Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der Ab stimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksa che 16/16691 zugrunde. Wenn die Urnen bereit sind, eröffne ich die Abstimmung. – Wir machen fünf Minu ten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze wie der einzunehmen und uns nicht von der Präsidiumsar beit abzuhalten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 16/16927) - Zweite Lesung
Änderungsanträge der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drsn. 16/17109, 16/17110, 16/17111)
Er wird nach der Redezeit ungefähr eine halbe Stun de behandelt werden. Ich darf bekannt geben, dass für diesen Punkt schon namentliche Abstimmung be antragt wurde. Was dann noch zeitlich möglich ist, werden wir sehen müssen. Was heute nicht mehr auf gerufen wird, werden wir morgen im Anschluss an die Dringlichkeitsanträge erledigen. Morgen beginnt die Sitzung jedenfalls um 9 Uhr mit den Dringlichkeitsan trägen.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Wörner. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident, Kollegin nen und Kollegen! Klimaschutz steht erneut auf der Tagesordnung, und zwar deshalb, weil selbst der Herr Ministerpräsident bei der letzten Debatte zum Thema Hochwasser beifällig genickt und dadurch befürwortet hat, dass man für den Klimaschutz in Bayern mehr tun muss als bisher. Wir haben unseren Gesetzent wurf eingebracht, und er wurde von allen Seiten des Hauses als nicht so schlecht empfunden, aber letzt lich hat man ihm doch nicht zugestimmt. Statt zu den Stellen, die man hätte verbessern wollen, eigene Än derungsanträge einzubringen, hat man sich auf den Standpunkt gestellt: Es kommt von der Opposition, also ist es per se falsch, und Klimaschutz wird sowie so betrieben. Dabei konnten wir eindeutig nachwei sen, dass unser Klimaschutz und das CO2-Einspa rungsprogramm erhebliche Mängel aufweisen. Diese Mängel sind in den Ausschüssen wirklich eingehend diskutiert worden. Nichtsdestotrotz, wen wundert es, sind die staatstragenden Parteien nicht in der Lage, durch Zustimmung zu einem vernünftigen Antrag hin sichtlich der Themen Klimaschutz, Umweltschutz, CO2-Einsparung und vor allem hinsichtlich des vor beugenden Hochwasserschutzes Entgegenkommen zu zeigen.
Meine Damen und Herren, offensichtlich ist die Staatsregierung bereit, weiterhin über Jahrzehnte hin weg Milliarden Euro auszugeben, um Schäden zu be
heben, die wir alle - das sage ich ausdrücklich dazu - durch unser Verhalten selbst verursachen. Der Klimawandel ist da. Das wird sogar vonseiten der Re gierung bestätigt. Wir geben viel Geld aus, wenn wir wieder einmal absaufen, aber wir wollen vorher nichts tun, um auf die Klimabremse zu treten und damit zu verhindern, dass es so weitergeht wie bisher. Wir glauben, dass unser Gesetzentwurf gut ist. Wir woll ten damit mehr oder weniger nur anstoßen, dass wir 10 % mehr einsparen, als bisher geplant sind, aller dings auf einer anderen Entscheidungsgrundlage. Sie belügen sich doch selbst, wenn Sie einen Teil der CO2-schädlichen Emissionen einfach nicht in ihre Rechnungen miteinbeziehen, um dann stolz verkün den zu können, dass der Kohlendioxidausstoß in Bay ern pro Kopf irgendwo bei sechs Tonnen liegt. Denn wenn wir die 10 % hineinrechnen, die ebenfalls klima schädlich sind – das ist ja unstrittig -, kommen wir zu anderen Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, wer sich dem verweigert, der verweigert sich dem Klimaschutz, der verweigert sich letztlich auch dem Hochwasserschutz und ver weigert sich einem Vorgehen dagegen, dass die Roten Listen immer länger werden und dass unsere schöne Landschaft zunehmend zerstört wird. Es wäre notwendig und gut gewesen, gemeinsam ein solches Gesetz zu erarbeiten. An unserem Gesetzentwurf kann man etwas verbessern, dagegen hätten wir gar nichts gehabt. Aber offensichtlich haben Sie gar keine besseren Vorschläge. Sie wollen nur nicht zustimmen, weil die Opposition den Gesetzentwurf eingebracht hat. Darin besteht Ihr eigentliches Problem. Die Zeit wird zeigen, dass wir recht haben. Leider haben unse re Umwelt und Natur nicht die Zeit, die wir uns lassen. Ich bin schon fasziniert, welche Aussagen der einzel nen Mitglieder der Regierungsparteien man in der De batte hören darf. Sie haben gesagt: "Eigentlich habt Ihr ja recht" und "Man muss etwas tun". Dann tun Sie eben mit uns etwas!
Wenn irgendjemand von unserem Gesetzentwurf be hauptet: "Das bläht nur die Verwaltung auf", der sollte einmal die Verwaltung näher betrachten. Eine Verwal tungseinheit beschäftigt sich bereits mit dem Klima schutz; diese hätte man umorganisieren können, wenn man gewollt hätte. Dann hätte man nichts auf blähen müssen, sondern wir hätten genauso weiter machen können, nur in einer anderen Organisations form, was durchaus richtig ist. Wir wollten einen Klimaschutzrat haben. Wir wollten die Menschen und Organisationen beteiligen und nicht an ihnen vorbei regieren, wie Sie es gewöhnt sind. Das wollen wir nicht, hier haben Sie recht. Dadurch wäre möglicher weise eine "Aufblähung" entstanden, aber man kann nicht von Aufblähung reden, wenn man Demokratie pflegt, sondern dann greift ein neuer Stil der Politik,
Wir meinen, Sie hätten heute noch die Chance, für Bayerns Land, für Bayerns Anwohner an Seen und Flüssen und für die bayerische Natur etwas mehr zu tun, als Sie bisher getan haben. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem Gesetz jetzt noch zu! Das ist Ihre letzte Chance, hier etwas zu tun. Man muss drau ßen darüber reden, dass Sie sich verweigert haben, dass Sie weiterhin wollen, dass es Hochwasser gibt, dass Sie weiterhin wollen, dass Rote Listen immer länger werden. Meine Damen und Herren, dabei wün schen wir Ihnen viel Vergnügen. Mir tun nur die baye rische Landschaft und die bayerische Bevölkerung leid, die darunter leiden müssen, was Sie aus absolut ideologischen Überlegungen zusammenmurksen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Herr Kollege Wörner, dass wir versprochen hatten, uns mit dem Gesetzentwurf ernsthaft und in tensiv auseinanderzusetzen. Auch am Ende der Le gislaturperiode bleibe ich bei der Ansicht, dass das Feld des Klimaschutzes zu den Feldern zählt, auf denen politische Einigkeit Not tut, weil die Aufgaben stellung so groß ist, dass wir es uns gar nicht leisten können, uns mit parteipolitischem Klein-Klein aufzu halten. Uns verbindet die Grundannahme, dass es selbst in einem Land wie Bayern, das schon auf einem sehr guten Weg ist, notwendig ist, etwas zu tun. Allerdings unterliegen Sie abseits dieser Grund annahme mit Ihrem Gesetzentwurf verschiedenen Fehlannahmen.
Diese Fehlannahmen beginnen damit, dass Sie glau ben, mit der Einrichtung von einigen Arbeitskreisen wirklich einen aktiven Klimaschutzbeitrag leisten zu können. Sie sind leider auch in den Ausschussbera tungen die Erklärung schuldig geblieben, wie man mit einem Monitoring, mit der Einführung von Beiräten oder mit dem Zusammenziehen von bloßen Zustän digkeiten tatsächlich einen aktiven Klimaschutzbeitrag erbringen kann oder auch nur einen halbwegs mess baren Effekt erzielen kann. Diese Erklärung sind Sie schuldig geblieben.
Der Hauptansatzpunkt zur CO2-Vermeidung läge in wirkungsmächtigen Instrumenten, die insbesondere auf den Energiebereich zielen. Wir glauben, dass wir auf diesem Gebiet mit dem Energiekonzept der Staatsregierung, dem Klimaschutzprogramm und an
derem ohnehin auf der richtigen Spur sind. Im Gegen satz dazu gibt Ihr Gesetzentwurf keine Instrumente vor, jedenfalls keine, die über die genannten Dinge hi nausgehen.
Ihre zweite große Fehlannahme besteht darin, zu glauben, dass man alleine durch das Beschwören von Zielen tatsächlich etwas erreichen könnte. Der Klima schutz und der Schutz der natürlichen Ressourcen sind ohnehin schon Staatsziele des Freistaats Bay ern, die ihren Niederschlag in der Verfassung gefun den haben. Zu glauben, dass allein mit dem Be schwören von Zielen, mit etwas Statistik und zusätzlicher Bürokratie CO2 eingespart werden könn te, ist eine große Fehlannahme. Das ist in den Aus schussberatungen deutlich geworden.
Herr Kollege Wörner, mich ärgert wirklich – dazu ist Ihnen im Ausschuss nichts eingefallen -, dass Sie ver suchen, den Nachweis zu führen, dass wir in Bayern einen gewaltigen Handlungsbedarf hätten. Demnach wäre Bayern das Land, in dem am dringlichsten etwas getan werden müsste. Ich würde verstehen, dass Sie Ihr Anliegen mit großer Verve vortragen, wenn dem so wäre. Ich habe Ihnen jedoch bereits gesagt, dass das Gegenteil der Fall ist. Darauf sind Sie leider nicht eingestiegen.
Ich habe mir extra noch einmal den Ländervergleich des Umweltbundesamtes angesehen. Tatsächlich hat Bayern im Zehn-Jahres-Abschnitt von 1998 bis 2007 den größten Beitrag zur nationalen CO2-Vermeidung geliefert, nämlich 25 % dessen, was insgesamt in Deutschland an CO2-Reduktion erreicht wurde. Das geht auf das Konto des Freistaats Bayern. Das ist die Leistung der Menschen, der Unternehmen und der Politik im Freistaat Bayern, auch wenn es Ihnen schwerfällt, dies zu akzeptieren.
Im zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs geht es um die Änderung des Landesplanungsgesetzes. In Ihrem Ge setzentwurf steht nichts Falsches drin; er bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. Dort sind Sie wie derum ohne Instrumente unterwegs oder fordern Dinge, die ohnehin schon vorgesehen sind.
Aus diesem Grund komme ich zum Resümee: Ihr Ge setzentwurf klingt gut, und ich unterstelle Ihnen sogar, dass er gut gemeint war. Am Ende des Tages müs sen wir jedoch ehrlich zueinander sein: Er hilft nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Herr Wörner, einige Ihrer Ausführungen waren richtig, und einige haben mich gestört. Sie haben beispielsweise gesagt, wenn wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen oder ihn ablehnen, gebe es in Bayern mehr Hochwasser und die gesamte Klimapolitik in Bayern werde an die Wand gefahren. Eine derartige Unterstellung ist un sachlich.
Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema beschäf tigt. Grundsätzlich finden wir Ihren Gesetzentwurf po sitiv. Zum einen wird die Kernenergie als Vorausset zung für die CO2-Einsparziele ausgeklammert. Durch Klimaschutzziele wird die Staatsverwaltung endlich in die Pflicht genommen, die Kommunen zu unterstützen und alle drei Jahre einen Gesamtbericht zu geben.
Wenn man sich mit dem Gesetzentwurf genauer be schäftigt, sollte man ins Detail gehen. Wir wissen, dass der CO2-Verbrauch pro Kopf seit Jahren bei sechs Tonnen stagniert. Das sind immer sechs Ton nen pro Einwohner. Deswegen können wir verstehen, dass die Staatsregierung die verbindlichen Klimaziele auf Landesebene ablehnt. Man könnte sie überprüfen und bewerten. Kollege Bernhard hat im Wirtschafts ausschuss gesagt, dass man bei der Reduzierung von Kohlendioxid nicht vorankomme. Meine Damen und Herren, genau das müssen wir. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir bei sechs Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf stehen bleiben. Wir müssen auf fünf, auf vier oder auf drei Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf kommen. Im Gesetzentwurf der SPD wird eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 10 % bis zum Jahre 2020 veran kert. Das ist uns zu wenig. Das müsste mehr sein. Im Gesetzentwurf steht weiter, dass es im Jahre 2050 weitergehen solle. Es wird jedoch keine konkrete Zahl genannt. Man hätte noch schreiben sollen: Näheres regelt ein Stufenplan. Das wäre wichtig gewesen.
In Artikel 7 geht es um die Vorbildwirkung der öffentli chen Hand. Das finden wir insgesamt sehr positiv. Wir freuen uns, dass die SPD Anregungen der FREIEN WÄHLER aufgegriffen hat. Es geht um den soge nannten ökologischen Fußabdruck. Dabei geht es um die Messung des natürlichen Verbrauchs an Rohstof fen und Energie. In Bayern wird dreimal so viel Ener gie verbraucht, als Bayern verbrauchen sollte. Deswe gen wäre es wichtig, dass die Staatsregierung vorbildhaft vorangeht. Sie sollte sich das Ziel der Kli maneutralität setzen. Sie schreiben: Bis zum Jahre 2040. Mit unserem Änderungsantrag haben wir gefor dert, dass dies bis zum Jahre 2030 passieren sollte.
Dabei haben wir uns an Nordrhein-Westfalen und Hessen orientiert, die das Jahr 2030 verankert haben.
Wir verstehen vor diesem Hintergrund nicht, warum Sie im Wirtschaftsausschuss den Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt haben. Sie haben argumentiert, dass eine Festlegung auf das Jahr 2030 eine Verlän gerung der Laufzeiten von AKWs bedeuten könnte, wenn man mit den erneuerbaren Energien nicht so vorankäme. Wenn das so wäre, wäre die rot-grüne Landeskoalition in Nordrhein-Westfalen völlig auf dem Holzweg. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben das Jahr 2030 verankert. Das könnten wir in Bayern unter CSU und FDP auch machen.
In Artikel 8 geht es um die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz. Auch wir sagen, dass Klimaschutz in den Köpfen beginnt. Deshalb brauchen wir eine Bil dungsoffensive beim Klimaschutz. Das muss sich in diesem Gesetz noch stärker wiederfinden. Dort steht nur drin: Die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über den Klima schutz aufklären. Das machen sie doch schon immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das könnten wir etwas konkreter und offensiver formulieren. Das muss mehr sein als "im Rahmen der Möglichkeiten", wenn wir beim Klimaschutz insgesamt weiterkommen wol len.
Artikel 9 bezieht sich auf das Monitoring. Das begrü ßen wir. Sie haben die Anregung der FREIEN WÄH LER, Ergebnisse von internationalen Konferenzen einzubeziehen, aufgenommen.
Die Stabsstelle für den Klimaschutz ist okay. So etwas braucht man. Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor für die nächste Legislaturperiode die Einrichtung eines Energieministeriums im Kopf. Der zeit ist die Energiepolitik im Wirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss angesiedelt. Vor diesem Hintergrund sollte ein eige nes Energieministerium errichtet werden. Das haben wir in der nächsten Legislaturperiode vor.
Den Änderungsantrag zum Landesplanungsgesetz wollen wir in dieser Form nicht. Über das Doppelsi cherungsverbot haben wir in den Ausschüssen immer wieder geredet. Das Landesentwicklungsprogramm soll das regeln, was es regeln will. Es sollte nicht von vorneherein eine Vorgabe erhalten.
Unser Fazit: Der Gesetzentwurf der SPD geht in die richtige Richtung. Er greift aber – das ist unser Punkt – zu kurz. Wir werden uns der Stimme enthalten. In der nächsten Legislaturperiode werden wir einen
neuen Gesetzentwurf einbringen. Herr Blume hat be reits gesagt, politische Einigkeit tue not. Das gilt ins besondere für das wichtige Thema Klimaschutz. Unser Vorschlag ist deshalb die Erarbeitung eines ge meinsamen Gesetzentwurfs aller Fraktionen. Dann werden wir gut vorankommen.
Sehr geehrtes Präsidi um, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federfüh renden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zu stimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.
Auf ein paar Punkte möchte ich jedoch noch genauer eingehen, und zwar auf Artikel 4, bei dem es um die klare Zielmarke geht. Die Zahlen bis zum Jahre 2007, die Kollege Blume genannt hat, sind richtig. Man soll te sich jedoch die weiteren Zahlen anschauen. Im Jahr 2007, ein Jahr vor der Wirtschaftskrise, hat die Konjunktur in Bayern gebrummt. Der CO2-Ausstoß pro Kopf hat sechs Tonnen betragen. 2010 sind wir bei 6,4 Tonnen angekommen. Das heißt: Seit dem Jahr, welches Sie als Bezugspunkt genommen haben, steigt der CO2-Ausstoß pro Kopf in Bayern wieder an. Dann kann man berechtigt begründen, man wolle klare Zielmarken setzen, um diesen Trend wieder in die Gegenrichtung zu verkehren.
Ein weiterer Punkt gehört zur Ehrlichkeit in einer Energiedebatte zum Stromsektor dazu. Uns allen muss bewusst sein, dass der geringe Pro-Kopf-Aus stoß in Bayern zum größten Teil auf dem hohen Atomstromanteil beruht. Wir alle wissen, dass wir uns von diesem hohen Atomstromanteil verabschieden müssen. All diejenigen, die die Energiedebatte ernst haft betreiben, wissen, dass wir in einer Übergangs zeit auch Gaskraftwerke brauchen, die den CO2-Aus stoß bei der Stromerzeugung vorübergehend anheben werden. Deshalb müssen die Anstrengun gen auf den anderen Sektoren – bei den Gebäuden und im Verkehr – deutlich verstärkt werden, um eine CO2-Reduzierung hinzubekommen.
Ein weiterer Punkt. Ich finde es positiv und nicht ne gativ, wenn man ein Monitoring fordert, um das Errei chen der Ziele zu überwachen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, muss man gegensteuern können. Dies wird in Artikel 9 deutlich festgelegt. Diese Fest stellung ist auch deshalb so wichtig, weil Bayern rela tiv spät die Zahlen meldet und Bayern weiterhin das einzige Bundesland ist, das sich konsequent weigert, die Verursacherbilanz zu veröffentlichen, was die an deren Bundesländer bereits machen.