Der Bund hat mit dem Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes und den beiden Konjunkturpaketen bereits Handlungsfähigkeit bewiesen. Vor allem das zweite Konjunkturpaket setzt über Steuerentlastungen und Investitionen gezielte Impulse zur Stützung der Gesamtwirtschaft. Diese Impulse kommen schnell und direkt beim Bürger, bei den Steuerzahlern und insbesondere bei den Kommunen an.
Zum Doppelhaushalt 2010: Hier wurde der Wunsch geäußert, dass wir mutig und kraftvoll handeln sollten, um die Krise zu bewältigen. Hier sind alle Länder der Welt gefordert. Bayern will seinen Beitrag dazu leisten.
Erstens. Der Doppelhaushalt ist konjunkturgerecht, weil er zur Stabilisierung der Realwirtschaft zukunftsträchtige Investitionen bietet, indem er den Ausbau der Infrastruktur anstößt, verstärkt und beschleunigt.
Zweitens. Wir setzen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag um. Die Schwerpunkte lauten: Kinder, Schule und Hochschulen einerseits und Wirtschaft, ländlicher Raum und innere Sicherheit andererseits. Das sind die Vorgaben, die sich im Haushalt widerspiegeln.
Drittens. Wir bleiben bei einer soliden Finanzpolitik und sorgen dafür, dass wir mit Ausnahme der Sonderlasten wegen der BayernLB auch in den Jahren 2009 und 2010 ohne neue Schulden auskommen.
Auf der Grundlage dieser drei Leitlinien kann man den Doppelhaushalt mit Fug und Recht als Leuchtturm bezeichnen.
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen. Die Steigerungsrate liegt bei 4 %, unter Außerachtlassung der
BayernLB bei 6,8 %. Die Schwerpunkte habe ich genannt: auf die Zukunft ausgerichtete Ausgaben für die Bildung und Ausgaben zur Stützung der Konjunktur. Um das an wenigen Zahlen festzumachen, die man mit in die Osterwoche nehmen kann, gehe ich auf das Investitionspaket bzw. das Volumen ein. Man kann mehrere Rechnungen anstellen und kommt immer auf ein sehr gutes Ergebnis.
Wenn wir die letzten fünf Jahre betrachten und nachsehen, wie viel wir investiert haben, dann kommen wir auf 4,5 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei 5,6 Milliarden Euro, also gibt es 1,1 Milliarden Euro mehr. Auch wenn wir die Zahlen von 2007 zum Vergleich heranziehen, haben wir 1 Milliarde Euro mehr. Ob kurzfristige Betrachtung oder mittelfristige Betrachtung: Wir haben 1 Milliarde Euro mehr im Haushalt, eine gute halbe Milliarde Euro mehr als im letzten Jahr, aber das war bekanntlich ein Wahljahr und da tun wir immer mehr als sonst. Anders habe ich das nicht in Erinnerung. Es soll auch andere Landesregierungen geben, die das so handhaben.
Trotzdem übertreffen wir den Rekord - Frau Tolle, darum habe ich es gesagt. Trotz Wahljahr und entsprechenden Ausgaben liegen wir heuer um eine halbe Milliarde Euro über dem Rekord.
Ich komme zum Konjunkturpaket, das zunächst mit 50 Milliarden Euro veranschlagt ist. Wenn man da die Rechnung aufmacht, ist man überrascht, was wirklich übrig bleibt. Die SPD ist immer ganz stolz auf das Paket. Ich frage mich allerdings, warum die Kollegen von der SPD immer so stolz auf den Bund sind. Zunächst einmal: Der Bund sind wir alle. Regiert wird er von der Union und von der SPD, wir sind also auch dabei, und zwar mit einer Kanzlerin.
Jetzt wird es spannend. Wie gesagt, zunächst sind es 50 Milliarden Euro. Bei den Steuern haben wir eine Menge bewegt. Das ist okay, das wird der Finanzminister noch darlegen. Da ist viel Positives erreicht worden. Jetzt kommen wir zu den 13 Milliarden Euro. Der Bund sagt, 3 Milliarden Euro investiere ich selbst, 10 Milliarden Euro werden an die Länder verteilt. Bayern erhält netto 1,4 Milliarden Euro. Den Betrag können wir stehen lassen.
Jetzt wird es noch interessanter. Von den 1,4 Milliarden Euro kommen heuer, in 2009, 483 Millionen Euro bei uns an. Den Kommunen geben wir 338 Millionen Euro. Das ist auch okay. Dann bleiben für den Staatshaushalt, also für unsere Ausgaben, noch 145 Millionen Euro übrig. Aber es geht weiter. Wir reichen an unsere Kommunen nicht nur das Geld des Bundes weiter, sondern legen heuer 121 Millionen Euro drauf. Zieht man jetzt von den 145 Millionen Euro, die uns im Staatshaushalt 2009 von Herrn Steinbrück - das kann man einfügen gegeben werden, die 121 Millionen ab, dann bleiben ganze 24 Millionen Euro, die tatsächlich im Staatshaushalt für uns übrig bleiben.
Insgesamt haben wir aber hier ein Ergebnis, wie wir es von den Kommunen im April kennen: Große Summen erwecken immer große Erwartungen und viele interessieren sich dafür, aber am Ende wird es immer ein bisschen weniger.
Ich komme zu einer anderen Geschichte. Uns von der CSU - ich denke, uns allen, weil wir alle das Wohl unseres Landes im Auge haben -¨wäre wohl das Folgende am liebsten. Herr Finanzminister, es wäre eine tolle Sache, wenn Sie das durchsetzen könnten. Ob eine Chance besteht, weiß ich nicht. Es gibt wohl Urteile; das ist nicht so einfach. Sie haben schon die Verschuldungsregeln mit hereingenommen. Aber zum Träumen schön wäre es schon, wenn Folgendes passieren würde:
Wir zahlen beim Länderfinanzausgleich 2,9 Milliarden Euro. Über die Ausgleichsregelung der Umsatzsteuer kommen noch einmal 2 Milliarden Euro hinzu. Das macht zusammen knapp 5 Milliarden Euro. Jetzt wäre es eine schöne Sache, wenn man Folgendes tun könnte - größtes Empfängerland ist ohnehin Berlin -: Lieber Finanzminister, gib den bayerischen Anteil am Konjunkturpaket, die 438 Millionen Euro in 2009, gleich den Herren in Berlin und in Bremen, lasse uns den Länderfinanzausgleich und die Umsatzsteuerverrechnung, dann könnten wir die 4,9 Milliarden Euro zu unseren 5,6 Milliarden Euro dazunehmen, dann hätten wir eine Investitionsquote von 23 %, von der wir träumen. Mit 10,5 Milliarden Euro an Investitionen wären wir dort, wo die SPD immer hin will. Wir könnten mit voller Kraft noch mehr tun.
Ich bin froh, dass Kollege Wengert da ist; er hatte gestern große Zweifel an dem Leuchtturm. Deswegen
habe ich mir die Mühe gemacht, das Ganze noch einmal aufzuschreiben, damit man das in Kurzform aufnehmen kann. Herr Wengert, ich habe Ihnen gestern nicht einmal widersprochen. Es war eine leichte Herausforderung, als Sie gesagt haben, was wir alles nicht können. Ich habe mir gedacht, jetzt lassen wir die Augsburger Kommunalpolitik weg und bleiben beim Staatshaushalt, für den wir zuständig sind.
Ich komme zunächst zum Einsatz der Staatsregierung auf Bundesebene. Je mehr die Opposition den Ministerpräsidenten für seine vielfältigen Einsätze und Taktschläge, die in kurzen Intervallen kommen, kritisiert, umso mehr besteht die Chance, dass die Bürger die Dinge wahrnehmen. Erstens wird das immer in den Medien aufgegriffen. Zweitens sagt man beim dritten Mal, jetzt müssen wir doch einmal hinschauen, um was es da geht, wenn dauernd herumgestritten wird. Da sehe ich die Chance und habe die Hoffnung, dass etwas hängenbleibt neben dem, dass bei vielen tatsächlich etwas im Geldbeutel ankommt.
Unterstützung für den Mittelstand: Die Betriebe kommen nicht bei der Erbschaftsteuer unter die Räder.
Pendlerpauschale: Die Rückzahlung der Pauschale für 2007 wurde in Rekordzeit abgeschlossen. Man kann den Finanzämtern nur dafür danken, dass sie über eine Million Einkommensteuerfälle geprüft und insgesamt 290 Millionen Euro zurückgezahlt haben.
Konjunkturpaket II: Entlastung bei der Einkommensteuer, Grundfreibetrag, Senkung des Eingangssteuersatzes, Abflachung des Tarifs, Kinderbonus.
Reduzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.07.2009 auf 14,9 %. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ab dem Jahr 2010, ohne dass das Geld an anderer Stelle weggenommen wird. Das haben wir im Antrag deutlich gemacht.
Dann gab es den Bildungsgipfel der Kommunen im Interesse der Ganztagsschulangebote, die Finanzierung des Mittagessens für bedürftige Schulkinder und eine noch besser aufgestellte Jugendsozialarbeit an Schulen.
Für die Schulen gibt es 2.738 zusätzliche Stellen. Ich kann mich in meiner achtzehnjährigen Zeit als Parlamentarier nicht daran erinnern, dass wir schon einmal mehr getan hätten. Dazu kommt, dass wir zusätzlich 100 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen und 200 Millionen Euro für die Ganztagskonzeption bereitstellen. Der Schulgeldersatz für die Privatschulen wird auf 75 Euro erhöht. Bis zum Ende der Legislaturperiode haben wir das Ziel, auf 100 Euro zu kommen.
Ich komme zu den Hochschulen. - Schulen und Hochschulen in dieser Kombination, das gab es noch nicht. Zunächst einmal erfolgt eine vorgezogene Freigabe des Einzelplans 15. Damit besteht die Chance, dass die Hochbaumittel mit jeweils mehr als 400 Millionen Euro - zusammen knapp 900 Millionen Euro - bis 2009 und 2010 schon beschlossen sind. Auf diese Weise kann jetzt schon ausgeschrieben werden. Das haben wir bereits Anfang März im Plenum beschlossen. Damit ist für diesen großen Schwerpunkt der Start schon freigegeben. Zu den 2.738 Lehrerstellen kommen noch einmal 3.000 neue Stellen im wissenschaftlichen Bereich. Dann kommen wir zu den Kindern. Für die Kinderbetreuung sind in diesem Jahr 676 Millionen und im nächsten Jahr 720 Millionen Euro ausgewiesen. Auch den Kinderschutz, der notwendig ist, wie wir wissen, werden wir verstärken und verbessern.
Zur inneren Sicherheit. 500 zusätzliche Stellen gibt es heuer und 500 zusätzliche Stellen im nächsten Jahr. 230 zusätzliche Stellen gibt es in der Justiz zusammen mit den Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Der kommunale Finanzausgleich ist der höchste und beste, den wir je hatten. Das wurde gestern Abend auch vom Gemeindetagspräsidenten bestätigt. Insgesamt
sind es 6,35 Milliarden Euro. Die Steigerung beträgt 4 %. Der kommunale Anteil wird erhöht, und die Schlüsselzuweisungen erreichen eine Rekordsumme von 2,58 Milliarden Euro. Alles das kann sich sehen lassen. Wir verstärken die Investitionen in die Krankenhäuser und in den Hochbau. Damit investieren wir an der richtigen Stelle.
Im öffentlichen Dienst ist es wichtig, dass die Leute Geld haben und es ausgeben und etwas kaufen können. Deswegen ist es gut, dass 18.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im Haushalt ausgewiesen sind. Das Tarifergebnis wird auch auf die Beamten ohne Abstriche übertragen. Die Altersteilzeit wird zu verträglichen Bedingungen fortgeführt. Soweit zum Haushalt.