Klare Priorität für kinder- und enkelgerechte Politik bedeutet für uns aber auch: Wer Kinder bekommt und erzieht, braucht mehr als ideelle Anerkennung. Kindererziehung muss sich stärker lohnen, auch im Hinblick auf die Rente. Die Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren genügt nicht. Wer zugunsten der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit einschränkt, darf doch nicht zum Verlierer unseres Rentensystems werden. In einem ersten Schritt gilt es deshalb, dafür zu sorgen, dass Frauen, die in den 70-er und 80-er Jahren Kinder bekommen haben, nicht in ein Versorgungsloch fallen. Die heute schon bestehende kindbezogene Hochwertung von Entgelten von Müttern bzw. Vätern um bis zu 50 % in den ersten zehn Lebensjahren des
Kindes muss deshalb auch auf Zeiten vor 1992 ausgedehnt werden. Gleiches gilt für die Gutschrift, wenn kindbedingt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Neben dem finanziellen Raum für Familien brauchen diese aber auch eine unterstützende Infrastruktur. Heute haben so gut wie alle Kinder in Bayern zum Zeitpunkt der Einschulung schon eine Kindertageseinrichtung besucht. Besonders steil ist der Anstieg der außerfamiliären Betreuung in der Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren. Waren es im Jahr 2002 noch 3,5 %, so sind es aktuell bereits 18 % der Kinder unter drei Jahren. Das entspricht rund 58.000 Plätzen.
Dieser Trend wird sich fortsetzen und beschreibt einen tiefgreifenden Wandel von Kindheit und Familienleben. Der Ausbau der Kinderbetreuung läuft bei uns in Bayern auf Hochtouren. Das konkrete Tempo bestimmen allerdings die Kommunen. Jeder Platz, den uns die Kommunen als bedarfnotwendig melden, wird bis zu 80 % gefördert!
Gerade in Zeiten der Krise ist es mir wichtig, zu sagen: Jeder Platz, der uns gemeldet wird, wird ohne Deckelung gefördert!
Bayern schießt zu den 340 Millionen Euro für die Investitionskostenförderung aus Bundesmitteln mindestens 100 Millionen Euro zu, wenn wir mehr brauchen sollten, dann auch mehr.
Ich stelle fest, immer mehr Kommunalpolitiker stellen sich mit großem Engagement ihrer gesetzlichen Verantwortung, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht herzustellen. Deshalb bin ich guter Dinge, dass wir gemeinsam Bedarfsgerechtigkeit bis zum Jahr 2012 erreichen, also noch ein Jahr vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.
Kolleginnen und Kollegen, das kindbezogene Fördersystem und das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG - haben sich bewährt.
Dieses Gesetz ist nicht statisch, sondern es wird kontinuierlich weiterentwickelt. Zielführende Anregungen aus dem Hohen Haus habe ich, und ich werde sie auch weiterhin gerne aufgreifen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere beim Vorsitzenden des Arbeitskreises der CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Joachim Unterländer, sowie bei den Mitgliedern des Arbeitskreises, aber auch bei der Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses, Brigitte Meyer.
Die Qualität unseres kindbezogenen Fördersystems drückt sich am besten in Zahlen aus. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass der Freistaat Bayern mit seinem kindbezogenen Fördersystem im Jahr 2008 von den Gesamtkosten der Kinderbetreuung 42 % getragen hat. Kein anderes westliches Flächenland beteiligt sich mit einem so hohen Finanzierungsanteil an der kommunalen Aufgabe der Kinderbetreuung.
In der Kinderbetreuung hat sich aber weit mehr geändert als nur die Zahl der Betreuungsplätze und der betreuten Kinder. Früher ging es mehr um die Entlastung erwerbstätiger Eltern. Heute hingegen ist Kinderbetreuung ein wesentlicher Bestandteil im sozialen Leben und Lernen der meisten Kinder geworden. Im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan heißt die Leitlinie: "Auf den Anfang kommt es an". Von Kindertageseinrichtungen, aber auch von Tagesmüttern wird heute Bildungs- und Erziehungsarbeit erwartet, die von der Ausbildung personaler und sozialer Basiskompetenzen bis zum Erwerb sprachlicher Fertigkeiten reicht. Sie leisten einen Beitrag zum Ausgleich sozial bedingter Benachteiligungen, frühkindlicher Fehlentwicklungen, familiärer Versäumnisse. Auch wenn es heute keinen Zweifel daran gibt, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung entscheidend ist für den Schulerfolg und damit für die Zukunft und die Lebenschancen unserer Kinder, liegt genau hierin auch die Erkenntnis, dass neue Aufgaben, neue Erwartungen an Kinderbetreuung im vorschulischen Alter gestellt werden.
Kolleginnen und Kollegen, 21,7 % der Kinder in unseren bayerischen Kindertageseinrichtungen haben einen Migrationshintergrund. Das ist ein bisschen mehr als ein Fünftel. Dem besonderen Aufwand, der ihrer Integration und ihren Lebenschancen geschuldet ist, tragen wir Rechnung mit einem um ein Drittel erhöhten Förderfaktor für jedes dieser Kinder. Mit den vorschulischen Sprachkursen in ganz Bayern haben gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund bei uns die besten Chancen.
Mit dem Förderfaktor 4,5 tragen wir dazu bei, dass nun auch Kinder mit Behinderung in den Regelkindergärten
betreut werden können. Die hervorragende integrative Arbeit, die damit möglich wird, prägt heute Einstellungen und Erwartungen der Erwachsenen von morgen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir vieles zur Verbesserung der Qualität der Kindertageseinrichtungen auf den Weg gebracht. Unser bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan gilt bundesweit als Vorbild.
Auch bei der wachsenden Herausforderung Sprachförderung haben wir Maßstäbe gesetzt, denn ohne Sprachkompetenz kann Bildung nicht gelingen. Das gilt für alle Kinder und nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Wir wollen es jeder Einrichtung ermöglichen, ihr Fachkräfteteam mit dem besonderen Schwerpunkt Vermittlung von Sprachkompetenz zu schulen. Dafür stellen wir 44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderkonditionen haben wir überarbeitet. Wir werden sie noch attraktiver ausgestalten, damit jede Tageseinrichtung dieses Programm nutzen kann.
Die Staatsregierung wird noch in dieser Legislaturperiode begleitend zum Ausbau - schließlich geht es nicht nur um die Anzahl der Plätze - die Qualitätsoffensive "QuiK" starten. "QuiK" steht für Qualität in der Kinderbetreuung, und diese hat ganz eindeutig Vorrang vor einem gebührenfreien Kindergartenjahr.
Die Verbesserung des für die Förderung relevanten Anstellungsschlüssels von 1 zu 12,5 auf 1 zu 11,5 im laufenden Kindergartenjahr hat bereits dazu geführt, dass bayerische Kindertageseinrichtungen den tatsächlichen Anstellungsschlüssel im Durchschnitt von 1 zu 10,8 auf 1 zu 10,3 verbessern konnten. Im Koalitionsvertrag verankert ist ein verbindlicher Anstellungsschlüssel von 1 zu 10 und damit ein Personal-KindVerhältnis von 1 zu 8 in Kindergärten und 1 zu 4 in Kinderkrippen. Ein erster Schritt auf diesem Weg sieht vor, Einrichtungen mit 50 % der Zusatzkosten des erforderlichen Personals zu fördern, wenn sie freiwillig den angestrebten Anstellungsschlüssel von 1 zu 10 verwirklichen.
Allerdings haben wir auf dem Weg zu kleineren Gruppen hohe Hürden zu überwinden, denn schon jetzt klagen vor allem die Ballungsräume über fehlende Fachkräfte. Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen stehen vor neuen Herausforderungen und Erwartungen. Wir sollten uns darüber klar werden, was unter diesen Umständen deren Arbeit finanziell wert sein muss.
Im BayKiBiG haben wir festgelegt, dass der Finanzierungsanteil des Freistaates automatisch an die Tarifsteigerungen angepasst wird. Das bedeutet unmittelbar Finanzierungssicherheit für unsere Kommunen. Mittel
Darüber hinaus möchte ich in einem breiten Dialog mit den Kommunen, den Trägerverbänden und den Betroffenen ausloten, mit welchen Maßnahmen wir den Beruf der Erzieherin noch attraktiver gestalten können. Dabei geht es um Fragen wie Ausbildungsinhalte, Ausbildungsdauer, Akademisierung der Ausbildung sowie des Verhältnisses zwischen Fachkräften und Ergänzungskräften, die neben der Bezahlung auch eine Rolle spielen, um den Erzieherberuf für Nachwuchskräfte attraktiv zu machen. Auch Kinderpflegerinnen brauchen eine Zukunftsperspektive. Sie sollen sich zukünftig berufsbegleitend zu Fachkräften in Kindertageseinrichtungen weiterbilden können. Die Fortbildung des pädagogischen Personals möchten wir stärker auf Teamfortbildung ausrichten. Damit fördern wir kurze Wege und können auf die Besonderheiten vor Ort eingehen. Im Mittelpunkt wird als zentrale neue Herausforderung die Pädagogik für Kinder unter drei Jahren stehen.
Wir brauchen in der frühkindlichen Bildung mehr Forschung und Wissen. Im Rahmen einer Analyse der Fortbildungslandschaft werden wir prüfen, ob zum Beispiel eine zentrale Fortbildungsakademie zu entscheidenden Qualitätsverbesserungen führen kann. Wir brauchen mehr wissenschaftlichen Nachwuchs, mehr Diplomarbeiten, Doktorarbeiten und Habilitationsschriften zu diesen Themen.
Die Tagespflege ist ein wichtiger Baustein der Kinderbetreuung, weil sie wegen ihrer Flexibilität und Familienähnlichkeit besondere Stärken hat. Um diese Stärken zur Geltung zu bringen, will ich die Qualifizierung der Tagespflegepersonen sukzessive verbessern. Ich halte eine Qualifikation im Umfang von mindestens 160 Stunden für dringend erforderlich. Ich unterstütze daher das hierzu vom Bund initiierte Aktionsprogramm.
Die Attraktivität der Tagespflege hängt von einem attraktiven Entgelt ab. Zuständig hierfür sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Darüber hinaus möchte ich mich aber auch dafür einsetzen, dass der Elternbeitrag gleichzeitig massiv gesenkt wird, damit die Tagespflege im Vergleich zu institutionellen Angeboten konkurrenzfähig wird.
Trotz der gewachsenen Bildungsakzentuierung sind und bleiben Kindertageseinrichtungen ein die Familien ergänzendes Angebot. Heute wird sehr viel über das Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung gesprochen. Wir sollten uns hüten, solche Begriffe wörtlich zu nehmen. Gute Kinderbetreuung kann die Entwicklung eines Kindes positiv anregend begleiten und negative Momente abfedern oder kompensieren. Sie kann aber die Familie nicht ersetzen.
So gut es die Eltern machen wollen, so verunsichert sind sie leider auch oftmals. Unsere Aufgabe ist es, die Erziehungskompetenz von Anfang an zu fördern. Starke Eltern haben starke Kinder. Für Eltern, die Hilfe in Erziehungs- und Partnerschaftsfragen brauchen, steht ein flächendeckendes und hoch qualifiziertes Angebot an Ehe- und Familienberatungsstellen sowie Erziehungsberatungsstellen zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir dank des Engagements des Bayerischen Landtags die Mittel für die Ehe- und Familienberatung heuer nochmals um eine halbe Million Euro erhöhen konnten. Die Beratungsstrukturen müssen allerdings noch besser auf die Bedürfnisse der Familien ausgerichtet werden. Dazu gehören die Vernetzung und eine stärkere Niedrigschwelligkeit der Erziehungsberatung. Damit wir junge Eltern möglichst früh erreichen können, haben wir mit dem Programm "MAJA - Hebammen helfen Eltern" bereits 450 Hebammen in Bayern sozialpädagogisch fortgebildet. Sie begleiten die Familien in den wichtigen ersten Wochen nach der Geburt kompetent und vermitteln bei Bedarf die notwendigen zusätzlichen Hilfen. Für Eltern mit Schrei-Babys werden wir bis 2010 ein flächendeckendes, wohnortnahes und fachlich hoch qualifiziertes Beratungsangebot ergänzend zu den bestehenden Hilfen aufbauen. An 30 von 50 Standorten ist die Arbeit bereits aufgenommen worden.
Beim Kinderschutz geht es uns vor allem um die Entwicklungsphase nach der Geburt. Sie ist von prägender Bedeutung für das gesamte Leben. Mit koordinierenden Kinderschutzstellen wollen wir Familien in belasteten Lebenssituationen noch früher erreichen. Ab Juli 2009 werden wir die bayerischen Kommunen bei der Etablierung dieser Frühwarn- und Fördersysteme fachlich und finanziell unterstützen. Kein Signal darf uns verloren gehen. Durch die Bündelung der vor Ort vorhandenen Kompetenzen wollen wir belastete Eltern frühzeitig in ihren Erziehungskompetenzen stärken und Kindeswohlgefährdung erst gar nicht entstehen lassen.
Kolleginnen und Kollegen, die soziale Herkunft junger Menschen darf Bildungschancen nicht beeinträchtigen. Es darf nicht sein, dass Kinder Bildungsangebote am
Mit dem Programm zur Förderung des Mittagessens für bedürftige Schüler hat sich der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen dieser wichtigen Verantwortung gestellt.
Um sozial benachteiligte Jugendliche gezielt zu fördern, haben wir in Bayern auch mit der Jugendsozialarbeit an Schulen und mit der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit erfolgreiche Wege eingeschlagen. Die JaS - Jugendsozialarbeit an Schulen -, die intensive Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule, leistet frühzeitig eine Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Wir unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte bei dieser kommunalen Aufgabe. Gemeinsam mit den Kommunen will ich diese Unterstützung ausbauen und weiterentwickeln. Ich möchte nämlich, dass in Zukunft auch Grundschulen in dieses Konzept einbezogen werden.
Unsere Jugendwerkstätten im Rahmen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit bieten gerade beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt jungen Menschen einen realistischen betrieblichen Rahmen und die Chance, Schlüsselqualifikationen zu erwerben und zum Teil schulische Rückstände aufzuholen. Die bayerischen Strukturen der JaS und der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit sind im Bundesvergleich einzigartig, weil wir die Kommunen mit Ländermitteln optimal unterstützen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Ihnen und mir ist klar, dass die meisten Ziele, die ich Ihnen vorgestellt habe, Geld kosten, viel Geld. Ihnen und mir ist auch klar, dass bei der gegenwärtigen Haushaltslage die erforderlichen Mittel nicht auf einmal aufgebracht werden können. Aber es ist, gerade wenn es um unsere Kinder geht, wichtig, in einem Gesamtentwurf die Herausforderungen und Ziele zu identifizieren und den Weg aufzuzeigen, den wir gehen wollen. Wir werden diese Ziele sukzessive, aber beharrlich verfolgen mit dem Wissen, dass Schulden einen Wechsel auf die Zukunft unserer Kinder bedeuten und dass zu einer kinder- und enkelgerechten Politik auch eine solide Finanzpolitik gehört.
Die Familie von heute ist vielfältiger denn je, aber sie ist auch unverzichtbarer denn je - unverzichtbar in der Erziehung, Bildung und Pflege, unverzichtbar im Vorleben von Werten, unverzichtbar in der Übernahme von Verantwortung füreinander, unverzichtbar für die Zukunft
und die Lebenschancen von Kindern. Familie ist der Kristallisationspunkt unserer Gesellschaft, in dem sich Lebensschule, soziale Kernerfahrung, Herz- und Charakterbildung und in hohem Maße Bildungschancen formen und entwickeln.
Um zum Ende noch einmal die Bayerische Verfassung zu zitieren: "Kinder sind unser köstlichstes Gut." - Die Chancen, die dieses Land seinen Kindern bietet, sind groß. Wir wollen alles daran setzen, um Kindern und Eltern in Bayern vom ersten Tag an die Rahmenbedingungen und die Unterstützung anzubieten, die sie brauchen, damit jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Wir werden dabei umso erfolgreicher sein, je mehr es uns gelingt, Familien den notwendigen Raum zu geben, sie in die Mitte der Gesellschaft zu nehmen und dann miteinander alles dafür zu tun, dass optimale Lebenschancen für Kinder entstehen.