und Anschlüsse. Dies bedeutet organisierte Durchlässigkeit. Die Lehrkräfte selbst begleiten die jungen Menschen an den Übergängen.

Lassen Sie mich diese organisierte Durchlässigkeit an einigen Beispielen deutlich machen. An der Mittelschule können Schüler den mittleren Schulabschluss neben dem klassischen Weg über den M-Zug über ein Neun-plus-zwei-Modell nach elf Schuljahren erwerben. Wir eröffnen einen Weg zum Realschulabschluss für Mittelschüler durch die Kooperation zwischen Mittelschule und Realschule. Wir werden die Zahl dieser Kooperationsstandorte mehr als verdreifachen. Für ihren besonderen Einsatz an dieser Stelle danke ich Frau Kollegin Will. Wir unterstützen den Weg zur Hochschulreife insbesondere für Mittel- und Wirtschaftsschüler über ein zusätzliches Vorbereitungsjahr, die Vorklassen an den Fachoberschulen. Wir können ab dem kommenden Schuljahr dieses Angebot deutlich ausweiten. Wir gewährleisten flächendeckend einen Weg zur allgemeinen Hochschulreife für Mittel-, Real-, und Wirtschaftsschüler über zusätzliche Einführungsklassen an den Gymnasien.

Eingangs sprach ich von Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen können. Dazu gehört auch dieser Teil des bayerischen Weges: Bayern ermöglicht viele Wege, nämlich 15, an die Hochschulen. Wir können feststellen: Heute kommen rund 43 % aller Studienberechtigten nicht vom Gymnasium, sondern, wie schon gesagt, größtenteils aus der beruflichen Bildung, und dabei sind rund 25.000 Meister und vergleichbare Abschlüsse pro Jahr noch nicht einmal berücksichtigt. Auch sie dürfen studieren. Das ist Bildungsgerechtigkeit in Bayern!

(Beifall bei der CSU)

Auf dem Weg über die berufliche Bildung sind gerade auch junge Menschen mit Migrationshintergrund besonders erfolgreich.

Das dritte Prinzip: die individuelle Lernzeit. Jedes Kind ist eine unverwechselbare Persönlichkeit. Der bayerische Weg will deshalb dem einzelnen Schüler die Zeit geben, die sie oder er braucht, um den angestrebten Abschluss zu erreichen. Auch hier nenne ich einige Beispiele, etwa die flexible Grundschule. In der Regel besuchen alle Kinder in Bayern vier Jahre lang die leistungsstarke Grundschule. Gerade in der Grundschule eröffnen wir der Vielfalt der Kinder ihre Chance. Unsere Lehrkräfte kümmern sich um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes, je nach Entwicklungsstand. Daran anknüpfend gehen wir neue Wege. Hier wollen wir den Rahmen erweitern, denn manche Kinder benötigen mehr Lernzeit, andere weniger. Wir haben zusammen mit der Stiftung Bildungspakt den Modellversuch "Flexible Grundschule" geschaffen. Diesen können wir im kommenden Schuljahr von 20 auf 80 Standorte landesweit ausdehnen. Für die hervorragende Kooperation an diesen und weiteren zukunftsweisenden Projekten danke ich der Stiftung Bildungspakt ausdrücklich.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Schulkinder haben in der flexiblen Grundschule ein bis drei Jahre Zeit, um sich die Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen der ersten beiden Jahrgangsstufen sicher anzueignen. Ihr persönliches Lerntempo entscheidet, wie viel Zeit sie in einer jahrgangskombinierten Klasse verbringen. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass etwa 1 % der Kinder die jahrgangskombinierte Klasse in einem Schuljahr durchlaufen, circa 94 % wie bisher zwei Jahre in Anspruch nehmen, ungefähr 5 % der Kinder ein drittes Jahr zur Erreichung der pädagogischen Ziele der ersten beiden Grundschuljahre durchlaufen.

Und hier steht die flexible Grundschule nicht allein. Wir spannen den Bogen weiter bis in das Gymnasium hinein. Wir gehen auch hier den bayerischen Weg. Ich möchte dem einzelnen Schüler in der Mittelstufe die Zeit geben, die er ganz persönlich braucht. Zur Intensivierung und Förderung, aber auch zur Unterstützung von besonders Begabten oder für den Auslandsaufenthalt entwickeln wir konkrete Maßnahmen und Angebote.

Diese Strategie wird, wie schon dargestellt, seit April mit Vertretern von Schulleitern, Lehrkräften und Eltern und Schülern an einem Runden Tisch gemeinsam vorangetrieben. Dafür gilt ein klarer Fahrplan. In gemeinsamen Arbeitsgruppen werden zurzeit Vorschläge für die Erprobung des Konzepts der "individuellen Lernzeit" entwickelt. Der Runde Tisch wird zum Schuljahresende entsprechende Rahmenvorgaben für die Erprobung dieses Konzepts beschließen. Im Schuljahr 2012/2013 erfolgt die Modellphase, und ich

werde dem Ministerrat für das Schuljahr 2013/2014 entsprechend positiv bewertete Konzepte für die Gymnasien vorschlagen. Hierfür werde ich mich auch im Rahmen der vor uns liegenden Haushaltsberatungen einsetzen.

An dieser Stelle noch ein Wort zum Übertrittsverfahren. Das Übertrittsverfahren dient der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes. Mit ihm wollen wir den Eltern helfen, jedes Kind auf den passenden Bildungsweg zu bringen. Unser Übertrittsverfahren schafft Bildungsgerechtigkeit. Studien, etwa des renommmierten Bildungsforschers Professor Baumert, zeigen: Ohne entsprechende Übertrittsempfehlungen wären Kinder aus bildungsfernen Schichten deutlich benachteiligt, da ihre Eltern zum Beispiel vor dem Gymnasium zurückschrecken.

Und die bayerischen Eltern sehen das genauso. Unsere letzte Online-Umfrage hat gezeigt: Das weiterentwickelte Übertrittsverfahren findet deutlich gestiegene Zustimmung der Eltern und Lehrkräfte. Was mich besonders freut: Die Eltern haben Vertrauen in die Übertrittsempfehlung unserer Lehrkräfte. Rund 80 % der Elternsprecher befürworten die Ausstellung eines Übertrittszeugnisses für alle Schülerinnen und Schüler.

Gerade auch der Förderung hochbegabter und besonders leistungsfähiger junger Menschen kommt in Bayern eine wichtige Rolle zu. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren die entsprechenden Förderangebote, etwa Pluskurse und Schülerakademien bis hin zu den Hochbegabtenklassen an den Gymnasien, ausgebaut. Mit den Talentklassen der Realschule haben wir bundesweit ein nahezu einmaliges Förderangebot.

Wichtig ist zudem die Förderung an der Schnittstelle vom Gymnasium zur Universität, etwa das Thema Frühstudium. Mit der Öffnung des Elitenetzwerks Bayern für die Schüler der Hochbegabtenklassen ist uns in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium ein wichtiger Schritt gelungen. Dafür danke ich dem Kollegen Dr. Wolfgang Heubisch ausdrücklich.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Viertes Prinzip: Schule wohnortnah und flächendeckend. Ein flächendeckendes Schulangebot gerade in ländlichen Räumen ist ein Herzstück des bayerischen Weges, und ich sage Folgendes, gerade weil ich aus der Millionenstadt München komme: Bildungspolitik ist hier auch ein Stück Regional- und Strukturpolitik. Die Entscheidung einer jungen Familie, in ihrer Heimat zu bleiben oder sich für eine neue Heimat zu entschließen, hängt ganz erheblich mit dem Schulangebot vor Ort zusammen. Daher investieren wir auch massiv in

den Verfassungsauftrag, vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sicherzustellen. Das ist auch hier der bayerische Weg.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Wir sichern Grundschulstandorte, wir erhalten kleine, rechtlich selbstständige Grundschulen mit einer Mindestgröße von insgesamt 26 Schülern in jahrgangskombinierten Klassen. Das ist eine De-facto-Halbierung der bisherigen Mindestklassenstärke. Die neuen Mittelschulverbünde sichern Schulstandorte nahe beim Menschen. Die Mittelschule besitzt mit 941 Standorten das engmaschigste Netz der weiterführenden Schularten in Bayern. Unser Ziel ist es, davon so viele Standorte wie möglich so lange wie möglich zu sichern. Es ist uns mit dieser neuen Strategie gelungen, die Zahl der Standortschließungen deutlich zu senken, so etwa von über 40 im Jahr 2008 auf heuer um die zehn.

Auch für die Schule in Denkendorf gibt es keine Pläne zur Schließung dieses Schulstandortes.

Hierbei kommt den neuen Mittelschulverbünden eine entscheidende Bedeutung zu. Dem Verbund sind wichtige Entscheidungskompetenzen übertragen worden. Um diese Strategie der Wohnortnähe in den ländlichen Räumen zu sichern, fördern wir unsere Mittelschulverbünde mit einem "Mehrhäusigkeitszuschlag". Das bedeutet, dass wir beispielsweise einem Schulverbund von drei Schulstandorten mehr Lehrerstunden zuteilen als einer gleich großen einzelnen Mittelschule. Bei einer Schule mit insgesamt 500 Schülern sind dies beispielsweise rund 50 Lehrerstunden mehr. Das ist ein Plus von rund zwei Lehrerstellen gegenüber einer Schule mit vergleichbarer Schülerzahl an einem Standort.

Drittens. Wir runden das Bildungsangebot bedarfsgerecht ab. Wir bauen das Angebot bei insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen weiter bedarfsgerecht aus. Ich verstehe mich, wenn Sie so wollen, als Schulbaumeister. So haben wir allein seit 2008 16 neue Realschulen, sechs neue staatliche Fachoberschulen und sechs neue Berufsoberschulen sowie zwölf neue Gymnasien gemeinsam mit den Sachaufwandsträgern gegründet oder auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Zusätzlich ist es gelungen, Dutzende von neuen Angeboten in Ausbildungsrichtungen der verschiedenen Schularten zu schaffen, darunter 15 neue Technikerschulen, verteilt über alle Regierungsbezirke in Bayern.

Ein flächendeckendes Schulangebot, gleich, ob in der Großstadt oder in ländlichen Räumen, ist nicht zuletzt auch ein Stück Bildungsgerechtigkeit im Bildungsland Bayern.

Zusammenfassend kann ich als die vier Grundprinzipien des bayerischen Weges feststellen: das differenzierte Schulsystem, die Durchlässigkeit nach dem Motto "kein Abschluss ohne Anschluss", die individuelle Lernzeit und die flächendeckende wohnortnahe Schule.

Lassen Sie mich meine Überlegungen zur praktischen Gestaltung von Bildungspolitik darstellen:

Erstens. Ich gestalte Bildung im Dialog. Ich will in allen zentralen Fragen Betroffene zu Beteiligten machen.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Ein intensiver Bildungsdialog mit allen Beteiligten eröffnet neue Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Deshalb führen meine Mitarbeiter und ich in allen Bildungsfragen intensive Gespräche mit den Schulen, den Eltern- und Lehrerverbänden sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Auch der Dialog mit den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern gehört dazu. Mein Dank gilt an dieser Stelle besonders den Partnern in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit ist bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen groß.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

In den letzten Jahren habe ich zusammen mit Staatssekretär Bernd Sibler und seinen Vorgängern in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag zwei landesweite Gesprächsrunden mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Mittelschulstandorten durchgeführt. Im Moment gestalten wir Gesprächsrunden mit dem Landkreistag auf der Ebene der Regierungsbezirke. Es gibt einen regelmäßigen Dialog mit den Eltern- und Lehrerverbänden, den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und den Kirchen. Wir haben Gespräche mit den Schulleiterinnen und Schulleitern aller Schularten begonnen. Bis zum Ende der Legislatur möchte ich mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern Gesprächsbegegnungen gehabt haben.

Mein besonderer Dank gilt einem weiteren wichtigen Partner im bayerischen Schulwesen: unseren Privatschulen. Wir sehen diese als eine wertvolle Ergänzung der staatlichen Schulen an. Sie bereichern unser Schulwesen in vielfältiger Weise um alternative pädagogische und weltanschaulich/kirchlich geprägte Kon

zepte. Die pädagogische Vielfalt ist Teil unseres bayerischen Weges. Ich danke ihnen ausdrücklich für die engagierte pädagogische Arbeit zum Wohle unserer Kinder.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Zweitens. Ich will Bildungsangebote verknüpfen. Bildung gemeinsam zu gestalten bedeutet, das Potenzial unserer Bildungsangebote zum Wohle der Schülerinnen und Schüler auszuschöpfen. Hierzu müssen wir sie dauerhaft vernetzen. Unser bayerischer Weg setzt auf die Zusammenarbeit vor Ort. Dafür schaffen wir Lösungen in der Region, aus der Region, für die Region. Darum habe ich die Initiative "Bildungsregionen in Bayern" gestartet. Ich verstehe diese Initiative als Angebot. Die Kommunen entscheiden vor Ort, ob sie diesen Prozess für sich wahrnehmen wollen. Es wird dadurch möglich, Bildung noch deutlicher als Standortfaktor zu begreifen.

Schulen und außerschulische Organisationen können - und sollen! - an der Verbesserung der Bildungsqualität in ihrer Region aktiv mitwirken. Dafür organisieren wir auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte jeweils einen Runden Tisch. Der Startschuss zur Schaffung von Bildungsregionen hat im Landkreis Miesbach stattgefunden. Insgesamt haben schon 20 Landkreise und kreisfreie Städte ihr Interesse bekundet. Ich werde auch ein Qualitätssiegel "Bildungsregion in Bayern", mit Nachhaltigkeitsstrategie versehen, verleihen.

(Zuruf der Abgeordneten Theresa Schopper (GRÜNE))

Verbunden mit einer konkreten Arbeit in Städten und Landkreisen ist das eine landesweite Best-practicePlattform. Ich danke allen, die sich in diesen Prozess einbringen, und lade herzlich ein, sich an diesem Dialog zu beteiligen.