Der Abstimmung soll bei den Tagesordnungspunkten 19 mit 21 und 23 das Votum der jeweils federführenden Ausschüsse sowie beim Tagesordnungspunkt 22 das Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in den genannten Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und damit sind die Anträge abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/15858, das ist der Tagesordnungspunkt 18. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Die Urnen stehen bereit. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern (Drs. 16/15262)
Damit wir nicht aus der Übung kommen, hat die CSUFraktion auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie alle heute so aufmerksam zuhören.
Ich darf diesen Antrag, der uns sehr wichtig ist, kurz begründen. Die Zahl der Asylbewerber nimmt immer mehr zu. In Unterfranken steigt ihre Zahl um 50 pro Woche. Die jeweiligen Bezirksregierungen müssen für diese Menschen Unterkünfte suchen. Die Erfahrung zeigt, dass in vielen Fällen die rechtzeitige Einbindung der Kommunen, der Bürgermeister und der Landräte nicht erfolgt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Beispiel 1: Bei einem Treffen des Landkreistages in Schlüsselfeld im Oktober 2012 sagte Jakob Kreidl: Die Zuweisungen von Asylbewerbern sind oft sehr kurzfristig. Manchmal kommt am Freitagnachmittag ein Anruf, dass am Montag Asylbewerber da sein werden. Die Landkreise brauchen mehr Spielräume, um planen zu können. Das ist ein Teil dieses Antrags. Die Staatsregierung soll hierfür ein Konzept entwickeln.
Beispiel Nummer 2: In Klingenberg im Landkreis Miltenberg sucht die Regierung Unterkünfte, ohne vorher das Gespräch mit der Kommune zu führen. Der Bürgermeister erfuhr zufällig auf der Straße, dass das vorgesehene Gebäude zur Stadt gehört. Inzwischen hat der Stadtrat das Ganze abgeblockt, da eine Regelung der Altstadtsatzung dem entgegensteht.
Beispiel 3: Mönchberg im Landkreis Miltenberg. Hier erfuhr der Bürgermeister am 11. Oktober 2012, dass der Landkreis am 10. Oktober 2012 einen Vertrag für die Unterbringung von dreißig Asylbewerbern abgeschlossen hatte. Die Forderung des Bürgermeisters nach einer besseren Transparenz ist völlig berechtigt.
Beispiel 4: Krombach im Landkreis Aschaffenburg. Hier passierte der größte Lapsus der Regierung von Unterfranken. Die plante selbstständig und ohne Rücksprache mit der Kommune, hier 62 Asylbewerber unterzubringen. Bei einer Informationsveranstaltung vor Ort im September standen die Bürger Kopf und brachten ihren Unmut klar zum Ausdruck. Die Unterbringung war sozial sehr unverträglich. Inzwischen wurde die Sache gestoppt.
Beispiel 5: Lohr am Main. Ohne mit den Betroffenen der Stadt Lohr oder mit der Klinikleitung in Kontakt zu treten, hatte die Regierung von Unterfranken versucht, auf dem Gelände der Bezirksklinik in Lohr zwei leer stehende Gebäude zu kaufen, um circa 100 Asylbewerber unterzubringen. Es kam, wie es kommen musste. Die Heimleitung und die Stadt Lohr haben das Vorhaben kritisiert. Die Bevölkerung hat berechtigterweise die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, Asylbewerber in einer Klinik für psychisch Kranke unterzubringen. 614 Unterschriften wurden gesammelt. Erst danach rückte die Regierung von ihrem Vorhaben ab. Das war auch logisch. Die Akzeptanz der Bevölkerung war verloren gegangen. Dies alles wäre nicht passiert, wenn ein Dialog mit den Bürgern, den Betroffenen, der Klinikleitung und der Stadt Lohr geführt worden wäre.
Deshalb lautet unser Antrag folgerichtig: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber rechtzeitig in die Entscheidung eingebunden werden, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung über die Asylbewerber zu erreichen.
Heute geht es darum, die Asylbewerber ansatzweise vor Ort zu integrieren, für die Zeit, in der sie in Deutschland sind. Dafür benötigt man ein positives Klima. Dann ist auch die einheimische Bevölkerung
bereit, sich ehrenamtlich für die Asylbewerber zu engagieren. Dann kann es auch erreicht werden, dass Asylbewerber im dörflichen Leben, zum Beispiel in Vereinen, mitwirken. Das ist zum Beispiel in der Gemeinde Mönchberg gelungen. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Staatsregierung ein Konzept entwickelt, wie solche Missstände behoben werden können. Es gibt noch mehr Missstände. Ich habe nur einige geschildert. Die Transparenz muss verbessert und Informationsdefizite müssen beseitigt werden. Sonst wird es nicht so laufen, wie wir es uns insgesamt wünschen.
Die Probleme mit den Asylbewerbern werden in Zukunft stärker werden. Das haben wir in München gemerkt. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommunen noch besser in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Muss das sein, lautet die Frage, die wir heute bei diesem Antrag stellen.
Muss es sein, dass wir ihn zu so später Stunde behandeln? Muss es sein, dass wir ihn überhaupt behandeln?
Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, dafür zu sorgen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber rechtzeitig in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Genau dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut die Staatsregierung. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen, so wie wir ihn auch im federführenden Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit abgelehnt haben.
Der Ansturm von Asylbewerbern ist im Moment enorm. In gleicher Weise sind auch die Anstrengungen enorm, die die Staatsregierung unternimmt,
Ihr Antrag gibt mir immerhin zu später Stunde die Gelegenheit, ein herzliches Dankeschön zu sagen: der Staatsregierung, den Beamtinnen und Beamten des Sozialministeriums
und vor allem der Regierung, die alles tut, um Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und neue Unterkünfte aufzutun. Ein herzliches Dankeschön also den Beamtinnen und Beamten, die hoch belastet sind, um den Menschen, die in Not zu uns kommen, Schutz und Obdach zu bieten. Deswegen verbinde ich mit diesem Dank an die Staatsregierung, die keiner weiteren Aufforderung bedarf, noch einmal unsere Ansage: Wir werden den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde und so, wie wir in den letzten zehn Minuten mit Zwischenrufen und Gelächter hier, Gelächter da mit dem Thema umgegangen sind, werden wir dem schwierigen Thema, dem wirklich auch nachhaltigen Thema Asyl und Flüchtlinge in Bayern und in Deutschland nicht gerecht, Kolleginnen und Kollegen.
Gestatten Sie mir einen kleinen Vorwurf an Sie, Herrn Fahn. Sie bringen als Tagesordnungspunkt 24 einen Antrag, der bereits sieben Monate alt ist, und erzählen Vorfälle, die alle weit zurückliegen. Dass dies eine Reaktion wie jene auf den Bänken der CSU hervorruft, ist vielleicht nicht ganz verwunderlich.
Ich sage noch einmal: Der Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge, die Schutz und Hilfe in Bayern brauchen, werden wir so nicht gerecht, vor allen Dingen nicht angesichts der Vorkommnisse, die uns alle sehr berührt haben und die erst vor wenigen Tagen in München stattgefunden haben. Wir haben eine ganz andere Thematik, Herr Fahn, als jene, die Sie in dem Antrag etwas lapidar beschreiben. Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Regierungen natürlich Kontakte zu den Bürgermeistern und zu den Landkreisen suchen. Das ist in gewisser Weise eine Selbstverständlichkeit.
Ohne das geht es nicht. Überall, wo Menschen agieren, funktioniert es einmal besser und einmal schlechter.
Nur eines, Kollege Fahn: Sie haben die Thematik von neuen Unterkünften auch nicht allein dadurch gelöst, indem Sie einen Bürgermeister einschalten. Da gibt es noch ganz andere notwendige Schritte zu tun. Viel wichtiger wäre zum Beispiel, die Asylsozialarbeit auszudehnen und den Wohlfahrtsverbänden mehr Geld zu geben,
damit sie in allen Gemeinden, dort, wo Asylbewerber untergebracht werden, auch eine entsprechende Sozialberatung aufbauen können.