Protokoll der Sitzung vom 20.06.2013

Eines werden wir uns gut merken, und man muss es den Menschen im Land erklären. Ude bedeutet Zentralismus, und zwar nicht nur hier. Mit Ude wird es keine Verlagerungen aus einer Metropolregion in ländliche Räume geben, sondern es wird zusammengelegt. Es wird von draußen in den Moloch München integriert.

Diese Staatsregierung von CSU und FDP geht einen anderen Weg. Sie sagt: Arbeit muss dorthin, wo die Menschen sind. Das haben wir in den letzten Jahren bewusst auch im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und in vielen anderen Institutionen verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze in die Region verlagert.

Ich weiß genau, dass Sie von der SPD das nicht gern hören: Das ist Modell Ude. Modell Ude war nie ländlicher Raum. Modell Ude wird nicht ländlicher Raum sein. Modell Ude bedeutet vielmehr: München, Stachus, Mittlerer Ring - und darüber hinaus geht nichts. Deshalb werden wir uns mit Entschiedenheit dagegen aussprechen, dass sich hier Veränderungen ergeben.

Letzte Bemerkung. Es geht um etwas, was ich schon für einen Skandal halte. Die Landeshauptstadt München und ihr Personalmanagement machen nach meiner Ansicht ein miserables Personalmarketing;

sonst hätte man dort entsprechende Bewerber. Das ist die erste Bemerkung hierzu. Sie haben ja schon Abwanderungsversuche mit Erding gemacht. Was hier jetzt erfolgt, ist eine logische Konsequenz.

Wir haben den Münchnern angeboten, ihren Bedürfnissen – beispielsweise betreffend EDV, Linux und vieles andere, wo es bei den Mitarbeitern gewisse Bedürfnisse und Wünsche gibt – nachzukommen. Aber es kommt nichts aus der Landeshauptstadt. Es kommt nur die blanke Verlagerungsabsicht.

Deshalb, meine Damen und Herren, die klare Ansage: Hof ist Qualität. Hof soll weiterhin Qualität für den Freistaat Bayern und seine Beamtenschaft schaffen. Wir werden alles tun, damit jeder im Freistaat Bayern, in Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie in Schwaben, Niederbayern und Oberpfalz erfährt, was es bedeutet, Ude zu wählen. Ude bedeutet keine Stärkung, sondern eine Schwächung des ländlichen Raums.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17331 von der CSU führen wir in namentlicher Form durch. Auch der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17351 der GRÜNEN wird in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt.

Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/17332 bis 16/17336 sowie 16/17352 werden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Die unerledigten Tagesordnungspunkte werden ebenfalls in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen.

Für heute schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Bis zur nächsten Woche!

(Schluss: 18.44 Uhr)