Ich schlage Ihnen vor, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/15706 bis 16/15713 sowie 16/15727 bis 16/15730 in die zuständigen federfüh
Für die erste namentliche Abstimmung schlage ich fünf Minuten, für die zweite schlage ich drei Minuten vor.
- Zweimal drei Minuten? Ich habe schon Beschwerden bekommen. Ich probiere es und riskiere zu Ihren Gunsten die Beschwerden. Die Abstimmungen dauern zweimal drei Minuten.
Die erste namentliche Abstimmung erfolgt zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/15705. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Boxen sind an den üblichen Stellen aufgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Wir nehmen uns dafür drei Minuten Zeit.
Die letzten Sekunden laufen. Sind noch Karten für die erste Abstimmung abzugeben? - Dann schließe ich jetzt die erste Abstimmung und bitte, die Boxen zu entleeren. Wir zählen das Ergebnis außerhalb des Saales aus und werden es Ihnen so schnell wie möglich bekannt geben.
Wir sind schon bereit für die zweite Abstimmung. Hier geht es um den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/15726. Das ist der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP. Ich eröffne die Abstimmung. Wir nehmen uns wieder drei Minuten Zeit.
Ich schließe auch die zweite Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Saales aus und geben das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.
Nach der kurzen Unterbrechung gebe ich jetzt die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Unabhängige Aufklärung des Polizeiübergriffs auf eine junge Münchnerin in der Polizeiinspektion 21 in München-Au", Drucksache 16/15705: Mit Ja haben gestimmt 55 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 75 Abgeordnete. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, König, Dr. Florian Herrmann und anderer und Fraktion (CSU) und der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Julika Sandt und Fraktion (FDP) betreffend "Aufklärung des Vorfalls vom 20. Januar 2013 in der PI München 21 (Au)", Drucksache 16/15726: Es gab 130 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Ich wünsche allen, die noch da sind, einen guten Nachhauseweg. Wir sehen uns in der nächsten Sitzungswoche wieder. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung.