Deshalb kann man die Anwendung des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht nicht vollständig von der wirtschaftlichen Situation abkoppeln. Wir werden deshalb die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente im Lichte der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung prüfen. Das eine ist der Rahmen - wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir einen effektiven und engagierten
öffentlichen Dienst brauchen, und setzen deshalb auf das Leistungselement -, das andere ist die Dotierung der einzelnen Instrumente. Ich kann nur wiederholen, was schon gesagt wurde: Der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes hat genau diese Vorgehensweise am letzten Donnerstag mit Beifall und Zustimmung quittiert.
Eines ist wichtig: Eine ganz wesentliche Ausbaustufe haben wir vorweggenommen. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass wir bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen haben. Über 9.000 Beförderungsmöglichkeiten sind bereits umgesetzt, und zwar sowohl bei den Lehrern als auch bei den Leistungsträgern in anderen Bereichen. Ich kann nur sagen, das ist richtig angelegtes Geld, weil wir an dieser Stelle für eine erhebliche Steigerung der Arbeitszufriedenheit gesorgt haben. Ich glaube, der Beschluss des Bayerischen Landtags war richtig. Die Umsetzung erfolgt plangemäß und ist deshalb zu begrüßen, meine Damen und Herren.
Deshalb werden wir in der zweiten Jahreshälfte weiter vorangehen, und zwar genau so, wie wir es letzten Donnerstag dargestellt haben und wie wir es von Anfang an besprochen haben. Ich glaube, wir setzen hier wie beim Thema der Arbeitszeit zu Recht auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Bayerische Beamtenbund hat das zuletzt auf der Tagung am Donnerstag ganz klar bestätigt. Ich kann an dieser Stelle den Präsidenten, Herrn Habermann, zitieren: Er spricht davon, dass wir gerade bei der Erarbeitung des Neuen Dienstrechts in Bayern ein Niveau der guten Zusammenarbeit erreicht haben, das bundesweit herausragend ist. Daran werden wir auch in der zweiten Jahreshälfte nahtlos anknüpfen.
Herr Minister, bitte einen kleinen Moment. Die Kollegin Naaß hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Gibt es noch eine Zwischenbemerkung? Bitte schön, Frau Naaß.
Herr Finanzminister, ich glaube Ihnen, dass das Gesetz zum 1. Januar umgesetzt werden soll. Da stehen Sie sicherlich dahinter. Trotzdem: Wie ist denn dann Ihre Aussage zu verstehen, dass es bei der Umsetzung eventuell entsprechend der finanziellen Situation zu Veränderungen kommen kann? Wie ist die Aussage im "Münchner Merkur" des
heutigen Tages zu bewerten, wonach Sie alle geplanten neuen Stellen in Bayern einsparen wollen? Wir müssen ein Stellenmoratorium machen - so Ihre Aussage bei einem Treffen mit CSU-Abgeordneten. Das würde doch genau dazu führen, dass Teile der Dienstrechtsreform nicht in dem Zeitrahmen umgesetzt werden können, wie wir das gemeinsam wollten.
Frau Naaß, Sie haben sich dreimal auf den "Münchner Merkur" bezogen, der eine gute Zeitung ist. Bei Ihrer Nachfrage haben Sie ihn noch einmal zitiert. Ich stelle trotzdem fest: Sie haben aus einem Artikel zitiert, der offensichtlich versucht, mich über Dritte zu zitieren. Das Zitat ist von mir nicht freigegeben, und deshalb werde ich an dieser Stelle keine konkrete Antwort geben.
Eines ist aber klar: Wir haben in den letzten Jahren zu Recht, sowohl auf der Stellenseite als auch bei den Hebungen, gute Entscheidungen getroffen. Wenn ich zu prüfen habe, dass aus den einzelnen Ressorts am Ende über 10.000, 13.000 oder 15.000 neue Stellen kommen, dann sage ich eben hier und heute: Wir müssen angesichts der wirtschaftlichen Situation jede einzelne Anmeldung auf Herz und Nieren prüfen. Ich glaube, dass unser öffentlicher Dienst gut ausgerichtet ist und dass es nicht so weitergehen kann, immer neue Stellen im öffentlichen Dienst auszubringen.
Vielen Dank, Herr Minister. Die zweite Zwischenbemerkung wurde zurückgezogen und hat sich erledigt. Vielen Dank, dass Sie Rede und Antwort gestanden haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wie angekündigt, führen wir diese in namentlicher Form durch. An den bewährten Stellen sind die gläsernen Urnen aufgestellt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Wir haben für die Abstimmung fünf Minuten Zeit.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird draußen ermittelt und nachher bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einführung der Brennelementesteuer unterstützen (Drs. 16/5210)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Einführung einer Brennelementesteuer unterstützen (Drs. 16/5218)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Naaß, Franz Maget u. a. und Fraktion (SPD) Ende der Atom-Subventionen gefordert (Drs. 16/5219)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der GRÜNEN ist Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell findet zur Stunde im Kanzleramt der Atompoker statt. Die vier Bosse der großen Atomkonzerne und die Kanzlerin diskutieren über die Brennelementesteuer. Die Brennelementesteuer ist ein Teil des Sparpaketes, das die Bundesregierung vorgeschlagen und auf den Weg bringen will. Dieser Teil des Sparpakets ist durchaus berechtigt und sinnvoll. Einmal ist die Brennelementesteuer dringend notwendig, da sich durch die Einführung des Emissionshandels die Chancengleichheit und die Gleichheit der Besteuerung der fossilen Energieträger im Verhältnis zu den nuklearen Energieträgern verschoben hat. Das heißt, die Kernkraftwerke haben eine zusätzliche Privilegierung bekommen, die man durch eine Brennelementeabgabe bzw. Brennelementesteuer ausbessern müsste.
Bei diesem Thema ist aber nicht nur Gerechtigkeit einzufordern, es geht auch um die Kosten der Kernkraft in diesem Land. Das betrifft zum einen die Frage der Entsorgung. Seitdem die Risikotechnik Kernkraft in diesem Land eingesetzt wird, sind massenweise Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt worden. Aktuellstes Beispiel ist Asse. Die Sanierung des absaufenden Bergstocks kostet mindestens 3,7 Milliarden Euro. Kein Cent von der Atomwirtschaft, das soll der Steuerzahler übernehmen. Man könnte die Liste ewig fortsetzen. Ich nenne auch - daran können sich sicher noch einige erinnern; es war nach der Wende - die
Sanierung des Uranabbaus in Wismut, die mehrere Milliarden verschlungen hat, bezahlt vom Steuerzahler. Morsleben; das übernimmt der Steuerzahler. Zu Asse ist noch zu sagen: 90 % des Mülls, der in Asse liegt, stammt aus dem Betreiben der Kernkraftwerke, also aus dem Kreislauf der Brennelemente. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen aber kein bisschen von diesen Kosten übernehmen. Ein Sechstel dieses Mülls stammt übrigens aus dem Bundesland Bayern.
Ein weiterer Bereich, in dem immer noch die Kernkraft - auch indirekt, auch hier in Bayern - subventioniert wird, ist der von Eon ins Leben gerufene Lehrstuhl für Nukleartechnik in München. Eon wird immer als der große Stifter dieses Lehrstuhls hingestellt. Eon übernimmt ein Drittel der Kosten dieses Lehrstuhls, zwei Drittel übernimmt der bayerische Steuerzahler. Die Kernkraft verursacht also eine Reihe von Kosten, die es durchaus rechtfertigen, dass eine Brennelementesteuer kommen muss.
Das Thema Brennelementesteuer muss unabhängig von der Laufzeitverlängerung behandelt werden. Diese Verzerrung beim Wettbewerb mit fossilen Energieträgern haben wir seit Einführung des Emissionshandels. Die ersten Zertifikate wurden praktisch verschenkt. In Zukunft soll zumindest ein Teil versteigert werden. Ich hoffe, dass eines Tages 100 % versteigert werden. Wenn die Kernkraftwerke keine Kosten für den Nuklearbrennstoff haben, aber auf die anderen Energieerzeuger mehr Kosten durch den Emissionshandel zukommen, muss es zu einem Ausgleich kommen.
Ich komme zu einem weiteren Grund, und zwar zum Hauptgrund für unseren Dringlichkeitsantrag. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass die vier großen Kernkraftwerksbetreiber, die gleich sagen, sie wollen diese Steuer nicht, sobald davon in der Zeitung zu lesen ist, sofort einen Termin bei der Kanzlerin bekommen. Ich frage mich schon, ob die anderen, die auch vom Sparpaket wirklich betroffen sind, ähnlich schnell einen Termin bei der Kanzlerin bekommen.
Die Kernkraftwerksbetreiber greifen einfach zum Telefon und sitzen wenig später im Kanzleramt. Das ist wirklich erstaunlich und zeigt, in welche Richtung das Ganze geht. Das ist nicht mit einem demokratischen Grundverständnis zu vereinbaren. Jegliche Steuer oder Abgabe, die man einführt, betrifft irgendwelche Firmen, die nicht alle sofort im Kanzleramt antanzen können. Dann würden wir beim Thema der Sanierung der Staatsfinanzen gar nicht mehr weiterkommen.
Die Kernkraftwerksbetreiber lassen über die Medien mitteilen, sie würden klagen, wenn die Steuer kommt. Sie sehen darin ein Aufbrechen des Atomkonsenses, in dem eine weitere Schlechterstellung der Kernkraftwerke ausgeschlossen worden ist. Damals gab es aber den Emissionshandel noch nicht; der kam erst später hinzu. Ich muss ganz klar sagen: Wenn einer den Atomkonsens aufkündigt, dann sind es seit 2005 die Kernkraftwerksbetreiber, die jegliche Möglichkeit nutzen, um daran zu kratzen. Seit dem Regierungswechsel versuchen sie ständig, den Konsens aufzukündigen. Sie können sich also wirklich nicht auf den Atomkonsens berufen, den sie selbst aufkündigen wollen.
Ich gehe noch kurz auf die beiden weiteren Anträge ein, die zu diesem Thema eingereicht worden sind, zunächst auf den Antrag der Regierungsfraktion. Diesem einen Satz, der im Antragstext steht, kann man zustimmen; das muss man ganz offen sagen. Sie hätten sich aber schon zur Formulierung durchringen können, dass das unabhängig von der Laufzeitverlängerung geschehen soll. In der Begründung - ich weiß, dass diese nicht Teil des Antrags ist - gehen Sie auch auf den Emissionshandel ein, den wir mit oder ohne Laufzeitverlängerung haben. Man könnte also durchaus in einem weiteren Satz davon sprechen, dass das unabhängig von der Laufzeitverlängerung geschehen soll; denn Sie können da beim besten Willen nicht von einer Gewinnabschöpfung sprechen, die Sie immer fordern. Sie führen eine weitere Steuer ein, die auf die Kunden einfach umgelegt wird, und Sie gehen nicht an die Gewinne. Sie gehen nicht an die 8,6 Milliarden Gewinne von Eon im letzten Jahr wirklich heran. Das ist keine Gewinnabschöpfung.
Die Brennelementesteuer ist ein sinnvolles Instrument, was wir GRÜNEN seit jeher fordern. Deshalb werden wir diesen Antrag von Ihnen unterstützen. Wir glauben aber nicht, dass Sie es damit wirklich ernst meinen. Die Kanzlerin hat immerhin gestern verkünden lassen, dass sie das unabhängig von der Laufzeitverlängerung durchführt. Deshalb könnten Sie leicht einen Schritt weitergehen, der Kanzlerin dabei folgen und das noch in den Antrag schreiben. Das wäre die ehrlichere Methode. Trotzdem stimmen wir zu. Dem Antrag der SPD stimmen wir selbstverständlich zu.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die CSU-Fraktion darf ich Frau Kollegin Gertraud Goderbauer das Wort erteilen, bitte schön.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich festhalten, dass es bei der Brennelementesteuer um eine reine Bundessteuer geht. Das sind zusätzliche Einnahmen auf der Bundesebene zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Wir sind uns sicher darin einig, dass solide Staatsfinanzen Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Politik und Kennzeichen christlich-liberaler Politik sind. Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 jährlich zurückzuführen. Da in dem letzten Jahr die Wirtschafts- und Bankenkrise hohe Ausgaben und deutlich gesunkene Einnahmen verursacht hat, gibt es ein Paket von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten, und darunter fällt diese Brennelementesteuer. Sie dient, wie schon gesagt, der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Für den Freistaat Bayern wird dabei nichts herausspringen.
- Wenn wir uns damit beschäftigen würden, wäre das vielleicht schön, aber so ist es nicht. Die Brennelementesteuer ist nach dem Vorschlag des Finanzministeriums völlig unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung. Auch die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen in einem Interview der "BILDZeitung" genau in dieser Richtung geäußert.
Wir wollen - daher haben wir einen eigenen Antrag gestellt - keine weiteren Verknüpfungen mit der Brennelementesteuer herstellen. Mein Vorredner hat schon herausgestellt, dass die Kernenergiewirtschaft, anders als andere Energieproduzenten, nicht vom Emissionshandel betroffen ist. Daher ist aus unserer Sicht in Zukunft eine Besteuerung der Kernenergie angemessen. Allein durch die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen - auch das wurde angesprochen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für das Endlager von Atommüll wird der Bund erheblich belastet. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde.
Im Übrigen darf ich anmerken: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht eine angemessene Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten vor, etwa der Schachtanlage Asse II. Das will ich nur als kleine Randbemerkung zum Antrag der GRÜNEN sagen. Aus diesen Überlegungen heraus und angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung erscheint die Beteiligung der Kernenergiewirtschaft gerechtfertigt.
Schritt wollen wir natürlich unterstützen. Wir hatten hier selten Dringlichkeitsanträge zu beraten, bei denen wir uns im Kern der Sache so einig waren wie hier bei der Brennelementesteuer. Wir wollen keine Verknüpfung mit energie- oder umweltpolitischen Fragen, wie das aus den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN herauszulesen ist. Außerdem läuft der Atomgipfel in Berlin. Wir kennen allerdings das Ergebnis nicht, werden aber bald mehr erfahren.
Allein aus der Tatsache, dass jemand einen Gesprächstermin bekommt, kann man nicht ableiten, dass er gegenüber anderen Gruppierungen bevorzugt wird.
In der Sache sind wir uns einig. Ich bitte um Unterstützung des Antrags der CSU und der FDP und bitte um Verständnis dafür - ich habe das begründet -, dass wir die beiden anderen Dringlichkeitsanträge ablehnen.