Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden hat im Jahre 2010 71 Euro an Umlage bezahlt. Im Jahre 2013 bezahlt ein Drei-Personen-Haushalt bereits das 2,5-Fache, nämlich 185 Euro. Im Jahre 2014 wird die Umlage mit 215 Euro das Dreifache betragen. Zum ersten Mal wird die Schallgrenze von 1.000 Euro der Energiekosten insgesamt überschritten. Ein durchschnittlicher privater Drei-Personen-Haushalt wird über 1.000 Euro an Energiekosten zahlen müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist die Bezahlbarkeit eine ganz entscheidende Stellschraube bei der Energiewende. Wir werden uns darum kümmern.
(Beifall bei der FDP - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) - Thomas Mütze (GRÜNE): Sie sind doch die Lobbyisten!)
- Sie sind die Lobbyisten. Sie von den GRÜNEN kommen mir da gerade recht. Sie sind die Lobbyisten für die Photovoltaikindustrie. Sie handeln nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, erhält die höchste Förderung. Sie haben gesagt, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sei ein Kampfbegriff.
Sie scheren sich nicht um den Geldbeutel der kleinen Bürger in diesem Land. Mit Ihrer Vernachlässigung
der Bezahlbarkeit und mit Ihrer Kostentreiberei werden Sie der Energiewende einen Bärendienst erweisen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf des Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
- Wenn Sie von der Opposition so einen Gesprächsbedarf haben, möchte ich Ihnen noch ein Beispiel nennen. Sie reden mit gespaltener Zunge. Sie sagen hier, der Wärmebereich sei die entscheidende Stellschraube. Damit haben Sie recht. Aber wieso handeln Sie nicht? Ich möchte daran erinnern, dass Sie im Bundesrat die steuerliche Begünstigung für die energetische Gebäudesanierung verhindert haben.
Eine der entscheidenden Stellschrauben bei der Energiewende haben Sie blockiert. Sie leben von Boykott und von Blockade und bringen nichts voran.
Lieber Herr Kollege, spitze war vor allem Ihre Art des Schwänzens in der Energiekommission. Jetzt kommen Sie wieder angeschwanzelt – erst schwänzen und dann anschwanzeln. Erst haben Sie gesagt, alles sei unnütz. Schließlich haben Sie festgestellt, dass man das so nicht machen kann, da man als Parlamentarier Aufgaben zu erfüllen hat. Auf einmal tauchen Sie in einer Kommission, der Sie die Mitarbeit bereits aufgekündigt haben, wieder auf.
- Wissen Sie, für was das spricht? Das spricht für ihre gespaltene Zunge, und sonst für gar nichts. Das Verhalten der Opposition innerhalb dieser Kommission ist wirklich bemerkenswert gewesen. Das gilt nicht nur für die letzten Monate, in denen Sie nicht mit Ideen, sondern mit Abwesenheit geglänzt haben. Das gilt ebenso für die Zeit davor. Die SPD hat im Rahmen der Aktuellen Stunden einen Führungsanspruch für dieses Land erhoben. In der Führung der Energiekommission hat sie jedoch total versagt. Sie wurden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie wurden, wenn überhaupt, nur sich selbst gerecht und Ihren Wahlkampfzielen. Die GRÜNEN – das hat uns nicht überrascht, da wir das vorher schon gewusst haben – sind vor allem mit Fragekatalogen in Erscheinung getreten. Sie haben ganze Beamtenapparate beschäftigt, aber selbst keinen Lösungsvorschlag geliefert. Und hatten Sie denn doch einmal eine Idee, wurde es teuer.
Herr Kollege Glauber, den FREIEN WÄHLERN muss ich einen besonderen Spiegel vorhalten. Sie als FREIE WÄHLER stellen sich als Moralapostel hin, die nur der Wahrheit verpflichtet sind. Sie sagen, Sie seien fleißig, und keine Ahnung was noch alles. Ich sage einmal, wie das war. Ihr Ausscheiden aus der Energiekommission war nur konsequent, weil Sie auch zuvor fast nie da waren. Sie stellen sich an die Spitze der Bewegung und haben gesagt, das Ganze sei eine Kaffeeklatschrunde. Das hätte sich jeder erlauben können, aber nicht die FREIEN WÄHLER.
Summa summarum möchte ich festhalten, dass wir einen sehr guten Abschlussbericht vorgelegt haben, während sich die Opposition darauf beschränkt hat, sich die Köpfe einzuschlagen. Wir haben uns die Köpfe im Sinne der Energiewende zerbrochen.
Die Energiekommission hat es nicht verdient, dass so mit ihr umgegangen wird. Sie haben das Interesse der Energiekommission, die Energiewende einzuleiten, mit Füßen getreten. Sie als Opposition haben kein Konzept geliefert. Sie wollten mit Krawall über Ihre Konzeptlosigkeiten hinwegtäuschen.
Frau Kollegin Stewens hatte mit ihren Äußerungen in der Aktuellen Stunde recht, als sie festgestellt hat, dass von einer Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag nicht viel zu spüren sei. Das haben sie am besten und am eindringlichsten mit Ihrer Abwesenheit von der Energiekommission gezeigt. Danke für Ihre Konsequenz in diesem Sinne.
Die Wählerinnen und Wähler werden im September eine Entscheidung treffen. Sie werden zwischen dieser Seite – Blockade und Boykott – und dieser Seite – Gestaltungskraft und Gestaltungswillen – entscheiden. Ich bin frohen Mutes, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Landes wissen, wer dieses Land aufhält und wer dieses Land voranbringt: Voran bringt Bayern die schwarz-gelbe Koalition.
Sie haben eben die Entwicklung der Energiekosten in den letzten vier Jahren angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Frage stellen, wer eigentlich in den letzten vier Jahren dieses Land regiert hat. Das EEG ist ein Bundesgesetz. In den letzten vier Jahren hat sich der Kreis der privilegierten Unternehmen verdreifacht. Die Zahl der Unternehmen, die von den Netzentgelten befreit worden sind, hat sich verdreifacht. Unter wem ist das gelaufen? Das ging auf Kosten von Mittelstand, Kleingewerbe und Privatpersonen. Wer hat das in den letzten vier Jahren verursacht?
Herzlichen Dank, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, speziell auf die Preissteigerungen einzugehen. Es gibt zwei entscheidende Faktoren für die Preistreiberei bei den Energiekosten. Der eine Faktor ist zurückzuführen auf den Grundansatz des rot-grünen EEG. Dort hat man keine wettbewerbsrelevanten Fördermaßnahmen installiert. Stattdessen ist der Industrie das meiste Geld gegeben worden, die am lautesten geschrien hat, beispielsweise die Photovoltaik-Industrie. Das war der erste Fehler.
(Volkmar Halbleib (SPD): Warum habt ihr das nicht geändert? Ihr hättet doch alles ändern können! - Zuruf der Abgeordneten Christine Kamm (GRÜNE))
Der zweite Faktor der EEG-Preissteigerung liegt in der Differenz zwischen dem Börsenpreis und der 20jährigen gesicherten Vergütung. Das wurde damals unter der großen Koalition von Schwarz-Rot entsprechend verankert. In dieser Legislaturperiode hat man sich endlich damit beschäftigt, die Kosten zu senken, indem das Land vor einer Deindustrialisierung geschützt wird. Man hat erkannt, dass hohe Energiekosten für soziale Probleme verantwortlich sind und Arbeitsplätze in diesem Land vernichten.
Es gibt genau eine politische Kraft in diesem Land, die wirklich sorgsam mit den Kosten umgeht. Das sind die Freien Demokraten.
Herr Kollege Thalhammer, das war’s. Wenn ich das richtig sehe, haben die FREIEN WÄHLER Herrn Dr. Fahn benannt. – Das ist so. Ich darf Ihnen das Wort geben. Sie haben noch -
Herr Thalhammer, es wurde sehr emotional diskutiert. Warum ist die Opposition damals ausgestiegen? Es ging darum, dass man in der Energiekommission nicht nur redet, sondern auch handelt. Konkret ging es um vier Anträge, die insgesamt 57 Millionen Euro gekostet hätten. Diese Anträge wollten Sie nicht mittragen. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen nicht nur reden, sondern handeln. Das ist ein wichtiger Punkt, damit eine Energiekommission auch erfolgreich ist.
Ich möchte trotzdem sagen: Sie haben stark polarisiert. Das machen Sie bewusst. Wir sollten aber schön ruhig bleiben und nach vorn schauen. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vielleicht versuchen wir, ein paar Brücken zu schlagen und nach vorn zu schauen; denn die Energiewende wird uns auch in den nächsten fünf Jahren noch beschäftigen, und dann müssen wir wieder zusammenarbeiten. Das ist ganz wichtig.
Ich nenne ein paar Vorschläge, zu denen eine Entscheidung noch aussteht und über die man weiter diskutieren könnte. So fordern wir weiterhin ein Energieministerium. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt: Einiges wird im Umweltministerium, einiges im Landwirtschaftsministerium oder im Wirtschaftsministerium besprochen. Eigentlich wäre ein Energieministerium die richtige Lösung.
Frau Stewens, Sie haben gesagt, Sie würden den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen, aber wenn die CSU die Alleinregierung habe, werde sie ein Energieministerium einführen.
Wir setzen auf ein Energieministerium. Das ist in der nächsten Wahlperiode sinnvoll und notwendig. Eine Energiekommission ist die eine Sache; aber es gibt natürlich auch Alternativen, über die man einmal diskutieren könnte. Eine Alternative ist eine sogenannte Enquetekommission, in der nicht nur Politiker, sondern auch Fachleute aus Umweltverbänden, Wirtschaftsverbänden, von den Stadtwerken usw. vertreten sind, die gemeinsam versuchen, eine Lösung für unser Land zu finden. Vielleicht könnten wir auch hierüber einmal diskutieren.
Nun zu einem dritten Punkt – ich habe ja nicht viel Zeit -: Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung. Der Herr Ministerpräsident ist anwesend. Herr Ministerpräsident, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten einige Alleingänge produziert. Wir müssen fragen, ob die wirklich produktiv waren. Zeitungen berichten: "Wind-Experten weisen Seehofer-Idee zurück", "Ein Sturm im Wasserglas", "Seehofer stänkert gegen die Windkraft", "Politische Windspiele" oder: Fähnlein Seehofer. – So die Mittelbayerische Zeitung.