Trotzdem finde ich es gut, dass wir diese Interpellation heute hier besprechen. Ich bin dir auch dankbar dafür, lieber Ludwig, dass du in deinem politischen Leben das Thema Wasser immer ganz besonders in den Mittelpunkt gerückt hast. Jetzt, wo das Erstere sich dem Ende zuneigt, schaffst du mit dieser Interpellation noch eine Arbeitsgrundlage, die uns für die nächste Zukunft sehr helfen wird. Du hast diese Interpellation veranlasst. Eine tolle Datensammlung ist dabei herausgekommen. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass diese Interpellation auch ein Heer von tüchtigen Beamten in der Wasserwirtschaft beschäftigt hat. Aber ich finde es auch gut, dass ihr, nämlich Kollege Magerl und du, es für notwendig haltet, dafür Dank zu sagen, denn hier ist wirklich gute Arbeit geleistet worden.
Die Interpellation, die wir heute besprechen, ist nicht wirklich so, dass man sagen könnte, es handele sich um einen strategischen Plan durch ein bestimmtes Fragengerüst, dem man jetzt folgen müsste. Sie ist eine Sammlung vieler Daten. Ich erspare mir deswegen, diese Datensammlung im Einzelnen zu kommentieren. Die Zeit reicht dafür auch gar nicht. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen, die mir jetzt wichtig sind, und einige grundsätzliche Anmerkungen machen, bei denen natürlich – deswegen gibt es ja hier zwei Seiten – der eine dies so interpretiert, der andere etwas anders. Ich möchte an dieser Stelle meine Position darlegen.
Die Wasserpolitik der Staatsregierung ist seit Langem strategisch ausgerichtet, also nicht nach dem Motto: Jetzt machen wir da etwas und dann dort etwas. Wir sind auf konsequentes, nachhaltiges und integriertes Wasserressourcenmanagement aus, und die Erfolge können sich sehen lassen. Sie betreffen nicht nur die Tatsache, dass wir in Bayern in jedem See mit Badewasserqualität baden können. Da muss man sich einmal die entsprechende Situation in einem anderen
Land anschauen. Man sollte überhaupt einmal ins Ausland reisen und in Paris, in London, in Florenz und in Rom von der Brücke schauen, um zu sehen, was die Seine, der Themse, der Arno oder der Tiber für ein Gewässer ist. Niemandem fällt ein, dort planschen zu gehen, wie man das in München in der Isar tut. Was für ein Schatz das ist, wird einem erst bewusst, wenn man das einmal vergleicht.
Wenn Sie in Shanghai, in Seattle, in Rio oder in Johannesburg den Wasserhahn aufdrehen – übrigens nicht nur in einer Favela oder in einem Slum, sondern in einem guten Hotel -, so wird Ihnen nicht einfallen zu sagen, da würde ich gern einen Schluck trinken, sondern Sie nehmen gern die abgepackte Flasche, während wir hier im Landtag in den Ausschüssen bestes Münchner Wasser kredenzt bekommen, das gut riecht und auch noch gut schmeckt. 1.000 Liter dieses hochwertigen Lebensmittels, das regelmäßig auf Rückstände untersucht wird und in den allermeisten Fällen sehr gute Werte aufweist, kosten lediglich 1 Euro. Darum beneiden uns die Menschen auf der ganzen Welt. Für manch einen in der Welt, der an einer Wasserversorgung hängt, sind das schlaraffenlandartige Zustände.
Das Ganze kommt nicht von selbst. Das hat vielmehr sehr viel Mühe gemacht. Ich möchte dazu ein paar Worte sagen und dabei die Themen Privatisierung der Wasserversorgung, Grundwasserschutz, Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserschutzmanagement herausgreifen, um dazu noch ein paar Anmerkungen zu machen.
Diese hochwertige Qualität verdanken wir einem System, das funktioniert, nämlich dass sich kommunale Wasserversorger des Wassers annehmen. Sie sind interessiert daran, es günstig zu machen, zum Selbstkostenpreis, quasi noch subventioniert durch staatliche Mittel, im Gegensatz zu den Privaten, die daraus einen Gewinn ziehen wollen und die keine Unterstützung bekommen.
Dass das so konzipiert ist, ist ein Erfolgsmodell, und genau das ist der Grund, warum wir alle sagen: Das muss so bleiben. Wertvolles Wasser darf keine Handelsware werden. Es ist unserer Meinung nach öffentliches Gut, und deswegen wenden wir uns natürlich auch gegen die Zwangsprivatisierung.
Ich weiß, dass der in der vorletzten Woche erzielte Kompromiss zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat uns noch nicht reicht. Aber wenn man es genau betrachtet und ehrlich ist, stellt man fest, dass die typischen Stadtwerkemodelle, die wir praktisch
überall haben, hier nicht mehr darunterfallen. Dennoch ist das eine Einlasspforte in eine schleichende Öffnung des Wassermarktes. Aus diesem Grunde werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Wasserdienstleistung ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen.
Grundwasser und Grundwasserschutz: Ludwig, du weißt selber, dass wir jahrelang, fast zehn Jahre lang, darum gekämpft haben, zwischen den Interessen der Grundeigentümer, der Landwirtschaft und der Wasserproduzenten zu vermitteln. Es war eine schwierige Entscheidung, die dann Gott sei Dank gelungen ist, den Trinkwasserschutz zu konzipieren. Das ist kein Mengenproblem, sondern etwas, was uns als Daueraufgabe bleibt. Wir müssen diese Dinge auch perpetuieren und dafür sorgen, dass sich das auch nach modernen Gesichtspunkten weiterentwickelt.
Wir teilen auch mit anderen das Wasser. Das Thema "Viel Wasser im Süden, wenig Wasser im Norden" haben wir gelöst; denn die Trinkwasserzuleitung ist auch mithilfe des Freistaats Bayern in idealer Weise gelöst. Die Aufzählung der Befunde über den chemischen Zustand zeigt, wie ich zugebe, dass wir da noch ein Handlungsfeld haben, insbesondere was chemische Substanzen und Medikamente angeht. Lieber Christian, ich habe ja oftmals Allianzen mit Baden-Württemberg. Du weißt, dass der dortige Umweltminister aus deiner Partei kommt. Aber er hört auf diesem Ohr auch nicht besonders gut. Man hat dort das Problem, überwiegend Filtratwasser aus dem Bodensee gewinnen zu müssen. Für Baden-Württemberg wäre eine vierte Klärstufe ein gewaltiger finanzieller Aufwand, der auch bei uns erwogen werden muss. Das alles müssen wir weiterentwickeln. Wir können nicht ad hoc nur sagen: Okay, wir bauen einfach noch eine vierte Klärstufe. Das kostet Milliarden. Über dieses Thema müssen wir uns noch länger unterhalten.
Bei den Zuweisungen an die Landwirtschaft ist das Problem der Nitrat- und Pflanzenschutzmittel nicht von der Hand zu weisen. Um diese Dinge im Einvernehmen klären zu können, brauchen wir das Verständnis und die Kooperation mit der Landwirtschaft.
Die Festsetzung der Trinkwasserschutzgebiete und deren laufende Anpassung sowie die Tatsache, dass wir viele der offenen Verfahren inzwischen abschließen konnten, zeigen, dass wir dieses Thema intensiv behandeln. Die Tatsache, dass wir eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung beispielsweise mit KULAP-Programmen intensiv fördern, zeigt, dass mit dem Ansatz des Kooperativen, der für mich im Vordergrund steht, durchaus ohne Ordnungsrecht etwas Positives bewirkt werden kann.
Und noch etwas, was an dieser Stelle genannt worden ist: Wer glaubt, dass wir mit einem Fünf-MeterRandstreifen, der ordnungsrechtlich verpflichtend werden soll, auch nur an einem einzigen Fluss weniger Mutterboden-Abschwemmung haben werden, irrt. Diese fünf Meter werden nicht genügen, um das Wasser in der Fläche zu halten, und sie werden es nicht schaffen, dass bei ungünstiger Bewirtschaftung von Steilflächen keine Abschwemmung stattfindet. Die Lösung liegt darin, dort eine vernünftige Landwirtschaft zu betreiben, eine erosionsarme Bewirtschaftung, die man nur in Kooperation mit der Landwirtschaft erreichen kann. Auch hierfür kämpfe ich.
Nun ein Wort zum Thema Gasgewinnung durch Fracking. Wer sich dafür einsetzt, unseren Schatz Grundwasser in Bayern zu erhalten, muss sich dagegen wenden, dass diese unkonventionelle Art der Gaserschließung, nämlich Fracking, unter Einbringung enormer Giftsubstanzen stattfindet.
Ich war es, der sich vor einem halben Jahr dahin geäußert hat: Solange ich in Bayern Umweltminister bin, wird es in Bayern kein Fracking geben.
Ich darf mit einem gewissen Stolz sagen, dass inzwischen auch die Bundesregierung dieser Meinung ist. Bei diesem Problem gibt es damit zurzeit keine Dringlichkeit.
Nun ein paar Worte zur Wasserrahmenrichtlinie, die Sie auch angesprochen haben. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, bis zum Jahre 2015 eine gute Gewässerqualität zu erreichen. Hier sind wir auf gutem Wege. Allein die finanzielle Betrachtung zeigt 1,6 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2010 und 2015 in Gewässer- und Abwasseranlagen. Dazu kommen noch die KULAP-Mittel für eine gewässerschonende Bewirtschaftung. Hier tun wir ordentlich etwas.
Auch in der chemischen Qualität sind wir sehr weit fortgeschritten. In der ökologischen Qualität gibt es noch einiges zu tun, aber man kann schlecht für die Wasserkraft sein und gleichzeitig für eine Verbesserung der ökologischen Gewässerqualität. Das beißt sich.
Wer sich bei diesem Thema zwischen allen Stühlen befindet wie jetzt ich, muss versuchen, einen Kompromiss zwischen Durchlässigkeitsmachung und Schonung der Fische bei den Triebwerken zu finden. Ich
Hochwasser ist das zentrale Thema der letzten 14 Tage gewesen. Der Hochwasserschutz ist in Bayern seit Langem ein großes Thema. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts hat man begonnen, Hochwasserschutz zu betreiben, damals allerdings anders als heute. Aus heutiger Sicht waren die damaligen Maßnahmen manchmal eher schädlich als nützlich. Wir haben durch das Erlebnis des Pfingsthochwassers im Jahr 1999 feststellen müssen, dass es so nicht weitergeht. Es geht nicht, die Flüsse nur zu kanalisieren. Das ist auf Dauer eher schädlich als nützlich. Wir müssen auch in die Fläche gehen. So haben wir das ehrgeizige Projekt "Aktionsprogramm Hochwasserschutz 2020" mit 2,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und haben jetzt noch zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung, um den Abschnitt der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Hochwasserschutzes auszubauen.
277 km Deiche sind in den letzten zehn Jahren saniert worden. 107 km Deiche wurden neu gebaut. Es wurden 28 km Flutmulden angelegt und 8,5 Millionen Kubikmeter neuer Rückhalteraum geschaffen. Diese Zahlen zeigen, wie gut wir unterwegs sind. 1,6 Milliarden Euro wurden verbaut; dadurch wurden 400.000 Einwohner zusätzlich geschützt. 350 Millionen Euro wurden für Wildbäche verwendet. Aber ich gebe zu, wer ein solches Werk von drei Milliarden Euro in Flusssystemen in ganz Bayern voranbringen will, kann das nicht von heute auf morgen. Das geht nur Schritt für Schritt.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich erwähnen, wie dringend notwendig die Maßnahmen an der Donau sind. Wir sehen, was der Hochwasserschutz dort bedeutet. Im Grunde sind wir dabei auch auf der Reihe gewesen. Der Deich, der bei Fischerdorf gebrochen ist, war ein Isardeich. Dieser Isardeich war schon planfestgestellt und sollte im nächsten Jahr neu gebaut werden. Wir sind also, wie gesagt, dran an diesen Dingen. Die Erfahrungen des Hochwassers der letzten 14 Tage zeigen: Der Klimawandel ist da. Wir werden uns zukünftig häufiger und noch intensiver mit solchen Phänomenen auseinanderzusetzen haben.
Das war auch der Grund, warum wir jetzt sagen, dass wir die Maßnahmen beschleunigt durchführen müssen.
Kollege Fahn, es ist nicht so, als wäre uns jetzt ein völlig neues Thema ins Haus geflattert, als müssten wir uns überlegen, wie wir das mit dem Hochwasser
schutz machen wollen. Der Ministerpräsident hat den Auftrag gegeben, das, was wir heute alles, wie man so schön sagt, in der Pipe haben, und das, was wir ohnehin schon vorbereitet hatten, mit noch größerer Beschleunigung und Intensität anzugehen mit mehr Geld, mit mehr Personal und mit mehr Zeit.
Ich sage an dieser Stelle auch, weil das vorher schon angeklungen ist: Uns geht es nicht um mehr Enteignung. Es geht uns um einen schnelleren Bau. Dazu brauchen wir alle Beteiligten: den Naturschutz, die Bürgerinitiativen, die Landbesitzer. Wir müssen gemeinsam sehen, die Beschleunigung dieses wichtigsten Elements, nämlich der gesteuerten HochwasserPolder, voranzubringen.
Für die Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau gibt es 600 Millionen Euro. Die 100 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2014 haben, brauchen wir jetzt dringend, weil wir an den beschädigten Stellen sofort in die Sanierung gehen müssen und dort nicht nur irgendein Pflaster draufkleben dürfen. Es muss der neueste technische Stand erreicht werden. Ich bin zuversichtlich, hier in kürzester Zeit viele neuralgische Punkte beseitigen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele dieser Dinge sind bereits in Arbeit. Wir werden diese Arbeiten fortführen. Wir machen das jetzt aber nicht einfach nur für die Menschen, sondern vielmehr in Absprache mit den Menschen und wir machen es auch für die Natur unter Berücksichtigung aller angesprochenen Probleme. Dazu braucht es Transparenz, Partizipation und leider halt auch Zeit. Es braucht Akteure, die als Partner an dem gemeinsamen Ziel mitarbeiten wollen, dem Wasserland Bayern seinen Schatz hervorragender Wasserqualität zu bewahren.
Wir haben hierfür eine klasse Verwaltung – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, die nicht nur für die Abwicklung der Routinetätigkeit der letzten Jahre und in der Zukunft steht, sondern die auch in der jetzigen Krisensituation eine phantastische Arbeit geleistet und nie auf die Uhr geschaut hat. Die Leute waren rund um die Uhr sowohl im Lagezentrum als auch draußen bei den Wasserwirtschaftsämtern tätig. Die Flussmeister haben mit den Feuerwehren vor Ort gemeinsam gekämpft. Ich bin stolz darauf, dass die Wasserwirtschaft zu meinem Ressort gehört.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht habe ich mit meinen Ausführungen die Interpellation noch einmal kommentiert. Das Wasser in Bayern wird weiterhin Thema bleiben. Ich glaube aber sagen zu können, wir sind auf gutem Wege, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch etwas zu verbessern gilt. Das ist immer so. -Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Auf der Uhr der GRÜNEN sind noch 19 Sekunden. Diese nimmt Kollegin Kamm wahr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sangen das hohe Lied auf die kommunalen Wasserversorger. Das genügt nicht. 80 bayerische kommunale Wasserversorger sind von den Auswirkungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie bedroht sowie zahlreiche kleine Wasserversorger, die miteinander kooperieren wollen. Wir sagen: Wer 100 oder 150 Jahre gut für unser Wasser gesorgt hat, soll das morgen und vor allen Dingen auch übermorgen noch tun.
Ihr Widerstand gegen die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ist absolut unzureichend. Es ist noch nicht dafür gesorgt, dass die Wasserversorgung von dieser Richtlinie ausgenommen wird.