Protokoll der Sitzung vom 01.07.2009

Meine Damen und Herren! Die Karten sind abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. Wir warten kurz auf das Ergebnis.

Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote und andere und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend FSJ und FÖJ umsatzsteuerfrei ermöglichen auf Drucksache 16/1146 bekanntgeben: Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordneten und mit Nein 83 Abgeordnete. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 3)

Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Der Tagesordnungspunkt 13 wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und einen guten Nachhauseweg.

Die Sitzung ist geschlossen.