Entwicklungsachse des neuen Europas, und Bayern fordert, dass dem Donauraum von der Europäischen Union ebenso hohe Priorität eingeräumt wird wie dem Mittelmeerraum und der östlichen Partnerschaft.
Auf europäischer Ebene ist ein integrierter Ansatz dringend erforderlich, in dem sich alle Initiativen der Donauanrainer wiederfinden, ein Ansatz, der als Katalysator zwischen den Ländern und Regionen wirkt. Ich habe deshalb eine eigene Donauinitiative gestartet, die unserer traditionell engen Zusammenarbeit mit den Ländern in Südosteuropa einen neuen Impuls geben wird, und damit wird Bayerns Rolle im Donauraum auch gestärkt.
Ich bin überzeugt, dass der Donauraum ein Stück Identität für uns alle ist. Wir haben in Bayern 386 Kilometer Donau. Ich kann nur sagen: Wir wollen die Donau in ihrer Vielfalt, in ihrer Diversität erhalten. Aber wir wissen auch, dass wir die Donau als Teil des transeuropäischen Netzes dringend benötigen, damit die Schifffahrt Sicherheit hat, wenn sie von Rotterdam bis ins Schwarze Meer fahren will.
Neben einem funktionierenden Binnenmarkt brauchen wir weltweit freie Handelsströme, und dies ist gerade jetzt wichtig; denn ein schneller Abschluss der DohaRunde der WTO würde der Weltwirtschaft einen Schub von 115 Milliarden US-Dollar pro Jahr geben.
Hier spielt Europa wiederum eine entscheidende Rolle. Bei den Verhandlungen in der WTO sitzt die Kommission am Verhandlungstisch. Ein einzelner Mitgliedstaat könnte mit den großen Wirtschaftsblöcken USA, China und Indien nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dass Europa hier mit einer Stimme spricht, ist auch für uns in Deutschland von Vorteil.
Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte und eine europaweite Koordination der Aufsichtsbehörden unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, um systemische Risiken früher entdecken und unterbinden zu können. Ebenso treten wir für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und eine Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Wir wollen klare Kriterien für Rating-Agenturen und eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Eigenkapitalvorschriften.
Meine Damen und Herren, unser Drei-Säulen-Modell in der Kreditwirtschaft hat sich im internationalen Vergleich gerade in der Finanzkrise als robust bewährt. Wir sollten das erfolgreiche deutsche Drei-Säulen-Modell europäisieren. Unser Modell kann viel zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen.
Bayern profitiert auch im Bereich Forschung und Entwicklung enorm von Europa. Die hervorragend entwickelte bayerische Forschungslandschaft erhält durch das 7. Forschungsrahmenprogramm - FRP - zusätzliche Chancen. Beim 7. Forschungsrahmenprogramm geht es um einen beachtlichen Etat von über 54 Milliarden Euro im Zeitraum 2007 bis 2013.
Europa ist aus meiner Sicht auch eine Forschungsgemeinschaft mit inhaltlichen Schwerpunkten in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Materialforschung und Informationstechnologie. Diese sind auch Schwerpunktthemen in der bayerischen Forschungslandschaft.
Das Satellitennavigationsprojekt Galileo ist ein wichtiger Impulsgeber für die europäische Wirtschaft und stärkt unsere Unabhängigkeit. Galileo ist mit dem Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen ein Zugewinn für den Hochtechnologiestandort Bayern.
Aber nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht, sondern auch für das tägliche Leben des Bürgers und der Bürgerin ist Europa ein Gewinn. Viele Schüler und Studenten kommen in den Genuss einer europäischen Förderung zum Beispiel auch über die Programme Comenius, Erasmus oder Leonardo da Vinci.
Für die jüngere Generation ist es mittlerweile unvorstellbar, dass man früher an den Grenzen lange Wartezeiten bei der Kontrolle in Kauf nehmen musste. In vielen europäischen Urlaubsorten ist der Euro das gemeinsame Zahlungsmittel. Ein sichtbarer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist auch die Senkung der Roaming-Gebühren.
Für dieses Europa, das Vorteile für den Menschen bietet, setzen wir uns ein. Wir wollen ein Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern nützt.
Wir wollen natürlich auch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das bedeutet, dass wir eine Neuausrichtung in der Europäischen Union brauchen. Deshalb setzt sich Bayern für ein Europa der Vielfalt ein und hat hier auch etwas einzubringen. Rein nach der Bevölkerung wäre Bayern der neuntgrößte Nationalstaat in der Europäischen Union; bei der Wirtschaftskraft nehmen wir einen Spitzenplatz in Europa ein.
In einer globalisierten Welt, in der die Mobilität heute eine immer größer werdende Rolle spielt, suchen die Menschen Orientierung und finden Halt in ihrer Heimat. Diese Vielfalt darf nicht verspielt werden. Vielfalt und Tradition sind das Fundament, auf dem unsere Identität steht. Deshalb wehren wir uns gegen einen europäischen Zentralismus, und wir wehren uns gegen einen europäischen Einheitsbrei.
Aus diesem Grund möchte ich auch sagen: Wer Englisch als einheitliche Amtssprache für Europa fordert, hat von Europa überhaupt nichts verstanden.
Wir wollen auch sprachlich keinen Einheitsbrei; wir wollen, dass Deutsch Amts- und Arbeitssprache ist und bleibt.
Die Staatsregierung setzt sich für ein dezentral organisiertes Europa ein. Für die Europäische Union und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt entscheidend: Europa soll sich nur um Fragestellungen kümmern, die einer europäischen Antwort bedürfen.
Wir setzen uns für ein Europa ein, das von unten nach oben gebaut wird. Dazu gehört, dass die kommunale Selbstverwaltung geachtet wird. Wenn unsere Kommunen ihre Breitbandversorgung ausbauen wollen, erwarten wir, dass sie von der Europäischen Union unterstützt und nicht behindert werden.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Wenn Sie das nur schon vor Jahren gemacht hätten! - Harald Güller (SPD): Was haben denn Ihre Vorgänger gemacht? Das hätten sie schon vor Jahren machen können!)
- Herr Kollege Beyer, ich möchte eine kurze Antwort als Intermezzo geben und Ihnen ganz einfach sagen: Sie wissen so gut wie ich, dass wir in Brüssel notifizieren müssen. Wenn wir das nicht müssten, hätten wir weitaus größere Spielräume, und deshalb brauchen Sie hier überhaupt keinen Kommentar abzuliefern.
Wir wollen eine EU, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist, das heißt, die Rechte der Nationen und Regionen achtet.
Ich bin zuversichtlich, dass der Lissabon-Vertrag ratifiziert wird. Im Lissabon-Vertrag ist unter anderem festgeschrieben, dass die Spielräume für die Kommunen da sein werden und dass die kommunale Selbstverwaltung jetzt auch in den Verträgen der Europäischen Union garantiert wird. Das halte ich für ganz wichtig, damit die Spielräume in den Kommunen ausgeschöpft werden können.
Für mich, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass der Lissabon-Vertrag jetzt kommt und dass Kompetenzen zum Beispiel wieder auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden können. Auch dazu muss es Möglichkeiten geben. Ich sehe hier insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, in dem wir mit regionalen Antworten besser auf die besondere Situation unserer Landwirte eingehen können, einen absoluten Handlungsbedarf.
Der Bundestag und der Bundesrat sowie der Ausschuss der Regionen sind bereits in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden. Dies war ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union.
Seit Anfang 2009 ist auch der Bayerische Landtag direkt beteiligt. Das ist absolut wegweisend, denn der Bayerische Landtag ist das erste Landesparlament in Deutschland, das sich bei der Subsidiaritätskontrolle einbringt. Aktuell rügt der Landtag in drei Fällen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, nämlich die Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, die Gebäudeeffizienzrichtlinie und den Vorschlag zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme.
Ihre Positionen dazu haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Bundesrat aufgegriffen. Die Bun
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur über die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch über eine stärkere Beteiligung der Bürger tragen wir zu einem bürgernahen Europa bei. Seit vielen Jahren wird immer ein sogenanntes Demokratiedefizit beklagt. Um dieses zu beheben, gibt es die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union wie Erweiterung oder grundlegende Zuständigkeitsübertragungen mitentscheiden können. So erreichen wir in der Bevölkerung mehr Identifikation und Akzeptanz zu den großen europäischen Themen.
Die Staatsregierung wendet sich auch gegen eine Überforderung und Überdehnung Europas. Europa hat in den letzten Monaten bewiesen, dass es absolut handlungsfähig ist. Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Nach einem Beitritt Kroatiens muss die Europäische Union zunächst institutionell gestärkt werden und im politischen Alltag zusammenwachsen.
Es ist absolut blauäugig, schon jetzt wieder neue Erweiterungsrunden mit den neuen Bewerbern Albanien, Bosnien, Serbien zu eröffnen, bevor sich die Europäische Union konsolidiert und neu aufgestellt hat.
Europa braucht eine klare Identität. Diese ergibt sich aus der gemeinsamen Wertearchitektur, wie sie in der Grundrechtecharta ihren Ausdruck gefunden hat. Die Wertegemeinschaft Europa ist geprägt durch ihre christlich-abendländischen Wurzeln, wie sie in unserem Erbe natürlich wiederzufinden sind. So hat die Kultur in der Kunst, der Musik und Architektur, in den europäischen kulturellen Strömungen wie Barock und Renaissance in Europa ihren sichtbaren und hörbaren Ausdruck gefunden. Das Europa der Werte ist für mich ein zentrales, identitätsstiftendes Element des Zusammenhalts der Europäischen Union und des Zusammenhalts Europas.
Diese gemeinsamen Werte, diese Grundlage unserer europäischen politischen Kultur unterscheiden sich deutlich von den Werten und von der politischen Kultur der Türkei.
Seit über 40 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, will sich die Türkei in Europa integrieren. Sie hat es aber seither nicht geschafft, fundamentale Menschenrechte oder Pressefreiheit zu akzeptieren. Dies hat der türkische Ministerpräsident Erdogan bei vielen Gelegenheiten in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, angefangen von der Rede in der Köln-Arena bis hin zum Verhalten bei der Wahl des NATO-Generalsekretärs.
Die Türkei versteht sich als Stimmführer der islamischen Staaten nach Europa. Eine Brückenfunktion der Türkei, die europäische Interessen in den arabischen Raum transportiert, ist eine Erfindung von Illusionisten.
Von den 35 Kapiteln des Acquis communautaire sind mittlerweile neun Kapitel eröffnet worden und ein einziges geschlossen. Deshalb sage ich ganz klar, dass es nicht zur Debatte steht.
Wir brauchen für die Europäische Union nicht nur klare Grenzen nach außen; innerhalb der Europäischen Union müssen wir Überregulierungen und Bürokratie aus Brüssel klare Grenzen setzen.