Noch nie gab es im Freistaat so viele Beschäftigte. 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - das ist ein neues Allzeithoch. Ich betone: Das sind nicht prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern sozialversicherungspflichtige, vollwertige Arbeitsplätze, das Grundarbeitsverhältnis in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir sind in Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von 3,4 % nah an der Vollbeschäftigung und haben mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. In fast der Hälfte unserer Kreise und Städte liegt die Arbeitslosenquote unter 3 %: Das ist Vollbeschäftigung, und, meine Damen und Herren, das ist soziale Sicherheit. Das Bundesländer-Ranking in der "Wirtschaftswoche" spricht Bände. Im zehnten
Was uns besonders mit Stolz erfüllen sollte, ist die Entwicklung im Vergleich des Landes. Schweinfurt hatte vor 20 Jahren noch eine Arbeitslosenquote von fast 20 %. Das war westdeutscher Höchstwert. Im Jahr 2007 hat es Schweinfurt im Prognos-Zukunftsatlas von Platz 439 auf Platz 1 geschafft. So sieht Strukturwandel in Bayern aus.
Die Schere zwischen dem stärksten und dem schwächsten Regierungsbezirk schließt sich. Der Unterschied beträgt gerade noch etwas über 1 %. Das ist eine der wichtigsten Bestätigungen für unsere Chancenpolitik überall im Land und beweist: Auch in der Politik gilt der Grundsatz: Das Leben belohnt Anstrengungen und nicht Nörgeleien.
Wir betreiben im Freistaat Bayern traditionell eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Krise 4.400 Unternehmen geholfen und damit 77.000 Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen, bei denen wir gefragt haben: Haben Sie Produkte, die zukunftsträchtig sind, mit denen Sie die Zukunft erobern können? Wir mussten ihnen dann nur vorübergehend, temporär helfen; ohne jede Öffentlichkeit haben wir eine wirksame und aktive Wirtschaftspolitik gemacht. In den letzten sieben Jahren haben wir in engem Schulterschluss mit unseren bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmern rund 600.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen. Was uns wichtig ist: Das gilt überall im Freistaat Bayern.
Für diesen Erfolg danke ich allen Beteiligten, insbesondere dem dafür verantwortlichen Minister, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Staatssekretärin Katja Hessel.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern praktisch nicht vorhanden. Sie liegt bei 2,6 %. Das bedeutet für unsere jungen Leute: Sie haben beste Chancen im Vergleich zu den Jugendlichen im restlichen Teil Europas. Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich zum Beispiel nach Spanien schaue. Dort liegt der Anteil ar
beitsloser junger Menschen bei über 50 %. Wir haben am Sonntagabend mit Ministerpräsident Samaras gesprochen: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland aktuell bei 57 %. Die hohen Arbeitslosenraten bei Jugendlichen in Europa sind eine Tragödie. Es ist eine Tragödie, wenn das Feuer in unseren jungen Menschen mit Hoffnungslosigkeit ausgelöscht wird, wenn jungen Leuten signalisiert wird: Wir brauchen dich nicht, statt ihnen zu sagen: Du bist die Zukunft unseres Landes, wir brauchen dich. In Bayern gilt: Wir brauchen jeden − Erfahrene, Junge, Frauen, Männer, Facharbeiter, Akademiker, Handwerker, Dienstleister, Arbeitnehmer und Selbstständige: Jeder ist für uns wertvoll und deshalb ist Bayern das Chancenland Nummer 1 und das Zukunftsland Nummer 1.
Ich bin überzeugt − ich sagte es bereits in meiner ersten Regierungserklärung im Jahr 2008 −: Je stärker das wirtschaftliche Bayern ist, desto stärker kann das soziale Bayern sein, denn die beste Sozialpolitik ist immer noch ein sicherer Arbeitsplatz. Dafür steht unsere aktive Wirtschaftspolitik. Wir haben ein partnerschaftliches Verhältnis zu unserer Wirtschaft in Bayern, keine Planwirtschaft. Dafür steht unser christliches Menschenbild und dafür steht die soziale Marktwirtschaft. Der angelsächsische Spekulationskapitalismus ist ebenso gescheitert wie der real existierende Sozialismus. Keine andere Gesellschaftsordnung − das ist mir wichtig, weil es der Kompass für unser Handeln war − garantiert so wie unsere soziale Marktwirtschaft nachhaltig sozialen Frieden, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb haben wir gemeinsam − CSU und FDP, Martin Zeil und ich − im Jahre 2008 eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft gefordert und für Bayern angekündigt. Ich kann heute bestätigen: Diese Renaissance der sozialen Marktwirtschaft hat in Bayern stattgefunden und sie ist von Bayern ausgegangen.
Kein anderes Land hat so festen Boden unter den Füßen wie Bayern. Wir haben nämlich vor allem solide Finanzen. Wir sind auch in guten Zeiten nicht übermütig geworden. Wir haben nicht das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wir haben in die Zukunft investiert und vorgesorgt. Ich halte es vor Wahlkampfzeiten für bemerkenswert, wenn eine Koalition die Kraft aufbringt, trotz voller Kassen zukunftsgerichtete Politik zu machen und nicht das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Es wäre ein Leichtes gewesen, bei den sprudelnden Steuereinnahmen Geschenke zu verteilen. Wir haben uns dazu nicht hinreißen lassen, und dafür danke ich unserem Finanzminister Dr. Markus Söder und seinem Staatssekretär Franz Josef Pschierer.
Ich habe als Ministerpräsident auch den beiden Regierungsfraktionen zu danken und insbesondere den beiden Haushaltssprechern, die für eine Regierung, genauso wie die Fraktionsvorsitzenden, harte Prüfsteine sind, aber sehr kooperativ, kameradschaftlich und kollegial zusammengewirkt haben: Danke den beiden Haushaltssprechern Georg Winter und Karsten Klein.
Ich danke den beiden Fraktionsvorsitzenden, die sehr dazu beitragen, dass diese Koalition frisch und handlungsfähig ist, Georg Schmid und Thomas Hacker.
Was mir im Rahmen der Finanzpolitik auch sehr wichtig ist − etwas, das wir beide, Martin Zeil und ich, übernommen haben − ist, dass auch die Bayerische Landesbank auf den Erfolgskurs zurückgekehrt ist. Die Rückzahlung von 351 Millionen Euro an staatlichen Hilfsgeldern ist ein gutes Zeichen.
Mir liegt nach vier harten Restrukturierungsjahren heute sehr daran, Folgendes festzuhalten: Wir von der Bayerischen Staatsregierung haben im Zusammenhang mit der Bayerischen Landesbank in jedem Punkt Wort gehalten. Wir haben die Fehler der Vergangenheit vollständig aufgeklärt und wir haben ein tragfähiges Zukunftsmodell entwickelt, weshalb die Europäische Kommission im Beihilfeverfahren die Bayerische Landesbank im Unterschied zur WestLB nicht zerschlagen hat. Sie hat uns dabei bestätigt: Wir haben ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Wir können heute sagen: Die Landesbank verursacht ab jetzt keine Kosten mehr für den Staat. Sie trägt sich selbst. Die Bank hat in Aussicht gestellt − das ist eine Folge des Beihilfeverfahrens −, dass sie in den nächsten Jahren Rückzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern leisten wird. So schaut ehrliche, offene und erfolgreiche Finanzpolitik aus.
Solide Finanzen sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. In Spanien zahlen die jungen Menschen heute die Zeche für die Verschuldungspolitik ihrer Väter. Heute zahlt der junge Grieche mit seiner Perspektivlosigkeit für die bequeme Verschuldung seiner Großeltern und Eltern. Ich kann die junge Generation in diesen Ländern verstehen, wenn sie protestiert. Immer weniger werden an immer mehr Lasten beteiligt. Wir müssen nach meiner festen Überzeugung heute eine neue Gerechtigkeitsfrage stellen. Es geht nicht nur − auch, aber nicht nur − um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, sondern es geht zunehmend auch um die Gerechtigkeit zwischen heute und morgen, Gegenwart und Zukunft. Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts.
Neue Schulden für Konsumausgaben sind eine Umverteilung zulasten der Schwächeren, nämlich unserer Kinder, und das ist ungerecht. Gerechtigkeit hat eine Zukunftsdimension und die heißt Generationengerechtigkeit. Deshalb schaffen wir zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Gesamthaushalt umfasst 46,8 Milliarden Euro für das Jahr 2013 und 48,2 Milliarden Euro für das Jahr 2014. Das ist ein Konjunkturmotor mit 95 Milliarden PS in Bayern.
Wir tilgen in den nächsten beiden Jahren erneut Schulden, und zwar über eine Milliarde Euro. Das sind dann über zwei Milliarden Euro Tilgung in drei Jahren,
rund zehn Prozent der Altschulden im allgemeinen Haushalt. Wir bleiben bei dem großen und ehrgeizigen Ziel: Bayern wird 2030 schuldenfrei.
So war es immer in Bayern. Auch mein Vorvorgänger hat mir das erzählt. Als er das Ziel "ausgeglichener Haushalt" ausrief, rief die Opposition genau wie jetzt wieder: nicht machbar, nicht vermittelbar, utopisch.
Jetzt hören Sie gut zu, weil das in den nächsten Monaten noch einmal eine große Rolle spielen wird. Wir
tilgen. Wir vermeiden neue Schulden. Wir zahlen alte Schulden zurück − und gleichzeitig haben wir die Kraft für Reserven. Wir haben trotz dieser Weichenstellung noch Reserven von deutlich über zwei Milliarden Euro als Vorsorge für schlechtere Zeiten.
Ich sprach eingangs davon. Wir werden sehen, wie wir jetzt konjunkturell über den Winter kommen. Im Frühjahr des nächsten Jahres werden wir dann, je nach Entwicklung, entscheiden, ob wir neue Impulse für die Konjunktur durch Investitionen setzen müssen oder ob wir eine zusätzliche Schuldentilgung durchführen können. Vielleicht sind wir sogar in der Lage zu sagen: Wir können neue Impulse setzen und Schuldentilgung betreiben. Jetzt sagen Sie mir mal ein Land in ganz Europa − die Welt kann ich nicht so intensiv beurteilen -, wo dies der Fall ist.
Wir haben noch eine gute Philosophie. Schuldentilgung steht oft im Verdacht: Jetzt werden Leistungen gekürzt. Ich möchte Ihnen gar nicht alles vorlesen, was nach Ihren Behauptungen den Kommunen alles zusammengestrichen wird, was an Sozialleistungen gekürzt wird. Nicht mit einem Euro ist das passiert.
Wir haben etwas verbunden, was nach unserer Überzeugung zusammengehört und was wir auch den Krisenstaaten in Südeuropa und der Europäischen Union raten: Wir tilgen und gleichzeitig investieren wir, wie es jeder gute Betrieb macht. Er organisiert solide Finanzen, aber gleichzeitig investiert er, weil solide Finanzen ohne Investitionen auf Dauer nicht möglich sind. Deshalb werden wir jedes der beiden nächsten Jahre weit mehr als fünf Milliarden Euro in die Zukunft investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Investitionsquote liegt auch im nächsten Jahr bei über zwölf Prozent. Auch da dürfen Sie Länder suchen, wo dies der Fall ist. Das ist deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer West in Deutschland. Wir steigern unsere Investitionsausgaben auf insgesamt über elf Milliarden Euro.