Markus Blume

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss wahrscheinlich so sein, dass diese Legislaturperiode mit einer Diskussion über das Thema, das uns mit am meisten beschäftigt hat, zu Ende geht. Allerdings werden wir wahrscheinlich auch heute Nachmittag hinsichtlich der Bewertung dessen, wo wir stehen und wohin wir wollen, nicht ganz zusammenkommen.

Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung, lieber Kollege Wörner: Sie wissen sicherlich, dass ich Sie als Kollegen im Umweltausschuss fachlich durchaus geschätzt habe. Wir hatten in der Tat gute Diskussionen in der Energiekommission, jedenfalls solange Sie dabei waren. Ich finde es schade, dass es Ihnen heute nicht gelungen ist, einen besseren Abgang zu finden. Stattdessen haben Sie sich vor einen Karren mit fünf Schaufensteranträgen spannen lassen, die Ihre Partei eingebracht hat, um aus ihrer Sicht noch einmal abzustecken, wo wir in Bayern stehen bzw. nicht stehen. Ich möchte Ihnen erstens zurufen: Die Energiewende in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch von der Opposition nicht kaputtreden.

Kein Land in der Bundesrepublik Deutschland ist beim Zubau der erneuerbaren Energien weiter gekommen.

Wir stehen aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 35 %. 50 % ist das Ziel. Ich kann nicht erkennen, dass wir vom Weg abgekommen wären.

Der nächste Punkt ist der Klimaschutz. Wir haben gestern eine Debatte darüber geführt. Welches Land in der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten zehn Jahren den größten Beitrag zum Klimaschutz geleistet? – Das war Bayern! 25 % der CO2-Einsparungen gehen auf das Konto Bayerns, meine Damen und Herren. Das ist unser Erfolg im Freistaat.

Herr Kollege Wörner, Sie haben speziell das Thema Windenergie und Wasser angesprochen. Sie haben versucht, Baden-Württemberg, Ihr Musterländle, zum Vorbild zu erklären. Im vergangenen Jahr 2012 hat Bayern zehnmal so viel neue Windenergie ans Netz gebracht wie Baden-Württemberg. Ich frage mich: Woran liegt dies? Wenn es an der Politik liegt, dann geht dies ebenfalls 1 : 0 oder 2 : 0 für den Freistaat Bayern aus, meine Damen und Herren.

Wir haben aber auch immer klar gemacht – das ist der nächste Punkt –, dass die Energiewende kein Ponyhof ist und dass wir gerade nicht den einfachen Weg beschreiten können, wenn wir verantwortungsvolle Politik betreiben wollen. Dies heißt aber auch, sich all den vielen Herausforderungen, Problemen, Zielkonflikten und dergleichen mehr zu stellen. Deswegen dauert die eben nicht ganz einfache Lösung manchmal auch etwas länger. Sie weisen heute in etwas kleinkarierter Art und Weise auf bestimmte Termine und Fristen hin, die wir uns selbst gesetzt haben

und an denen wir uns durchaus messen lassen. Wir müssen aber auch sagen, dass die Energiewende nur funktioniert, wenn wir alle zusammenhelfen. Deshalb muss ich Ihnen zu den Punkten, die Sie heute benennen, einfach zurufen: Es hat nicht am politischen Willen unserer Seite gefehlt – ganz im Gegenteil; es waren Ihre Freunde und die von Herrn Hartmann und all den anderen, zum Beispiel der Bund Naturschutz, die gegen jedes Projekt der Energiewende draußen demonstrieren, aber in Sonntagsreden appellieren.

Das ist der Grund gewesen, warum bei vielen Dingen, gerade bei der Wasserkraft – das wissen Sie selbst

ganz genau, Herr Wörner –, nichts vorangegangen ist.

Zum Thema Landschaftsbildbewertung kam viel Wind um nichts von Ihrer Seite. Sie wissen, dass das LfU bei der Arbeit ist und einen Vorschlag machen wird. Auch die Speicherpotenzialanalyse für Pumpspeicherkraftwerke befindet sich in der Erstellung. Auch das ist Ihnen bekannt.

Gebietskulisse Wasserkraft und Wasserkrafterlass betreffen genau den Fall, über den wir gerade gesprochen haben. Nicht wir waren es, die nicht lösungsorientiert darangegangen sind. Als Resümee ist festzuhalten, dass es einfach nicht möglich war, alle an einen Tisch zu bringen und einen Konsens zu erreichen,

weil eben – das muss ich leider unterstellen – von Ihrer Seite zu manchen Punkten der Konsens gar nicht gewünscht ist. Ihr Interesse ist jedenfalls auf kurze Sicht, dass die Energiewende nicht gelingt, damit Sie nachweisen können, dass wir die Energiewende nicht schaffen können. Wir rufen Ihnen zu, Herr Wörner: Wir schaffen die Energiewende in Bayern.

Zum weiteren Ausbau der Windenergie hatten wir in der vorletzten Plenarsitzung eine große Debatte. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, sondern für unsere Fraktion nur festhalten, dass die Energiewende menschen- und umweltverträglich vonstatten gehen muss. Das heißt, dass man neue Entwicklungen, Höhenentwicklungen und anderes natürlich auch politisch adressieren muss und davor nicht die Augen verschließen darf und einfach so weitermachen kann wie bisher. Deswegen stehen wir voll hinter dem, was wir hier vor zwei Wochen beschlossen haben.

Insgesamt ist leider festzuhalten, dass über allen fünf Anträgen, die Sie uns präsentieren, das Motto steht: Viel Wind um nichts. Sie versuchen verständlicherweise, auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für sich etwas Rückenwind zu organisieren.

Herr Kollege Wörner, Sie haben gesagt, dass Sie aus der Politik ausscheiden. Soweit ich Sie als Sachpolitiker kennengelernt habe, bedauere ich das. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich weiterhin in den Dienst der Sache stellen und genau beobachten wollen, ob die Energiewende gut vorangeht. Ich möchte Ihnen gerne zurufen: Gehen Sie einfach raus, nehmen Sie am

besten Kollegen Hartmann und andere mit und demonstrieren Sie für die Energiewende. Gehen Sie dorthin, wo in Zukunft neue Leitungen gebaut werden. Gehen Sie dort hin, wo ein Pumpspeicherkraftwerk in Planung ist. Gehen Sie dort hinaus, demonstrieren Sie, nehmen Sie die Menschen mit und sagen Sie ihnen: Das ist das richtige Projekt. Dann werden wir uns auch beeilen, dass der Kataster noch schneller kommt und Ihnen als Erstem zur Verfügung gestellt wird.

Alles Gute für die weitere Zeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Herr Kollege Wörner, dass wir versprochen hatten, uns mit dem Gesetzentwurf ernsthaft und in tensiv auseinanderzusetzen. Auch am Ende der Le gislaturperiode bleibe ich bei der Ansicht, dass das Feld des Klimaschutzes zu den Feldern zählt, auf denen politische Einigkeit Not tut, weil die Aufgaben stellung so groß ist, dass wir es uns gar nicht leisten können, uns mit parteipolitischem Klein-Klein aufzu halten. Uns verbindet die Grundannahme, dass es selbst in einem Land wie Bayern, das schon auf einem sehr guten Weg ist, notwendig ist, etwas zu tun. Allerdings unterliegen Sie abseits dieser Grund annahme mit Ihrem Gesetzentwurf verschiedenen Fehlannahmen.

Diese Fehlannahmen beginnen damit, dass Sie glau ben, mit der Einrichtung von einigen Arbeitskreisen wirklich einen aktiven Klimaschutzbeitrag leisten zu können. Sie sind leider auch in den Ausschussbera tungen die Erklärung schuldig geblieben, wie man mit einem Monitoring, mit der Einführung von Beiräten oder mit dem Zusammenziehen von bloßen Zustän digkeiten tatsächlich einen aktiven Klimaschutzbeitrag erbringen kann oder auch nur einen halbwegs mess baren Effekt erzielen kann. Diese Erklärung sind Sie schuldig geblieben.

Der Hauptansatzpunkt zur CO2-Vermeidung läge in wirkungsmächtigen Instrumenten, die insbesondere auf den Energiebereich zielen. Wir glauben, dass wir auf diesem Gebiet mit dem Energiekonzept der Staatsregierung, dem Klimaschutzprogramm und an

derem ohnehin auf der richtigen Spur sind. Im Gegen satz dazu gibt Ihr Gesetzentwurf keine Instrumente vor, jedenfalls keine, die über die genannten Dinge hi nausgehen.

Ihre zweite große Fehlannahme besteht darin, zu glauben, dass man alleine durch das Beschwören von Zielen tatsächlich etwas erreichen könnte. Der Klima schutz und der Schutz der natürlichen Ressourcen sind ohnehin schon Staatsziele des Freistaats Bay ern, die ihren Niederschlag in der Verfassung gefun den haben. Zu glauben, dass allein mit dem Be schwören von Zielen, mit etwas Statistik und zusätzlicher Bürokratie CO2 eingespart werden könn te, ist eine große Fehlannahme. Das ist in den Aus schussberatungen deutlich geworden.

Herr Kollege Wörner, mich ärgert wirklich – dazu ist Ihnen im Ausschuss nichts eingefallen -, dass Sie ver suchen, den Nachweis zu führen, dass wir in Bayern einen gewaltigen Handlungsbedarf hätten. Demnach wäre Bayern das Land, in dem am dringlichsten etwas getan werden müsste. Ich würde verstehen, dass Sie Ihr Anliegen mit großer Verve vortragen, wenn dem so wäre. Ich habe Ihnen jedoch bereits gesagt, dass das Gegenteil der Fall ist. Darauf sind Sie leider nicht eingestiegen.

Ich habe mir extra noch einmal den Ländervergleich des Umweltbundesamtes angesehen. Tatsächlich hat Bayern im Zehn-Jahres-Abschnitt von 1998 bis 2007 den größten Beitrag zur nationalen CO2-Vermeidung geliefert, nämlich 25 % dessen, was insgesamt in Deutschland an CO2-Reduktion erreicht wurde. Das geht auf das Konto des Freistaats Bayern. Das ist die Leistung der Menschen, der Unternehmen und der Politik im Freistaat Bayern, auch wenn es Ihnen schwerfällt, dies zu akzeptieren.

Im zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs geht es um die Änderung des Landesplanungsgesetzes. In Ihrem Ge setzentwurf steht nichts Falsches drin; er bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. Dort sind Sie wie derum ohne Instrumente unterwegs oder fordern Dinge, die ohnehin schon vorgesehen sind.

Aus diesem Grund komme ich zum Resümee: Ihr Ge setzentwurf klingt gut, und ich unterstelle Ihnen sogar, dass er gut gemeint war. Am Ende des Tages müs sen wir jedoch ehrlich zueinander sein: Er hilft nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Schlusspunkt der Arbeit der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende, die in weiten Teilen mühselig war. Diese Aussage möchte ich durchaus als Kompliment an uns alle verstanden wissen, die Opposition inklusive. Es war schwierig, sich mit all den Detailfragen auseinanderzusetzen, die ein Mammutprojekt wie die Energiewende mit sich bringt.

Es hat übrigens gut getan, einmal zu sehen, dass jeder, der bei diesem Thema mit einfachen Lösungen operiert, auf der falschen Fährte ist; denn es gibt diese einfachen Lösungen nicht. Deswegen lag es in unser aller Interesse – Kollege Reiß hat es schon gesagt –, dass wir 60 Expertinnen und Experten zu allen Themenfeldern gehört haben.

Bis zur Vorlage des Zwischenberichts hat die Kommission insgesamt gute Arbeit geleistet, weil zwischen den Fraktionen ein breiter Konsens bestand. Herr Kollege Wörner, ich kann mich gut daran erinnern, wie wir in den Sommerwochen um den Zwischenbericht gerungen haben. Das war mühsam, aber wir führten sehr gute Debatten, die von dem gemeinsamen Ziel getragen waren, die Arbeit der Energiekommission zum Erfolg zu führen.

Für diesen Abschnitt der Kommissionsarbeit sage ich allen Beteiligten ausdrücklich Dank – nicht nur denjenigen, denen heute schon gedankt wurde, sondern auch und insbesondere unseren beiden Vorsitzenden, dem Kollegen Tobias Reiß und Ihnen, Herr Kollege Wörner. Ihre Leitungsarbeit in dieser Phase war sehr wertvoll. Herzlichen Dank dafür!

Was allerdings danach passierte, kann ich nur unter der Rubrik "parteitaktische Spielchen" verbuchen. Ich verstehe durchaus, dass Sie die erste Abbiegemöglichkeit gesucht haben. Sie haben nämlich die Energiekommission nicht etwa verlassen, nachdem Sie Schaufensteranträge gestellt hatten, die aus der Hüfte formuliert waren, sondern just zu dem Zeitpunkt, als in der Energiekommission die wirklich knackigen Fragen zur Beratung anstanden.

Ein wichtiges Thema waren die Zielkonflikte. Dort reicht es nicht, über Probleme zu reden, sondern dort muss man um Lösungen ringen. Als es darum ging, haben Sie sich vom Acker gemacht. Ich verstehe, dass dieser Hinweis für Sie unangenehm ist. Ich freue mich übrigens schon auf den Beitrag des Kollegen Hartmann. Einige meinen wohl: Warum soll ich mir meine Meinung kaputtmachen lassen von Fakten, die ich dort präsentiert bekommen habe? Es formuliert sich doch viel besser ein eigener Abschlussbericht, zu dessen Erstellung man völlig faktenfrei ans Werk geht und den man auf der Zielgeraden vorlegt. Ich sage Ihnen: So geht das nicht!

Die Energiekommission war aber auch ohne Sie höchst erfolgreich – vielleicht auch gerade deshalb. Wir haben es geschafft, bestimmte Eckpunkte sehr klar zu formulieren, insbesondere was die weitere Entwicklung des regulatorischen Rahmens angeht. Das werden Sie in keiner anderen Beschlusslage finden.

In Ergänzung zu dem Vortrag des Kollegen Reiß möchte ich in der heutigen Debatte fünf Punkte markieren:

Schon beim ersten Punkt weiß ich, dass Ihnen das nicht gefallen wird. Es schmerzt, weil es die Wahrheit ist. – Die Energiewende in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat nicht, wie Sie glauben machen wollen, erst vor zwei Jahren nach Fukushima angefangen, sondern Bayern hatte schon einen Vorlauf von einem Jahrzehnt. Der Zubau in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2012 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bereits bei 33 %. Das Ziel, bis zum Jahr 2021 50 % zu erreichen, ist tatsächlich nicht unrealistisch.

Auch die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sich mehr wünschen, aber nicht alles klappt, Herr Kollege Wörner. Unser Windkrafterlass war beispielhaft für andere Entwicklungen im Land. Das ist uns – zu Ihrer Überraschung – von mehreren Experten bestätigt worden. Vom DIW, also von unabhängiger Seite, ist uns Ende des vergangenen Jahres bescheinigt

worden, dass Bayern, was die Energiewende angeht, mit am besten in der Spur ist. Ich darf kurz zitieren:

Die Anstrengungen zur Nutzung erneuerbaren Energien sind in Bayern am höchsten. Im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien sind die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Landes- und der Kommunalpolitik und die Bewertung der Verbände hier besonders hoch. Auch bei der Hemmnisvermeidung gehört Bayern zu den führenden Ländern. Bayern kann von allen Bundesländern die größten Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien aufweisen.

Das hat nicht irgendjemand gesagt; das ist nachzulesen in einer Studie des DIW, das nicht im Verdacht steht, Bayern besonders nahe zu stehen. Das ist die Wahrheit; dass diese für Sie manchmal schwer erträglich ist, kann ich gut verstehen. Die Energiewende stellt uns aber auch – und das ist mein zweiter Punkt – vor gewaltige Herausforderungen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier über das Zieldreieck zu sprechen, das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Beim Klimaschutz sind wir uns im Wesentlichen darüber einig, dass dieses Ziel im Gefolge der Energiewende keinesfalls geopfert werden darf und dass die Zielsetzung nach wie vor heißt, nuklear und fossil auszusteigen.

Aber beim Thema Bezahlbarkeit gehen die Meinungen gewaltig auseinander. Zur Bezahlbarkeit formulieren Sie in Ihrem Vorschlag für den Schlussbericht, sie sei ein Kampfbegriff. Also, Herr Kollege Wörner, ich bin sehr überrascht, dass Sie, obwohl Sie gern auch die soziale Fahne hochhalten, die Bezahlbarkeit der Energiewende völlig negieren und es zulassen, dass der Kollege Hartmann in Ihren Bericht hineinschreibt, dass das ein Kampfbegriff ist. Ich freue mich darauf, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Vielleicht haben Sie es auch nur abgenickt, weil Sie nicht mehr für den Landtag kandidieren werden. Zu sagen, die Bezahlbarkeit spiele keine Rolle, ist eine Verkennung dessen, was uns vor die größte Herausforderung in diesem Bereich stellt. Bei der Bezahlbarkeit geht es nicht nur um die soziale Dimension, sondern es geht auch um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Sie in den letzten Sitzungen da gewesen wären, hätten Sie von der Industrie gehört, dass die Bedingungen in Deutschland heute selbstverständlich so anspruchsvoll sind, dass es extrem schwierig geworden ist, hier produzierendes Gewerbe zu halten. Das ist kein leeres Gerede. Wenn Sie sich die Nettoneuinvestitionen beispielsweise in der chemischen Industrie anschauen, stellen Sie fest, dass diese seit Jahren negativ sind. Was heißt "seit Jahren negativ"? Es wird weniger neu investiert

als abgeschrieben. Das heißt, dass wir Gefahr laufen, industrielle Substanz zu verlieren.

Auch das Thema Versorgungssicherheit lassen Sie in Ihrem Abschlussbericht völlig unterbelichtet. Da schreiben Sie doch tatsächlich, die Versorgung sei im Grunde nur in 21 Stunden im Jahr gefährdet, wo es dann wirklich knapp ist. Wenn Sie aktuell in den Bericht von Tennet schauen, sehen Sie, dass allein zwischen dem 21. Juni und gestern jeden Tag zwischen einem und sieben Eingriffen erforderlich waren, weil die Versorgung eben nicht gewährleistet war. An jedem Tag wurde in mindestens zehneinhalb Stunden eingegriffen, und in der Spitze mit 2.500 Megawatt – das ist schon deutlich mehr, als ein großes Kernkraftwerk erzeugt. Das einfach wegzudiskutieren und zu sagen, es gebe hier kein Problem, und wenn es eines gibt, dann nur in 21 Stunden im Jahr, und das werden wir auch irgendwie schaffen, heißt auch, den Menschen Sand in die Augen streuen.

Die übrigen Zielkonflikte in der Weise kleinzureden, wie Sie das heute getan haben, und zu sagen, mein Gott, im Grunde ist das nur eine Frage des politischen Willens, auch das ist fahrlässig. Ich darf nur darauf hinweisen, dass es in jedem Sektor – und das ist Ihnen eigentlich bekannt – Zielkonflikte gibt. Das gilt auch für die Windkraft, wobei übrigens der Landesbund für Vogelschutz die Abstandsregelung, die Sie als völlig abwegig hinstellen, als mustergültig bezeichnet.

Natürlich lässt sich der Landesbund für Vogelschutz von anderen Überlegungen leiten.

Bei der Wasserkraft gibt es selbstverständlich massive Vorbehalte des Naturschutzes und der Fischerei, was dazu geführt hat, dass auch das Durchbringen des Wasserkrafterlasses ein deutlich schwierigeres Unterfangen wurde, als man zunächst vermutet hat, eben weil es nicht gelungen ist, die Zielkonflikte aufzulösen.

Ich komme deswegen zum dritten Punkt: Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Wir müssen es schaffen, dass sie steuerbar und auch volkswirtschaftlich verantwortbar wird. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Sie haben es zum Teil selbst beschrieben. Sie haben auch gesagt, dass Sie den Handlungsbedarf sehen. Wir haben immer mehr erneuerbare Leistungen installiert. An Tagen wie dem heutigen reichen diese wahrscheinlich aus, um den kompletten Strombedarf in Bayern zu decken und noch mehr. Aber

gleichzeitig schaffen wir es nicht, die Ersatzkapazitäten im Markt zu halten oder neue in den Markt zu bringen. Aus diesem Grund brauchen wir auch einen großen Reformansatz, den wir formulieren. Bei Ihnen lese ich nur: Weiter so! – Ja, man muss etwas am EEG ändern, aber es kommt kein Vorschlag, kein Entwurf, keine Idee, in welche Richtung es gehen soll.

Überhaupt, Kollege Wörner, wenn man sich Ihren Ausblick am Ende anschaut, stellt man fest, dass Sie von Studien, von Konzepten, von Förderprogrammen reden. Zu glauben, dass man mit ein paar Fischtreppen die Energiewende als großes Gesamtwerk voranbringt, ist wirklich lächerlich. Dazu braucht man einen Politikentwurf aus einem Guss und nicht eine einzelne Fischtreppe im Förderprogramm. Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und wollen ihnen weismachen, dass das alles ein Spaziergang sei.

Die Energiekommission hat mehrere Eckpunkte für den Fahrplan zur Energiewende formuliert. Wir brauchen Sofortmaßnahmen. Das betrifft die Senkung der Stromsteuer und auch die Kappung der EEG-Umlage in ihrer Höhe, jedenfalls eine Wälzung auf eine längere Periode. Erforderlich ist der Einstieg in einen deutlich marktnäheren Ansatz zur Förderung der erneuerbaren Energien, aber insbesondere auch zur Sicherung ausreichender Leistungen in der Zukunft.

Ich komme zum Schluss. Die Energiewende muss gelingen. Darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus einig. Bayerns Energieversorgung ist für die wirtschaftliche Prosperität von größter Bedeutung. Aber wir würden einen gewaltigen Fehler machen, wenn wir die Dinge weiterhin ungesteuert laufen ließen. Deswegen haben wir uns der Mühsal der Energiekommission unterzogen und versucht, einen Weg aufzuzeigen. Wir hoffen, dass sich die Opposition zumindest nach der Wahl, lieber Kollege Wörner, auch wieder auf die Sacharbeit konzentrieren kann. Wir sagen jedenfalls Ja zur Energiewende, aber zu einer, die gelingt und am Ende auch verantwortbar ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren ist uns vorgeworfen worden, der Ausbau der Windkraft in Bayern gehe zu langsam voran. Heute ist festzuhalten, dass die Windenergie in Bayern eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Das hat insbesondere mit dem Windenergieerlass vom Dezember 2011 und der Gebietskulisse Windkraft 2012 zu tun. An dieser Stelle sage ich dem Umweltminister Marcel Huber herzlichen Dank, der die Dinge auf den Weg gebracht hat, was auch von den Verbänden hoch gelobt wurde. Die Windkraft hat sich in Bayern hervorragend entwickelt.

Herr Hartmann, wenn man Sie reden hört, muss man meinen, dort, wo Sie regieren, wäre alles paletti, da laufe alles bestens. Wenn man sich aber den Zubau bei der Windkraft im Jahr 2012 anschaut, stellt man fest: In Baden-Württemberg, dem Land, in dem Ihre grünen Freunde regieren, gab es 18,9 Megawatt installierte Leistung neu, während es in Bayern 188 Megawatt waren. In Bayern gab es also das Zehnfache an neu installierter Leistung im Bereich der Windenergie, und dies, ohne die Landschaft zu verschandeln. Dies gehört zur Wahrheit heute dazu.

Aber wir wissen auch, dass der Ausbau umwelt- und vor allem menschenverträglich stattfinden muss. Bisher orientiert sich der Ausbau im Hinblick auf seine Grenzen insbesondere an imissionsrechtlichen Regelungen. Darauf ist in der Debatte schon hingewiesen worden.

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die technologische Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Windkraftanlagen heute deutlich größer geraten als zu einer Zeit, als der Windkrafterlass in Kraft gesetzt wurde und darüber die Debatte geführt wurde. Heute gibt es Anlagen, die locker 200 Meter überschreiten. Dadurch entstehen ganz andere Akzeptanzfragen als in der Vergangenheit. Diese Akzeptanzfragen müssen adressiert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für einen menschenverträglichen Ausbau vielleicht Regelungen nachjustiert werden müssen. Dadurch geht das Abendland nicht

unter, sondern das ist der Weg, wie wir die Energiewende verantwortbar machen, lieber Herr Hartmann.

Ich erinnere an eine Anhörung zur Bürgerakzeptanz bei uns in der Energiekommission. Da haben sogar die Vertreter der Genossenschaften gesagt: Bei großen Anlagen entsteht, wenn sie in Ost-West-Richtung aufgestellt sind, eine enorme Beschattungsbelastung. Es gibt eine Bedrängungswirkung und eine Umzingelungswirkung. Davor in der Politik die Augen zu verschließen und zu sagen, das interessiert uns nicht und wir nehmen das Instrumentarium, wie es für deutlich kleinere Anlagen ausgelegt worden ist, ist am Ende zu kurz gesprungen.

Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die das Instrumentarium erweitert, die geeignet ist, in der Bevölkerung die Akzeptanz zu fördern, die selbstverständlich Vertrauens- und Bestandsschutz gewährt. Dort, wo man sich in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, soll also nicht alles auf "halt" gesetzt werden. Wir wollen eine Regelung mit Flexibilität, die möglicherweise bei der Privilegierung ansetzt, die auch in Zukunft erhalten bleibt, aber an die Frage gekoppelt ist, ob verträgliche Mindestabstände eingehalten werden.

Wir brauchen uns nicht über Faktoren zu unterhalten, also darüber, ob eine zehnfache Höhe in Frage kommt oder etwas anderes. Das ist übrigens etwas, Herr Hartmann, zu dem sich der Landesbund für Vogelschutz schon seit vielen Jahren zu Wort meldet. Da habe ich von Ihnen noch nie Widerspruch gehört, wenn es um das richtige Maß geht. Die weitere Debatte wird dazu noch etwas bringen. Zu sagen, das Instrumentarium sollte erweitert werden in einer Art und Weise, damit man für die Bürger akzeptable Lösungen finden kann, halten wir für richtig. Am Ende brauchen wir keine Lösungen, die den Kommunen noch mehr Möglichkeiten geben. Wir werden deshalb den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Denn wir gehen davon aus, dass durch unseren Vorstoß die Mitwirkung der Kommunen in sehr viel differenzierterer Weise ohnehin gewährleistet ist.

Zu Ihrem Antrag, Herr Hartmann, ist alles gesagt. Am Ende stellt sich auch hier die große Frage, die wir am 2. Juli hier noch einmal diskutieren werden, welcher Weg zu beschreiten ist.

Wir, die Regierungsfraktionen, stehen für die gesteuerte und verantwortbare Energiewende, die die Zielkonflikte in den Blick nimmt und sie nicht wegdrückt. Bei Ihnen, Herr Hartmann, muss ich immer wieder feststellen, dass Sie hier drinnen appellieren, während von Ihrer Seite draußen dagegen demonstriert wird. Das ist die grüne Scheinheiligkeit, die wir in der Ener

giewendedebatte leider seit zwei, drei, vier Jahren hier erleben.

Lieber Kollege Hartmann, ich weiß, dass es schmerzhaft sein muss, zu sehen, dass die Kollegen in Baden-Württemberg nicht so reüssieren, wie Sie es sich alle erhofft haben, und dass es dort einfach nicht vorangeht. Bei diesem Schmerz kann ich Ihnen aber nicht helfen.

Was die Windkraft in Bayern generell angeht, so wollen wir sie selbstverständlich voranbringen. Wir sind uns völlig einig, dass die Zukunft, was die Windhöffigkeit angeht, bei den Windkraftanlagen der neuesten Generation liegt. Diese sind in der Tat höher. Man müsste schon mit geschlossenen Augen durchs Land gehen, um diese Entwicklung nicht zu sehen. Wenn wir Anlagen haben wollen, die mit hoher Effizienz am Netz sind, dann sind es in der Tat diese Anlagen.

Aber es ist dann doch auch nicht verkehrt, zu sagen: Wenn schon diese neue Anlagengeneration kommt, die ganz andere Wirkungen auf das Landschaftsbild und auf die dort wohnenden Menschen hat, dann muss das vorhandene Instrumentarium, das immissionsrechtlich gar nicht so weit wirkt, wie vielleicht die Bedrängungswirkung eines 200-Meter-Turms reicht, aktualisiert werden. Man muss versuchen, die Entwicklung in bestimmten Bahnen zu halten. Wir wollen die Windkraft in Bayern nicht abwürgen, sondern wollen sie ganz im Gegenteil insgesamt auf den Pfad einer gesteuerten und verantwortbaren Energiewende bringen. Das halten wir für richtig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wörner, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die Gemeinsamkeit im Hohen Hause betont. Ich glaube, dieser Gedanke wird nicht nur dem Thema der Aktuellen Stunde, sondern auch dem Thema dieses Tagesordnungspunktes gerecht.

In der Vergangenheit gab es nie eine Differenz darüber, dass wir uns in der Grundannahme, nämlich der Notwendigkeit, das Klima zu schützen, ehrgeizige Ziele bei der Treibhausgasminderung zu setzen hat

ten. Die jüngere Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass die gemeinsamen Errungenschaften wie die Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles, das in anderen Ländern höchst umstritten ist, in Deutschland unbestritten sind. Das kann man jedenfalls von allen etablierten Kräften behaupten. Es ist ein gutes Timing, dass wir heute über das Thema Klimaschutz in Fortführung der letzten Aktuellen Stunde, die wir in der vergangenen Sitzung hatten, erneut diskutieren. Wir wollen hier nicht nur warme Worte austauschen, sondern uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir bei Dingen, die bisher auf dem Papier stehen, in Zukunft einen Schritt weiterkommen hin zu konkreten Verbesserungen. Das ist letztlich auch die Intention des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Die Frage, über die wir möglicherweise bei der Beratung des Gesetzentwurfes streiten werden und wo wir möglicherweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, geht dahin, ob die Instrumente, die wir heute haben und die Sie in Ihrem Entwurf erneut vorschlagen, geeignet sind, die große Belastbarkeit in puncto Zielsetzung zu erreichen, oder ob andere Instrumente vielleicht sinnvoller wären. Darüber lohnt sich eine Auseinanderzusetzung. Das wäre den Schweiß der Edlen wert.

Es ist zu fragen, ob es der richtige Ansatz ist, anzunehmen, dass wir in Bayern mit einer Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele, eingedenk der begrenzten Einflussmöglichkeiten, die wir auf europäischer Ebene haben, wo die Messe im Wesentlichen gelesen wird, im Rahmen gesetzlicher Selbstverpflichtung richtig liegen.

Sie haben recht, meine Damen und Herren, wir liegen in der Zielsetzung nicht sehr weit auseinander. Ich will mich jetzt nicht auf Detaildiskussionen darüber einlassen, auf welcher Basis man eine Punktlandung hinbekommen könnte; denn so genau wird man am Ende nie zielen können. Dass unser Senkungsziel sehr ehrgeizig ist, steht außer Frage. Es lautet bis zum Jahre 2020: eine Senkung deutlich unter 6 Tonnen. Dieses Ziel könnte angesichts der neuen Bevölkerungsprognose noch etwas ambitionierter ausfallen.

Wenn wir über die Instrumente reden, habe ich bei der Sichtung Ihres Gesetzentwurfes allerdings das Gefühl, dass Sie Klimaschutz zu sehr am bloßen Ziel festmachen und hoffen, dass die Beschwörung von Zielen tatsächlich dazu führt, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Daran habe ich erhebliche Zweifel.

Außerdem ist der Hinweis notwendig, dass Klimaschutz mehr ist als die Senkung von Treibhausgasemissionen, auch nicht in der ambitionierten Weise, wie von Ihnen vorgeschlagen. In wesentlichen Teilen

geht es auch um Anpassungsmaßnahmen, um sich auf den in manchen Teilen leider unvermeidlichen Klimawandel einzustellen.

Wir glauben, dass wir mit dem "Klimaprogramm Bayern 2020", der Klimaanpassungsstrategie und dem damit verbundenen bayerischen Energiekonzept nicht die verkehrten Instrumente haben und auch nicht bei null anfangen, wie das in der Argumentation der Opposition hin und wieder anklingt. Das alles gehört integral zusammen, wenn man über Klimaschutz spricht.

Generell ist die Frage zu stellen, ob es überhaupt ein solches Instrumentarium braucht, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, haben wir doch beispielsweise in der Bayerischen Verfassung als dem obersten Rechtsgut die Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den sparsamen Umgang mit Energie. Bayern verfolgt eine sehr vorausschauende nachhaltige und in sich schlüssige Klimaschutzstrategie, die sich nicht nur an den Zielen festmacht, sondern gerade durch das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept sehr viel weitgreifender ist, als das in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt.

Sie reden in Ihrem Gesetzentwurf nicht nur über den Klimaschutz, sondern mahnen auch an, dass das Bayerische Landesplanungsgesetz unzureichend sei. Darüber werden wir uns noch im Detail auseinanderzusetzen haben. Sie formulieren im Grunde Dinge, die heute bereits im Landesplanungsgesetz enthalten sind. Ich denke da an den Ausbau der Energienutzung. Das ist im aktuellen Text des Bayerischen Landesplanungsgesetzes bereits vorgesehen.

Auch weitere Hinweise, Vorgaben eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes ergänzend zu berücksichtigen, erschließen sich in ihrem Mehrwert nicht für uns. Wir werden genügend Zeit haben, diese Dinge und die weiteren Aspekte in den Ausschussberatungen zu diskutieren. Das machen wir gerne unter Hinweis auf die weiteren Gemeinsamkeiten; denn dieses Thema ist allemal ernst, insbesondere eingedenk der Aktualität heute.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich der Opposition zunächst danken, dass sie dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn es ist eines, das für uns alle eine extrem große Zukunftsbedeutung hat, aber gerne einmal durch den Rost fällt.

Aber, lieber Kollege Hartmann, das, was Sie zu diesem Thema abgelassen haben, hatte ein schier unglaubliches Ausmaß an geistiger Dünnbrettbohrerei.

Ihr krampfhaftes Bemühen, zu diesem Thema heute irgendetwas beizutragen, war wirklich augenfällig.

Ich hatte gehofft, Sie würden etwas Zielgerichtetes zum Thema Klimaschutz sagen. Das ist extrem wichtig, darin sind wir uns alle einig. Aber Sie bringen ein Potpourri aus dem, was Ihnen gerade einfällt, von Bahnstrecke bis Schneekanone. Da muss ich einer großen deutschen Tageszeitung folgen, die diese Aktuelle Stunde mit den Worten kommentierte: "Auf die Idee muss man erst mal kommen." Dass Ihnen dazu auch nicht sehr viel eingefallen ist, haben Sie gerade gezeigt.

Die Ankündigung der Aktuellen Stunde ist auch wieder nur großes Getöse. Sie haben der Presse mitgeteilt, die bayerische Energiepolitik sei ein Desaster, und die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen seien seit 2007 unglaublicherweise von 6 auf 6,4 Tonnen jährlich gestiegen. - Wenn Sie die Zahlenreihe genau dargelegt hätten, Herr Kollege Hartmann, wäre ich Ihnen dankbar gewesen. Sie wissen genau, dass diese Zahlen auch von der Situation der Wirtschaft abhängen. In einem schwachen Jahr sinken sie, in einem starken Jahr steigen sie. Sie wissen sehr gut, dass der letzte gesicherte Wert um die 6 Tonnen liegt. Jetzt zu sagen, es gäbe einen Trend in die andere Richtung, das ist einfach falsch.

Ich möchte dennoch zu Beginn festhalten, dass das Thema Klimaschutz größte Bedeutung hat. Sie haben erstaunlicherweise gar nichts zu Ihren Zielen gesagt. Ich unterstelle einmal, wir sind uns einig, dass wir das globale Zwei-Grad-Ziel auf jeden Fall im Auge behalten,

dass wir, was Bayern betrifft, bis 2020 auf jeden Fall unter 6 Tonnen kommen wollen und bis 2030 die 5 Tonnen ins Auge fassen. Das sollte mit oder ohne Energiewende nicht verhandelbar sein.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, lieber Kollege Hartmann: Die Energiewende hat es uns in diesem Fall paradoxerweise nicht einfacher gemacht. Denn die Schnelligkeit, mit der der Umstieg jetzt organisiert wird, führt natürlich dazu – das können Sie an den Statistiken ablesen, und das wollten wir immer vermeiden -, dass fossile Altkraftwerke wieder ans Netz gehen, weil sie im Moment gebraucht werden; denn der Zubau und die nötigen Ersatzkapazitäten lassen sich nicht so schnell organisieren.

Es war übrigens nie meine Auffassung, dass wir nur den Ausstieg aus der Kernenergie organisieren sollten. Meine Verantwortung geht eigentlich über diesen Zeitraum hinaus und beinhaltet den Ausstieg aus der nuklearen und fossilen Energieerzeugung. Auch dazu habe ich von Ihnen nicht viel gehört.

Insgesamt steht Bayern im internationalen Vergleich, auch wenn Sie davon reden, dass die Klimapolitik ein Desaster ist, hervorragend da. Der jährliche Pro-KopfAusstoß liegt bei uns, wie schon gesagt, bei ungefähr 6 Tonnen

und damit um 20 % unter dem EU-Durchschnitt und ebenfalls sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die USA liegen bei 19 Tonnen. Vielleicht bekommen Sie jetzt ein Gefühl dafür, worüber wir überhaupt reden.

Wenn wir über den Klimaschutz reden, geht es vor allem um den Weg dahin. Da haben Sie nach meiner Auffassung heute einen Irrweg präsentiert, Kollege Hartmann. Für uns ist Klimaschutz vor allen Dingen Energiepolitik. Darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig, und deshalb muss ich Ihnen, Herr Hartmann, heute im Plenum vorwerfen, dass Sie die Energiekommission leider in dem Moment verlassen haben, als es spannend wurde. Sie versuchen immer, einfache Lösungen zu präsentieren. Sie sagen, wir brauch

ten mehr Zubau; da gehe alles zu langsam. Und auch beim Klimaschutz generell sagen Sie, alles gehe zu langsam. Besonders werfe ich Ihnen vor, dass Sie sich nie der Mühe unterziehen, die verschiedenen Ziele, die wir gleichrangig verfolgen wollen, im Auge zu behalten. Sie versuchen stattdessen immer die Komplexität herauszunehmen und einfache Lösungen zu präsentieren. Diese Haltung wird am Ende nicht funktionieren; es gibt keine einfachen Lösungen.

Wir stehen für Klimaschutz; das ist völlig klar und daran wird auch nicht gerüttelt. Gleichzeitig aber stehen wir für Versorgungssicherheit in der Energieerzeugung und damit auch für Bezahlbarkeit und eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Dies alles in Einklang zu bringen ist die politische Kunst. Das geht nicht mit dem, was Sie uns heute hier im Hohen Hause präsentiert haben.

Wir müssen unsere Energiepolitik an wirksamen Instrumenten ausrichten und dürfen nicht nur Ziele benennen. Wo liegen die CO2-Vermeidungspotenziale? Darüber habe ich von Ihnen heute nur so ein bisschen Allerlei gehört, konkret sind Sie nicht geworden.

"Energieeinsparung" – der Umweltminister wird dazu noch etwas sagen – lautet eine der ganz großen Überschriften, die über der bayerischen Energiepolitik insbesondere im Umweltministerium stehen. Ich nenne nur die energetische Sanierung im staatlichen Bereich. Sie wissen selbst, wie viel Geld wir hier in den letzten Jahren in die Hand genommen haben: Aktuell sind 40 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude vorgesehen. Auf diesem Gebiet müssen alle einschließlich der Kommunen tätig sein. Und dann geht auch einiges voran.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die CO2-arme Energieerzeugung. Wir müssen den Energiemix daran ausrichten, wie er volkswirtschaftlich sinnvoll ist, und wir müssen darauf achten, wo Vermeidungspotenziale liegen. Ich bin überrascht, Herr Hartmann, dass Sie die Staatsregierung dafür kritisieren, dass der Zubau der erneuerbaren Energien durch sie nicht so schnell vorangeht. Vielleicht müssen wir darüber noch einmal reden. Beabsichtigen Sie den Einstieg in die Planwirtschaft? Soll die Staatsregierung Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bauen? Das ist selbstverständlich die Aufgabe privater Energieversorger. Wenn Sie anderes wollen, müssen wir uns grundsätzlich einmal darüber austauschen.

Ein Weiteres: Wir müssen die Energie intelligent nutzbar machen. Es ist eine Binsenweisheit, dass man, je

mehr fluktuierende erneuerbare Energie im Netz ist, desto mehr Regelung und mehr Intelligenz im Netz und desto mehr Speicher benötigt.

Da freue ich mich, von Ihnen zu hören, dass Sie plötzlich ein Fan von Pumpspeicherkraftwerken sind. Sie mahnen an, dass das Pumpspeicherkataster noch nicht vorliegt. Aber ich frage mich, Kollege Hartmann, warum Sie ein solches Pumpspeicherkataster wollen. Ich habe bisher noch keinen GRÜNEN getroffen, der vor Ort gesagt hätte, Pumpspeicher seien eine gute Idee. Ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie dieses Pumpspeicherkataster haben wollen, um herauszufinden, wo Sie als Nächstes demonstrieren können. Das ist die Wahrheit.

Wenn wir über den regulatorischen Rahmen reden, der letztendlich die Gebiete absteckt, in denen wir den Klimaschutz organisieren, ist festzustellen, dass das EEG Schwächen hat und deshalb novelliert gehört. Denn es organisiert eben nur den Zubau, ohne in den Blick zu nehmen, wo die größten volkswirtschaftlich effizienten CO2-Vermeidungspotenziale liegen.

Wir sind uns – so hoffe ich – einig, dass wir auch den Handel mit CO2-Zertifikaten novellieren müssen. Nach dem jetzigen System führt das, was wir heute in Bayern einsparen, europaweit zu keinerlei Einsparung, solange die CO2-Zertifikate beispielsweise nicht verknappt werden. Das ist unter dem Strich ein absurdes Nullsummenspiel. Wir sind hier als Vorreiter unterwegs, während woanders zusätzlich CO2 ausgestoßen wird. Das kann in Zukunft nicht der richtige Weg sein.

Ich will in aller Kürze – die Kollegen werde noch mehr dazu sagen – und mit aller Vehemenz der Auffassung entgegentreten, es gebe keine Klimaschutzpolitik der Staatsregierung. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Jahr 2000 als erste in Deutschland ein so umfassendes Klimaschutzkonzept aufgelegt. Im Jahr 2003 kam die Fortschreibung mit der Initiative "Klimafreundliches Bayern", und im Jahr 2009 kam das Klimaprogramm 2020. Bayern hat eine Spitzenposition im Klimaschutz, und die lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt reden, lieber Kollege Hartmann.

Unser Klimaschutz in Bayern steht auf drei Säulen. Erstens ist das die Reduktion der Treibhausgasemissionen, und zweitens die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels. Denn selbst wenn wir Vorreiter sind, heißt das noch lange nicht,

dass sich die anderen daran halten. Wir müssen also mit den Folgen umgehen. Die dritte Säule ist die Unterstützung dieser Ziele durch Forschung und Entwicklung.

Beim Klimaschutz darf es keine Kompromisse geben. Die Maßnahmen in Bayern sind Vorbild für viele andere Länder. Wir sind gut unterwegs und werden an unserem Kurs festhalten. Wenn Sie einen konstruktiven Beitrag leisten wollen, Herr Kollege, kommen Sie am besten wieder in die Energiekommission des Bayerischen Landtags zurück. Dort hatten wir, seit dem Sie sie verlassen haben, sensationelle Diskussionen.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben

eine abenteuerliche Debatte erlebt. Abenteuerlich, weil alles, was Herr Kollege König gesagt hat, richtig ist. Richtig insbesondere ist, dass Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter operieren und Ihr schändliches Spiel vonseiten der Opposition betreiben. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es beim Wohnungsbau, bei dem wichtigen Thema Wohnen, zwei Klassen von Unternehmen und Gesellschaften gibt. Die eine Abteilung ist quasi eine Fachabteilung des Samariterbundes und der Caritas, nämlich die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die kommunale Seite, die ein Höchstmaß an Mieterschutz gewähren. Auf der anderen Seite stehen all die anderen, insbesondere all diejenigen, bei denen "privat" darübersteht. Selbst der Münchner Oberbürgermeister hat zugeben müssen, dass man der Patrizia vieles nachsagen kann, aber nicht, dass sie eine Heuschrecke wäre.

Bei Ihnen von der Opposition, insbesondere bei den Sozialdemokraten, muss ich feststellen, dass bei dem wichtigen Thema Mieterschutz, bei dem wir uns alle einig sind, einmal mehr gilt: links blinken und dort, wo Sie selbst in Verantwortung stehen, gleichgültig geradeaus weiterfahren. So schaut es aus.

Was sich alleine in München in den letzten Monaten unter kommunaler Verantwortung beim Wohnungsbau getan hat, ist bemerkenswert. Bemerkenswerter ist noch, dass sich von Ihnen überhaupt niemand darum gekümmert hat. Das ist klar, Herr Rinderspacher, Sie müssen Pressetermine mit den GBW-Mietern organisieren. Sie haben keine Zeit, sich um die wirklich wichtigen Termine zu kümmern.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele, um mit der Mär aufzuräumen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften, sofern sie in Ihrer Verantwortung in München stehen, die Besseren wären: Es gibt eine undurchsichtige Vergabepraxis. So wissen die Nachbarmieter schon, bevor die Wohnung neu besetzt wird, wer dort einziehen wird. Es gibt in Berg am Laim über Monate und Jahre hinweg einen unverantwortlichen Leerstand. Die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft setzt Mieter vor die Tür, die immer ihre Miete bezahlt haben, und stürzt sie in Existenznot. Herr Rinderspacher, wir können uns über die Fälle gerne austauschen. Diese sind im Bürgerbüro aufgelaufen.

Das Gravierendste ist: Wir haben ein schwerwiegendes Versagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der GEWOFAG in der Messestadt. Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen. Es gibt Mieter – ich war vor Ort und habe es mir ange

hört und angeschaut -, die zum Teil über Monate und Jahre kein Warmwasser haben. Die Heizung geht nicht. Weil der Aufzug zwei Wochen lang nicht repariert wird, muss die Feuerwehr einen Mieter, der der ärztlichen Versorgung bedarf, aus seinem Appartement holen. Diese Zustände ereignen sich unter der Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man kann sagen, es könne einmal passieren oder es sind Einzelfälle. Ich verweise auf den Lokalteil der "Süddeutschen Zeitung" von heute und bitte Sie darum, dort einmal die Leserbriefe zu lesen. Sie werden dann feststellen, dass es kein Einzelfall ist, sondern System hat und sich überall in München ereignet.

Wenn man nun die Frage nach der Verantwortung stellt, so kann man sagen, die Ereignisse seien weit weg von einem Aufsichtsratsvorsitzenden, von Oberbürgermeister Christian Ude, und deshalb müssten sich andere darum kümmern. Das ist nicht geschehen. Aber schlimmer noch: Wenn man im Internet schaut, wo das noch als Problem benannt wurde, und auf die Internetseite Christian Ude stößt, dann findet man dort eine Rubrik "Direkt zu Christian Ude", und man könnte meinen, dort wird einem direkt geholfen. Am 27. Februar hat ein Herr Simon Canins in Bezug auf die Warmwasserversorgung bei der GEWOFAG geschrieben, es sei seit 7. Januar 2013 nicht möglich, Kontakt mit einem Ansprechpartner beim städtischen Unternehmen GEWOFAG aufzunehmen, und so weiter und so fort. Seit diesem Tag, dem 27. Februar 2013, sind eineinhalb Monate vergangen. Auf der Webseite von Christian Ude ist als Zustand "in Beantwortung" angegeben. In "Bearbeitung" wäre besser gewesen. Die Mieter haben es in der Zwischenzeit selbst in die Hand genommen. Das ist die Realität in München. Sie müssen diese Realität annehmen.

Ihr Verständnis von Mieterschutz ist, als Erstes Verunsicherung und Ängste schüren. Das ist das, was Sie vor Ort auch in den Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern machen. Als Zweites organisieren Sie Pressefotos, Herr Kollege Rinderspacher. Immer, wenn ich davon gelesen habe, war die Presse mit dabei. Als Drittes spielen Sie ein undurchsichtiges Spiel mit den Mieterinnen und Mietern.

Die Überschrift bei der heutigen Veranstaltung war gut gewählt: Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft. Das denken sich die Mieterinnen und Mieter bei der Münchner GEWOFAG. Dort könnten Sie einmal zeigen, was Sie unter Mieterschutz verstehen. Für die Mieter der GBW wird diese Aussage nicht gelten.

Lieber Herr Kollege Wörner, ich schlage vor, über dieses Thema nicht zu theoretisieren, sondern konkret zu werden.

Was München betrifft, frage ich, ob Sie einmal den Faktencheck mit Ihrem Kandidaten, dem Münchener Oberbürgermeister, gemacht haben. Der ist nämlich Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Verkehrsgesellschaft und auch der Stadtwerke München.

Die Verkehrsgesellschaft München hat heute erklärt, sie sei selbstverständlich ein energieintensives Unternehmen, falle also unter das Industrieprivileg, weil man dort so klimafreundlich unterwegs sei. Mit einer solchen Begründung kommen wir in Deutschland wahrscheinlich bald auf eine Million Anträge auf Befreiung.

Meine erste Frage ist: Halten Sie es für richtig, dass die MVG von dem Privileg profitiert? Ihre Kollegen von der SPD im Münchener Stadtrat haben jedenfalls gesagt, dass die Ausnahme selbstverständlich auch in der Zukunft sein müsse. Aber wo ist die Grenze?

Meine zweite Frage. Gestern haben einige Stromversorger gesagt, sie gäben die Belastung nicht unmittelbar weiter. Auch dies ist ein Beitrag zur Strompreisstabilität. Die Stadtwerke München haben heute aber angekündigt, sie gäben die Strompreiserhöhungen selbstverständlich weiter; die Preise würden steigen. Ich frage Sie: Ist das zwingend notwendig? Und was ist hier die SPD-Position? Sie können einen Beitrag zu etwas mehr Wahrheit und Klarheit in dieser Debatte leisten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Beyer, auch ich freue mich auf den Sonntag, weil ich durchaus zuversichtlich bin, dass die Münchner Bürgerschaft nicht Nein sagt, sondern Ja zu einer Zukunftsgestaltung für diese Stadt, für die Region und am Ende für ganz Bayern. Herr Pointner, ich muss Ihnen zurufen: Die Abstimmung ist kein Kampf David gegen Goliath, auch wenn Sie dies gern so stilisieren würden.

Es ist doch vielmehr die übliche Koalition der NeinSager gegen diejenigen, die die Aufgabe annehmen, Zukunft zu gestalten. Ich kann auch sagen: Unvernünftig gegen vernünftig. Lieber Herr Pointner, darum geht es am kommenden Sonntag.

Als jemandem, der in der Einflugschneise des alten Münchner Flughafens in Riem aufgewachsen ist, können Sie mir glauben, dass ich weiß, dass ein solcher Flughafen auch Betroffenheit auslöst. Das steht völlig außer Frage. Ich sage das auch in Richtung des Kollegen Dr. Magerl. Selbstverständlich bedeutet ein Flughafen Betroffenheit. Aber wir haben in einer solchen Frage zwei Betroffenheiten abzuwägen. Die eine Betroffenheit ist die, die örtlich verursacht wird. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Attachinger kennengelernt, die natürlich um das kämpfen, was ihnen lieb und teuer ist; aber wir haben in diesem Hohen Haus auch eine Gesamtverantwortung. Es gibt eine Betroffenheit für die gesamte Region, für Gesamtbayern. Diese Betroffenheit heißt: Werden wir es schaffen, auch in Zukunft Wachstum zu generieren, um damit Arbeitsplätze in Bayern zu halten? Das ist die große Frage, das bedeutet eine große Abwägung, meine Damen und Herren.

Ich denke, man kann in diesem Verfahren alles sagen, aber nicht, dass es sich irgendjemand leicht gemacht hätte. Das Verfahren um die dritte Startbahn war insoweit durchaus beispielgebend, als nicht eine Planung oktroyiert wurde, sondern die Flughafen München GmbH als Vorhabensträgerin hat sich die Mühe gemacht, viele verschiedene Varianten auch vor Ort intensiv zu diskutieren und am Ende vielleicht gar nicht auf die Variante zuzusteuern, die für den Flughafen selbst optimal wäre. Man hat ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das übrigens mehr

Aktenordner produziert hat als der gesamte Flughafen München in der Hauptsache davor, und man hat nicht vom Sofortvollzug Gebrauch gemacht. Man wollte nicht das Baurecht durchdrücken,

sondern man hat, wie ich meine sehr weise, gesagt: Wir warten den Ausgang der verschiedenen anhängigen Verfahren ab, und zwar sowohl den Bürgerentscheid als auch das Hauptsacheverfahren bei Gericht. Deswegen, so denke ich, hat dieses Verfahren insgesamt durchaus eine neue Qualität.

Ein Letztes zur Betroffenheit und zu dem, was Sie, Herr Pointner, gesagt haben. Manches wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Sie müssen die Unterlagen genauer lesen. Es ist doch nicht richtig, dass in Zukunft von der dritten Startbahn aus 500 Flugzeuge die betreffenden Ortschaften in 60 Meter Höhe überfliegen. Auch wenn Sie sich schon sehr kundig gemacht haben, würde ich Ihnen doch empfehlen, sich die Unterlagen noch einmal anzuschauen.

Manche Aussage auch von Ihnen, Herr Dr. Magerl, ist in der Länge der Debatte nicht richtiger geworden. Sie haben die Prognosen des Flughafens München angesprochen und sagten, die Zahl der Flugbewegungen habe in den letzten Jahren stagniert. Das ist in der Tat so. Dagegen kann man gar nichts sagen. Aber dies als Begründung dafür anzuführen, dass der Flughafen keine dritte Startbahn braucht, ist geradezu absurd. Das ist selbsterfüllend. Wenn die Kapazitätsgrenze erreicht ist, ist es doch logisch, dass die Zahl der Flugbewegungen nicht mehr zunehmen kann, meine Damen und Herren.

Der Flughafen München ist weltweit einer der Flughäfen, die mit einem Zwei-Bahnen-System die meisten Flugbewegungen abwickeln. Auch dies sollten Sie wissen, Herr Dr. Magerl.

Nun noch eine Bemerkung zu den Kosten, weil mich das, was Sie dazu gesagt haben, Herr Dr. Magerl, ärgert. 1,2 Milliarden Euro sind eine Menge Holz. Es ist wichtig, und es ist auch Gegenstand des Bürgerentscheids, dass kein Steuergeld dafür verwendet wird; aber es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass ein wesentlicher Anteil dieser 1,2 Milliarden Euro für Ausgleichsmaßnahmen im Umland in die Hand genommen wird, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen, für Dinge, die mit diesem Projekt eben nicht unmittelbar zu tun haben. Ich denke, es wäre fair, in der Debatte auch hierauf hinzuweisen.

Am Ende stellen wir einerseits fest: Wir haben ein breites Bündnis auf der Seite derjenigen, die sagen: Jawohl, wir brauchen den Flughafen München. Herr Pointner, weil Sie es angesprochen haben: Ihm gehören inzwischen auch DAX-Konzerne wie Infineon an. Auch die SPD ist dabei, und lieber Kollege Huber, ich kann bestätigen: Der Kollege Rinderspacher hatte in Trudering einen Infostand. Das hat mich sehr gefreut. Bürgermeister Ude ist inzwischen aus Mykonos zurück. Auch das ist gut für das Projekt.

Auf der anderen Seite stellen wir fest: Es ist die übliche Allianz der Nein-Sager, die sich hier zusammengefunden hat, die zu allen in die Zukunft gerichteten Projekten, die man in dieser Republik finden kann, Nein sagt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Münchner Bürger das am Ende richtig einschätzen werden.

Ich komme zum Schluss: Kommenden Sonntag gibt es zwei Möglichkeiten. Diejenigen, die gegen die Startbahn stimmen, stimmen für die Illusion, dass man das, was wir haben, einhausen kann, sie stimmen für Provinzialität,

und sie stimmen am Ende für Rückschritt. Diejenigen, die für die dritte Startbahn stimmen, stimmen für Wachstum, für Arbeitsplätze und für Zukunftsgestaltung. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. - Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, es ist schade, dass Sie in diesem Hause nur laut brüllen, aber Ihre Rede weitgehend substanzlos daherkommt. Sie bezeichnen es als Skandal, dass keine Castor-Behälter vorhanden sind. Der eigentliche Skandal in diesem Hause liegt aber darin, dass Sie hier völlig faktenfrei unterwegs sind.

Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie dem Kollegen Fahn nicht die Möglichkeit geben, hier zu reden. Wir haben uns mit ihm im Umweltausschuss in aller Breite und in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt und die verschiedenen Aspekte beleuchtet. Der Erkenntnisfortschritt, der beim Kollegen Fahn eingetreten ist, hätte auch Ihnen nicht geschadet.

Sie werfen ein Bedrohungsszenario an die Wand, das keinerlei Grundlage hat.

Sie sagen, das Nasslager wäre mit Fukushima vergleichbar. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich würde Sie schon bitten, näher bei den Fakten zu bleiben.

Sie wissen auch, dass die Lagerung der abgebrannten Brennelemente im Abklingbecken sicherheitstechnisch geprüft wurde, dass sich die Reaktorsicherheitskommission damit in einer Sonderprüfung auseinandergesetzt hat und damit allen rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde.

- Herr Aiwanger, auch wenn Sie "unglaublich" sagen, müssen wir doch sorgfältig zwischen dem unterscheiden, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Wünschenswert ist selbstverständlich, dass alle abgebrannten Brennelemente so schnell wie möglich ins Zwischenlager kommen und dort in Castor-Behältern gelagert werden.

Wir haben allerdings die Sondersituation - die haben Sie in Ihrer Argumentation mit angesprochen -, dass die Zeitachsen durch die Energiewende und das Abschalten von Isar 1 zusammengeschoben wurden. Es ist doch unlauter, zuerst zu schreien: abschalten, schneller und noch schneller, und dann, wenn das geschehen ist, zu sagen: Warum hat man das nicht kommen sehen und hat nicht die entsprechenden Vorkehrungen getroffen?

Es gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte, diesen Zweiklang zur Kenntnis zu nehmen.

Sie müssen einfach die Realität zur Kenntnis nehmen, und die Realität ist, dass es zurzeit in ganz Europa keine zugelassenen Castoren gibt.

Lieber Herr Aiwanger, das ist keine Erfindung der Staatsregierung, sondern eine EU-Richtlinie. Es gibt nun einmal aktuell keine Castoren, die den neuen Anforderungen genügen würden. Deswegen ist es doch das Vernünftigste der Welt, dass die Brennelemente da, wo sie üblicherweise abklingen, auch liegen. Jeder kann sich dessen sicher sein, dass sowohl die Betreiber als auch die Bundes- und die Staatsregierung alles tun, damit die neuen Castoren schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Wenn das Verfahren abgekürzt würde und die notwendigen Prüfungen bei der Bundesanstalt für Materialforschung nicht gemacht würden, wären Sie doch der Erste, der sagen würde: Da sind unzulässige Castoren im Umlauf. Zur Wahrheit gehört, dass die notwendigen Prüfungen und Verfahren abgewartet werden müssen und erst dann die Zwischenlagerung angegangen werden kann.

Herr Aiwanger, Sie spielen bei diesem ernsten Thema einmal mehr mit den Ängsten der Menschen;

denn Sie wissen ganz genau, dass es keine Lösung gibt. Es war bezeichnend, dass im Ausschuss - lieber Herr Aiwanger, das haben Sie nicht mitbekommen nicht einmal die Opposition Ihrem Antrag mit glühen

dem Herzen gefolgt ist, weil man an dieser Stelle die Realität zur Kenntnis nehmen muss.

Sie können herumschreien, so viel Sie wollen, ich bleibe dabei: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen und leisten damit keinen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende. Mit solchen Vorbringungen bewirken Sie nur das Gegenteil. So wird es am Ende nicht gelingen. In der Weise, wie Sie da unterwegs sind, werden Sie auch keinen politischen Geländegewinn erzielen, ganz im Gegenteil. Ihr Verhalten ist in höchstem Maße durchschaubar. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Ich denke, das wird insgesamt von der Mehrheit hier im Hause so gesehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinderspacher: Ein klares Ja! In der Frage des Bahnknotens München passt zwischen Stadt und Land kein Blatt. Das ist auch klar, denn der Bahnknoten München dient der gesamten Ertüchtigung. Dabei ist die Stammstrecke nur eines von vielen Projekten, wie Kollegin Stewens gerade klargemacht hat. Ich warne auch davor, dass wir uns in einen Wettbewerb darüber begeben, wer mehr zur zweiten Stammstrecke steht. Das ist nicht die Frage. Die entscheidende Frage lautet: Wer leistet welchen Beitrag? Zu dieser einfachen Frage habe ich von der linken Seite in diesem Hause kein Wort gehört.

Wir können uns im unmittelbaren Anschluss daran auch der Schuldfrage zuwenden, die Sie heute schon vorab gestellt haben. Den Kollegen von den GRÜNEN und der SPD kann ich nur sagen, dass sie sich in der Vergangenheit schon öfter am Bahnknoten München versündigt haben. Ich erinnere nur an den erbitterten Widerstand gegen den Transrapid.

Sie alle wissen, dass damit die Flughafenanbindung deutlich erschwert wurde. Ich erinnere mich nur zu gut an die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters, der dieses Projekt von Anfang an vehement bekämpft hat.

Das Zweite, meine Damen und Herren: Ich muss Ihnen auch Realitätsverweigerung vorwerfen. Das ist vorhin schon gesagt worden. Es hilft nichts, wenn wir jetzt alle auf Berlin zeigen und sagen, der Bundesverkehrsminister bekommt das Problem nicht gelöst. Vorhin ist darauf hingewiesen worden, dass wir über einen Nahverkehrstopf reden, der begrenzt ist. Er war schon begrenzt zu der Zeit, als Sie in Berlin gemeinsam Verantwortung getragen haben. Auch heute ist er begrenzt. Die Situation ist nicht einfacher geworden. Deswegen lautet die Frage, die ich vorhin schon gestellt habe: Wer kann welchen Beitrag leisten?

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass es beim Bahnknoten München fünf vor zwölf ist. Dass Sie jetzt aufgewacht sind, ist auch dem Ministerpräsidenten zu verdanken. Er hat dies nämlich deutlich gemacht.

- Das mögen Sie als Frechheit empfinden. Ich empfinde es als hilfreichen Beitrag. Der Oberbürgermeister, der in den letzten Wochen immer gesagt hat, die Landeshauptstadt leiste keinen Beitrag, zeigt plötzlich eine gewisse Flexibilität, weil auch er gemerkt hat, dass dieses Projekt auf der Kippe steht. Ich halte es für klug - deshalb danke ich auch der Staatsregierung für ihren gestrigen Kabinettsbeschluss -, dass wir nun doppelgleisig fahren. Einerseits mobilisieren wir noch einmal alle Kräfte, um das Projekt Bahnknoten München mit dem Kernprojekt zweite Stammstrecke über die Ziellinie zu bringen und die Finanzierungsbeiträge einzufordern. Dabei ist jeder in der Pflicht. Dabei muss jeder seine Hausaufgaben machen, die Bahn, der Bund, aber selbstverständlich auch die Landeshauptstadt München.

Gleichzeitig - das ist das andere Gleis dieser Strategie - müssen wir kurzfristig Verbesserungen für die Fahrgäste in München und im Umland erreichen; denn das gemeinsame Ziel, das uns in diesem Hause alle vereinigen sollte - so interpretiere ich die anderen Äußerungen von Ihnen -, liegt darin, kurzfristig mehr Stabilität in das System zu bringen und gleichzeitig relativ rasch Verbesserungen zu erzielen.

Dabei hilft uns das, was Sie als zweigleisige Strategie anbieten, gar nicht. Auf der einen Seite hören wir flammende Appelle, und es wird davon gesprochen, dass ein Scherbenhaufen angerichtet wurde, und andererseits verweigert man sich jedem Beitrag. Meine Damen und Herren, so wird das nicht funktionieren. Wir brauchen eine ehrliche Mitwirkung von allen Seiten, kein Vergießen von Krokodilstränen und kein leeres Gerede davon, was eigentlich zu tun wäre, wenn der Ball auch in Ihrer Hälfte liegt. Ich sage zwar nicht, dass er ausschließlich in Ihrer Hälfte liegt, sondern ich sage: Wenn der Ball jetzt im Strafraum liegt, müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass er auch ins Tor getreten wird. Da kann sich nicht einer vom Acker machen und nur mit dem Finger auf die anderen zeigen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wörner, es war wieder einmal sehr bemerkenswert, was Sie hier abgelassen haben.

Sie haben einmal mehr unterstrichen, dass Sie in diesem Haus der Meister der selektiven Wahrnehmung und in der Verbreitung von Halbwahrheiten sind.

Leider haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, sich mit der Petition und dem Ausschussprotokoll in der Weise auseinanderzusetzen, wie man das erwarten könnte, wenn eine Petition hochgezogen wird. Herr Wörner, ich bedaure, dass Sie diese Schärfe hineingebracht haben. Der Ausschussvorsitzende wird bestätigen können, dass wir uns im Ausschuss in sehr vernünftiger Weise mit dieser Petition auseinandergesetzt haben. Wir haben die verschiedenen Argumente abgewogen. Die Petition besteht aus mehr Punkten, als Sie heute angesprochen haben. Es geht darin um das Umwandlungsverbot, insgesamt aber um fünf Punkte und eine ganze Studie des DGB. Ich bedaure, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die positive Grundstimmung, die wir im Ausschuss hatten, im Plenum rüberzubringen. Sie gehören allerdings auch nicht dem Ausschuss an.

Herr Wörner, Sie haben völlig recht. Meine Vorbemerkung im Ausschuss lautete: Der Freistaat Bayern kann selbstverständlich nicht die originäre Aufgabe der Kommunen übernehmen. Die Aufgabe der Kommune, in diesem Fall der Landeshauptstadt München, ist es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ich stelle fest, die Stadt München hinkt ihren Möglichkeiten weit hinterher. Sie hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt die selbst gesteckten Ziele beim Thema Wohnraum erreicht. Sie hat miettreibende Be

schlüsse gefasst und diese zum Teil selbst auf den Weg gebracht. Ich nenne als Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer. Die Vorsitzende des Mieterbeirats hat im Stadtrat mitgestimmt. Solche Entscheidungen führen natürlich dazu, dass das Mietniveau in der Landeshauptstadt weiter steigt.

Sie haben dadurch, dass an vielen Stellen in München nicht geplant wird, dazu beigetragen, dass nicht genügend Wohnraum geschaffen wird. Ich bin Stimmkreisabgeordneter und Mitglied eines Bezirksausschusses. Einige Bebauungspläne sind seit Jahren entscheidungsreif, bei denen die Landeshauptstadt selbst Grundstückseigentümer ist. Diese Pläne liegen seit Jahren in der Schublade. Es passiert nichts. Die Beispiele dafür sind zahlreich. Ich verstehe es, dass Sie diesen Ballast beim Land abladen wollen. Das ist nicht sachgerecht.

Trotzdem habe ich im Ausschuss erklärt, dass ich es gut finde, dass diese Petition eingebracht wurde. Die Studie des Mietervereins und des DGB ist sehr gut und fundiert, weil sie in großer Breite Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und des Freistaates aufzeigt.

Ich möchte kurz zu den fünf Punkten der eigentlichen Petition Stellung nehmen:

Erstens. Das Umwandlungsverbot. Hier müssen wir genauer sein. Es geht um die Ermöglichung eines Genehmigungsvorbehalts. Hierüber läuft seit Jahren eine nicht einfache Diskussion. Ich habe im Ausschuss erklärt, dass wir uns selbstverständlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob wir das Instrumentarium des Landes, also des Freistaats, gesetzgeberisch nachschärfen müssen. Für die Münchner Abgeordneten möchte ich an dieser Stelle signalisieren, dass wir in dieser Frage selbstverständlich ein Problembewusstsein haben. Zu glauben, dass damit alle Probleme gelöst wären, ist falsch. Das war der Grund dafür, dass wir vorgeschlagen haben, die Petition der Staatsregierung als Material zu überweisen.

Zweitens war es der Wunsch der Petenten, dass die Wohnraum- und die Städtebauförderung deutlich aufgestockt werden sollen. Leider gehen die Petenten von völlig falschen Zahlen aus. Sie fordern, dass die Wohnraumförderung in Bayern von zehn auf zwanzig Millionen erhöht werden soll und die Städtebauförderung von vier auf acht Millionen. Der Freistaat Bayern gibt ein Vielfaches aus. Für die Wohnraumförderung werden 2012 - das wissen Sie selbst, Herr Wörner 205 Millionen ausgegeben. Ein Viertel davon geht an die Landeshauptstadt. Für die Städtebauförderung wurden 87 Millionen angesetzt. Zwischen den Zahlen,

die die Petenten fordern, und den Zahlen, die im Freistaat aktuell sind, liegen Lichtjahre.

Drittens. Zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum habe ich im Ausschuss gesagt - das ist auch die Stellungnahme des Innenministeriums -, dass das Gesetz im Moment weiterentwickelt wird. Es geht darum, ob es befristet oder unbefristet verlängert wird. Diesen Punkt haben wir am Ende selber in der Hand, Herr Kollege Wörner. Darüber können wir uns austauschen, das ist aber keine Aufgabe der Staatsregierung.

Viertens wird ein Baulückenkataster gefordert. Die Petenten sagen, das Baulückenkataster sei eine Aufgabe der Kommunen. Es nun in eine Aufgabe des Freistaates Bayern umzuwandeln, geht aber an der Forderung vorbei. Der DGB hat selbst festgehalten, dass nicht einmal die Stadt München ein solches Baulückenkataster hat. Dann machen Sie es doch bitte nicht zu unserem Problem.

Der fünfte Punkt der Petition setzt sich mit der Frage auseinander, was der Freistaat tun kann, um günstig Flächen bereitzustellen. Dazu muss man sagen: Der größte Grundstückseigentümer in der Landeshauptstadt München ist die Landeshauptstadt selbst, und deshalb soll sie ihre Aufgaben machen.

- Die haben Sie eben nicht gemacht. Das habe ich eingangs gesagt.

Alles in allem glaube ich, behandeln wir die Petition sachgerecht, wenn wir sie der Staatsregierung als Material geben. Die Petition enthält Punkte, bei denen wir nachschärfen müssen. So gut ist sie am Ende aber doch nicht. Die Schwächen sind auch dargelegt worden, sodass die Überweisung zur Berücksichtigung völlig fehl am Platz wäre.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, lieber Kollege Hallitzky, wir sind uns hier im Hohen Hause alle einig: Der Ausbau von Temelin ist von uns nicht gewollt. Daran hat in der Vergangenheit niemand einen Zweifel gelassen. Richtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass die Überlegungen und Planungen, den weiteren Ausbau des eher unsicheren Kernkraftwerks Temelin weiter voranzutreiben, nicht im Einklang mit dem stehen, was wir in Deutschland und Bayern auf den Weg zu bringen versucht haben.

Ich glaube, dass es aber auch wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Risiken der Realisierung nicht zwingend gestiegen sind. Selbst der Betreiber, so war in den letzten Tagen zu lesen, hat inzwischen Zweifel. Das hat in der Tat damit zu tun, dass das Gelingen der Energiewende in Bayern die Rahmenbedingungen auf dem europäischen Energiemarkt verändert, unter denen investiert wird. Vor denselben Fragen und Schwierigkeiten, vor denen künftige Investoren bei bestimmten Arten von Kraftwerken stehen, werden auch Investoren in unseren Nachbarländern stehen. Deshalb ist Ihre Überlegung zu unterstreichen. Wir sollten aber keine Panik verursachen.

Die Zielsetzung Ihres Antrags, darauf hinzuwirken, dass in Deutschland ein formeller Erörterungstermin stattfinden kann, ist auch die Position der Staatsregierung bzw. der CSU. Das ist auch nichts Neues. Vor dem Bau der Blöcke 1 und 2 hat in Passau 2002 ein solcher stattgefunden. Das Begehren ist auch mehrfach untermauert worden, zuletzt beim Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Tschechischen Republik, wo es eine in diese Richtung gehende Zusage gab, einen solchen Termin in Bayern durchzuführen. Zu unserem allgemeinen Bedauern hat sich nun leider herausgestellt: Die Tschechen verstehen unter Erörterung nicht Erörterung, sondern inzwischen nur noch Informationsveranstaltung. Und so war natürlich nicht gewettet.

Ich sage auch für unsere Fraktion ganz klar: Wir wollen hier keine rechtlich bedeutungslose Informationsveranstaltung; wir brauchen auch keine Veranstaltung zur Stimmungsverbesserung oder zur Gewissensberuhigung, sondern wir wollen eine echte Plattform im formellen Sinne, auf der die Sorgen, Nöte und Anliegen der Bevölkerung eingebracht werden können, und zwar mit der notwendigen formalen Qualität.

Deshalb müssen wir gemeinsam großes Interesse haben, eine Forderung nach dem Anhörungstermin entsprechend platzieren zu können. Aber - und jetzt kommt der Unterschied, lieber Herr Kollege Hallitzky -, das Ganze muss natürlich auch rechtlich durchsetzbar sein. Da muss man zunächst einmal darauf hin

weisen, dass eine formelle Beschwerde bei der EUKommission, wie Sie sie in Ihrem Antrag wünschen, nur von Mitgliedstaaten eingeleitet werden kann, aber nicht vom Freistaat Bayern. Die Bayerische Staatsregierung wäre hier also gar nicht antragsberechtigt.

Das Zweite ist: Eine solche Beschwerde muss sich auch an den richtigen Adressaten wenden. Natürlich kann die Bayerische Staatsregierung, wie sie das getan hat, appellativ wirken, aber wenn es um formelle Einflussnahme geht, um rechtliche Verbindlichkeit, dann ist natürlich der Bund in der Pflicht. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, gegenüber dem Bund auf ein entsprechendes Handeln zu dringen.

Eines muss man aber auch sagen: Bei Ihnen liest sich alles gut, auch die rechtlichen Grundlagen, die Sie angeführt haben, aber es lässt sich daraus leider nicht ableiten, dass die Pflicht zur Durchführung eines Erörterungstermins in Deutschland besteht. Es heißt in den von Ihnen angeführten Übereinkommen, dem Aarhus-Übereinkommen und der Espoo-Konvention, nur, es muss gleichberechtigt, gleichwertig eine Beteiligung gewährleistet sein. Das heißt aber nicht, dass eine solche Veranstaltung deshalb zwingend in Deutschland stattfinden muss. So etwas würden wir uns wünschen, ohne Frage, aber es lässt sich da keine entsprechende Pflicht ableiten.

Deswegen mache ich es kurz: Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine falschen Erwartungen wecken. Wir sollten auch mit unseren Bemühungen nicht ins Leere laufen, aber wir sollten das, was wir tun können, mit einem starken Signal tun, nämlich den Bund und die Bundesregierung auffordern, gegenüber der tschechischen Regierung entsprechend tätig zu werden und darauf zu dringen, dass das, was hier im Raum steht, auch tatsächlich gemacht wird - unbeschadet dessen, dass die Realisierung von Temelin in den letzten Wochen und Monaten nicht zwingend wahrscheinlicher wurde. Das haben wir am Ende alle miteinander in der Hand, wenn wir zu einem Gelingen der Energiewende beitragen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Aufregerthema EEG hoffe ich an dieser Stelle auf etwas mehr Harmonie in diesem Hohen Hause. Vielleicht ist das Thema "Barrierefreiheit" auch nicht so konfliktbeladen, wie wenn wir hier über Energiepolitik diskutieren.

- Ja, auch ich bin gespannt, Herr Kollege. Gleichwohl ist es ein Thema, das für die Menschen in Bayern von großer Bedeutung ist.

Ich stelle voran, dass Barrierefreiheit heute kein Thema mehr ist, das man mit Luxussanierung von Bahnhöfen und dergleichen in Verbindung bringen

könnte. Es ist noch nicht einmal ein Thema, bei dem es um die Frage geht, wie komfortabel es sei, heute die Deutsche Bahn zu nutzen. Nein, es ist ein sehr grundsätzliches Thema vor dem Hintergrund, dass wir heute den Menschen die Mobilität des Schienenverkehrs nahebringen, die Barrieren abbauen und für bestmögliche Nutzbarkeit der Einrichtungen sorgen wollen. Dies gilt nicht nur für Menschen, die mit Mobilitätseinschränkungen zu kämpfen haben und im Rollstuhl sitzen, sondern auch für alle Menschen, die mit Kinderwagen usw. unterwegs sind.

Das Thema "Barrierefreiheit" ist in den letzten Jahren vor allem bayerisch buchstabiert worden. Denn es war der Freistaat Bayern, der in einer Zeit, als der Bund die Mittel auf einige wenige Großbahnhöfe gelenkt hatte, gesagt hat: Obwohl es eine Aufgabe des Bundes ist, nehmen wir selber Geld in die Hand. Damals handelte es sich um ein 102-Millionen-Euro-Programm, mit dem vornehmlich im Großraum München viele S-Bahn-Stationen ausgebaut werden konnten. Aber auch dieses Programm neigt sich nun dem Ende zu. Die letzten Stationen, die aus diesem Programm finanziert werden, befinden sich gerade im Umbau. Insofern stellt sich die Frage: Was kommt danach?

Ich glaube auch, es ist fair, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Thema Barrierefreiheit, so wie es bisher an manchen Stellen angegangen wurde, vor Ort durchaus für Verdruss sorgt, dass auch noch Aufgaben zu erledigen sind. Es gab Umbauplanungen der Deutschen Bahn, die nach einer Umpriorisierung der Mittel nicht zu Ende gebracht werden konnten. Es gab Bahnhöfe in Bayern mit extrem großen Ein- und Aussteigerzahlen, die auf der Prioritätenliste immer weiter nach hinten rutschten, weil sie in Verbindung mit anderen Ausbauvorhaben standen. So war es in Fürstenfeldbruck oder im innerstädtischen Bereich in München-Riem, wo die Erwartung bestand: Wenn die Strecke ausgebaut wird, kommt auch der Bahnhof dran. Das heißt, es besteht eine große Betroffenheit, aber bis heute ist nichts passiert.

Wir haben hier also eine Aufgabe, die wir als Politiker angehen müssen. Ich bin froh, dass sich für das Thema neue Perspektiven ergeben. In den letzten Monaten ist einiges geschehen. Über das Konjunkturpaket II sind 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Schienenverkehr geflossen, davon ein beträchtlicher Teil auch in den Bahnhofsbereich. Es ist viel über den Finanzkreislauf Schiene geredet worden, der bis zum Jahr 2015 ebenfalls eine Milliarde Euro zusätzlich bringen wird und von dem sich insbesondere Bahnchef Grube wiederum für den Bahnhofsbereich einiges verspricht. Sie alle wissen, dass auch der Verkehrsetat um eine Milliarde Euro aufgestockt wurde, um im Verkehrsbereich insgesamt stärkere Akzente

setzen zu können. Davon geht ein Teil in den Schienenverkehr und ein Teil wiederum in den Bahnhofsbereich. Wir müssen über Geld reden. Deswegen sagen wir als CSU-Fraktion: Diese Ansätze müssen verstetigt werden.

Der Antrag enthält auch einen kleinen Fehler. Dort muss es heißen: "… eine zusätzliche Milliarde in der Zukunft insbesondere im Schienenverkehr …". Dieser Aspekt der Verstetigung erscheint uns sehr wichtig.

Wenn wir über Geld reden, müssen wir auch sagen: Es muss effizient eingesetzt werden. Es muss nicht immer die ganz große Lösung der DB sein, die einen völligen Umbau vorsieht. Häufig ist es mit einer kleinen, pragmatischen Lösung getan, die den Menschen schnell Verbesserung bringt. Sie alle kennen Beispiele dafür, wo man sich ein solches pragmatisches Vorgehen wünschen würde.

Wir sehen ein günstiges Zeitfenster; wir sehen auch einen gewissen Rückenwind. Deswegen glauben wir, es ist gut, wenn wir das Thema aus Bayern heraus mit Blickrichtung auf den Bund politisch anschieben. Wir möchten an der Stelle noch nicht darauf hinweisen, dass wir natürlich auch als Freistaat Bayern Geld in die Hand nehmen könnten. Nach allem, was der Freistaat Bayern in der letzten Zeit in diesem Bereich schon getan hat, ist es meiner Meinung nach aber richtig, darauf hinzuweisen, dass nun der Bund seiner Aufgabe nachkommen muss. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER heute nicht nähertreten werden.

Insgesamt, so hoffe ich zumindest, ist es unser aller Ziel hier in diesem Hohen Hause, dass am Ende der Bahnslogan "Die Bahn macht mobil" tatsächlich gilt aber bitte auch in Bayern, und zwar für alle Menschen. - Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Wirtschaftspolitik in einer Aktuellen Stunde am frühen Morgen ist noch eine recht intime Angelegenheit und wird damit dem Thema nicht ganz gerecht. Allerdings bin ich der FDP dennoch dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass dieses Thema heute auf die Agenda gesetzt worden ist. In der vergangenen Woche haben wir die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört. Heute wird zum zweiten Mal über den Chancenraum Bayern gesprochen. Das kann eine pädagogische Maßnahme sein. Ständige Übung kann dazu führen, dass die Dinge auf der linken Seite des Hauses Eingang ins Bewusstsein finden.

Letzte Woche haben wir viel über das Chancenland Bayern gehört. Mit Blick auf die Aktualität möchte ich dazu noch ein paar Punkte behandeln.

Bayern ist Chancenland, was qualitätsvolle Bildung und Ausbildung angeht. Der deutsche Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung wird inzwischen als Sonderdruck herumgereicht.

Bayern ist auch Chancenland, was zukunftsträchtige Berufe angeht. Wir haben in Bayern de facto eine Ausbildungsplatzgarantie. Es gibt mehr Ausbildungsplätze, als nachgefragt werden. Die Arbeitsmarktdaten, die Kollege Klein gerade genannt hat, sprechen trotz des saisonalen Beschäftigungsrückgangs für sich.

Aber selbst da kann man ein Haar in der Suppe finden. Kollegin Weikert hat gesagt, es sei ganz schlimm, dass die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse so groß sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Lieber ein atypisches Beschäftigungsverhältnis als gar keines.

Bayern schafft natürlich auch durch soziale Balance Chancen. In Bayern ist soziale Balance vorhanden. Das ist gerade mit dem Armutsatlas dokumentiert worden. Es ist deutlich geworden, dass vor allem Bayern im Bereich der Kinderarmut die mit Abstand niedrigste Anzahl in Deutschland aufweist. Man muss Bayern einmal mit Berlin vergleichen. Dort leben 34,7 % der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Armut, während es in Bayern 7 % sind. Das zeigt, dass in Bayern über soziale Balance nicht nur geredet, sondern sie auch gelebt wird.

Stehen bleiben reicht aber nicht. Die Schlagzeilen, die wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten lesen, erfreuen uns natürlich nicht; angefangen bei Quelle; das liegt schon etwas länger zurück; es ging weiter mit Eon, Manroland, jetzt aktuell mit Nokia Siemens Networks. Sie machen uns betroffen.