den insbesondere Frau Aures hier heute angeschla gen hat. Unerträglich ist auch der spöttische Ton des Minderheitenberichts. Frau Meyer hat darauf hinge wiesen.
Zunächst zur Ausschussarbeit, die, wie wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg feststellen, sehr konstruktiv war. Dieser Untersuchungsausschuss war sicherlich einer der schnellsten, der komprimiertesten und auch der effektivsten Untersuchungsausschüsse des Bay erischen Landtags. Dies liegt auch und gerade an dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Florian Herrmann, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte.
Ich danke auch Brigitte Meyer, die das Zustandekom men des Berichts auf eine einfühlsame, gute und den Überblick bewahrende Art dargestellt hat. Brigitte, danke für diese Rede, die wirklich eine hervorragende war.
Zu Frau Dr. Pauli braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen, außer: Erstens. Es gibt bei uns die Mei nungsfreiheit. – Ich glaube, sie hört gar nicht zu. – Zweitens hatte Herr Mollath Gelegenheit, vor unserem Ausschuss seine Meinung selber darzustellen. Zu den fünf Minuten, die Frau Dr. Pauli hier gesprochen hat, braucht man wohl nicht mehr Worte zu verlieren.
Der Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" hat sei nen Namen von einem Menschen, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt. Ein solches Schicksal lässt niemanden kalt. Es berührt jeden. Auch deshalb und gerade wegen der hohen Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihm verbanden, hatte der Ausschuss keine leichte Aufgabe.
Vorweg: Wir alle können nicht – insbesondere ich kann nicht – beurteilen, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht im Bezirkskrankenhaus Bayreuth unterge bracht ist. Ich weiß es schlichtweg nicht. Ich habe nicht den notwendigen Sachverstand dazu. Vor allem ist das auch nicht meine Aufgabe, sondern es ist die Aufgabe unserer unabhängigen Justiz. Die Entschei dung liegt beim gesetzlichen Richter.
Dieser entscheidet auf der Basis medizinischer Gut achten. Im Untersuchungsausschuss konnte es nicht darum gehen zu prüfen, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie ist, sondern es ging darum, ob es ein Fehlverhalten staatlicher Behörden
gab, der bayerischen Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei, der politi schen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Unterbringung von Herrn Mollath in psychiatrisch en Einrichtungen, im Zusammenhang mit den Straf verfahren gegen Herrn Mollath und bezüglich des Umgangs mit den von Herrn Mollath erstatteten Straf anzeigen. Aber Fakt ist: Ein so langer Freiheitsentzug ist nicht einfach so möglich. Für ihn bestehen hohe rechtliche Hürden, laufende und intensive rechtliche Überprüfungen sind notwendig.
Nun gab es im Vorfeld des Ausschusses diverse Ver schwörungstheorien: Herr Mollath sei ein Opfer, um Schwarzgeldtransfers zu decken, er habe auf der Strecke bleiben müssen, um der großen Finanz nicht in die Quere zu kommen. Herr Streibl, der wohl jetzt den Saal verlassen hat, hat diese Verschwörungs theorien gerade noch einmal repetiert. Sie haben sich bei den Befragungen der Zeugen im Untersuchungs ausschuss allesamt als haltlos erwiesen.
Wenn ich meine eigene Meinung darstellen darf: Was bleibt mir vom Ausschuss in Erinnerung? Wo ist ein Fehlverhalten festzustellen? – Dass nicht der für Wirt schaftsstrafsachen zuständige Staatsanwalt das Ver fahren eingestellt hat, sondern der für allgemeine Strafsachen zuständige Staatsanwalt, war ein Fehler der Behörden. Aber ob die Dinge anders gelaufen wären, wenn tatsächlich der zuständige Staatsanwalt das Verfahren eingestellt hätte, weiß ich nicht, und das können wir auch mit Fug und Recht bezweifeln.
Dass das 106-seitige Konvolut nicht von der Staats anwaltschaft an die Finanzbehörden abgegeben wurde, die eine viel niedrigere Eingriffsschwelle als die Staatsanwaltschaft haben, war sicherlich ebenfalls ein Versäumnis, aber allenfalls Fahrlässigkeit und kei nesfalls Vorsatz und schon gar nicht Ausfluss einer Verschwörung. Das hätte möglicherweise ein Verfah ren gegen andere ausgelöst, aber ob es Auswirkun gen auf das Verfahren gegen Herrn Mollath selber ge habt hätte, ist reine Spekulation. Ich weiß es nicht.
Aber mir ist und bleibt ein Rätsel, wie die Opposition angesichts dieser Sachlage und auch der Ergebnisse der Beweisaufnahme an ihren Vorwürfen an die Ad resse unserer Justizministerin festhalten kann. Die Justizministerin hat durch die Weisung an die Staats anwaltschaft, einen Wiederaufnahmeantrag zu stel len, scharf eingegriffen. Mehr ist in unserem Rechts staat nicht möglich. Das ist die maximale Eingriffsmöglichkeit, das ist die Ultima Ratio, und die Ministerin hat von ihr Gebrauch gemacht. Weil dieses Schwert nicht einfach so gezückt werden kann, kann auch der Zeitpunkt dieses Eingreifens nicht - etwa als zu spät - kritisiert werden.
Frau Aures hat gerade gesagt, Freiheit sei Chefsa che. Wissen Sie, Frau Aures, was Sie da gerade ge sagt haben? Dann müsste jedes Urteil, das jemanden ins Gefängnis bringt, der Ministerin zur Gegenzeich nung vorgelegt werden. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Es ist nun einmal die Errungenschaft unseres Rechts staates, dass wir keine politische Justiz haben, dass die Justiz vollkommen unabhängig ist.
(Inge Aures (SPD): Die ganze Zeit im Untersu chungsausschuss haben Sie nur an Ihrem Laptop gearbeitet!)
- Frau Aures, ich habe sehr genau zugehört. Deshalb sage ich das hier. Ich habe jedes Wort von Ihnen ge hört. Ich sage, dass die Justiz hier völlig unabhängig ist und dass sich die Politik nicht einmal im Ansatz einmischen kann und darf. Passen Sie auf. Das ist ganz wichtig. Die Politik kann sich hier nicht einmal im Ansatz einmischen. Sie darf und kann es nicht. Inso weit haben wir in unserer Geschichte furchtbare und schmerzhafte Erfahrungen gemacht.
Die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Jus tiz sind elementare Grundwerte unserer Demokratie.
Führen wir uns nun noch einmal das Verhalten der Opposition im Ausschuss vor Augen. Insbesondere bei der Anhörung unserer Justizministerin vor dem Ausschuss am 14. Juni haben die Abgeordneten der Opposition mehrfach und massiv versucht, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provo zieren. Mehr noch: Sie wollten eine Einflussnahme, haben der Ministerin Handlungen nahegelegt und sie zu Eingriffen in die Gerichte gedrängt, immer wieder und durch verschiedene Fragestellungen. Frau Aures, Sie haben die Justizministerin sogar entrüstet aufge fordert – ich zitiere -, Herrn Richter Brixner die Pensi on zu kürzen.
(Inge Aures (SPD): Sie hat es doch schriftlich be antwortet! Lesen Sie nach, was sie geantwortet hat!)
Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundver ständnis unseres Rechtsstaates komplett und auf ganzer Länge fehlt.
(Beifall bei der CSU - Inge Aures (SPD): Lesen Sie doch einmal den Brief, den mir die Ministerin geschrieben hat!)
Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt. In der Sache ist sie mit ihrer Weisung bezüglich eines Wie deraufnahmeantrags ans Äußerste gegangen.
Man könnte nun meinen, Frau Aures, dies sei ein Ausrutscher gewesen, dass Sie an dem Tag aus nahmsweise Einfluss nehmen wollten.
Aber weit gefehlt. Erstens haben Sie heute selber ge sagt, die Unabhängigkeit der Justiz werde immer ge achtet.
Sie merken nicht einmal, wenn Sie die Unabhängig keit der Justiz infrage stellen. Das ist umso schlim mer.
In Ihrem Minderheitenbericht erheben die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN nachge rade unerhörte Vorwürfe gegen die Justiz, die im Fall Mollath durch nichts, aber auch gar nichts belegt sind. Zwei Drittel des Kapitels D, Ihres letzten Kapitels mit dem Titel "Weitergehende Schlussfolgerungen" befas sen sich mit Vorwürfen, die mit dem Fall Mollath nichts zu tun haben und die auch sonst nicht belegt werden. Die Kritik hat also offenbar System, sie ist eine Grundsatzkritik, die aus Anlass des Falls Mollath geäußert wird, aber den Anschein erweckt, als werde sie aufgrund des Falls Mollath geäußert. Das Ganze gipfelt in dem Satz – ich zitiere: "56 Jahre CSU-Regie rung haben Strukturen begünstigt, die einer Unabhän gigkeit der Justiz nicht zuträglich sind".
(Inge Aures (SPD): Das Fass hat schon gar kei nen Boden mehr! Ihre Politik ist schon längst bo denlos!)
Sie verbrämen die von Ihnen versuchte bewusste Ein flussnahme auf die Justiz damit, dass Sie deren Un abhängigkeit wahren wollen. Das ist zynisch, das ist gefährlich, das ist ein Spiel mit dem Feuer, das wir nicht dulden können und nicht dulden dürfen.
Ich möchte hier auch – ich bitte, mir das zu erlauben – die Ehre von Max Streibl retten, unseres früheren Mi nisterpräsidenten, der durch diese Anschuldigungen schwer getroffen wird. Das weise ich deswegen auch in seinem Namen aufs Schärfste zurück.
Ich möchte noch einmal darstellen, wes Geistes Kind dieser Minderheitenbericht ist. Er rückt hohe Richter generell in den Verdacht der Parteilichkeit. Das ist ein infamer Vorwurf. Warum thematisieren die Oppositi onsfraktionen das Verfahren der Besetzung von Rich terstellen in ihrem Minderheitenbericht? Im Ausschuss haben wir dazu keinen einzigen Zeugen gehört; wir haben keine einzige Frage dazu gehört. Das kann nur den Zweck haben, eine Verschwörung zu konstruie ren. Die Denkweise der Opposition lautet also: Die Staatsregierung setzt Richter ein, die missliebige Per sonen wie Herrn Mollath offenbar aus dem Verkehr ziehen sollen. Ich weiß deshalb nicht, welcher Be weisaufnahme Sie als Oppositionsfraktionen beige wohnt haben. Der unseres Untersuchungsausschus ses offenbar nicht. Dennoch wird die Opposition noch deutlicher und sagt – ich zitiere wieder: "In Bayerns Justiz gibt es derzeit strukturell weder institutionelle noch personelle Unabhängigkeit." Und sie wirft der Justiz in Bayern insgesamt und pauschal – ich zitiere nochmals - "Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam" vor. Dieser Vorgang sucht seinesgleichen. Eigentlich müssten die Justiz angehörigen geschlossen auf die Barrikaden gehen, ein Aufschrei müsste durch ihre Reihen gehen. Im merhin hat sich in diesem Sinn am Montag auch der Bayerische Richterverein zu Wort gemeldet und den Minderheitenbericht zu Recht scharf kritisiert.
Die Oppositionsfraktionen erheben krude Vorwürfe, die dieses Untersuchungsausschusses nicht würdig sind. Das ist ein Generalangriff der Opposition auf die Justiz in Bayern, und zwar genau auf die Justiz, die von den Oppositionsfraktionen zugleich dafür gerügt wird, dass sie nicht so entschieden hat, wie es die Opposition für richtig hält. Das ist ein Schlag ins Ge sicht all derer, die in der Justiz in Bayern tätig sind.
Auch sonst strotzt der Bericht von persönlichen Diffa mierungen und Werturteilen, die sogar die Grenze der Beleidigung überschreiten: "naive Staatsanwältin",
"ahnungslose Staatsanwältin", "Zynismus pur", "Rechtsbeugung", "totales Versagen der Anklagebe hörde", "Ansammlung von offenkundigen Fehlent scheidungen", "Machtmissbrauch" und, und, und.