Als dritten Schritt haben Sie, meine sehr verehrten Mitglieder der Fraktionen von CSU und FDP, mit dem Doppelhaushalt ein weiteres Konjunkturpaket aufgelegt. Dieses Konjunkturpaket führen wir jetzt im Nachtragshaushalt - und das ist beachtenswert in der gesamten Bundesrepublik Deutschland - ohne Nettokreditaufnahme mit hohen Investitionen und Stabilität bei Bildung, Familie und Sozialem fort. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Bayern. Das ist eine gute Nachricht für die Zukunft in Bayern. Das ist Politik der Marke CSU und FDP, meine Damen und Herren.
Unser Ansatz geht in zwei Richtungen: Wir haben schon den Doppelhaushalt einerseits konjunkturgerecht und andererseits zukunftsorientiert ausgerichtet. Das hat sich als das zentrale Konzept für Bayern erwiesen, das uns geholfen hat, 2009 besser zu bestreiten. Deshalb gilt auch für den Nachtragshaushalt: Was im Jahr 2009 richtig war, das kann im Jahr 2010 nicht falsch sein.
Gerade im zweiten Jahr der laufenden Weltwirtschaftskrise kommt es darauf an und ist es umso wichtiger, weiterhin einerseits konjunkturgerecht und andererseits zukunftsorientiert Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Denn wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das zarte Pflänzchen wirtschaftlichen Aufschwungs nicht im Keime erstickt wird.
Trotz der Steuermindereinnahmen, die wir 2010 erwarten, setzen wir mit dem Nachtragshaushalt daher ein Zeichen der Stabilität für die Bürger und Unternehmen in diesem Lande. Wir setzen gerade in dieser Zeit auf hohe Investitionen.
Das, was in der Ausgabenpolitik gilt, gilt auch in der Steuerpolitik: Was im ersten Jahr richtig war, kann im
zweiten Jahr nicht falsch sein. Daher setzen wir auch den Kurs der steuerlichen Entlastung fort. Blicken wir doch einmal zurück: Was haben wir denn - im Übrigen gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Berlin - auf den Weg gebracht? - Anfang 2009 wurde das Kindergeld um 10 bzw. 16 Euro pro Monat erhöht, die Kinderfreibeträge wurden angehoben. Einen weiteren Impuls brachte die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die wir in Bayern so schnell wie möglich aus- bzw. zurückgezahlt haben. Zum 01.01.2010 wurde gemeinsam mit den Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verbessert. Jetzt greift auch die gemeinsam beschlossene Einkommensteuerentlastung durch die weitere Erhöhung des Grundfreibetrags und das Hinausschieben der Tarifeckbeträge. Damit setzen wir eine Entlastung um über 14 Milliarden Euro um.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass wir die Linie der Steuerentlastung auch unter den Bedingungen der neuen christlich-liberalen Bundesregierung für Deutschland fortsetzen. Denn es wäre falsch, wenn wir jetzt nicht die unternehmensschädlichen und krisenverschärfenden Regelungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform abschaffen würden. Es wäre falsch, wenn wir der Wirtschaft und dem Mittelstand, bei dem in 25 % aller Fälle in den nächsten zehn Jahren der Übergang auf die nächste Generation organisiert werden muss, nicht das Signal geben würden: Wir schaffen die Blockaden weg und setzen auf Investitionen und Planungssicherheit in Bayern für Arbeitsplätze und eine gute Zukunft.
Mit über 4,6 Milliarden Euro setzen wir ein weiteres Signal. Wir setzen einen Nachfrageimpuls genau dort, wo er ankommen muss, nämlich bei den Familien. Das ist möglicherweise der zentrale Grund, warum uns die Welt beneidet: weil wir nicht beim Steuerzahler abkassieren und umverteilen, sondern weil wir auf die Menschen setzen und ihnen das sauer verdiente Geld erhalten. Das ist der beste Impuls für Deutschland und Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil erstens die Familien schon immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen, weil zweitens ein leistungsfähiges Bildungssystem Kennzeichen bayerischer Politik ist, weil drittens hohe Investitionen Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik sind und weil wir viertens für eine aktive Wirtschaftspolitik stehen, die unsere Stärke ausmacht, stellen wir im Jahr 2010 die Kinder, die Bildung und die Wirtschaft in den Mittelpunkt des Nachtragshaushalts.
Wir setzen klug unsere Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fort. Kinder- und familiengerechte Rahmenbedingungen, um ein Beispiel hervorzuheben, sind zentrales Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb setzt die Staatsregierung auf eine nachhaltige Kinder- und Familienpolitik. In jüngerer Zeit haben wir mit dem Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung mit tatkräftiger Unterstützung des Bundes Maßstäbe gesetzt. Kein anderes Land hat den Kommunen bisher so viele Investitionsmittel bewilligt wie Bayern. Mitte Januar 2010 waren es bereits fast 250 Millionen Euro, eine Viertelmilliarde Euro, die die Kommunen in Bayern zum Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand nehmen können. Das ist bemerkenswert. In Bayern kann man sich auf die Staatsregierung verlassen. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Im Bereich des Kultusministeriums bauen wir vor allem die Ganztagsschulen zügig aus. Auch hier darf man daran erinnern, dass wir schon im Doppelhaushalt einen wesentlichen Schritt nach vorn gegangen sind. Im Schuljahr 2009/2010 haben wir die Zahl der Gruppen an der offenen Ganztagsschule gegenüber dem Vorjahr um glatte 791 - das sind fast 40 % - auf über 2830 gesteigert. Das ist der größte Ausbauschritt seit Bestehen der offenen Ganztagsschule.
Wir gehen den Weg auch weiter, weil wir davon überzeugt sind. Das ist der Grund, weshalb wir im Nachtragshaushalt Mittel vorsehen, um im Schuljahr 2010/2011 weitere 200 Gruppen in der offenen Ganztagsschule in Betrieb nehmen zu können. Damit steigern wir in den Jahren 2009 und 2010 die Anzahl der Gruppen innerhalb von zwei Jahren um 50 %. Das ist ein klares Signal und eine Unterstützung unseres Ansatzes der Ganztagsschule, und zwar sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum.
Außerdem werden wir in Ergänzung zu dem Konzept der offenen Ganztagsschule an weiteren 100 Grundschulen, an weiteren 100 Hauptschulen, an weiteren 40 Fördergrundschulen und an weiteren Förderhauptschulen gebundene Ganztagszüge einrichten. Bildungspolitik in Bayern heißt Bildungspolitik, die sich an den Menschen und den Notwendigkeiten der unterschiedlichen Strukturen sowie an den Kindern orientiert. Das war in der Vergangenheit richtig und wird auch in der Zukunft unser Weg sein.
Ein anderes Element: ist die Jugendsozialarbeit. Auch an dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass wir im Schuljahr 2009/2010 insgesamt 394 Fachkräfte für Jugendsozialarbeit an Schulen fördern. Das heißt, dass das im Jahr 2002 beschlossene 10-Jahres-Programm der Vorgängerregierung bereits drei Jahre früher als geplant abgeschlossen war und heute sogar übererfüllt ist. Wir werden uns allerdings nicht darauf ausruhen, sondern mit dem Nachtragshaushalt die Jugendsozialarbeit mit weiteren Stellen fördern, weil wir angesichts schwieriger struktureller und gesellschaftlicher Fragen von diesem Instrument überzeugt sind. Die Jugendsozialarbeit in Bayern hat sich als richtige Antwort auf die gesellschaftlichen Fragen der Zeit erwiesen.
Insgesamt darf festgehalten werden, dass wir im Nachtragshaushalt mit einer Investitionssumme von 5,78 Milliarden Euro und bei einer Investitionsquote des Freistaats Bayern von 13,8 %.den höchsten Stand der Investitionsausgaben im Staatshaushalt verzeichnen können. Sie werden kein anderes westliches Bundesland finden, das eine solche Investitionsquote in der Krise aufweist. Wir stemmen uns gemeinsam mit den Unternehmen, den Kommunen und den Menschen in Bayern gegen diese Krise. Unser Ziel ist es, sie schnellstmöglich hinter uns zu lassen und den Wettbewerb mit allen anderen Regionen zu gewinnen.
Aber auch sonst setzen wir für die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen. Wir haben schon im Stammhaushalt mit dem Mittelstandsschirm ein vorbildliches Instrument geschaffen, um der Wirtschaft in der Krise entscheidende Hilfen zu geben. Mit dem Nachtragshaushalt übertragen wir den im alten Jahr nicht in Anspruch genommenen Bürgschaftsrahmen auf das Jahr 2010 und verstärken ihn im Jahr 2010 um 25 Millionen Euro. Darüber hinaus weiten wir das Instrument der LfA-Förderbank aus, weil wir in Zukunft Haftungsfreistellungen in den Mittelstandsschirm einbeziehen.
Die mittelständischen Betriebe in Bayern waren nicht Ausgangspunkt der Finanzmarktkrise und sie dürfen auch nicht Opfer der Finanzmarktkrise werden. Deshalb war es gut, dass wir in den letzten 12 Monaten fast 2.000 Unternehmen geholfen haben. Wir werden dieses Instrument nutzen, um den bayerischen Mittelstand vor erheblichen Schäden zu schützen.
Wie die Staatsregierung in dieser Zeit der großen Herausforderungen zügig und strategisch richtig handelt, zeigt das Strukturprogramm für die Region Nürnberg/
Fürth mit einem Gesamtumfang von 115 Millionen Euro. Damit beschleunigen wir den Modernisierungsprozess in der Region. Auch außerhalb der Ballungszentren bewährt sich unsere Politik einer zukunftsorientierten Standortsicherung. Jüngste Beispiele werden die Technologie-Transferzentren in Spiegelau, Cham und Teisnach sein. Wir gehen unseren Weg der aktiven Wirtschaftspolitik im Sinne eines Zusammenspiels von örtlicher Wirtschaft mit regionaler und staatlich organisierter Struktur, verbunden mit einer Regionalförderung, weiter. Wir haben Bayern in den letzten 40 Jahren zum stärksten Land in der Bundesrepublik gemacht. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, weil er uns schnell aus der Krise herausführen wird.
Unsere Wirtschaftspolitik ist im Übrigen im Wettbewerb mit anderen Ländern deshalb so erfolgreich, weil wir die richtigen Leute zusammenbringen. Vernetzung war für andere noch ein unbekanntes Schlagwort ohne Inhalt, als wir in Bayern - Stichwort: Clusterinitiative - das bayerische Netz zwischen Wissenschaft und Forschung, zwischen Wirtschaft und Anwendung, noch enger geknüpft haben. Diesen Standortvorteil, den sich mittlerweile 6.000 beteiligte Unternehmen zu eigen machen, überwiegend Mittelständler, werden wir konsequent fortsetzen. Über den Nachtragshaushalt haben wir mit einer Verpflichtungsermächtigung die Finanzierung der Clusterinitiative bis zum Jahr 2014 sichergestellt. Andere wollen Aktionismus, wir setzen auf Verlässlichkeit. Das ist unser Angebot an die bayerische Wirtschaft.
Die regionale Wirtschaftsförderung einschließlich der Investitionsförderung im Fremdenverkehr steigern wir im Nachtragshaushalt um 10 Millionen. Insgesamt stehen im Jahr 2010 für regionale Wirtschaftsförderung 115 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Gleichzeitig werden wir auch bei der inneren Sicherheit, einem Feld, das immer auch Markenzeichen des Standorts Bayern war, entsprechend nachsteuern. Wir haben im Doppelhaushalt die Polizei um insgesamt 1.000 Stellen und die Justiz um 234 Stellen aufgestockt. Daran halten wir trotz massiver Steuereinbrüche fest. Im Nachtrag bereiten wir schon weitere strukturelle Änderungen vor. Im Zusammenhang mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit in den Jahren 2012 und 2013 setzen wir jetzt auf eine vorgezogene Ausbildung, und zwar schwerpunktmäßig bei der Polizei. So schaffen wir für die rechtzeitige Ausbildung der Nachwuchskräfte im Nachtragshaushalt 870 zusätzliche Stellen. Es ist auch angesichts der Krise ein wichtiges Signal in Bezug auf die Arbeitsmärkte, dass der Freistaat Bayern Ausbil
dungsstellen schafft, um seine Polizei auch in der Zukunft schlagkräftig und einsatzfähig zu halten.
Weil wir uns darüber hinaus bewusst sind, welchen wesentlichen Beitrag die Kommunen leisten, um eine konjunkturwirksame Nachfrage des öffentlichen Sektors hochzuhalten, haben wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auch 2010 wieder eine Grundlage geschaffen, damit die Kommunen tatkräftig investieren können. Wir führen die komplette Investitionsförderung auf hohem Niveau weiter. Sowohl der Schulausbau und der Ausbau der Kindertagesstätten mit 266 Millionen wie auch der Krankenhausbau, ein wichtiges Instrument für die Regionalpolitik, in Höhe von 500 Millionen als auch der kommunale Straßenbau und -unterhalt im FAG, also im Finanzausgleichsgesetz, in Höhe von über 260 Millionen Euro werden ohne Kürzungen fortgesetzt. Wir setzen auf die Investitionstätigkeit unserer Städte und Gemeinden, der Landkreise und Bezirke. Der zentrale Arm der Kommunen spielt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle.
Parallel dazu stärken wir die Verwaltungshaushalte, weil wir genau wissen, dass die kleinen Kommunen nicht nur an goldenen Zügeln durch das Land geführt werden dürfen, sondern auch selbst handeln können müssen. Deshalb geben wir mit 60 Millionen an zusätzlichen Haushaltsmitteln auch ein klares Signal gegenüber der kommunalen Landschaft.
Die Landesleistungen bleiben damit trotz dramatischer Steuereinbrüche nur geringfügig hinter den Rekordansätzen des Jahres 2009 zurück. Der Freistaat tut damit im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten alles, um die bayerischen Kommunen zu unterstützen. Allerdings werden ebenso wie der Staatshaushalt auch die Städte und Gemeinden die Folgen der Weltwirtschaftskrise und des Konjunktureinbruchs auf ihrer Einnahmen- und Ausgabenseite spüren. Deshalb begrüße ich von hier aus die Ankündigung des neuen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, mit den Kommunen über ihre Finanzsituation zu sprechen. Es darf auch im Hinblick auf notwendige Steuerreformen nicht zu einer dauerhaften Lastenverschiebung zwischen den staatlichen Ebenen kommen. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag in Berlin hinterlegt. Auch hier ist der Bund gefordert. Das ist der Grund, weshalb wir mit den Kommunen in Vorbereitung auf die Diskussionen auf Bundesebene in Gespräche eintreten. Wir wollen über Standards, wir wollen über Aufgaben und Lastenverteilung verhandeln. Bayern versteht sich als Sachwalter der Interessen unserer Kommunen.
Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass auch die Kommunen ein Interesse daran haben, dass wir die wirtschaftlich angespannte Situation schnell hinter uns lassen. Von einem Aufschwung, von den wiederaufkeimenden Steuereinnahmen werden die Kommunen durch die Erhöhung ihres Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 12 % überproportional profitieren. Wir laufen gemeinsam und wir stemmen uns gemeinsam gegen die Krise. Der Freistaat Bayern vergisst die kommunale Seite an dieser Stelle nicht.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Wir brauchen aber 12,5 % und nicht 12 %!)
An dieser Stelle will ich auch noch einmal daran erinnern, dass wir im Nachtragshaushalt 2008 die wesentlichen Voraussetzungen für die Stabilisierung der Bayerischen Landesbank durch eine Kapitalzufuhr in Höhe von 10 Milliarden Euro und durch einen Garantieschirm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro geschaffen haben. Damit hat sich der Freistaat in einer schwierigen Zeit seiner Verantwortung gestellt und zugleich die Sparkassen und die Kommunen erheblich entlastet. Die anfallenden Kreditzinsen werden durch die Zahlungen der Bank sowie durch Rücklagenentnahmen finanziert. Durch den Ausfall der Ausschüttungen der BayernLB auf die stille Einlage und die Zweckrücklage im Jahr 2010 wird kein zusätzlicher Deckungsbedarf entstehen. Alle anderen Nachrichten über diesen Effekt sind falsch. Wir werden den Ausfall im Stammhaushalt über die veranschlagte Ausschüttung auf die stille Einlage wie auch den Ausfall der Ausschüttung auf die Zweckrücklage kompensieren, und zwar durch andere Einnahmen aus der Bank. Wie viel davon auf die notwendigen höheren Gebühren für den Garantieschirm oder auf eine teilweise Rückführung der Einlage entfällt, muss im Einzelnen noch festgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatshaushalt 2010 steht trotzdem vor einer großen Herausforderung. Die November-Steuerschätzung hat für 2010 nach dem Länderfinanzausgleich ein Minus von 1,7 Milliarden Euro prophezeit. Um dennoch keine Abstriche zu machen und trotzdem auf Wachstumsimpulse zu setzen, war es erforderlich, Haushaltsverbesserungen konsequent abzuschöpfen, verbliebene Rücklagen in Anspruch zu nehmen, Grundstockmittel zu mobilisieren und punktuell Einsparmaßnahmen zu aktivieren. Das alles sind Maßnahmen, die uns nicht
leicht fallen, sie sind jetzt aber richtig, denn nur so können wir jetzt Wachstumsimpulse setzen und in die Zukunft investieren. So können wir den Menschen Sicherheit und gleichzeitig Stabilität geben und neue Schulden vermeiden. Das ist der Weg, den Bayern einschlägt. Das ist der Weg, den wir brauchen, um die Krise schnell hinter uns zu lassen.