und Betriebskosten zu ersparen. Das ist eine solide, sachgerechte und zukunftsorientierte Konjunkturpolitik.
Eine Rolle hat hier auch die Frage nach der steuerlichen Entlastung gespielt. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ausgangs-, Mittel- und Zielpunkt aller unserer politischen Bemühungen in der Krise und für die Zukunft sind die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Sie wollen wir in der Krise unterstützen. Ihnen wollen wir helfen, aus der Krise herauszukommen. Deshalb muss unsere Politik auch unmittelbar bei den Menschen ansetzen. Unser Ziel ist es, mehr bei den Bürgern zu belassen. Das Geld, das sich die Bürger hart erwirtschaftet und sauer erarbeitet haben, muss in den privaten Haushalten bleiben.
Deshalb fällt es dem bayerischen Finanzminister auch nicht schwer, sich zu bekennen. Wir waren es, die die SPD zum Jagen getragen haben. Wir waren es, die die Steuer- und Abgabensenkungen durchgesetzt haben.
Wir haben es in Berlin mit einem SPD-Parteivorsitzenden zu tun, der der festen Überzeugung ist, dass die Menschen ihr Geld beim Staat abgeben sollen, weil der Staat besser wisse, was für die Menschen in unserem Land gut ist.
Wir haben es in Berlin mit einem Bundesfinanzminister zu tun, der in Brüssel Steuererleichterungen zustimmt, der sich an sein eigenes Abstimmungsverhalten aber nicht mehr erinnert, wenn wir dieselben Steuererleichterungen auch hier für den bayerischen und den deutschen Mittelstand, für die Gastronomie und für die Hotels durchsetzen wollen.
Deshalb müssen wir uns das Gesamtbild ansehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das richtige Instrumentarium haben, um das Jahr 2009 erfolgreich abschließen zu können. Das muss unser Ziel sein. Wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen bleiben und sagen: Um Gottes Willen, was ist zu tun? - Wir müssen handeln. Handeln heißt Reduzieren von Steuern und Abgaben, damit die Menschen im Lande auch konsumieren können. Das ist unser Ziel.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Und wer bezahlt das Konjunkturpaket?)
Deshalb war es richtig, dass wir zum Jahresanfang die Familien entlastet haben. Es war richtig, das Kindergeld um zehn bzw. 16 Euro pro Monat zu erhöhen. Es war auch richtig, dass die Finanzverwaltung mit Hochdruck gearbeitet hat. Ich bin stolz darauf, dass wir bereits Mitte März in Bayern die Rückzahlung der Pendlerpauschale abschließen konnten. In über einer Million Fällen kam es zu Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 287 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld kommt jetzt an. Damit werden die Menschen unterstützt und können trotz der Krise konsumieren und den täglichen Bedarf decken. Das ist die richtige Art von Politik.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Konjunkturpaket II einen weiteren Schritt vorwärtsgehen.
Nachdem viel Überzeugungsarbeit zu leisten war, hat die Große Koalition die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Abflachung des Tarifverlaufs in Angriff genommen. Der erste Schritt der steuerlichen Entlastung wirkt sich in diesen Wochen über die Lohnsteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern aus. Wir haben Anfang des Jahres schnell gehandelt. Wir haben im Februar und im März die Pendlerpauschale zurückgezahlt. Jetzt merken die Menschen, dass sich etwas tut, dass in Deutschland eine steuerliche Entlastung stattfindet. Das ist das richtige Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist auch klar, dass es weitergeht. Ab Juli werden die Arbeitnehmer und die Unternehmen mit der Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags auf 14,9 % außersteuerlich in einem Umfang von weiteren 6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Wir sind nicht am Ende, denn wir haben bereits festgelegt, dass ab 1. Januar 2010 die Absetzbarkeit der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge deutlich verbessert wird. Außerdem machen wir einen zweiten Schritt in Richtung des CSU-Tarifs. Denn wir werden zu Beginn des nächsten Jahres die Anhebung des Grundfreibetrags und eine weitere Rechtsverschiebung des Tarifs in Deutschland erleben. Die CSU kümmert sich um die Entlastung. Wir reden nicht nur von einer Änderung des Einkommensteuertarifs, sondern wir setzen sie auch auf allen Ebenen durch.
Zusammen mit sonstigen Steuerrechtsänderungen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland jährlich um 24 Milliarden Euro.
Allein im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern schlagen sich die Entlastungen mit Mindereinnahmen in Höhe von deutlich über 3,2 Milliarden Euro nieder. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Es ist ein Zeichen für Wachstum und Beschäftigung und es ist ein Signal zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur über die Entlastung der privaten Haushalte werden wir die Nachfrage in Deutschland stärken. Diese Notwendigkeit ergibt sich jetzt.
Neben der Stärkung der privaten Haushalte über Steuer- und Abgabenentlastungen sind für die Staatsregierung und die sie tragenden beiden Fraktionen der CSU und der FDP die Kommunen die zentralen Akteure in der Krise. Wir befinden uns zwar in einer globalen Krise. Die Menschen spüren sie aber persönlich vor Ort. Deshalb ist es entscheidend, auf die Nöte der Menschen und der Unternehmen in diesem Land rasch und flexibel zu reagieren. Die Kommunen kennen die Sorgen und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger am besten. Sie sind auch der Lösung dieser Probleme am nächsten.
Im Wissen, dass 60 % der Investitionen der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene stattfinden, stellen wir die Kommunen, die Kreise, Städte und Gemeinden auch in den Mittelpunkt unserer Investitionsoffensive. Deshalb ist die Stärkung der Kommunen eine Daueraufgabe. Deshalb haben wir gerade in der letzten Zeit wesentliche Schritte zur Stärkung der Kommunen auch und gerade in finanzieller Hinsicht eingeleitet. Schon im letzten Jahr waren die Kommunen die großen Gewinner des Staatshaushalts. Die Steigerungsrate des kommunalen Finanzausgleichs lag im letzten Jahr mit 11 % doppelt so hoch wie die Steigerungsrate des gesamten Staatshaushalts. Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2009 haben wir nicht nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf dieser hohen Basis mit effektiv 4 % wiederum deutlich verbessert, sondern wir haben auch strukturelle Veränderungen durchgeführt. Die Tatsache, dass wir die beiden Verbundsätze sowohl bei der Kfz-Steuer als auch im allgemeinen Steuerverbund erhöht haben, ist keine Eintagsfliege. Sie ist das klare Bekenntnis dazu, dass wir die Kommunen in Bayern unterstützen und sie mit den Mitteln ausstatten, die sie brauchen, um auch aktiv arbeiten zu können.
Nicht nur im laufenden Haushalt werden die Kommunen besonders berücksichtigt. Auch in der Krise stärken wir den Kommunen den Rücken. Deshalb will ich an dieser Stelle auch daran erinnern, dass die Abgeordneten von CSU und FDP mit ihrer Entscheidung Ende
Dezember die Kommunen von einer Riesenlast befreit haben. Sie waren nicht bereit, das zu machen. Hier auf der rechten Seite ist die Entscheidung gefallen.
Die Stabilisierung der Bayerischen Landesbank war aus volkswirtschaftlicher und aus gesamtwirtschaftlicher Sicht dringend notwendig. Wir erinnern uns daran. Es hat einen Sonntag gegeben, an dem die Bundeskanzlerin vor die deutsche Öffentlichkeit getreten ist und gesagt hat, sie stehe für die Sicherheit der Einlagen. Der Freistaat Bayern hat sich seiner Verantwortung gestellt. Die Abgeordneten von CSU und FDP haben dieses Signal aufgenommen. Sie waren dazu nicht in der Lage. Das sollen Sie den Kommunen erzählen, meine Damen und Herren.
Und deshalb, Herr Maget, ist es an dieser Stelle wohlfeil, wenn Sie am Dienstag sagen, ich solle auf irgendetwas einschlagen. Ich sage Ihnen: Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass keine weitere Bank in Deutschland umkippt, bin ich bereit, mich über Ihre Frage zu unterhalten. Aber weil Ihnen der Bundesfinanzminister so eine Zusage nicht machen kann, verlangen Sie die bitte nicht vom bayerischen Finanzminister, Herr Maget!
Wir müssen uns vielmehr darüber unterhalten, was wir können und was wir insbesondere gemeinsam mit den Kommunen machen. Wir müssen uns gemeinsam mit aller Kraft gegen den Konjunkturabschwung stemmen. Das ist die wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand.
Wir haben den Umfang der Fördermittel für kommunale Investitionen um 118 Millionen Euro kräftig angehoben. Wir setzen auf das Konjunkturpaket, und zwar in Abstimmung mit allen kommunalen Spitzenverbänden. Keiner bleibt außen vor. Alle helfen mit. Die Einzigen, die das nicht verstehen wollen, sind die bayerischen Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Setzen wir uns einmal mit Ihrem Alternativvorschlag auseinander. Die SPD schlägt vor, wir sollten in Bayern
genauso verfahren wie in Nordrhein-Westfalen. Der Vorschlag der Sozialdemokratie heißt: Wir sollen wie in Nordrhein-Westfalen die Konjunkturpaketmittel an die Kommunen mit der Gießkanne verteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen Sie sich doch wenigstens einmal mit den Strukturen in den beiden Bundesländern auseinander. Schauen Sie sich das doch einmal an: In Nordrhein-Westfalen hat die kleinste Gemeinde, Dahlem bei Euskirchen, 4.200 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen hat die Hälfte aller Gemeinden mehr als 25.000 Einwohner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bayern haben drei Viertel der Gemeinden weniger als 5.000 Einwohner. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Gießkanne arbeiten, treffen Sie ganz andere Gruppen, als wenn Sie in Bayern mit der Gießkanne arbeiten. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir diesen Weg gegangen wären.
Wir haben es in Bayern mit anderen Strukturen zu tun. Wir haben es in Bayern Gott sei Dank mit einer anderen Finanzkraft zu tun. Wir haben es in Bayern mit anderen etatmäßigen Möglichkeiten zu tun. "Gott sei Dank" möchte man sagen. Und wir sind in Bayern auch mit anderen, und zwar mit schlagkräftigeren Verwaltungsapparaten ausgestattet. Deshalb ist unser Weg, über die Projekte zu gehen, der bessere Weg, der zielgerichtetere Weg. Wir können die Mittel des Konjunkturpakets schnell und wirksam einsetzen. Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren.
Im Übrigen: Trotz unseres ausdifferenzierten Vorgehens werden die Kommunen rasch Nachricht über die Förderentscheidungen erhalten; denn wir haben vorgearbeitet. Wir haben bereits parallel zur Aufstellung des Doppelhaushalts das Antragsverfahren in Gang gesetzt und sind deshalb in der Lage, zeitnah die Bewilligungen bekannt zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nutzen die Chance des Konjunkturpakets, um Bayern nach vorn zu bringen, weil wir darauf setzen, dass wir in der Lage sind, schneller als andere aus der Krise herauszukommen.
Was die Debatte um die Fördersätze im Konjunkturpaket II angeht, ist das Konzept der Staatsregierung klar und einfach: Bei zusätzlichen Programmen beträgt der Eigenanteil der Kommunen regelmäßig 12,5 % der förderfähigen Kosten, bei neuen Ansätzen nur 12,5 % und bei alten, bestehenden Förderprogrammen, auf die wir
aufgebaut haben, weil sie bekannt sind, weil sie eingeführt sind, weil sich jeder darauf verlassen kann, wie die Programme laufen, bleibt es bei den alten Fördersätzen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn warum sollte eine Kommune mit genau dem gleichen Projekt vor dem Konjunkturpaket eine schlechtere Förderung bekommen als nach dem Konjunkturpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Die Kommunen sind der wesentliche Partner der Staatsregierung in allen Bereichen der gemeinsamen Politik. Sie sind der wesentliche Partner der Staatsregierung auch auf dem Gebiet der Bildung und der Kinderbetreuung. Wir haben dieses gute Verhältnis erst kürzlich beim Bildungsgipfel überzeugend demonstriert. Gemeinsam mit den Kommunen und ohne Ausnahme haben wir die Weichen für wichtige bildungspolitische Vorhaben gestellt.
So bauen wir zum Beispiel die Ganztagsschulen aus. Wir gehen dabei einen besonderen Weg: Einerseits entlasten wir die Kommunen. Deshalb übernimmt der Staat künftig an staatlichen Schulen neben der Trägerschaft der gebundenen Ganztagsangebote auch die Trägerschaft der offenen Ganztagsangebote und stellt eine angemessene Ausstattung an Planstellen und Mittel für Lehrer und sonstiges Personal sicher. Im Gegenzug werden die Kommunen den zusätzlichen Sachaufwand der Ganztagsschulen übernehmen und sich am Personalaufwand für alle offenen und gebundenen Ganztagsschulen durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro je Ganztagsklasse oder -gruppe und Schuljahr beteiligen.