Peter Meyer
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Soweit Kollege Aiwanger. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Halbleib für die SPD. Bitte sehr.
Herr Kollege Halbleib, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege Halbleib, bleiben Sie bitte hier vorn. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst Frau Kollegin Stewens.
Herr Halbleib, wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Klein.
Vielen Dank, Kollege Halbleib. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hallitzky vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Hallitzky, Sie haben Herrn Klein zu einer Zwischenbemerkung herausgefordert. Er hat das Wort.
Danke schön, Herr Kollege Hallitzky. – Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Pschierer gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär -
Herr Staatssekretär, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aiwanger zulassen?
Okay.
Einen kleinen Moment, Herr Staatssekretär. Herr Aiwanger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Bevor die zwei namentlichen Abstimmungen stattfinden, lasse ich vorweg über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/18198 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – in einfacher Form abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte. – CSU, FDP und FREIE WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung, nämlich über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17929. Das ist der Antrag der Fraktionen der FDP und der CSU. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten stehen hierfür zur Verfügung.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Huber.
Vielen Dank, Herr Kollege Huber. – Für die FREIEN WÄHLER hat sich Alexander Muthmann gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Kol lege Muthmann. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Runge. Bitte sehr.
Der schon ange sprochene Freiherr von Gumppenberg hat jetzt das Wort. Bitte schön.
Im Augenblick wird das Wort immer noch von hier oben erteilt. Ich entnehme, Herr Kollege von Gumppenberg, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ist das richtig?
Moment, Herr Kollege von Gumppenberg. Ich darf Sie bitten, noch am Mikrofon zu bleiben, weil Herr Kollege Hallitzky eine Zwischenbemerkung angemeldet hat.
Entschuldigung, lassen Sie bitte Herrn Hallitzky zu Ende reden.
Bitte sehr, Herr von Gumppenberg.
Herr von Gump penberg, Sie sind immer noch nicht fertig. Es tut mir leid.
Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen: zu nächst Herr Kollege Huber, dann Herr Kollege Pfaff mann. – Zunächst Herr Huber, bitte schön.
Herr Kollege Pfaffmann, bitte.
Vielen Dank, Kol lege Freiherr von Gumppenberg. – Weitere Wortmel dungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlos sen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der Ab stimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksa che 16/16691 zugrunde. Wenn die Urnen bereit sind, eröffne ich die Abstimmung. – Wir machen fünf Minu ten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze wie der einzunehmen und uns nicht von der Präsidiumsar beit abzuhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 16/16927) - Zweite Lesung
hierzu:
Er wird nach der Redezeit ungefähr eine halbe Stun de behandelt werden. Ich darf bekannt geben, dass für diesen Punkt schon namentliche Abstimmung be antragt wurde. Was dann noch zeitlich möglich ist, werden wir sehen müssen. Was heute nicht mehr auf gerufen wird, werden wir morgen im Anschluss an die Dringlichkeitsanträge erledigen. Morgen beginnt die Sitzung jedenfalls um 9 Uhr mit den Dringlichkeitsan trägen.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Wörner. Bitte sehr.
Danke schön, Herr Kollege Wörner. Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Blume das Wort. Bitte sehr.
Für die FREIEN WÄHLER Kollege Dr. Fahn. Bitte schön.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Hartmann. Bitte sehr.
Herr Kollege Thalhammer für die FDP-Fraktion.
Weitere Wort meldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ab stimmung zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 16/16972 und die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/17109, 16/17110 und 16/17111.
Vorweg lasse ich über die vom endberatenden Aus schuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge der Fraktion der FREIEN WÄH LER auf den Drucksachen 16/17109, 16/17110 und
16/17111 abstimmen. Besteht Einverständnis, dass wir über diese Änderungsanträge insgesamt abstim men und der Gesamtabstimmung das Votum des je weils endberatenden Ausschusses zugrunde gelegt wird? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstim men.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhal tens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten sei ner Fraktion im endberatenden Ausschuss für Verfas sung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich glaube, das sind fast alle. Ich mache zur Sicherheit die Gegenprobe. Gibt es Ge genstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetz entwurf. Den Gesetzentwurf der SPD, Drucksache 16/16927, empfiehlt der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ebenfalls zur Ablehnung. Hierzu machen wir die namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Wir setzen dafür fünf Minu ten an.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstim mung und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, HansUlrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und des Landeswahlgesetzes; hier: Neufassung des Art. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Ausschluss vom Wahlrecht) und des Art. 2 des Landeswahlgesetzes (Ausschluss vom Stimmrecht) (Drs. 16/16934) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hier zu eine Redezeit von drei Minuten pro Fraktion ver einbart. Die CSU-Fraktion hat namentliche Abstim mung beantragt. Erster Redner ist Herr Professor Dr. Gantzer.
Professor Gantzer ist nicht da. Damit verfällt sein Re debeitrag. Nächster Redner ist Professor Bausback.
Nächster Redner ist Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN.
Wenn wir so wei termachen, kann ich den nächsten Punkt auch noch aufrufen. Frau Tausendfreund bitte schön.
Für die FDPFraktion meldet sich Kollege Rohde.
Für die SPDFraktion hat sich Kollege Arnold gemeldet.
Weitere Wort meldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen, wir kommen zur einfachen Ab stimmung.
Warum beschweren Sie sich?
Der Abstimmung zugrunde liegt der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/16934. Der federführende Aus schuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Ge setzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dann gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Wörner, Kohnen und anderer und Fraktion (SPD), Drucksache 16/16927, "Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes" bekannt. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 89 Ab geordnete, bei 17 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinders pacher, Dr. Beyer, Pfaffmann und anderer und Frak tion der SPD, Drucksache 16/16691, zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern bekannt. Mit Ja haben gestimmt 51 Abgeordnete, mit Nein 89. Es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Ge setzentwurf abgelehnt.
Ich schließe die Sitzung für heute und wünsche noch einen schönen Abend.
Für die FDP spricht jetzt Kollege Dr. Fischer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen schlage ich vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz als dem federführenden Ausschuss zu überweisen. – Ich stelle Einverständnis fest. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Alexander König, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof - Nutzung zur Ausbildung von Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München (Drs. 16/17331)
und
Die Aussprache zu beiden Dringlichkeitsanträgen hat bereits im letzten Plenum am 20. Juni 2013 stattgefunden. Die Abstimmungen konnten aber nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden. Es wurde vereinbart, nur über den Antrag von CSU und FDP in der heutigen Plenarsitzung in namentlicher Form abzustimmen.
Auf Vorschlag der Verwaltung stimmen wir aber zuerst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und Fraktion betreffend Europäischer Verwaltungscampus Hof – Drucksache 16/17351 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/17331. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Robert Kiesel u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung (Drs. 16/16206) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten – Redezeit allerdings hier vorne und nicht in den Rängen; ich bitte um etwas mehr Konzentration – vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Dodell.
Frau Kollegin Dodell, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie kurz unterbreche. Es ist ein derart großer Grundlärmpegel. Das hat doch nichts mit Respekt vor der Rednerin zu tun. Bitte etwas mehr Konzentration!
Nächster Redner ist Herr Kollege Wörner.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Herr Kollege Streibl.
Vielen Dank, Kollege Streibl.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich bekannt geben, dass beim Tagesordnungspunkt 10, das ist der Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge, für die Schlussabstimmung namentliche Abstimmung beantragt wurde. Des Weiteren wurde für den Tagesordnungspunkt 13 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes.
- Das ist für mich neu. Aber ich kann es jetzt gleich mit bekannt geben. Für Tagesordnungspunkt 11, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wird auch namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden damit demnächst einige namentliche Abstimmungen haben. - Nächster Redner ist Kollege Hallitzky. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Hallitzky. Der nächste Wortbeitrag kommt vom Kollegen Hacker.
Für die Staatsregierung hat nun das Wort Herr Staatssekretär Pschierer.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt folgt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Wörner.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/16206 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf der Drucksache 16/17149. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der 1. August 2013 eingefügt wird. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist augenscheinlich einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind augenscheinlich wieder alle. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung".
Der Vorsitzende des Vorstands der Bayerischen Landesstiftung hat darum gebeten, nach der Beschlussfassung über den Gesetzentwurf sofort
auch die zusätzlichen Mitglieder zu bestellen, damit deren Sachkunde dem Stiftungsrat baldmöglichst zur Verfügung steht.
Bestellung von zwei neuen Mitgliedern in den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung
Er hat mitgeteilt, dass der Stiftungsrat beschlossen hat, hierfür die Herren Harald Strötgen – das ist der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse München – und Daniel Just, Vorstandsvorsitzender der Versorgungskammer Bayern, vorzuschlagen. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über beide Vorschläge ohne weitere Aussprache gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten als Mitglieder des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wieder einstimmig einschließlich Frau Kollegin Pauli. Gibt es Gegenstimmen, die ich nicht gesehen habe? – Nein. Enthaltungen? – Auch keine. Herr Harald Strötgen und Herr Daniel Just sind damit zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung bestellt worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stewens, König, Heckner und anderer und Fraktion der CSU sowie der Abgeordneten Hacker, Dr. Fischer, Rohde, Klein und Fraktion der FDP betreffend "Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof – Nutzung zur Ausbildung von Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München", Drucksache 16/17331, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 41 Abgeordnete; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
hierzu:
und
Die Fraktionen haben einvernehmlich auf die Aussprache verzichtet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/16440, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/16659 und 16/17074 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf der Drucksache 16/17259. Vorweg lasse ich über die vom endberatenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksache 16/16659 und 16/17074 abstimmen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/16659 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und Frau Kollegin Pauli. Die Gegenstimmen, bitte. – CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/17074 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gleiches Ergebnis wie vorhin: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und Frau Kollegin Pauli. Die Gegenstimmen, bitte. – CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss zur unveränderten Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe von verschiedenen Änderungen; ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/17259. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich weiß jetzt nur nicht, ob auch Frau Pauli zustimmen will. – Danke. Frau Pauli stimmt auch zu. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist diesem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung, und zwar in namentlicher Abstimmung, durch. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist beendet. Ich schließe die Abstimmung und bitte wie immer, das Ergebnis außerhalb zu ermitteln.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt zwei Abstimmungen, eine davon namentlich.
Ich rufe gemeinsam die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf:
und
Auf die zunächst vorgesehene Aussprache wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen verzichtet. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 11 abstimmen. Dieser Abstimmung zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/10380. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/17251 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich denke, Sie sind einverstanden, wenn wir jetzt drei Minuten Abstimmungszeit gewähren.
Herr Kollege Thalhammer, ich nehme an, Sie sind mit ihrem Beitrag zunächst fertig. Dann darf ich Herrn Kollegen Glauber das Wort für eine Zwischenbemerkung erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Thalhammer. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Wörner. Bitte schön.
Danke schön. Für die Staatsregierung meldet sich jetzt Herr Staatsminister Dr. Huber. Bitte sehr.
Jetzt gibt es noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Wörner.
Das war keine Frage, sondern eine Zwischenbemerkung. Da steht es dem Angesprochenen frei, ob er antworten will oder nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich in einfacher Form abstimmen über den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 16/17349. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Dringlichkeitsantrag, über den in einfacher Form abgestimmt wird. Das ist der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP, Drucksache 16/17350. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und FDP. Gegenstimmen bitte! – FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Diesmal keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/17329. Die Urnen sind bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis draußen zu ermitteln.
Ich rufe auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Alexander König, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Julika Sandt und Fraktion (FDP) Behinderung von Rettungs- und Hilfskräften durch Gaffer bei Unglücksfällen (Drs. 16/17330)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Dr. Fischer.
Als nächster Redner hat sich Herr Dr. Herrmann gemeldet.
Für die SPD Herr Kollege Schneider. Bitte sehr.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER nun Herr Kollege Muthmann. Bitte sehr.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Tausendfreund gemeldet.
Aus Sicht der Staatsregierung: Herr Staatssekretär Eck. – Bitte sehr.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17330 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist augenscheinlich einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe noch einen Hinweis: Ich rufe jetzt noch den letzten Dringlichkeitsantrag auf. Weitere Aufrufe erfolgen dann nicht mehr. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden dann auf die nächste Sitzung verschoben oder verteilt; das werden wir sehen.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Alexander König, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof - Nutzung zur Ausbildung von Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München (Drs. 16/17331)
und
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die CSUFraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.
Sollte die Debatte über 18.30 Uhr hinausgehen, werden wir die namentliche Abstimmung nicht mehr
durchführen können, sie wird dann auf die nächste Sitzung verschoben. - Erster Redner ist Herr Kollege König.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Halbleib gemeldet. Bitte schön.
In den letzten beiden Redebeiträgen wurden die Begründung und die Aussprache zusammengefasst. Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde dazu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Frau Kollegin Stewens, Sie haben das Wort.
Frau Stewens, im letzten Augenblick hat Frau Kollegin Bause noch eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön, Frau Bause.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Professor Piazolo. Bitte schön.
Herr Hacker von der FDP-Fraktion hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache damit geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, die drei Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und
Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/15695 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf der Drucksache 16/17004. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 4 als Datum des Inkrafttretens der "1. Juli 2013" eingefügt wird. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen einschließlich Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führe ich gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen einschließlich Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (Drs. 16/12507) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Tausendfreund. Bitte schön.
Nächste Wortmeldung: Kollege Dr. Weiß.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weiß. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Schindler von der SPD. Bitte schön.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Pointner. Bitte sehr!
Vielen Dank für diesen Wortbeitrag. Jetzt haben wir zwei Zwischenbemerkungen, zunächst die Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Der Herr Minister hat das Wort.
War das die Antwort, Herr Staatsminister?
Okay, ich frage nur. - Jetzt kommt die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Hallitzky. Bitte schön.
Danke sehr. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Hallitzky hat noch eine Minute und elf Sekunden Redezeit. Er hat sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Tagesordnungspunkt 3. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/16515 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 und des Jahresberichts 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Entlastung beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis t) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/16515.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über diese Nummer insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung die Voten des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zu den einzelnen Buchstaben zugrunde legen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
soll der Landtag gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung feststellen, dass die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofes bereits in die für den Grundstücksverkehr geltenden Vorgaben Eingang gefunden haben. Die Staatsregierung soll außerdem ersucht werden, die Beachtung dieser Vorgaben weiterhin sicherzustellen.
Über diesen Punkt ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse sie jetzt durchführen. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist vorbei. Ich beende die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln.
Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen. Wir müssen weiter über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 abstimmen.
Meine Damen und Herren, nach der Nummer 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll der Landtag gemäß Artikel 114 Absatz 5
- ich bitte um ein wenig mehr Konzentration – der Bayerischen Haushaltsordnung missbilligen, dass die Staatsregierung bei der Errichtung des neuen Meteomasts auf dem Gelände der Technischen Universität München gegen Haushaltsrecht verstoßen und das Budgetrecht des Landtags missachtet hat.
Wer der Nummer 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Also, wenn der Haushaltsausschuss das in seiner Beschlussempfehlung drin hat, dann könnte es sein, dass es auch in Ihrem Sinne ist – ich weiß es nicht, ich war nicht dabei.
Ich entnehme, dass die CSU zustimmt, die FDP, die FREIEN WÄHLER, die SPD und die GRÜNEN. Sehe ich das richtig? – Danke schön. Damit ist das so beschlossen.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen sowie der beschlossenen Feststellung und Missbilligung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun abstimmen über den Tagesordnungspunkt 4.
Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/16508 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 die Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Oder gar Enthaltungen? – Nein. Also einstimmig so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung damit ebenfalls die Entlastung erteilt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 3 Nummer 3 bekannt, Antrag der Staatsregierung auf Entlastung aufgrund der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2011. Mit Ja haben gestimmt 88 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 67. Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses auf Drucksache 16/16515 zugestimmt worden.
Damit sind auch die Tagesordnungspunkte 3 und 4 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 7. Sie sollte ursprünglich einzeln beraten werden. Mittlerweile ist mir gesagt worden, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf die Beratung verzichtet wird. Aber wir müssen trotzdem, weil es so in der Tagesordnung ist, im Anschluss gesondert darüber abstimmen. Darum ist jetzt von der Abstimmung die Nummer 7 ausgenommen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine.
Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5, Nummer 7 auf: Die Beratung entfällt, wie gesagt, aufgrund der Vereinbarung der Fraktionen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und andere und Fraktion betreffend "Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Bayerischen Polizei fördern" auf der Drucksache 16/15863.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU und FDP. Und Enthaltungen? – Die Fraktion FREIE WÄHLER.
Damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 5 auch erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Bestätigung eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Landesgesundheitsrats
Mit Schreiben vom 30. April 2013 hat der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit mitgeteilt, dass das Bayerische Rote Kreuz Herrn Leonhard Stärk, BRKLandesgeschäftsführer, als neues stellvertretendes Mitglied im Landesgesundheitsrat für die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern benannt hat. Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung des neuen stellvertretenden Mitglieds durch den Landtag herbeizuführen.
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich wieder alle. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Keine. Dem Vorschlag ist damit zugestimmt worden, und der Landtag bestätigt Herrn Leonhard Stärk als neues stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Antrag der Abgeordneten Hans Joachim Werner, Dr. Christoph Rabenstein, Inge Aures u. a. (SPD) Sicherung regionaler Werbemärkte für regionale Medien (Drs. 16/15520)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Rabenstein. Bitte sehr.
Ich darf es noch einmal offiziell wiederholen – Herr Kollege Dr. Rabenstein hat es schon gesagt -: Für diesen Tagesordnungspunkt wurde seitens der SPD namentliche Abstimmung beantragt.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Sinner. Bitte sehr.
Herr Sinner, Entschuldigung, wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Rabenstein.
Die zweiminütige Redezeit ist schon abgelaufen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Dr. Fahn.
Danke schön. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Gote, bitte schön.
Bitte bleiben Sie, wir haben noch eine angemeldete Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Füracker. Bitte.
Frau Noichl, bitte.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Müller. Bitte schön.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Redepult. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Füracker.
Jetzt meldet sich Herr Kollege Dr. Dürr zu Wort.
Herr Dr. Dürr, vielen Dank für Ihren Beitrag. Einen Moment bitte. Ein Kollege und eine Kollegin haben sich zu einer Zwischenbemerkungen gemeldet.
Moment, mir liegt der Wunsch nach einer zweiten Zwischenbemerkung vor.
Da Sie gegangen sind, hatte ich nicht diesen Eindruck.