- Ja, von mir aus auch 400 Einsparvorschläge. Das wären aber auch 400 Anträge gewesen. Ich hätte gerne das Landtagsbüro gesehen, wenn wir mit 400 Anträgen gekommen wären. Die Gesichter möchte ich mir nicht vorstellen. Wir haben etwas mehr als 100 Anträge gestellt und sind mit dieser Anzahl recht zufrieden. Ich glaube auch nicht, dass die Zahl mit Qualität zu tun. Jedenfalls bei unseren Anträgen bin ich mir da sicher.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜ- NEN: Genau! - Tobias Thalhammer (FDP): Unsere Anträge wollen Geld einsparen, Sie wollen Geld ausgeben. Das ist der Unterschied!)
Was mir gestern nicht gefallen hat, war das Wort "Destruktion". Dazu, uns Destruktion vorzuwerfen und zu sagen, wir - also die Opposition - hätten in diesen Haushaltsberatungen keine Vorschläge gemacht, muss ich sagen: Da muss jemand zwei Monate auf einem anderen Planeten verbracht haben. Denn wir haben konkrete und umsetzbare, zum Teil sogar gegenfinanzierte Vorschläge gemacht, Herr Finanzminister. Daher lassen wir uns Destruktion ganz sicher nicht vorwerfen.
Eine erste Feststellung zu diesem Haushalt: Herr Minister, das Konjunkturpaket II kam für Sie wie gerufen. Das Konjunkturpaket hat Sie gerettet. Es ist eindeutig: Alles das, was Sie ursprünglich - von uns anfangs bei der Einbringung kritisiert - im Haushalt nicht stemmen wollten oder nicht stemmen konnten, haben Sie nachträglich damit finanzieren können. Einige Maßnahmen - ich nenne zum Beispiel den ungenügenden Klimaschutz oder die fehlenden Mittel im Bestandserhalt von Staatsstraßen - lassen Sie sich jetzt durch das Konjunkturpaket II finanzieren. Zudem tricksen Sie bei der Gegenfinanzierung; denn Sie finanzieren diese Maßnahmen zum Teil aus den Mitteln des Konjunkturpakets II gegen. Ich muss aber dazu sagen, ich bin froh, dass Sie damit keine Maschinenpistolen finanziert haben, wie es beim Bund geschehen ist. Darüber sind wir froh.
Schuldenfinanziert ist das Konjunkturpaket II wohl. Aber das macht Ihnen in dem Fall nichts aus. Das Geld nehmen Sie gerne, denn es sind Bundesschulden, und
mit Bundesschulden haben Sie nichts zu tun. Auf Bundesschulden kann man später mit dem Finger zeigen und sagen, die können es ja nicht, auch wenn Sie selber mit im Boot sitzen und in Bayern scheinbar - scheinbar! - von einer Neuverschuldung noch frei bleiben.
Vorgestern hat sich der Ministerpräsident gefeiert und gemeint, die Regierung und dieser Haushalt stünden für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zum Nutzen der Umwelt. Dann frage ich Sie, Herr Finanzminister, wie viel stand denn zum Beispiel für den Klimaschutz in diesem Haushaltsentwurf vor dem Konjunkturpaket II? Ich sage es Ihnen: Für die Verminderung von Treibhausgasen und Anpassungen an den Klimawandel waren 180 Millionen Euro vorgesehen. 180 Millionen Euro in zwei Jahren, das klingt nicht schlecht. Aber das ist natürlich eindeutig zu wenig. Von einer Effizienzoffensive und der Vorbereitung einer dezentralen klimafreundlichen Energieversorgung in Bayern ist keine Rede; davon ist nichts zu hören. Nun, mit dem Konjunkturpaket II kommen 900 Millionen Euro dazu, vor allem für die energetische Gebäudesanierung in den Kommunen, und zwar zum Großteil, und bei den staatlichen Gebäuden. Sie lassen sich also den Klimaschutz vom Bund finanzieren und dafür auch noch feiern. Das finde ich klasse. Das finde ich wirklich mutig.
Nächstes Beispiel: Wie viel war für den reinen Bestandserhalt der Staatsstraßen vorgesehen? Im Haushaltsentwurf standen dafür 120 Millionen Euro für zwei Jahre. Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert seit Jahren 100 Millionen Euro pro Jahr, weil er sagt, da sei ein Investitionsstau. Man lässt hier staatliche Liegenschaften verlottern; "verlottern" sage ich, das sagt der Rechnungshof nicht so despektierlich. Nun stehen plötzlich mit dem Konjunkturpaket II 185 Millionen Euro zur Verfügung. Auf einmal schaffen Sie es, zumindest in diesem Jahr die geforderten 100 Millionen Euro aufzubringen. Es wären noch weitere Beispiele zu nennen, seien es die Hochschulbauten, in die Sie mit dem Konjunkturpaket II insgesamt 1 Milliarde Euro investieren können, oder die Breitbandförderung.
Sie nutzen dieses Konjunkturpaket II, um sich Dinge, die Sie sich eigentlich leisten müssten, finanzieren zu lassen. Denn Schulden wollen Sie nicht machen - noch nicht, weil der Herr Ministerpräsident vorgestern auch gesagt hat, das Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes gelte weiter.
Herr Ministerpräsident, das hört sich gut an. Schön, Sie hier sehen zu dürfen. Sie meinten, der ausgeglichene Haushalt sei und bleibe richtig. Dem stimme ich zu. Komisch ist nur, dass sich Ihr Finanzminister schon in den Beratungen von diesen Aussagen verabschiedet hat. Ich zitiere den Finanzminister: "Der Bayerischen Staatsregierung und den Sie tragenden Fraktionen sei
es nicht leicht gefallen, von der Grundlinie eines ausgeglichenen Haushalts abzuweichen." Was stimmt denn nun? Sie sollten sich in Ihrer Ministerrunde vielleicht einmal abstimmen. Aber ich sage Ihnen, der Finanzminister hat recht, weil er eine Ahnung von Finanzpolitik hat.
Erstens. Der Minister weiß, dass mit diesem Doppelhaushalt die Rücklagen aufgebraucht sind. Der Herr Kollege Pointner hat es Ihnen vorgerechnet. Zweitens. Der Minister weiß, dass die Steuereinnahmen in den nächsten beiden Jahren um über zwei Milliarden zurückgehen werden. Der Minister weiß zudem - das weiß der Ministerpräsident vielleicht noch nicht -, dass das Tafelsilber, das der Freistaat in den letzten Jahren unter Ministerpräsident Dr. Stoiber großzügig über das Land gebracht hat, weg ist. Ich erinnere Sie an eine Schlagzeile im "Donaukurier" vom Juli 2008. Darin stand: "Bayerns Tafelsilber ist fast weg". Im Text wird ausgesagt, Privatisierungsmilliarden schlummern nur noch bei der Landesbank und Eon. Das klingt wie die gute alte Zeit.
Der Finanzminister weiß inzwischen auch, was ihm seine Vorgänger mit der Krise bei der Landesbank eingebrockt haben. Die BayernLB ist kein Tafelsilber mehr. Sie ist eher Blei in seinem Haushalt und nimmt seinem Haushalt die Rücklagen, die er für die kommenden Jahre bräuchte.
Schauen wir uns die Rücklagen an. 3,3 Milliarden Euro haben Sie in den letzten Jahren - vor allem wegen des guten Jahres 2008 - zusätzlich aufhäufen können. Schon bei der Einbringung des Haushalts war Ihnen aber klar, dass Sie ein Drittel dafür für den Ausgleich des Haushalts des Jahres 2010 brauchen werden. Die Steuerentlastungen des Konjunkturpaketes II - von Ihnen mitgetragen - und zusätzlich wegen des Konjunktureinbruchs wegbrechende Steuermittel fressen den letzten Teil der Rücklagen auf. Ich schätze mal wir wissen es nicht genau - es sind 200 Millionen Euro. Für die fehlenden Steuermittel sind Sie zuständig. Unterstützt von Ihrer Koalitionsfraktion FDP reiten Sie einen Steuersenkungskurs. Sie fahren einen Kurs, der uns weiter in den unterfinanzierten Haushalt treiben wird. Das ist Ihnen anscheinend in Wahlkampfzeiten egal.
Sie beklagen sich hier, dass Mittel wegfallen, fordern aber in Berlin weitere Steuersenkungen; ob das die Mehrwertsteuersenkung ist, die jährlich 100 Millionen Euro Mindereinnahmen bringen würde, oder die Erbschaftsteuer, über die wir uns schon öfter unterhalten haben, welche mindestens 900 Millionen Euro weniger bringen würde - und das jedes Jahr. Eine Milliarde Euro Mindereinnahmen jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den bayerischen Staatshaushalt! Da sind die neuen Schulden nicht mehr sehr weit. Davon reden Sie nicht.
Genauso wenig reden Sie über die Gegenfinanzierung. Wo sind denn Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge? Auch darauf hat Herr Kollege Pointner schon hingewiesen. Von uns werden die Vorschläge gefordert. Wir regieren gar nicht. Wir sollen aber sagen, wo das Geld herkommen soll. Sie regieren, sagen uns aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Das finde ich paradox, lieber Herr Finanzminister.
Die Erlöse aus den Eon-Aktien machen nur einen kleinen Teil aus. Aber ich schätze, der Wert der restlichen Aktien dürfte unter einer Milliarde Euro liegen. Damit konnten Sie in den letzten Jahren die Investitionsquote wunderbar hochtreiben. Diese Erlöse sind aber nicht mehr da, Herr Finanzminister. Ministerpräsident Seehofer wäre gerne in der Position des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber, der in den guten Jahren 2000 bis 2004 mit dem Geld über das Land gezogen ist, 7,2 Milliarden Euro im Land vergraben hat, verplempert hat - so kann man sagen -, die uns jetzt fehlen. Damit können Sie die größeren Anforderungen, die vor uns stehen, nicht finanzieren, Herr Ministerpräsident. Der Haushaltsausschussvorsitzende Georg Winter hat vorhin gesagt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Ministerpräsident Dr. Stoiber hat schon in der Zeit das Geld verplempert, deshalb haben wir es in der Not nicht mehr. Das ist leider so.
Sie müssen eingestehen, dass die Jahre des Herrn Stoiber vielleicht doch nicht so glorios waren, wie sie dargestellt werden.
Ich komme zur BayernLB. Tun Sie doch nicht so, als wäre dieser Haushalt völlig unbeeinflusst von der BayernLB. Kollege Georg Winter hat vorhin darauf hingewiesen: Gut, wunderbar, die BayernLB hat einen eigenen Haushaltstitel, und es habe keine Alternative gegeben.
Das will ich nicht bestreiten, lieber Kollege Winter. Es gab auch keine Alternative zu den 10 Milliarden Euro. Wer aber ist für die Schulden zuständig, die wir machen mussten? - Der Ministerpräsident hat gesagt, Kurt Faltlhauser habe klare und respektable Worte der Selbstkritik gefunden. Das finde ich schön. Was haben wir davon? - Wir haben auf einen Schlag 10 Milliarden Euro Neuverschuldung im letzten Jahr. Wir haben auf einen Schlag 800 Euro Schulden für jede Bürgerin und jeden Bürger in Bayern im letzten Jahr gemacht. Danke, Herr Finanzminister Faltlhauser, danke, Herr Finanzminister Huber. Beide waren auch dafür zuständig, dass die Entscheidungen der BayernLB in der Weise getroffen wurden, wie sie getroffen wurden. Beide haben sich nicht -
Beide haben sich nicht dagegen gewehrt. 350 Millionen Euro kosten uns jedes Jahr die Zinsen für diese Schulden. Was die BayernLB zurückzahlen muss, gleicht das nicht aus. Von einer Dividende gar nicht zu reden, darauf können wir lange warten. Von einem Verkauf der Bank, um damit die 10 Milliarden Euro wieder hereinzubekommen, zu reden, nenne ich eine Hoffnung auf etwas, was nie eintreten wird, auch wenn es nach einer Gesundschrumpfung der Bank zum Verkauf kommen würde. Zumindest haben wir jetzt verstanden, warum 2006 die Nettoneuverschuldung beendet wurde: Man musste sparen, um die BayernLB finanzieren zu können. Es hat sich gezeigt, dass es nötig war, dafür die Mittel anzulegen.
Nicht zuletzt ist unklar, wie sich die neuen Regeln für die Eigenkapitalbewertung bei den Landesbanken, die am 22.04.2009 im Europäischen Parlament beschlossen werden, auf die BayernLB auswirken werden. Auch dazu müssen wir auf Antworten des Finanzministers warten.
Bayern hat sich stets als Exportweltmeister gefeiert und leidet momentan stark unter dem einbrechenden Export. Was die Landesbank angeht, ist Bayern nun zum Importweltmeister geworden. Die ehemaligen Verwaltungsräte Huber und Dr. Faltlhauser haben nämlich mit den von ihnen abgesegneten Käufen von US-amerikanischen Wertpapieren die Finanzmarktkrise nach Bayern importiert. Innerhalb Europas ist Deutschland mit Großbritannien einer der besonders betroffenen Staaten; innerhalb Deutschlands sind es besonders die Landesbanken,
und bei den Landesbanken ragt die BayernLB hervor. Lieber Kollege, da ist die BayernLB, da ist die West LB.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Was ist mit der Deutschen Bank? - Was ist mit der Commerzbank? Warum ist die Allianz in Schwierigkeiten? )
- Die Deutsche Bank hat sich frühzeitig von ihren Papieren getrennt und hat sie an wen verkauft, lieber Kollege? - An die BayernLB.
Wir befinden uns also in einer extrem schizophrenen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auf der einen Seite einen Haushalt, der mit Hilfe des Bundes sehr gut finanziert ist. Auf der anderen Seite wissen wir aber gleichzeitig, dass uns wahrscheinlich noch in diesem Jahr der Schlag, also die Finanz- und Wirtschaftskrise treffen wird und wir starke Steuermindereinnahmen haben werden. Die Steuerschätzung im Mai 2009 wird die aktuelle Wahrheit an den Tag bringen. Diese Wahrheit muss nach Meinung der GRÜNEN vor der Bundestagswahl auf den Tisch des Hauses.
Wir brauchen den Kassensturz, bevor Sie mit Steuersenkungspolitik in die Bundestagswahl ziehen und mit unklaren Zahlen argumentieren wollen. Das kann bedeuten, dass wir schon in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beraten müssen, um zu sehen, wie wir den Haushalt für das nächste Jahr finanzieren können.
Ich komme zum Einzelplan 13 und zum Haushaltsgesetz. Kollege Pointner hat sich über das Förderunwesen im Einzelplan 13 geäußert. Der Förderdschungel, der sich inzwischen ausgebreitet hat - Förderprogramme "Bayern 2020", die Offensiven "Bayern FIT", "Nordostbayern-Programm" und wie sie alle heißen - gehören in die Haushalte, wo man das sauber darstellen kann. Das Sammelsurium dient nicht der Klarheit und Wahrheit. Das wurde schon gesagt.
Klarheit und Wahrheit bedeutet auch die Reduzierung der Haushaltssperre. Wir begrüßen die Reduzierung auf 10 %, befürchten aber, dass dem Minister unter dem Eindruck der Finanzkrise nichts anderes übrig bleiben wird, als die Haushaltssperre wieder auf die 20 % zu bringen; denn das bringt ihm schnell mehr Geld und mehr Einnahmen im Haushalt. Ich bin davon überzeugt, dass es nach der Bundestagswahl zu dieser Regelung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen empfehlen, das Haushaltsgesetz zu lesen. Ich meine, das ist das interessanteste Buch der 16 Bücher. Es gibt viel Positives zu vermerken - auch für einen Oppositionspolitiker -, manches Skurrile, aber auch entscheidende Dinge, die dazu beitragen, dass wir den Haushalt ablehnen müssen.
So wird endlich das funktionslose Aufstiegsamt im Lehrerbereich geschaffen. Das ist eine Forderung, die wir seit Langem stellen, und die jetzt endlich umgesetzt wird. - Ja, da kann man durchaus einmal applaudieren. Das finde ich auch.
Die Privatschulen erhalten eine höhere Förderung, die natürlich noch lange nicht die 100 Euro erreicht, die im Grunde von den Privatschulen gefordert werden. Da finde ich das Verhalten von Minister Spaenle schon sehr interessant. Er hat im Haushaltsausschuss gesagt, noch in dieser Legislaturperiode würden die 100 Euro erreicht. Und vorgestern musste ich dann lesen, dass das möglicherweise erst im Jahre 2014 der Fall sein wird. Ich meine, das ist das erste gebrochene Versprechen, bevor es bei ihm überhaupt richtig losgeht.