Viele Gemeinden haben bereits Bedarfsdeckung signalisiert. Im nächsten Jahr gibt es den Rechtsanspruch. Nur Nürnberg und München hinken hinterher. Mehr als auf dem Silbertablett servieren können wir aber nicht. Wir können nur garantieren, dass wir sie fördern;
handeln müssen sie dann aber schon selbst. Hinsichtlich des Krippenausbaus sollen unsere Kritiker zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren.
Was auch zum sozialen Klima, zum gesellschaftlichen Klima in Bayern gehört, das sollte über Parteigrenzen hinweg gelten: Jede Familie verdient unseren Respekt, unsere Hochachtung und unsere Unterstützung. Wie Familien ihr Leben gestalten, ist ihre Sache − individuell, vielfältig, von Fall zu Fall unterschiedlich. Dieser Vielfalt müssen wir bestmöglich gerecht werden. Das ist moderne Familienpolitik. Der Staat ist nicht Vormund, sondern die Menschen gestalten ihr Leben selbst.
Nicht zuletzt durch die Krise in Europa wird immer klarer: Grundlage für Arbeit, Wohlstand und Teilhabe sind Bildung und Wettbewerbsfähigkeit. Alle Gäste aus Europa erkundigen sich nach unserem erfolgreichen Bildungssystem. Gerade die berufliche Bildung ist den Krisenländern besonders wichtig, weil sie ahnen, dass die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit mit Quoten von über 50 % nur mit beruflicher Bildung zu erreichen ist. Das hat uns auch der griechische Ministerpräsident Samaras bei unserem Gespräch vor zwei Tagen gesagt. Ich darf darauf hinweisen − das darf man in einem solchen Gespräch auch vermitteln -: Die bayerischen Schülerinnen und Schüler sind bundesweit Rekordmeister in allen Leistungsvergleichen.
Bayern ist Bildungsland. Das können wir gut begründet sagen. Wir geben mehr als ein Drittel unserer Staatsausgaben für die Bildung aus − das sind 33,6 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, neben dem Kraftakt, den wir für die anderen Bundesländer erbringen, neben der Solidarität gegenüber unseren eigenen bayerischen Kommunen geben wir noch mehr als jeden dritten Euro in Bayern für die Bildung aus, weil wir überzeugt sind, dass die Bildungspolitik die beste Sozialpolitik für die Zukunft ist.
Allein in dieser Legislaturperiode haben wir fünfzehn neue Realschulen und zehn neue Gymnasien ermöglicht.
- Eines der zehn neuen Gymnasien, das ich ermöglicht habe, war in Buchloe, das bekanntlich in Schwaben liegt. Das nur zum Zwischenruf.
Mit dem neuen Doppelhaushalt stellen wir in Bayern noch einmal 1.300 Lehrerstellen für zusätzliche Aufgaben bereit. Das bedeutet mehr Ganztagsangebote, weniger Unterrichtsausfall, mehr individuelle Förderung. Wir sichern die Durchlässigkeit und ein wohnortnahes Schulangebot in ganz Bayern. Und was mich besonders freut: Wir steigen in die Inklusion von Schülern mit Behinderung stark ein. Insgesamt haben wir seit Beginn dieser Legislaturperiode 8.200 Lehrerstellen für neue Aufgaben bereitgestellt. Noch nie gab es in der Geschichte des Freistaates Bayern so viele Lehrkräfte im Verhältnis zur Schülerzahl.
Zum Vergleich: Baden-Württemberg baut 2.200 Lehrerstellen ab und streicht langfristig 11.600 Lehrerstellen.
Auch für unsere Hochschulen nehmen wir viel zusätzliches Geld in die Hand. Wir schaffen jetzt nochmals 10.000 neue Studienplätze zusätzlich zu den 38.000, die wir seit 2008 geschaffen haben. Die bayerischen Hochschulen fahren beste Zeugnisse ein. Heute studieren mehr junge Menschen in Bayern als je zuvor. Allein im letzten Jahrzehnt hat die Zahl der Studierenden um ein Drittel auf jetzt 320.000 zugenommen. An den Fachhochschulen ist die Zahl der Studierenden um knapp 80 % gestiegen. Das ist eine Abstimmung für Qualität. Dabei betone ich: Berufliche Bildung und Studium sind für uns gleichgewichtig. Über 40 % aller Studienberechtigten in Bayern haben nicht das Gymnasium besucht, sondern eine berufliche Schule. Auch das ist eine Sonderstellung Bayerns, auf die wir stolz sind.
Wir bieten für jeden jungen Menschen, für jeden Gipfelstürmer ein gutes Basislager und die beste Ausrüstung, egal, welchen Gipfel sich der junge Mensch aussucht und welche Route er wählt.
Wir schaffen Chancen für die junge Generation. Das ist unser Markenzeichen. Und dafür, dass dieses besonders glänzt, danke ich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, dem Staatssekretär Bernd Sibler und unserem Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch.
Wovon wollen wir morgen leben, wenn China genauso gute Autos bauten sollte, wenn Brasilien genauso gute Maschinen herstellt? Unsere Antwort ist seit Jahren klar: Ideen, Innovationen, Mut zu Neuem für sichere Arbeitsplätze! Wir brauchen ein selbsttragendes, qualitatives Wachstum. Deshalb investieren wir in die Megatrends der Zukunft: Biosystemforschung, Elektromobilität, Umwelttechnik, Karbonfaser, erneuerbare Energien und Hightechmedizin.
Und wir alle wissen: Digitales Know-how ist eine Schlüsselqualifikation des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Mit "Bayern digital" fahren wir eine umfas
sende Strategie, vom Ausbau des schnellen Internets bis zur Befähigung jedes Einzelnen. Wir verdoppeln den Bewilligungsrahmen für das Hochgeschwindigkeitsinternet von 100 Millionen Euro auf jeweils 200 Millionen Euro im Jahr. Das sind 400 Millionen Euro in zwei Jahren für ein schnelles Internet.
Wir wollen alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voranbringen: Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Verwaltung und sicheres Datenmanagement. Meine Damen und Herren, auch hier noch einmal eine Zahl: Zwei Milliarden Euro stehen für "Bayern digital" in den Jahren 2012 bis 2014 zur Verfügung.
(Zwiegespräch zwischen den Abgeordneten Tho- mas Hacker (FDP) und Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) - Alexander König (CSU): Zuhören, sonst wisst ihr wieder nichts!)
Wir werden als Freistaat Bayern innerhalb der nächsten fünf Jahre an der Weltspitze stehen, wenn es um die Digitalisierung unseres Landes geht.
Für das neue Energiezeitalter und für den Klimaschutz werden wir im neuen Doppelhaushalt über 260 Millionen Euro investieren, insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich bis 2016. Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter ist eine riesige Chance für Bayern. Wir bleiben Produktionsstandort und wir halten bei der Energieversorgung die Wertschöpfung im Land. Wir sind ein Land der Bürgerenergie: Energie aus der Heimat für die Heimat! Und wir stehen zu unseren kleinen und mittelständischen Unternehmern. Wir wissen, dass viele Arbeitsplätze an den Energiepreisen hängen. Deshalb arbeiten wir für sichere und bezahlbare Energie.
Wir in Bayern − da danke ich allen Beteiligten, auch der Energieagentur − sind auf Kurs. Dafür danke ich neben dem federführenden Wirtschaftsminister Martin Zeil auch unserem Umweltminister Dr. Marcel Huber und seiner Staatssekretärin Melanie Huml.
Ich möchte im Rahmen dieses Doppelhaushalts auch ein Wort zur bayerischen Forst- und Landwirtschaft sagen. Sie ist Vorbild für unsere Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung. Unsere Land- und Forstwirte leisten einen wichtigen Dienst für die besondere Lebensqualität in Bayern. Meine Damen und Herren, wann immer wir über den ländlichen Raum diskutieren, die Landwirte und die Forstwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Wir haben im Jahre 2011 Agrarprodukte im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportiert, so viel wie nie zuvor. Die Land- und Forstwirtschaft ist der viertgrößte Wirtschaftszweig in Bayern. Mit jeweils knapp 1,3 Milliarden Euro für den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sichern wir auch in den kommenden beiden Jahren verlässliche Grundlagen für eine Nahrungsmittelproduktion im Einklang von Qualität, Ökologie und Ökonomie. Mein Dank gilt für seine praxisnahe und zukunftsorientierte Arbeit Helmut Brunner, unserem Staatsminister.
"Aufbruch Bayern − Aktionsplan demografischer Wandel" − das ist unsere Strategie für den ländlichen Raum. Wir geben von 2012 bis 2016 dafür 1,3 Milliarden Euro als Investitionen aus. Wir vernetzen unsere Stärken. Und unser Staatsminister Thomas Kreuzer kümmert sich intensiv um die Kommunen und Regionen, die von der Bundeswehrreform betroffen sind. Wir lassen als Bayerische Staatsregierung und als bayerische Koalition keine Kommune alleine. Deshalb möchte ich unserem Staatsminister Thomas Kreuzer für seinen unermüdlichen Dialog mit Bürgermeistern und Landräten Danke sagen.
Wenn es um den ländlichen Raum geht, geht es natürlich auch um Förderung. Ich habe die Zahlen genannt. Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Fortsetzung des Weges, den wir im Zusammenhang mit Quelle Fürth beschritten haben, nämlich verstärkt darauf zu achten, die Arbeitsplätze in die ländlichen Räume zu bringen. Wir können viel an Daseinsvorsorge fördern, betreiben und unterstützen. Ohne Arbeitsplätze wird es uns nicht gelingen, die ländlichen Räume zu stabilisieren. Deshalb werde ich zu Beginn des nächsten Jahres unsere Bemühungen verstärken, die da lauten, sich mit Experten aus Wirtschaft und Verwaltung sowie mit betroffenen Abgeordneten vor allem aus Nordbayern und Franken weiterhin darüber zu unterhalten, welches Konzept wir für die nächsten Jahre entwickeln können, damit wir auf der einen Seite über die Wirtschaft Arbeitsplätze nach Nordbayern bekommen, auf der anderen Seite aber
auch überlegen, welche öffentlichen Einrichtungen wir in Nordbayern noch ansiedeln können, damit Arbeitsplätze entstehen.
Bayern ist bekanntlich in der ganzen Welt vernetzt und zu Hause. Bei all meinen Besuchen im Ausland schlagen mir großer Respekt und Anerkennung für Bayern entgegen. Bayern ist ein international hoch geschätzter Gesprächspartner. Deshalb danke ich allen Abgeordneten in diesem Hohen Hause, die sich unermüdlich für die internationale Zusammenarbeit und die Pflege dieses Netzwerkes einbringen, und ich danke stellvertretend für die Staatsregierung unserer Staatsministerin Emilia Müller, die sich gerade in der Europapolitik besonders engagiert.
Gemeinsam mit allen Menschen in Bayern haben wir unser Land zu einer Insel der Lebensqualität und der Zukunftskraft gemacht − und das ist nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und kulturell zu verstehen. Deshalb geht mein Dank auch an die Regierungskoalition für das Kulturkonzept, das unser Engagement in der Breite des Kulturstaates Bayern ausweitet.
Meine Damen und Herren, mir ist am 3. Oktober, als wir Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit waren und, wie ich glaube, eine gute Visitenkarte für Bayern abgegeben haben, durch den Kopf gegangen: Wir profitieren von vielem, was unsere Vorfahren im Bereich von Kultur und Architektur an Bleibendem geschaffen haben. Deshalb sind dieser Begriff "Kulturstaat Bayern" und unser Konzept für den Zusammenhalt und die innere Identität unseres Landes so unheimlich wichtig. Damit schaffen wir über den Tag hinaus Bleibendes für unsere Kinder und für unsere Enkel.
Wir werden auch unserer Verantwortung für die Schöpfung und für die künftigen Generationen gerecht. Eine ganz besondere Herausforderung wird dabei die Anfang des nächsten Jahres anstehende Entscheidung zum Donauausbau sein. Dabei geht es nicht nur um Technik, Zahlen und Ähnliches, sondern auch um eine Grundentscheidung zwischen Maximierung und Optimierung. Es geht auch um eine Grundentscheidung zwischen qualitativem und quantitativem Wachstum. Darüber müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren.