Protokoll der Sitzung vom 26.03.2009

Auf diesem Weg wollen wir weitermachen. Deshalb wollen wir die Durchlässigkeit organisieren und institutionell sichern. Der Staat, die bayerische Bildungspolitik, muss hier deutlicher als bisher politische Verantwortung übernehmen. Ich bin sehr froh, dass wir uns in der Koalition in dieser wichtigen Frage mehr als einig sind. Der Staat soll dabei, wenn Sie so wollen, zum "pädagogischen Schulweghelfer" für die jungen Menschen werden. Deshalb gehen wir zielstrebig an die Schaffung neuer Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschule, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.

Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP für das intensive inhaltliche

Zusammenwirken in diesem wichtigen Punkt danken. Lassen Sie mich das stellvertretend bei den beiden Sprechern der Regierungsfraktionen für Bildungsfragen, Kollegen Eisenreich und Frau Kollegin Will, tun.

Dieser Modellversuch folgt dem politischen Gestaltungsprinzip, das auch Ministerpräsident Horst Seehofer an dieser Stelle in seiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 umrissen hat, dem Prinzip der basisorientierten Teilhabe. Die Koalition hat sich auf einen ergebnisoffenen Charakter des Kooperationsmodells verständigt. Ich gebe zu, im Kultusministerium und in der Koalition beseelt uns die Neugier auf die Kreativität und die Motivation der Schulfamilie vor Ort. Deshalb ist die Ausschreibung des Modellversuchs nur mit Leitplanken, also über Mindeststandards, definiert. Und für manche sicherlich gewöhnungsbedürftig: Es gibt kein fest vorgegebenes Organigramm.

Unsere Strategie ist der Erhalt der Stärke der einzelnen Schularten bei gleichzeitiger Nutzung der Synergien zugunsten einer verbesserten Durchlässigkeit für die Schülerinnen und Schüler. Beide Schularten bleiben in ihrem Charakter unverändert, ihre Selbstständigkeit im Pflichtunterricht werden wir erhalten.

Wir wünschen uns dabei eine enge Zusammenarbeit der Lehrerschaft beider Schularten in allen weiteren Unterrichtsangeboten, auch in den Kernfächern. Die Kooperationsmodelle werden außerdem eine bildungspolitische Innovation für Bayern ins Werk setzen: die Intensivierungs- und Förderkurse zwischen den Schulen. Für den einzelnen Schüler werden sie zwischen Schularten von Profis, nämlich von den Lehrkräften beider Schularten, gestaltet. Für den Mut zu diesem Schritt und die Innovationsfreude, die darin zum Ausdruck kommt, bedanke ich bei den Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP sehr herzlich.

Das Prinzip der organisierten Durchlässigkeit gilt durchaus nicht nur für die Kooperation zwischen Haupt- und Realschule. Deshalb prüfen wir die Möglichkeiten weiterer Kooperationen zwischen Hauptschule, Berufsschule und/oder Wirtschaftsschule.

Viertens. Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit und gestalten eine Bildungspolitik, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt. Die Familie wandelt sich. Es gibt berufstätige Eltern und Alleinerziehende. Viele von ihnen sind heute darauf angewiesen, dass die Allgemeinheit ein hochwertiges Betreuungsangebot bereithält. Die Regionen in Bayern verändern sich. Der demografische Wandel trifft unser Land in unterschiedlichem Ausmaß. Die Gesellschaft als Ganzes wandelt sich, und schließlich wandeln sich auch die Aufgaben, die an die Gesellschaft herangetragen werden.

So muss sich heute die Allgemeinheit der neuen Aufgabe stellen, die Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebensbogens zu begleiten und Aufgaben zu übernehmen, die früher die Familie leisten konnte, wie man es, liebe Christa Stewens, vor 25 Jahren im Bereich der Pflege getan hat. So müssen wir heute die Anforderungen an Betreuung von der Kinderkrippe bis zur Schule erfüllen und entsprechende Aufgaben übernehmen und gestalten. Wir brauchen eine Politik, die diesen gesellschaftlichen Wandel stets im Blick hat.

Aus diesem Grund werden wir den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an allen Schulen in Bayern vorantreiben. Ganztagsangebote erlauben eine intensivere Förderung, logischerweise auch über den Vormittag hinaus, sie verbessern die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, sie sind ein wesentlicher Beitrag zur Unterstützung der Familie.

Der Bildungsgipfel von Kommunen und Freistaat am 11. Februar 2009 hat für ihren Ausbau zukunftsweisende Grundsatzbeschlüsse erbracht:

Erstens. Der Start erfolgt an Hauptschulen, Grund- und Förderschulen.

Zweitens. Ab dem Jahre 2011 werden wir dann auch bei den Realschulen und den Gymnasien in den zielstrebigen Ausbau der Ganztagsangebote einsteigen, exemplarisch jedoch hier auch schon früher.

Drittens. Der Staat wird die Trägerschaft für gebundene und offene Ganztagsangebote übernehmen.

Viertens. Das mit den kommunalen Partnern beschlossene Finanzierungskonzept, auch für mögliche Baumaßnahmen, bietet hierfür eine gute Grundlage.

(Beifall bei der CSU)

Wir stehen für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb haben wir beschlossen, das Übertrittsverfahren weiterzuentwickeln. Dieses Übertrittsverfahren stellt das Kind in den Mittelpunkt.

(Beifall bei der CSU)

Dabei ist die Frage nach der richtigen Dauer der gemeinsamen Schulzeit berechtigt und notwendig zu stellen. Das ist schon allein deshalb wichtig, weil die bayerische Grundschule ihre Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Ausgleichs sozialer Unterschiede bei Studien, wie zum Beispiel Iglu, eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Schulideologisch aufgeladene Justamentstandpunkte haben nach meiner tiefen Überzeugung im Zusammenhang mit dieser sensiblen Thematik nichts verloren.

(Beifall bei der CSU)

Vielmehr geht es um die mit besonderer pädagogischer Sorgfalt zu treffende Entscheidung, ab wann sich die Vorteile der gemeinsamen Erziehung in der Grundschule und die Vorzüge einer talent- und begabungsorientierten Förderung im differenzierten Schulwesen die Waage halten. Nach belastbarer Expertenmeinung und verantwortlicher Güterabwägung ist dieser Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten am Ende der vierten Klasse zielführend verortet. Dass hierüber unterschiedlich geurteilt wird, empfinde ich als natürlich und legitim.

Ziel der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens nach der Grundschule ist die Verbesserung von Talentausschöpfung und Chancengerechtigkeit.

Erstens. Die Schule muss dieser Verantwortung Rechnung tragen. Deshalb werden auch in Zukunft die leistungsbezogene und pädagogische Gesamteinschätzung der Lehrkräfte ihren Stellenwert behalten. Sie begleiten die Kinder über eine längere Zeit. Zweitens. Die neue Übertrittsregelung stärkt die Verantwortung der Eltern. Deshalb eröffnen wir ihnen in Bayern die letztwirksame eigenverantwortliche Übertrittsentscheidung. Zu ihrer Orientierung geben wir den Eltern drei pädagogische Entscheidungshilfen in die Hand: Übertrittsempfehlung, Jahresdurchschnittsnote und das Ergebnis des Probeunterrichts. Drittens. Vor allem aber muss die Übertrittsentscheidung den Bedürfnissen der Kinder Rechnung tragen. Deshalb werden die Schülerinnen und Schüler vom als solchen empfundenen Leistungsdruck entlastet. Wir bauen den Übertritt zu einer Übertrittsphase von der Jahrgangsstufe 3 bis zur Jahrgangsstufe 5 aus.

Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit von Grundschule und weiterführender Schule verbessern. Schulen und Lehrkräfte sollen dabei als "pädagogische Schulweghelfer" wirken und die aufnehmende Klasse in ihrer Funktion als Gelenkklasse die Schullaufbahn positiv weiterentwickeln.

Summa: Das neue Übertrittsverfahren gleicht einem Mobile. Es bringt vier Elemente in eine ausgewogene Balance: das Übertrittszeugnis mit der Übertrittsempfehlung, die Übertrittsnote, das Ergebnis des Probeunterrichts an der aufnehmenden Schulart und den wirksamen Elternwillen.

In diesem Zusammenhang will ich deutlich auf eines hinweisen: Wer behauptet, das Übertrittsergebnis würde in der fünften Klasse relativiert oder das Übertrittsverfahren wiederholt, der betreibt reine Polemik.

(Beifall bei der CSU)

Das bayerische Bildungssystem ist ein System der wiederkehrenden Chancen. Allein im Bereich der beruflichen Schulen gibt es bereits heute in Bayern neben dem Abitur 15 Wege zur Hochschulreife. Bereits heute kommen weit über 40 % der Hochschulzugangsberechtigten nicht über das Gymnasium, sondern aus dem beruflichen Bereich. Ich stehe für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb betone ich die zunehmende Bedeutung der Schulsozialarbeit. Ich danke an dieser Stelle den Kommunen für ihr großes Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit und Mitgestaltung. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein unseres ganzheitlichen Konzepts für Bildung und Erziehung, wie es die Koalition versteht.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Einrichtung von Jugendsozialarbeit an Schulen. Bereits zum 1. September dieses Jahres wird das Ausbauziel erreicht, das ursprünglich für 2012 angepeilt war. Außerdem hat der Landtag das Sozialministerium mit der Weiterentwicklung dieser Konzeption beauftragt. Dabei streben wir an, die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach 1.000 Stellen der Jugendsozialarbeit an unseren Schulen zu verwirklichen.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Wir stehen für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb setzen wir auf Integration durch Bildung. Denn Integration ist heute eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. Ich verstehe unseren Beitrag dabei als genuinen Bestandteil des Gesamtkonzepts der Bayerischen Staatsregierung unter Federführung des Sozialministeriums. Gelingende Integration ist möglich, und der Schlüssel dafür ist Bildung. Vergleichsstudien, etwa Pisa 2006 oder Iglu desselben Jahres, werden gerne und zu Recht bemüht, wenn sie etwas Gutes zu vermelden haben. Ich sage aber ganz bewusst, was Pisa und andere Studien über die Bildungssituation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aussagen, ist für Bayern völlig unbefriedigend. Diese Studien haben uns darauf hingewiesen: Kinder mit Migrationshintergrund haben häufig einen besonderen Förderbedarf. Eine Hürde liegt im notwendigen Erwerb der deutschen Sprache.

Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung ein Gesamtkonzept zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet. Dieses Konzept beruht auf zwei Säulen. Die erste ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir werden die Rahmenbedingungen für Schüler mit Migrationshintergrund an unseren Schulen verbessern, etwa durch den Einstieg in die Senkung der Schülerzahl in Klassen mit einem großen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Grund- und Hauptschulen. Dies haben bereits Minister

präsident Günther Beckstein und mein Vorgänger im Amt, Siegfried Schneider, auf den Weg gebracht. Schon heute gibt es eine kontinuierliche und intensive Deutsch-Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Diese Maßnahmen werden in Zukunft zu evaluieren und inhaltlich, personell und organisatorisch zu einem Gesamtkonzept zu optimieren sein.

Die zweite Säule ist die Teilhabegerechtigkeit. Wir wollen, dass die Schüler mit Migrationshintergrund in der Schulfamilie und später in der Gesellschaft voll partizipieren. Wir wollen erreichen, dass sie unsere Werteordnung akzeptieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus Überzeugung mittragen und vertreten. Und wir wollen religiöse Toleranz und den interreligiösen Dialog fördern vor dem Hintergrund einer christlich geprägten Leitkultur unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))

Deshalb bringen wir weitere Maßnahmen zum Aufbau von interkultureller Kompetenz bei Eltern, Lehrern und Schülern auf den Weg - Stichwort Werte- und Demokratieerziehung. Und wir haben einen landesweiten Modellversuch "Islamunterricht in deutscher Sprache" gestaltet. Vorbild ist das sogenannte Erlanger Modell. Meiner Einschätzung nach haben wir damit ein bundesweit maßstab-setzendes Konzept zur Verfügung. Wir wollen den Islam in der Mitte der Gesellschaft wissen und nicht in Hinterhöfen oder Koranschulen. Das ist unser Ansatzpunkt.

(Beifall bei der CSU und Abgeordneten der FDP)

Schließlich werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Partizipation von Schülern und Eltern zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit. Deshalb will ich fünftens eine systematische, nachhaltige Qualitätsentwicklung im bayerischen Bildungswesen verankern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Qualität unserer Schulen steht und fällt mit der Qualität unserer Lehrkräfte. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, die Lehrerbildung in Bayern qualitätsorientiert fort- und weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine strategische Personalentwicklung für das Lehramt benötigen. Dabei nehme ich die gesamte Lehrerbildung, den gesamten beruflichen Lebenslauf eines Lehrers, einer Lehrerin in den Blick. Wir müssen alles daran setzen, die besten Studierenden für ein Studium des Lehramts zu gewinnen. Wir müssen darauf setzen, eine optimale Vernetzung von Studium und Schule, Theorie und Praxis in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung zu erreichen. Das bedeutet für mich auch den

Anspruch fachwissenschaftlicher Tiefe und in einem differenzierten Bildungswesen auch die Orientierung auf ein entsprechend differenziertes Lehramt. Ein neues Instrument könnte auch die Universitätsschule sein, in der Hochschule und Schulwirklichkeit eine produktive Verbindung eingehen.

Wir müssen die Lehrerfortbildung dauerhaft stärken. Ich möchte vor allem die Zusammenarbeit mit den Landesuniversitäten institutionell verstärken und vernetzen. Wir müssen systematisch auf die Personalentwicklung für Führungspositionen im bayerischen Bildungswesen achten.

(Beifall bei der CSU)

Wir verfolgen das Bild einer nachhaltigen Bildungspolitik. Ihr Kern: Qualität und Leistungsanspruch als Konstante. Die bayerische Grundschule legt mit großem Engagement ein solides Fundament für den Bildungserfolg der jungen Menschen. Die sechsstufige Realschule und die vielgestaltige Schullandschaft der beruflichen Bildung sind Garanten für Qualität und Durchlässigkeit. Die in ganz Bayern durch meinen Vorgänger Siegfried Schneider eingeführte Berufliche Oberschule vervollständigt das differenzierte bayerische Bildungswesen und eröffnet einen eigenständigen Weg bis hin zur allgemeinen Hochschulreife. Die Beschlüsse zum Hochschulzugang für Meister und gleichwertige Abschlüsse der beruflichen Bildung öffnen hier weitere Wege.

Wenn wir von der Qualität im bayerischen Bildungssystem sprechen, dann reden wir auch immer vom bayerischen Gymnasium. Mit der neuen Oberstufe findet die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern ihren Abschluss. Ich weiß sehr wohl um die politische Verantwortung auch für die Frage der politischen Umsetzung dieser wichtigen Entscheidung des Jahres 2003.

Im nächsten Schuljahr beginnt die Qualifikationsphase der neuen Oberstufe. Von den beiden neuen Seminarfächern erwarte ich eine gezielte Vorbereitung der jungen Menschen auf Hochschule und Arbeitswelt. Der Lehrplan des achtjährigen Gymnasiums ist mit deutlich reduziertem Umfang vor wenigen Tagen von mir unterzeichnet worden. Damit haben wir die unter Federführung von Staatssekretär a. D. Bernd Sibler erarbeiteten Kürzungen und die durch das IQB-Gutachten unterbreiteten weiteren Anregungen aufgenommen.

Wir befinden uns im Moment in einer einmaligen Situation der jüngeren Bildungsgeschichte in Bayern. Wir müssen im Übergang zwischen neunjährigem und achtjährigem Zug einmalig - zum letzten Mal von mir selbst mit durchlitten im Schuljahr 1978/79 bei der Einführung der Kollegstufe - zwei Oberstufenmodelle mit

drei Jahrgängen in zwei Schuljahren schulorganisatorisch und bildungspolitisch bewältigen. Staatssekretär Marcel Huber und ich haben deswegen Gespräche mit allen Oberstudiendirektorinnen und Oberstudiendirektoren der bayerischen Gymnasien geführt und gestern abgeschlossen. Ein wesentliches Ergebnis: Zur Bewältigung dieser einmaligen Herausforderung werde ich mit der Koalition dafür Sorge tragen, dass den Gymnasien in Bayern zusätzliches Nachsteuerungspotenzial für ihre Stundenbudgets zur Verfügung gestellt werden kann.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Das bayerische Gymnasium steht in ganz Deutschland für Bildungsqualität, und das soll auch so bleiben. Deshalb werde ich eine Qualitätsoffensive für das Gymnasium in Bayern auf den Weg bringen. Unsere Idee: die Stärkung des jeweiligen Profils, die dauerhafte Kooperation mit den für das jeweilige Profil passenden Partnern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Beginnen wollen wir mit den musischen Gymnasien. In einem Dreistufenplan sollen strategische Partnerschaften mit Einrichtungen wie Musikhochschulen, Dreispartentheatern und hochwertigen Klangkörpern entwickelt werden - am Ende landesweit. Das kann ein Modell sein.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)