Christa Naaß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein – wo ist er denn? -, das war gerade eine richtig schöne Märchenstunde, die Sie uns da gegeben haben.

In Ihrer Märchenstunde haben Sie ausgeblendet, dass CSU und FDP diesem Land 10 Milliarden Euro Schulden aufgebürdet haben.

Sie blenden das aus.

Zweitens. Als Überschrift über dieses Bildungsfinanzierungsgesetz könnte man schreiben: Wohin die Angst führt. Die Regierungsfraktionen haben Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger, die Studiengebühren per Volksentscheid zu kippen, und Angst davor, dass diese Koalition kippt; denn das war der Antrieb für Sie, dieses Bildungsfinanzierungsgesetz überhaupt vorzulegen.

Es war die Angst davor, dass diese Koalition flöten geht, und davor, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mittlerweile die Opposition das Regierungshandeln bestimmt und nicht mehr Sie.

Schauen Sie sich doch Ihren eigenen Gesetzentwurf mit der Überschrift "Abschaffung der Studiengebühren" an. Das ist eine Forderung der Opposition. Die Kompensation ist ebenfalls eine Forderung der Opposition. Wer hat den Meisterbonus, den Pflegebonus, den Schulgeldersatz bei der Altenpflege, in Kinderpflegeschulen und Fachakademien für Sozialpädagogik seit Jahren gefordert? Das waren doch nicht Sie. Sie haben blockiert. Das Sozialministerium und das Kultusministerium haben zwei Jahre lang blockiert, bis es überhaupt zu einer Verbesserung bei der Altenpflege gekommen ist. Forderungen, die die SPD seit Jahren gestellt hat, haben Sie abgelehnt und jetzt durch dieses Bildungsfinanzierungsgesetz aufgegriffen.

Bis zur letzten Minute waren Sie nicht in der Lage, einen gescheiten Antrag zur Heilerziehungspflege einzubringen. Der Antrag wurde erst während der Beratungen zum Einzelplan 10 schnell vorgelegt.

Die Beitragsentlastung und die Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms sind Forderungen der Opposition, die Sie jetzt in diesem Zusammenhang aufgreifen. Im Grunde genommen regieren wir schon mehr, als Sie sich das vorstellen können.

Genauso ist es mit der Verbesserung der Situation der Asylbewerber in Bayern gelaufen. Die SPD hat im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel gefordert, für das Haushaltsjahr 2013 1,5 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2014 3 Millionen Euro. Das haben Sie noch vor vier Monaten abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz und haben genau die Mittel aufgenommen, die wir im Dezember beantragt haben. Das haben Sie zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt.

Sie greifen den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsverbesserung jetzt auf. Das sind genau die Forderungen, die wir im Doppelhaushalt gestellt haben. Exakt diesen Betrag haben Sie mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz für das Jahr 2014 übernommen. Leider Gottes haben Sie das Jahr 2013 vergessen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Diesem können Sie heute noch zustimmen. Dann hätte das Ganze noch Sinn. Sie haben sich nur auf das Jahr 2014 und nicht auf das Jahr 2013 konzentriert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nehmen Sie die längst erforderliche Korrektur an Ihrer eigenen Regierungspolitik vor. Leider machen Sie das nur halbherzig; denn mit Steuergerechtigkeit haben Sie nach wie vor wenig am Hut. Das sieht nicht nur die SPD so. Der Oberste Rechnungshof schreibt das jedes Jahr seit 1998 in jeden Bericht. Erst letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss wieder über den Bericht des Obersten Rechnungshofes diskutiert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet: Bayern zeichnet sich traditionell durch eine eher laxe Praxis aus. Das sage nicht ich, sondern der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft, Dieter Ondracek. Er ist jedem hier im Hohen Haus bekannt.

Ist Herr Söder noch da? Sie spielen sich als Goldesel auf und verteilen die Dukaten, die Ihnen gar nicht selber gehören, mehr als großzügig über das Land. Eine Einweihung jagt die andere. Auf der anderen Seite tun Sie nichts, aber auch gar nichts, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Bayern ist beim Einsatz von Personal im bundesweiten Vergleich Schlusslicht, ob bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung oder der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Kleine Betriebe werden nur noch alle 40,8 Jahre, mittlere Betriebe alle 19,9 Jahre und Großbetriebe alle 4,9 Jahre geprüft. Nicht umsonst wird Bayern als Paradies für Steuersünder bezeichnet. Die Unehrlichen profitieren – solche Schlagzeilen

lesen wir jeden Tag. Heute in "Spiegel online": Das weiß-blaue Steuerparadies. Der ehemalige Finanzminister Huber hat sich dieser Tage mit der Forderung zu Wort gemeldet, Bayern brauche mehr Steuerfahnder. Da muss man schon fast lachen. Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als makaber.

Wer ist dafür verantwortlich, dass derzeit ein rechnerischer Personalfehlbedarf von fast 5.000 Stellen in der Finanz- und Steuerverwaltung besteht? Das ist ein Skandal, den Sie und Ihre ehemaligen Finanzminister Huber, Faltlhauser und Fahrenschon und Sie, Herr Staatsminister Söder, zu verantworten haben.

Allein beim Finanzamt München besteht im Rahmen der Betriebsprüfung eine Unterbesetzung von 25 %. Dieses kleine Steuer-FBI, das Sie auf den Weg gebracht haben, ist mehr als lachhaft im Verhältnis zu dem, was auf den Weg gebracht werden müsste.

Obwohl Bayern Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Betriebsprüfung ist, wurde die Zahl der Betriebsprüfer um das Doppelte reduziert. Herr Huber hat früher der Opposition vorgeworfen, eine "Neiddiskussion zu führen", als wir immer wieder das Thema Steuervollzug thematisierten, "und den Standort Bayern schlechtzureden". Mir klingen noch die Ohren. Ich kann mich noch ganz gut erinnern. Selbstverständlich haben wir als Opposition, als SPD, Anträge eingebracht, um die Steuer- und Personalsituation zu verbessern. Das milliardenschwere Staatsversagen ist Realität im Freistaat Bayern. Deswegen wollen wir mehr Steuergerechtigkeit hervorrufen.

Ich möchte mich bei den Beschäftigten bedanken, die trotz dieser widrigen Umstände ihr Bestes tun. Dabei denke ich nur daran, dass Sie den Pensionsfonds kappen wollen. Das wäre aber für die Beschäftigten wichtig. Ich gebe Ihnen den Rat: Stimmen Sie heute unseren Anträgen zu. Damit tragen Sie endlich zu mehr Steuergerechtigkeit bei. und dann könnten Sie heute Nacht etwas ruhiger schlafen.

Herr Staatsminister, ich glaube, Sie haben vorhin nicht richtig zugehört. Ich habe den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Herrn Dieter Ondracek, zitiert, der Folgendes gesagt hat: Bayern zeichnet sich traditionell durch eine eher laxe Praxis aus. Wenn dies sogar der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft sagt, hat er dafür sicherlich seine Gründe.

Ich wiederhole es: Bayern ist Schlusslicht beim Personal, bei der Betriebsprüfung, bei der Steuerfahndung und bei der Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür können die Beschäftigten nichts. Sie könnten noch wesentlich mehr herausholen. Sie haben jedoch bisher nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt.

Kleinbetriebe werden nur noch alle 40,8 Jahre geprüft, Mittelbetriebe alle 19,9 Jahre und Großbetriebe alle 4,9 Jahre. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Oberste Rechnungshof, der dies erst letzte Woche im Haushaltsausschuss wiederholt hat. "Der Freistaat Bayern als Steuerparadies", so lautete die Schlagzeile einer Zeitung. In der "Welt" war zu lesen: Eigentlich leiden wir immer noch unter den Folgen der Regierungszeit von Franz Josef Strauß. In dem Artikel wird zum Beispiel der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft zitiert: Damals sei kein Hehl daraus gemacht worden, dass Bayerns Finanzbeamte nicht so genau hinschauten, um finanzstarke Leistungsträger anzulocken. Das sage nicht ich, ich habe nur zitiert. Heute, nach zwei Jahren, muss ich feststellen: Der Geist von Franz Josef Strauß ist immer noch in Ihren Köpfen. Ein Beispiel dafür ist die Selbstbedienungsmentalität, über die wir heute schon gesprochen haben.

Herr Staatsminister, ich bringe es nochmals in Erinnerung: Jeder Prüfer bringt wesentlich mehr ein, als er kostet. Hier geht es um die Steuergerechtigkeit in diesem Land. Das rechnerische Mehrergebnis pro Prüfer bei einer Betriebsprüfung beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro, bei der Steuerprüfung auf 740.000 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung auf 1,2 Millionen Euro.

1.000 zusätzliche Steuerfahnder würden bedeuten, dass wir Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro für Bayern bekommen würden. Herr Staatsminister, darauf verzichten Sie. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! "Kostenlawine bei der Kinderbetreuung", "Armutsrisiko steigt immer weiter", "Tiefe soziale Kälte bei der CSU", "Bayerischen Sozialbericht ernst nehmen": Diese Formulierungen stammen nicht von mir, ich kann sie aber voll unterstreichen. Solche Schlagzeilen im Hinblick auf die Sozialpolitik in Bayern mussten wir in den vergangenen Wochen immer lesen. Sie zeigen auf, dass es in Sachen sozialer Politik in Bayern hapert.

Einen weiteren Beweis dafür, dass es hapert, liefern natürlich auch die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition zum Einzelplan 10. Sie sollten wenigstens etwas Bewegung in den Sozialhaushalt bringen, und siehe da: Eine Tischvorlage nach der anderen kam dann von den Regierungsfraktionen, insgesamt elf an der Zahl, mit denen einige unserer Forderungen übernommen wurden, wenn auch nur teilweise. Das ist ein Beweis dafür, dass es leider Gottes viele Baustellen in der bayerischen Sozialpolitik gibt. Diese Baustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, haben Sie verursacht, weil Sie in der vergangenen Zeit zu wenig gehandelt haben, weil Sie gestrichen und gekürzt haben. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass solche Baustellen entstanden sind.

Man braucht sich nur den Bericht der Umsetzungskommission zum Bayerischen Sozialbericht anzu

schauen, vor allem auch die Vorschläge aus dieser Kommission. Die zentralen Ergebnisse dieser Kommission zeigen, wie weit die soziale Lage in Bayern davon entfernt ist, allen Menschen die gleichen Lebenschancen zu eröffnen und ein solidarisches Miteinander zu gestalten. Auseinanderklaffende Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Bevölkerungsentwicklung usw., großes Risiko von Altersarmut, unterschiedliche Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aufgrund von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund: Das ist die tatsächliche Situation in Bayern. Die Kommission hat viele Vorschläge unterbreitet, die sich in diesem Einzelplan 10 leider nicht widerspiegeln. Wir bräuchten Konzepte gegen Armut. Vor allem Frauen, Alleinerziehende und ältere Menschen sind stark armutsgefährdet. Hierzu findet man nichts im Haushalt.

Wir brauchen eine gute Pflege in Bayern. Der Sozialbericht verdeutlicht die gesellschaftliche Herausforderung im Hinblick auf die Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2020 um 37,8 % steigen, und zwar noch stärker als im Bundesdurchschnitt. Wo sind Ihre Konzepte? Wo ist bei Ihnen langfristiges Planen erkennbar? − Ich sehe nichts. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss gehandelt werden.

Die SPD steht für Solidarität statt sozialer Kälte. Unsere Änderungsanträge spiegeln unsere Politikschwerpunkte wider. Bei der Regierungskoalition können wir sie leider nicht erkennen.

Drei Punkte sind uns wichtig: erstens eine gute Kinder- und Familienpolitik, zu der auch eine gute Pflege gehört, zweitens eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen und drittens eine gute Integrationspolitik, zu der ebenfalls ein guter, solidarischer und menschlicher Umgang mit Asylbewerbern gehört.

Ich komme zur Kinder- und Familienpolitik. Der dritte Bayerische Sozialbericht zeigt, dass besonders Familien und Alleinerziehende verstärkt die Unterstützung durch den Freistaat Bayern benötigen. Deshalb geht es um mehr Qualität bei der Kinderbildung und -betreuung. Es geht auch um ausreichende Kinderbetreuungsplätze in Bayern. In der Vergangenheit ist einiges getan worden, es musste aber auch viel getan werden, weil große Baustellen vorhanden waren und die Staatsregierung in der Vergangenheit viel zu wenig unternommen hat, um Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb musste gearbeitet und investiert werden, nachdem zuvor nichts getan wurde.

Es geht um die Realisierung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres sowie um den quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die SPD will die Betriebskostenförderung von Kindertagesstätteneinrichtungen und der Tagespflege durch zusätzliche staatliche Mittel erhöhen. Zusätzliche Mittel für Personal soll zudem eine Ausweitung der Öffnungszeiten ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Rand- und Ferienzeiten, bei denen es im Moment noch massiv mangelt. Es geht darum, den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern besser gerecht zu werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktionieren kann, als das derzeit der Fall ist - also mehr Geld für frühkindliche Bildung und nicht für das unsägliche Betreuungsgeld, das in Deutschland und Bayern niemand haben will.

Niemand will es haben, nicht einmal die FDP; nur die CSU will es haben. Also wieder einmal "CSU - allein zu Haus". Niemand will es haben, und alle möchten gerne, dass dieses Geld in Kinderbetreuung und in eine Steigerung der Qualität gesteckt wird anstatt in dieses blöde Betreuungsgeld.

Auch bei der weiteren Förderung von Mehrgenerationenhäusern erwarten wir vom Freistaat Bayern ein größeres Engagement, um die bayerischen Kommunen zu entlasten. Das gilt ebenso für die Förderung der Familienpflege. Gerade die CSU setzt doch viel auf die Familie und fördert dabei zu wenig die Haushaltshilfen und Familienpflege, die für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Familienförderung in Bayern sind.

Ich möchte für gute Pflege klotzen. Gute Pflege ist derzeit eine der aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Einführung eines neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist mehr als überfällig. Bayern muss deshalb die politischen und finanziellen Voraussetzungen und einen zeitlichen Rahmen für die schnellstmögliche Umsetzung schaffen. Man muss dabei auch vorausschauend tätig werden und darf nicht warten, bis das endlich kommt. Es muss zu einer deutlichen Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und für die Pflegenden kommen. Gute Pflege braucht einen gut ausgebildeten, engagierten Nachwuchs. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist derzeit schon Realität. Das langjährige Gezerre um die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege ist ein mehr als unrühmliches Kapitel des Bayerischen Landtags. Es ist ein unrühmliches Kapitel, ein Hin- und Herschieben zwischen Sozialministerium und Bildungsmi

nisterium, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben.

Für Auszubildende in der Altenpflege muss daher die Ausbildung kostenfrei sein.

Unabhängig davon muss auch in der Altenpflege ebenso wie beim Krankenhauswesen endlich eine Umlagenfinanzierung der Ausbildungskosten eingeführt werden. Die Kosten für die Ausbildung dürfen nicht länger auf die pflegebedürftigen Menschen und die ausbildenden Einrichtungen abgewälzt werden.

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir auch flexible Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren fördern, Projekte für Demenzkranke, aber auch Wohnformen wie zum Beispiel das sogenannte Bielefelder Modell. Wir wollen vor allem, dass die CSU endlich die Kürzungen aus der Vergangenheit, aus dem Jahr 2004, zurücknimmt, die immer noch nachwirken.

Damals wurde die Möglichkeit der Förderung der Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen durch die CSU gestrichen, obwohl bekannt war, dass viele Einrichtungen 30 oder 40 Jahre alt sind und dringend renoviert werden müssten. Sie haben Streichungen vorgenommen und die Förderungen gekürzt. Wir wollen mit unseren Haushaltsanträgen diese Kürzungen zurücknehmen und mehr Geld für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen. Es geht um eine Summe von 17 Millionen Euro im ersten Schritt.

Wir wollen eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern geht uns zu langsam, und zwar viel, viel zu langsam. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen auf eine Verbesserung der Situation hinwirken. Ich freue mich, dass die CSU nun auch unserer Forderung gefolgt ist, Mittel für den bayerischen Behindertenplan unter anderem zur Erarbeitung eines bayerischen Aktionsplanes aufzunehmen. Sie haben dann im Rahmen einer Tischvorlage zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist schön und gut so, Sie hätten es aber schon einige Wochen früher machen können, indem Sie dem SPDAntrag zugestimmt hätten. Dann hätten Sie keine Tischvorlage bringen müssen.

Sie könnten übrigens öfter der SPD folgen. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf die Hilfen für Sehbehinderte und Taubblinde. In anderen Bundesländern ist man auf diesem Feld schon lange tätig geworden, zum Beispiel in Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Sachsen oder SachsenAnhalt. All diese Länder haben schon mehr für Sehbehinderte und Taubblinde getan. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Sie wollen jetzt wenigstens Hilfestellungen für Sehbehinderte und Taubblinde einbringen. Wir wären gerne weiter gegangen. Wir haben in Bayern 6.100 hochgradig Sehbehinderte sowie 75 hochgradig Sehbehinderte mit gleichzeitiger Taubheit. Das sind nicht so viele Menschen. Sie haben diese Menschen alle im Stich gelassen. Das gilt nicht für die SPD; denn wir haben entsprechende Anträge gestellt und hätten dafür 12,4 Millionen Euro gerne in den Haushalt aufgenommen.

Eine weitere Baustelle betrifft die Betreuungsvereine. Der Bedarf an Betreuungsverfahren ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestiegen; Sie wissen das alle. Deshalb muss der Freistaat Bayern hierfür mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir setzen deshalb pro Haushaltsjahr zusätzlich 150 Millionen Euro dafür an. Auch hierbei folgen nun CSU und FDP der Forderung der SPD, aber Sie springen wieder einmal zu kurz. Sie stocken nur etwas für das Jahr 2013 auf − Sie wissen das, Frau Meyer −, während für das Jahr 2014 keinerlei zusätzliche Mittel von Ihrer Seite im Haushalt vorgesehen sind. Warum denn? Sind Sie dann eventuell nicht mehr an der Regierung, weshalb Sie nur für das Jahr 2013 die Anträge stellen? Ich glaube, davon muss man ausgehen, und wir gehen auch davon aus.

Also von wegen Bayern spitze, im Gegenteil, gerade bei den Betreuungsvereinen sind wir mit Schlusslicht in Deutschland.

Gute Integrationspolitik: Auch die Asyl- und Menschenrechtspolitik der derzeitigen Staatsregierung leidet unter großen Defiziten, um es noch höflich und freundlich auszudrücken. Seit Langem platzen die Erstaufnahme- und Sammeleinrichtungen für Asylbewerber aus allen Nähten. Die unmenschliche Unterbringung − seit über einem Dreivierteljahr diskutieren wir im Bayerischen Landtag darüber − von Menschen, die zu uns kommen, ist doch seit Langem bekannt. Nichts ist in der Vergangenheit getan worden. Im Rahmen der Haushaltsberatung stocken Sie auf, aber auch erst, nachdem wir vonseiten der Opposition ent

sprechende Anträge gestellt haben. Erst danach sind Sie mit Tischvorlagen gekommen, die zwar zu einer Erhöhung führen, aber vom Umfang her nicht ausreichen, um die Asylsozialberatung sicherzustellen. Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wird die Situation immer schwieriger. Sie brauchen mehr Unterstützung, als das bisher der Fall war. Auch für die Menschen in den Einrichtungen ist es wichtig, dass ihnen die entsprechende Hilfestellung gegeben wird. Sie haben in der Vergangenheit gekürzt, und deswegen sind jetzt zusätzliche Mittel erforderlich, um eine gestiegene Anzahl von Asylbewerbern gut und noch besser zu betreuen.

Das Thema Heimatvertriebene ist für mich als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein großes Anliegen. Die Arbeit der Verbände und der kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen entsprechend zu unterstützen, ist wichtig. Schritt für Schritt wurden Mittel für diese Aufgaben von Ihnen gekürzt, und zwar von Jahr zu Jahr. Nur noch zwei Drittel der Mittel des Jahres 2003 stehen jetzt zur Verfügung. Sie haben gekürzt, und wir wollen wieder aufstocken, und zwar wenigstens in dem Maße, dass die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2011 wiederhergestellt werden. Wir stocken die Mittel für die Arbeit der Deutschen Jugend in Europa, des Sudetendeutschen Rates, des Bukowina-Instituts oder des Kulturzentrums Ostpreußen um 219.000 Euro auf, um nur einige Einrichtungen zu nennen. Die Einrichtungen sollen im bisherigen Umfang arbeiten können. Ich freue mich auch, dass CSU und FDP wieder einmal unserem Antrag gefolgt sind. Zuerst lehnen Sie unsere Anträge ab, und dann schießen Sie doch noch etwas hinzu − geringfügig und nicht in dem Umfang, wie wir das wollen, und leider Gottes wieder nur für das Jahr 2013. Für das Jahr 2014 findet man von Ihrer Seite wieder nichts mehr im Haushalt - also erneut ein Beweis dafür, dass Sie dann nicht mehr an der Regierung sein werden.

Dass in Sachen Sudetendeutsches Museum endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, begrüßen wir, ebenfalls die Unterstützung des Hauses der Heimat in Nürnberg. Es war ja auch wichtig, dass wir mit dem Sudetendeutschen Museum vorankommen; es hat schließlich lange genug gedauert.

Sozialpolitik ist kein Rangierbahnhof, in dem man, wie im vergangenen Jahrzehnt immer wieder erlebt, nach Gutdünken verschiebt, ausrangiert, Positionen verändert, kürzt und streicht. Sozialpolitik braucht Verlässlichkeit. Dafür steht die SPD. Die SPD steht für ein gerechteres und sozialeres Bayern. Das spiegelt sich auch in unseren Anträgen zum Einzelplan 10 wider.

Die SPD hat 33 Änderungsanträge eingebracht. Wir wären froh gewesen, wenn Sie ihnen zugestimmt hätten. Weil Sie dies nicht gemacht haben, können wir dem Einzelplan 10 insgesamt leider nicht zustimmen.

Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Einrichtungen vor Ort, aber auch bei den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Beschäftigten und Tätigen im Bereich der Wohlfahrtsverbände und in den übrigen sozialen Bereichen; denn ohne diese vielen Menschen wäre unser Land ein großes Stück ärmer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heckner, wenn die 10 Milliarden Euro der Landesbank nicht gewesen wären, dann müssten wir jetzt überhaupt nicht über den Versorgungsfonds sprechen, dann wäre das überhaupt kein Thema.

Denn dann müssten wir nicht bis zum Jahr 2030 32 Milliarden Euro Schulden abbauen, dann wären es nämlich 10 Milliarden weniger. Sie haben viel versaubeutelt. So war es doch!

Im Rahmen der geplanten Schuldentilgung bis 2030 muss auch die Vorsorge für künftige Versorgungslasten neu geregelt werden - das ist Ihre Begründung des Gesetzentwurfs. Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Intelligentes Sparen schaut anders aus.

Sie stellen ohne Not ein Gesetz auf den Kopf, ein Gesetz, das eine große Akzeptanz über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hohen Hause hatte. Sie kürzen den Pensionsfonds ohne Not und verschieben damit Lasten in die Zukunft. Das ist Ihre Art von Politik - wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Sie nicht in der Lage und willens sind, eine nachhaltige Politik zu ge

stalten. Wieder einmal ein "Drehhofer", oder ein "Dröder" nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Ich erinnere daran - Sie waren auch alle mit dabei -, dass von der CSU damals die Einführung des Pensionsfonds zum 1. Januar 2008 hoch gelobt wurde,

eine Maßnahme, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 1996 gefordert hatte. Als einen "historischen Moment" hatte Herr Huber die Einführung des Versorgungsfonds bezeichnet; man stehe vor einem bedeutenden Schritt. Herr Stoiber war der Meinung, dass der Versorgungsfonds ein weiterer Meilenstein für eine solide Finanzpolitik sei.

Man sichere dadurch den Spielraum für eine gestaltungskräftige Politik. Wie gestaltungskräftig und wie historisch die Politik dieser Staatsregierung ist, wurde schon im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010 offenkundig: Auf einmal wollten CSU und FDP von dem so hoch gelobten Erfolgsmodell Pensionsfonds nichts mehr wissen und deckelten die Zuführungen auf 70 Millionen anstatt der damals vorgesehenen 105 Millionen Euro. Die Deckelung soll nur das Jahr 2010 betreffen - so Herr Hüllmantel vom Finanzministerium. Der Kollege Herold war der Meinung, die Deckelung werde ein einmaliger Vorgang bleiben, der durch die Haushaltssituation bedingt sei. Herr Barfuß sagte, er halte es für notwendig, dass diese Maßnahme einmalig bleibe. Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, Sie können sich doch selbst nicht mal ernst nehmen. Vor zwei Jahren noch so, heute so was wollen Sie denn eigentlich?

Eine in die Zukunft gerichtete Politik ist das nicht. Entgegen dem Versprechen, dass es sich beim Einfrieren der Zuführungen um eine einmalige Sache gehandelt habe, wurde im laufenden Doppelhaushalt nicht einmal mehr gedeckelt, nein, es wurden sogar die ganzen Zuführungen ausgesetzt, und mit diesem Gesetz schreiben Sie eine dauerhafte Deckelung bis zum Jahr 2030 vor. Versprochen und gebrochen - das war schon das Markenzeichen von Herrn Stoiber, versprochen und gebrochen − so geht es bei Herrn Seehofer weiter. Von einer verlässlichen, nachhaltigen Politik ist nichts zu sehen und zu spüren. Vor zwei Jahren so und heute so - wo ist denn da die Verlässlichkeit, Herr Kollege Weiß?

Ohne Not führen Sie in der Frage der Pensionsvorsorge einen Politikwechsel herbei, und genau das ist es: Sie handeln wider jegliche Vernunft. Schon bei der Einführung im Jahr 2008 wussten Sie, dass es sich bei den Ansparungen nur um die Abflachung der Spitze eines Eisberges handeln kann.

Zur Situation damals, im Jahr 2008: Die Versorgungsausgaben wurden regelmäßig aus dem laufenden Haushalt gezahlt, und das ist auch heute noch der Fall - im Gegensatz zu den Kommunen, die immer schon Rückstellungen bilden mussten. Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt jedoch - von damals 100.000 auf 169.100 im Jahr 2035. Das ist eine Steigerung um 69,3 % Im Jahr 2030 wären also 9,2 Milliarden Euro für Pensionsleistungen erforderlich, die man aus dem laufenden Haushalt zahlen müsste. Im Jahr 2040 sind das 12,5 Milliarden und im Jahr 2050 15,2 Milliarden Euro, und Sie wollen mir erzählen, dass ein Staatshaushalt in der Lage sei, das aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen? Deshalb haben wir damals dieses Gesetz beschlossen, 500 Euro pro neu eingestellten Beamten in diesen Versorgungsfonds einzuzahlen. Das ist sinnvoll gewesen, obwohl wir damals schon ein anderes Modell favorisiert hätten: eine versicherungsmathematische Lösung, durch die wesentlich mehr in diesen Fonds eingezahlt worden wäre; das wäre sinnvoller gewesen.

Kolleginnen und Kollegen, ein Zwischenbericht des Finanzministeriums über die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds aus dem Jahr 2010 hat Folgendes ergeben: Seit der Auflage der Versorgungsrücklage im Jahr 1999 beläuft sich die jährliche Wertentwicklung auf 4,61 %. Dieser Wert ist beachtlich - so das Finanzministerium. Beim Versorgungsfonds hieß es, seine Wertentwicklung sei derzeit traumhaft hoch - traumhaft! Die Wertentwicklung belaufe sich auf 14,34 % Man könne also von einer echten Erfolgsstory sprechen, und Frau Kollegin Heckner, Sie bedankten sich daraufhin - so kann man es im Protokoll nachlesen − für das kluge Anlageverhalten des Finanzministeriums und waren der Meinung, dass die Zukunft der Beamtenversorgung gesichert sei - so Ihre eigenen Aussagen.

Das ist noch nicht so lange her. Was wissen Sie denn, was im Jahr 2025 oder 2030 für Erträge zu erwarten sind? Das wissen Sie genauso wenig.

Okay, diese Erfolgsstory haben Sie bereits im Jahr 2010 beendet. Mittlerweile sind dem Versor

gungssystem 1,22 Milliarden Euro entzogen worden, die im Jahr 2030 dem System zur Verfügung gestanden hätten, die Sie aber nicht eingespeist haben, weil Sie 10 Milliarden Euro für die Landesbank versemmelt haben.

Soviel zur Seriosität Ihrer Finanzpolitik. Sie verschieben Lasten in die Zukunft. Ihr Kind, der Pensionsfonds, das jetzt erst vier Jahre alt ist, lassen Sie dabei systematisch verhungern und brüsten sich noch damit. Mit dem heutigen Gesetzentwurf bleiben nur mehr ein finanzpolitisches Feigenblatt und ein magersüchtiges Kind übrig, das sich leider nicht mehr so entwickeln kann, wie es eigentlich der Fall sein sollte.

Die Steuermehreinnahmen haben Sie zum großen Teil bei den Haushaltsberatungen genutzt und schön über das Land verteilt.

- Doch, Herr Kollege Klein, es waren Steuermehreinnahmen, und die haben Sie schön über das Land verteilt. Mit diesen Steuermehreinnahmen hätten Sie den Versorgungsfonds bedienen können, ohne einen Euro Schulden machen zu müssen. So wäre eine seriöse Finanzpolitik möglich gewesen.

Abschließend muss festgestellt werden, dass Sie wieder einmal zu kurz gesprungen sind. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung künftiger Versorgungsaufwendungen wird durch dieses Gesetz nicht erreicht. Deshalb lehnen wir es ab. Dem Antrag der FDP/CSU, der als Tischvorlage im Haushaltsausschuss mitberaten worden ist, stimmen wir zu. Diese Initiative hat die SPD übrigens schon im Jahr 2006 eingebracht. Sie haben sicherlich unseren Antrag gelesen. Es war ein weitergehender Antrag, der gerade für die Haushaltsberatungen für uns im Haushaltsausschuss sinnvoller gewesen wäre. Ihr Antrag geht zwar auch nicht weit genug, aber wir stimmen ihm trotzdem zu. Das Gesetz lehnen wir ab.

Als ehemaliger Bürgermeister kennen Sie die Problematik?

Sie wissen, dass die Kommunen immer einzahlen mussten. Der Freistaat Bayern, die anderen Länder, aber auch die Bundesregierung haben das nicht gemacht. Irgendwann ist man darauf gekommen − Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 1996, wir erst viele Jahre später -, dass es sinnvoll ist, Rückstellungen zu bilden. Wenn man sich den Versorgungsbericht angeschaut hat, weiß man, dass man im Jahr 2040 12,5 Milliarden Euro aus dem laufenden

Haushalt für Pensionsleistungen zu zahlen hat. Weil wir das wussten, sind wir schon 2008 tätig geworden und haben eine entsprechende Regelung mit dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Ich weiß nicht, ob Sie Ihrem CSU-Kollegen Sinner aufzeigen können, dass zum Beispiel der Bund der Steuerzahler einen Finanzwissenschaftler, den Politikberater Herrn Raffelhüschen, beauftragt hat, eine Berechnung vorzunehmen. Demnach schiebt der Freistaat Bayern 220 Milliarden Euro verdeckte Schulden vor sich her.

In dieser Größenordnung hat es der Freistaat Bayern bisher versäumt, finanzielle Rücklagen für die etwa 200.000 Staatsdiener aufzubauen. Nicht gebildete Rücklagen sind neue Schulden. Vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen vermitteln.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schlimm, dass wir uns heute mit einer unendlichen Geschichte befassen müssen. Das ist die unendliche Geschichte der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit ist im Hinblick auf die Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben nicht gewährleistet. Warum müssen wir darüber reden? Wer hat das Problem verursacht? - Er sitzt rechts neben mir. Herr Ministerpräsident Seehofer hat - das ist öfter der Fall - im Alleingang beschlossen, den Standort nach Augsburg zu verlegen. Logischerweise gab es daraufhin einen großen Widerstand in Nordschwaben und Westmittelfranken. Nachdem ein Radius von 60 km eingehalten werden muss, wird bei einem Rettungshubschrauberstandort in Augsburg das nordwestliche Schwaben und das südwestliche Mittelfranken nicht abgedeckt.

Herr Kollege Professor Bauer hat bereits an die Bedarfsanalyse zur Luftrettung erinnert, die durch das Innenministerium in Auftrag gegeben worden ist. Die Bedarfsanalyse sah für die Regionen westliches Mittelfranken und nordwestliches Schwaben einen neuen zusätzlichen Luftrettungsstandort vor, und zwar in der Nähe von Donauwörth, nachdem zwischen Nürnberg, Ochsenfurt, Bayreuth, Ingolstadt und Ulm eine Versorgungslücke besteht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass auch bei einem Standort in Augsburg diese Lücke weiterhin bestehen bleibe.

Am 14. Juli 2010 fiel nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und den schwäbischen und mittelfränkischen CSUAbgeordneten eine Entscheidung für den Standort Augsburg. Kolleginnen und Kollegen, das war vor zwei Jahren. Der geplante Rettungshubschrauber ist in Augsburg noch immer nicht stationiert. Bisher gab es auch noch keinen akzeptablen möglichen Betreiber. Seit zwei Jahren wird versprochen, eine Lösung für das nicht versorgte Gebiet zu finden. Seit zwei Jahren wurde nichts erreicht.

Auch bei den Gesprächen, die immer wieder zwischen Baden-Württemberg und Bayern stattgefunden haben, war klar, dass es keine Lösung geben wird, weder bei den Gesprächen mit der früheren Landesregierung noch bei den Gesprächen mit der jetzigen. Es gab viele Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Im Bayerischen Landtag hatten wir uns mit Petitionen zu befassen. Wir hatten keinen Erfolg. Seit zwei Jahren ist nichts geschehen.

Am 22. Januar 2011 gab es eine Demonstration in Nördlingen, bei der unter anderem Landrat Rößle, ein CSU-Mitglied, gesagt hat, solange es keine Lösung für die weißen Flecken gebe, solange dürfe es auch keinen Standort Augsburg geben. Am 30. März 2011 wurde die Petition im Bayerischen Landtag behandelt und aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt. Die Staatsregierung hat aber den Auftrag bekommen, bis Ende 2011 einen Bericht vorzulegen. Darin sollte aufgezeigt werden, wie eine Lösung ausschauen kann. Bisher ist nichts geschehen. Bereits damals war bekannt, dass der baden-württembergische Innenminister in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass es weder im Ostalbkreis noch im Kreis Schwäbisch Hall Bedarf für einen zusätzlichen Hubschrauberstandort gebe.

Es gab regelmäßige Anfragen von meiner Seite. Die letzte stammt vom 27. Oktober 2011. Daraufhin wurde noch immer keine Lösung aufgezeigt. Im Juni 2012 kam die Hiobsbotschaft, dass der Intensivhubschrauber aus Nürnberg nach Roth verlegt werden solle. Darauf gab es von keiner Seite positive Reaktionen. Ich zitiere den Vorstand des Verbundklinikums, Herrn Dr. Goepfert, der in der "Rundschau" des Bayerischen Fernsehens die Verlegung eines Intensivhubschraubers nach Roth als faulen Kompromiss bezeichnet und von einer lebensbedrohlichen Versorgungslücke gesprochen hat. Westmittelfranken bleibe nach seinen Worten somit weiterhin eine der wenigen unterversorgten Regionen in Deutschland, weil es sich die Verantwortlichen in einem der reichsten Länder weltweit nicht leisten wollten, die Bevölkerung so zu versorgen, wie es im Bundesgebiet üblich sei.

Damit müssen Sie sich auseinandersetzen, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister. Die SPDLandtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung auf, durch die Stationierung eines zusätzlichen Rettungshubschraubers die Luftrettung zu verbessern. Es muss also ein weiterer Hubschrauber nach Bayern kommen. Der Intensivhubschrauber "Christoph Nürnberg" soll zusammen mit dem Rettungshubschrauber "Christoph 27" am Flughafen Nürnberg bleiben. Aufgabe eines Intensivhubschraubers ist es, Intensivpatienten zu verlegen. Sie wissen genau, dass der Intensivhubschrauber eine andere Aufgabe zu erfüllen hat. Deswegen bedeutet die Verlegung nach Roth, die Sie anstreben, eine Verschlechterung der Versorgung im Großraum Nürnberg. Deswegen hat die SPD in einem weiteren Antrag die Staatsregierung aufgefordert, die entstehenden Konsequenzen aufzuzeigen, bevor eine Verlegung nach Roth vorgenommen wird.

Den Bürgern und dem Landtag wird eine Entscheidung präsentiert, die Staatsregierung fängt laut Protokoll der Sitzung des Innenausschusses vom 13. Juni aber erst jetzt damit an, die konkreten Einsatzdaten des Intensivhubschraubers zu erheben. Sie treffen wieder einmal eine Entscheidung und kennen nicht einmal die Voraussetzungen dafür. Ich finde den Antrag der CSU peinlich. Er beschreibt, dass der Landtag die Verlegung begrüßen soll. Erst nach der Entscheidung wollen Sie einen Bericht über die Machbarkeit haben.

Wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst handeln Sie, dann denken Sie. Das ist der falsche Weg, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister. Sie müssen unserem Antrag folgen. Ein weiterer Rettungshubschrauber muss angeschafft und in der Region Westmittelfranken stationiert werden. Gunzenhausen - ich habe es Ihnen schon einige Male schriftlich und persönlich mitgeteilt - steht als Standort zur Verfügung. Ich bin der Meinung, dass wir dieser unendlichen Geschichte endlich ein Ende bereiten und einen weiteren Rettungshubschrauber in Bayern stationieren müssen.

Herr Kollege, ich möchte zusammenfassen. Die Entscheidung für Augsburg ist vor zwei Jahren getroffen worden. Jetzt geht es darum, wie man den unversorgten Bereich abdecken kann. Da ist seit zwei Jahren nichts passiert. Das ist doch das große Problem. Seit zwei Jahren laufen Gespräche. Seit über einem Jahr weiß ich, dass BadenWürttemberg kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, weder die alte Landesregierung noch die neue. Was ist seit dieser Zeit geschehen? Nichts. Das ist der Vorwurf, den wir der Staatsregierung machen. Sie nehmen in Kauf, dass die Luftrettung nicht sichergestellt ist und dass Menschen sterben müssen, weil ein Rettungshubschrauber nicht rechtzeitig da ist.

Jetzt wird eine Lösung angeboten, ohne zuvor die Voraussetzungen zu prüfen. Das ist ein weiterer Vorwurf, den wir Ihnen machen. Ich muss doch zuerst die Voraussetzungen prüfen und kann dann erst die Entscheidung treffen, nicht umgekehrt. Deswegen haben wir den zweiten Antrag gestellt. Vor einer Entscheidung im Hinblick auf Roth sollen zuerst die Kriterien auf den Tisch gelegt werden. Es soll nicht so diskutiert werden wie im Juni im Innenausschuss, als der Vertreter des Innenministeriums gesagt hat, die Fakten müssten erst geprüft werden. Zuerst prüfen, dann entscheiden - das ist der Auftrag, nicht umgekehrt. Deswegen reden wir heute über dieses Thema. Es geht um das Leben von Menschen und das zögerliche Handeln der Staatsregierung, die zwei Jahre lang nicht in die Gänge gekommen ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde kommt noch einer der wichtigsten Anträge, die wir heute zu beraten haben.

Es geht schließlich um Haushaltspolitik, und Haushaltspolitik betrifft das Budgetrecht, das der Bayerische Landtag hat. In diesem Antrag geht es nun um

die geschlechtergerechte Haushaltsplanung und steuerung, das sogenannte Gender Budgeting.

Bereits im Juli 2003 forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten sowie die kommunalen und regionalen Regierungen auf, Gender Budgeting in die Praxis umzusetzen, also eine geschlechtergerechte Haushaltsführung zu praktizieren. Diese hat zum Beispiel das Ziel, ungleiche Verteilungseffekte zwischen Frauen und Männern aufzudecken. Das bedeutet, jede Maßnahme im Haushalt soll auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine praktische Gleichstellungspolitik gerade in Zeiten knapper Kassen.

Das ist offensichtlich ein Thema, das Männer überhaupt nicht interessiert, obwohl es eigentlich auch euch betreffen müsste.

Ich bitte deshalb um etwas mehr Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bayerische Staatsregierung hat leider den Auftrag, der vom Europäischen Parlament kommt, bisher im Rahmen des Haushalts nicht umgesetzt, obwohl es entsprechende Ministerratsbeschlüsse aus den Jahren 2002 und 2004 zur geschlechtersensiblen Sichtweise als Leitprinzip für die bayerische Verwaltung gibt. Das alles, Herr Staatssekretär, beschließen Sie zwar, aber Sie setzen es nicht um.

Deshalb hilft Ihnen nun die SPD-Landtagsfraktion, indem sie Sie mit ihrem Antrag auffordert, die Umsetzung von Gender Budgeting auch in Bayern vorzunehmen.

Als Einstieg sollen Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien als spätere Modelle für alle Bereiche der Landesverwaltung und auch für die Kommunen und die Regionalparlamente auf den Weg gebracht werden.

Zur Begleitung dieser Pilotprojekte soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, und Ende 2011 soll Bericht erstattet werden. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann dann festgestellt werden, ob diese Modellprojekte so passend sind, dass sie für alle Bereiche

der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden können.

Dieser Zeitraum kann von unserer Seite her gern bis Ende 2012 verlängert werden. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Berlin, aber auch in manchen Kommunen wird Gender Budgeting längst praktiziert, wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt München oder, ein ganz positives Beispiel, in Wien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich, ob und wie die Haushaltsmittel im Hinblick auf die Geschlechter aufgeteilt werden? - Das wissen Sie sicherlich nicht. Wissen Sie, wie viele Mittel aus Förderprogrammen oder -maßnahmen an Frauen oder Männer gehen?

Auch das wissen Sie nicht. Wissen Sie, ob die Mittel aus Förderprogrammen wie zum Beispiel dem Konjunkturprogramm überwiegend den Männern oder den Frauen zugute kommen? Eine Studie der FriedrichEbert-Stiftung hat zum Beispiel ergeben, dass das Konjunkturpaket einseitig Männern geholfen hat, weil hauptsächlich Technikbetriebe gefördert wurden.

Wissen Sie, wie sich Kürzungen in den Einzelhaushalten auf Frauen und auf Männer auswirken, wie zum Beispiel die Herabsetzung der Eingangsbesoldung im Staatsdienst? Wie viele Männer sind betroffen durch diese einseitigen Sparmaßnahmen und wie viele Frauen?

Kommt es hier zu einer einseitigen Belastung? Wissen Sie das? - Nein! Wissen Sie, ob die bestehenden Kürzungen die bestehenden Ungleichheiten verstärken oder nicht? Wissen Sie, ob der Mitteleinsatz bestehende Ungleichheiten verstärkt oder reduziert? Wissen Sie, ob die Gelder effizient eingesetzt werden und auch dort ankommen, wo sie erforderlich sind? Nein, das wissen Sie nicht, das wissen wir nicht und das weiß auch die Staatsregierung bisher nicht.

Es liegt aber in der Verantwortung der Staatsregierung, denn es ist ein Auftrag aus dem Europäischen Parlament, der bisher nicht umgesetzt wird. Das Finanzministerium hat zwar auf eine Schriftliche Anfrage meiner Landtagskollegin Dr. Simone Strohmayr

geantwortet, dass geschlechterspezifisches Denken zwar als wichtiger Schritt zur Modernisierung des Freistaates Bayern angesehen wird, doch sieht die Bayerische Staatsregierung keinen Anlass dafür, dieses "Wunschdenken" im Rahmen der Haushaltsplanung in die Realität umzusetzen. Lediglich beim Vollzug werde die Geschlechtergerechtigkeit beachtet. Das allerdings muss ich bezweifeln, weil auch dazu keine Zahlen vorliegen, Herr Staatsekretär.

Ich habe den Eindruck, die Staatsregierung hat bis heute nicht begriffen, um was es geht.

Ich hoffe, dass das Parlament in Gänze schlauer ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen muss es doch das Anliegen aller sein, auf eine effiziente, transparente und zielführende geschlechtergerechte Haushaltsplanung und -steuerung hinzuwirken.

Die Erfahrungen haben gezeigt, Gender Budgeting trägt zu einer wirkungsorientierten und effizienteren Haushaltspolitik bei. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie uns bei diesem Antrag unterstützen und dass das, was vor vielen Jahren vom Europäischen Parlament vorgegeben wurde, endlich auch in Bayern berücksichtigt und umgesetzt wird.

Herr Staatssekretär, damit das "Geschwätz" der Opposition noch ein bisschen weitergeht. Das war Ihre Formulierung. Ich möchte wissen, was Ihr Redebeitrag darstellt, ob er vielleicht auch Geschwätz ist. Ich bin der Meinung, er ist Geschwätz.

Er zeugt von sehr viel Unsachlichkeit und sehr viel Überheblichkeit.

Nur eine Frage: Wie viele Millionen Euro an Zinsen müssen wir im Haushaltsjahr 2010 für die 10 Milliarden Euro für die Landesbank zahlen? Welche Einsparungen stehen für die Beschäftigten an? Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese Zahlen ziemlich deckungsgleich sind. Das ist in unserem Dringlichkeitsantrag formuliert worden.

Ich hätte gerne von Ihnen etwas über die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gehört und zu der Frage, wie sehr diese Maßnahmen dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu schwächen. Es wäre Ihre Aufgabe als Staatssekretär, auch dazu ein paar Worte zu sagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich die schönste Botschaft des heutigen Tages.

Der Betreff unseres Antrags lautet: "Sudetendeutsches Museum in München endlich auf den Weg bringen". Ich freue mich, dass dieses Thema zu so später Stunde noch so große Aufmerksamkeit erfährt.

Leider sind in den vergangenen Wochen große Zweifel an der Zuverlässigkeit der CSU und der FDP entstanden,

als Sie den Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt haben. Sie haben diesen Antrag, dem Sie heute in namentlicher Abstimmung zustimmen wollen, im Haushaltsausschuss abgelehnt. Das ist mehr als peinlich, Kolleginnen und Kollegen.

Worum geht es in dem Antrag? - Es geht zum einen um einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen des Sudentendeutschen Museums. Zum anderen geht es darum, dass die Staatsregierung aufzeigen soll, in welcher Form sich der Freistaat an der Umsetzung beteiligen will. Diesen Berichtsantrag haben Sie im Haushaltsausschuss abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, ich weiß wirklich nicht, was da in Sie gefahren ist.

Die dritte Forderung des Antrags lautet, entsprechende Mittel dafür in den Doppelhaushalt 2011/12 einzustellen. Diese Forderung haben Sie schon im federführenden Hochschulausschuss gekippt, obwohl das sehr wohl möglich gewesen wäre. Übrig geblieben ist ein reiner Berichtsantrag, und nicht einmal dieser Forderung wollten Sie entsprechen. Dafür haben Sie Ihre Hand nicht gehoben. Es ist ein Armutszeugnis, mehr als peinlich und vor allem scheinheilig.

Das ist vor allem deswegen scheinheilig, weil die CSU immer so tut, als hätte sie das Alleinvertretungsrecht für die Anliegen der Vertriebenen. Wenn Sie gegen einen solchen Antrag stimmen, ist das im Grunde genommen unvorstellbar.

Mit der heutigen Abstimmung soll das nun korrigiert werden. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, ich glaube Ihnen trotz der heutigen Abstimmung, die dann erfolgen wird, nicht.

- Sie dürfen jetzt doch sicherlich noch reden, Frau Matschl, oder nicht?

Wollen Sie heute nicht mehr reden? Das ist aber schade. Sie als vertriebenenpolitische Sprecherin dürfen heute nicht reden? Das ist schon komisch. Das wundert mich wirklich. Das ist wirklich bemerkenswert.

Ich habe große Sorge, Kolleginnen und Kollegen, dass das Museumsvorhaben wieder einmal auf die lange Bank geschoben wird und Herr Seehofer nicht zu seinem Wort steht. Denn Sie haben es in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Also bedeutet das auch für die FDP, dass die entsprechenden Mittel in den nächsten Doppelhaushalt gestellt werden müssen oder auf jeden Fall ein Planungstitel geschaffen werden muss. Sonst kann dieses Museum in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Wenn Sie mitmachen, wenn Sie dafür sorgen, dass das im Haushalt dann vorgesehen ist, ist das in Ordnung. Aber bitte nicht nur leere Versprechungen abgeben, und wenn es ums Handeln geht, dann sagen, es geht nicht aus finanziellen Gründen oder sonst was.

Vielleicht kann Herr Sibler heute ganz konkrete Aussagen machen: Wie will die Staatsregierung das Projekt unterstützen? Mit welchen Mitteln will sich der Freistaat Bayern beteiligen? Kommt es in den nächsten Doppelhaushalt rein, ja oder nein? Oder soll es erst in den übernächsten Doppelhaushalt, damit man kurz vor der Landtagswahl verkünden kann: Ja, wir wollen das, wir haben wieder etwas, das wir gut verkaufen können.

Ich möchte, dass dieses Museum auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe, dass Sie nicht nur mit Worten und Handheben mitgehen, sondern mit entsprechenden Taten, die im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 erfolgen müssen. Sie können das dann zeigen.

Ich schaue gerne in die Tschechische Republik, nach Aussig rüber. Da ist ein entsprechend geplantes Museum schon viel weiter. Es wird im nächsten Jahr eröffnet werden. Ich würde mich freuen, wenn wir in Bayern endlich folgen würden. Wenn Sie da mithelfen würden, dann wäre das eine gute Sache.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach der Veranstaltung "Hauptausschuss-Beamtenbund" vom vergangenen Donnerstag müssten eigentlich alle Fraktionen hinter dem Antrag der Freien Wähler stehen und bekräftigen: Wir stehen zur Dienstrechtsreform und

wir wollen eine Umsetzung - wie diskutiert - zum 1. Januar. Wir wollen dafür Sorge tragen,

dass das auch so passiert. Es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit, Kolleginnen und Kollegen, dass Entscheidungen des Landtags durch Ministerien bzw. die Staatsregierung nicht umgesetzt wurden. Ich darf erinnern an die Versprechen vor der Landtagswahl, keine Arbeitszeitverlängerung herbeizuführen. Dann kam doch die Arbeitszeitverlängerung. Ich darf erinnern an den Pensionsfonds, der als Gesetz vom Bayerischen Landtag vor zwei Jahren beschlossen wurde. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2010 wurden hergenommen, um den Pensionsfonds einzufrieren. Im Haushalt 2010 wurden eingeplante Stellenhebungen im Vorgriff auf die Dienstrechtsreform verschoben. Wir haben Gründe für unsere Sorge, dass das, was wir alle gemeinsam wollen, eventuell nicht so umgesetzt wird, wie wir uns das vorstellen. In der

heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur", 23. Juni, hat Herr Finanzminister Fahrenschon ausgeführt, dass er alle in Bayern geplanten neuen Stellen einsparen will. Solche Aussagen bestärken unsere Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute im Bayerischen Landtag darüber reden.

Bei der Verwaltungsreform 2003 haben wir die Erfahrung gemacht, dass immer zuerst bei den Beschäftigten gespart worden ist, wenn gespart werden musste. Die Konsequenz ist, dass mittlerweile viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung nicht mehr funktionsfähig sind. In Bayern ist auch keine Steuergerechtigkeit mehr vorhanden, weil das dazu erforderliche Personal fehlt.

Das alles hängt zusammen. Wenn wir die Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst durch diese Dienstrechtsreform stärken und mehr Leistungsgerechtigkeit haben wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die dafür erforderlichen Planstellen und die entsprechenden Beförderungsstellen vorhanden sind. Bayern ist Weltmeister beim Beförderungsstau. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Herr Fahrenschon hat angekündigt, dass alle geplanten neuen Stellen eingespart werden sollen. Davon sind genau diese Beförderungsstellen betroffen.

Vor einigen Wochen mussten wir darüber diskutieren, dass die angekündigten 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen doch nicht kommen sollen. Das hat der Kultusminister angekündigt. Der Ministerpräsident hat darauf gesagt: Das stimmt doch gar nicht. Heute müssen wir lesen, dass der Finanzminister keine neuen Stellen ausbringen will. Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir heute im Landtag darüber reden.

Ich würde allen Kolleginnen und Kollegen, die hinter dieser Dienstrechtsreform stehen, empfehlen, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Das wäre ein gutes Signal aus dem Bayerischen Landtag und würde den Finanzminister in seinem Bestreben, die Dienstrechtsreform zum 1. Januar umzusetzen, unterstützen. Auch gegenüber dem Ministerpräsidenten sollte der Bayerische Landtag zeigen, was er will.

Herr Finanzminister, ich habe Ihnen am Donnerstag den Vorschlag gemacht, nicht nur zu überlegen, wo gekürzt werden kann, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie die Einnahmesituation in der bayerischen Verwaltung verbessert werden könnte. Die Steuer- und Finanzverwaltung wäre genau die Stelle,

wo Sie tätig werden sollten. Bayern ist hier das Schlusslicht. Wir würden aber gerne an der Spitze stehen. Das geht jedoch nur zusammen mit den Mehrheitsfraktionen im Bayerischen Landtag. Wir unterstützen diesen Antrag.

Herr Finanzminister, ich glaube Ihnen, dass das Gesetz zum 1. Januar umgesetzt werden soll. Da stehen Sie sicherlich dahinter. Trotzdem: Wie ist denn dann Ihre Aussage zu verstehen, dass es bei der Umsetzung eventuell entsprechend der finanziellen Situation zu Veränderungen kommen kann? Wie ist die Aussage im "Münchner Merkur" des

heutigen Tages zu bewerten, wonach Sie alle geplanten neuen Stellen in Bayern einsparen wollen? Wir müssen ein Stellenmoratorium machen - so Ihre Aussage bei einem Treffen mit CSU-Abgeordneten. Das würde doch genau dazu führen, dass Teile der Dienstrechtsreform nicht in dem Zeitrahmen umgesetzt werden können, wie wir das gemeinsam wollten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit dem Antrag, weil wir seit über zehn Jahren vor allem am Altmühlsee mit einer

Algenproblematik zu kämpfen haben und seit zehn Jahren kaum etwas getan wurde. Das sind die Tatsachen. Trotz vieler Schreiben von Bürgermeistern, von Abgeordneten usw. an die verschiedenen Ministerpräsidenten oder zuständige Fachminister wurde in den letzten zehn Jahren fast nichts unternommen, und deswegen ist die Situation heute so, wie sie ist.

Wir hatten ab Mitte Juni des vergangenen Jahres eine massive Algenproblematik, nicht nur über zwei, drei Wochen, sondern über den ganzen Sommer hinweg. Im Jahr 2008 war es zwei, drei Wochen ganz massiv. Die Kioskbetreiber klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 40 %. Große Klagen gab es auch seitens der Liegeplatzbesitzer, der Segler und Surfer und der Beherbergungsbetriebe. Es hat also sehr wohl Auswirkungen auf den touristischen Bereich.

Herr Kollege Wägemann, es ist klar, dass der Bau der Seenlandschaft eine wasserwirtschaftliche Maßnahme war und ist. Trotzdem erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass die Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss vom Juli 1970 den Auftrag bekam, dafür Sorge zu tragen, dass die Gewässer im Überleitungssystem für die Erholung der Bevölkerung erschlossen werden können.

Das ist also genau der touristische Bereich, den Sie dem Kollegen Wörner zu Unrecht unterstellen wollten.

Ich erinnere noch einmal daran: Letztes Jahr gab es bereits im Juni die massive Algenproblematik. Es dauerte über fünf Monate lang, bis endlich die Algenkonferenz zustande kam. Trotz vieler Schreiben an den Umweltminister, an den Landwirtschaftsminister, an den Ministerpräsidenten: keine Reaktion. Erst im November 2009 kam es zu dieser Algenkonferenz, wo die Problematik dann wirklich sehr sachlich und gut ausgearbeitet dargestellt wurde.

Jetzt sind Arbeitsgruppen tätig, die im April hoffentlich ein Ergebnis präsentieren werden. Wenn ich mir, Herr Kollege Wägemann, das Ausschussprotokoll anschaue, finde ich folgende Passage: Im Hinblick auf die bevorstehende Badesaison sei vorgesehen, Maßnahmen umzusetzen, die dann möglicherweise ihre Wirkung schon entfalten. Die Badesaison fängt im Juni an, die Arbeitsgruppen tagen bis April. Ich möchte wissen, welche Maßnahmen in dieser kurzen Zeit greifen sollen, damit man die Algenproblematik im Sommer in den Griff bekommt.

Die kommende Saison ist gelaufen, wenn keine Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir hätten

schon längst mit Sofortmaßnahmen tätig werden können. Da geht es zum Beispiel um Förderprogramme zur Sicherung der Wasserqualität. Die landwirtschaftlichen Förderprogramme sind entsprechend zu optimieren. Die Förderkriterien und die Förderkulissen sind entsprechend zu verbessern. Der Kreis der Antragsberechtigten ist zu erweitern. Das sind Sofortmaßnahmen, die gemacht werden könnten, aber nicht gemacht wurden.

Ich erinnere an die Diskussion zum Wassergesetz vor einigen Wochen in diesem Hohen Hause. Da wäre es möglich gewesen, Uferrandstreifen einzuführen. Die 10 m, die wir als SPD-Landtagsfraktion gefordert hatten, haben Sie abgelehnt, dafür sehen Sie keine Notwendigkeit. Herr Kollege Wägemann, der eingerichtete Sonderfonds zur Verbesserung der Kläranlagen, den Sie angesprochen haben, zeigt sich nicht unbedingt praxistauglich. Vielleicht sollten wir gemeinsam noch einmal darüber reden, wo die Probleme für die Kommunen sind. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass dieser Sonderfonds gerade bei Kleinkläranlagen nicht greift. In Kommunen, die einen Anschluss an eine zentrale Kläranlage wollen, wird dieser Anschluss nicht gefördert. Ich denke, das sind Knackpunkte, über die wir noch einmal reden müssen, wenn wir wirklich wollen, dass die Kommunen durch diesen Sonderfonds unterstützt werden.

Wir unterstützen die Forderungen der Freien Wähler, weil sie in die richtige Richtung gehen und zum Teil auch noch nicht umgesetzt sind. Ich würde sogar Folgendes vorschlagen und mich freuen, wenn Sie diesem Vorschlag folgen könnten: Nachdem diese Wasserqualität massive Auswirkungen auf die gesamte Ferienregion hat, die sich eigentlich nach 25 Jahren wieder neu aufstellen müsste und nach neuen Zielgruppen suchen müsste, wäre es notwendig, ein Sonderförderprogramm zur Fort- und Weiterentwicklung im touristischen Bereich auf den Weg zu bringen. Das würde der ganzen Region helfen und im Endeffekt die Schäden teilweise kompensieren, die durch die Algenproblematik aufgetreten sind.

Herr Kollege Wägemann, bezüglich der Abfisch-Aktionen haben Sie sicherlich recht. Diese haben aber langfristig zu keiner Verbesserung der Wasserqualität geführt. Das wissen Sie. Diese Abfischung war lediglich eine Möglichkeit, die das Wasserwirtschaftsamt über viele Jahre hinweg ausprobiert hat, die aber leider nicht zu dem Erfolg geführt hat, den wir uns alle davon versprochen hatten. Nachdem dies festgestellt wurde, mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Herr Kollege Wägemann, nun zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: Der Landrat hat im Bürgermeisterbüro der Stadt Gunzenhausen nachfragen lassen, ob der Herr Bürgermeister an diesem Tag Zeit für die Algenkonferenz hätte. Die Sekretärin hat dem Landrat mitgeteilt, dass der Herr Bürgermeister an diesem Tag nicht da sei. Der Landrat hat jedoch die Konferenz trotzdem auf diesen Tag gelegt. Ich frage Sie, wer hier falsch gehandelt hat.

Wenn die Abstimmung der Termine anders gelaufen wäre, wäre das nicht passiert. Dann hätte dieser Termin auch nicht verschoben werden müssen. Herr Kollege Wägemann, deshalb würde ich solche Argumente an dieser Stelle nicht so lautstark vortragen. Das fällt auch wieder auf Sie zurück.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Gerade die Diskussion um den Arti

kel 21, zu dem die SPD-Fraktion einen Änderungsan trag eingebracht hat, zeigt auf, wie wichtig es gewesen wäre, die Anhörung zum Wasserrecht erst abzuwarten, bevor man in die parlamentarische Beratung einsteigt.

Wieder einmal zeigt es sich, dass die Staatsregierung, die CSU und die FDP beratungsresistent sind. Ich sage: Das ist keine gute Grundlage für eine verantwortungs volle Politik in Bayern.

Der Bund Naturschutz, der Bayerische Gemeindetag, der Verband der Bayerischen Energiewirtschaft und die Interessengemeinschaft Trinkwasserversorgung in Bayern haben bei dieser Anhörung ganz klar und deut lich aufgezeigt, welche Konsequenzen die Abweichung vom Bundesgesetz durch den Artikel 21 für die Was serqualität bayerischer Flüsse und Seen haben wird. Da wäre es gut gewesen, auf diese Experten und Ver bände zu hören. Auch habe ich Sie, Herr Staatsminister Söder, mit Schreiben vom 12. November 2009 bereits auf diese Problemstellung im Zusammenhang mit der Algenproblematik im Fränkischen Seenland aufmerk sam gemacht.

Auch da wäre es sinnvoll gewesen, auf die Erfahrungen vor Ort zu schauen, auf sie zurückzugreifen und sie dann vielleicht auch in eine Entscheidung einfließen zu lassen. Auch da hat es sich wieder gezeigt: Sie bleiben beratungsresistent, wie wir Sie kennen.

Kolleginnen und Kollegen, in Artikel 38 des Bundesge setzes wird nicht umsonst darauf hingewiesen, dass die Gewässerrandstreifen wichtig sind. Sie dienen der Er haltung und Verbesserung der ökologischen Funktio nen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Vermin derung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

Im Bundesgesetz ist des Weiteren vorgesehen, dass die Länder für besondere Gewässer oder Gewässerab schnitte den Schutz der Gewässerrandstreifen aufhe ben bzw. abweichend festsetzen können. Was machen Sie mit dem Bayerischen Wassergesetz? Sie kehren die ganze Sachlage einfach um, stellen sie auf den Kopf. Sie nutzen also nicht die Ermächtigung, die Sie durch Bundesgesetz erhalten haben, sondern Sie schaffen die Gewässerrandstreifen einfach ab und überlassen es freiwilligen Verhandlungen, eventuell zu einem Ergebnis zu kommen - oder auch nicht. Ich sage: Das ist eine Versündigung an der Natur.

Die Uferstreifen sind zum Schutz der Gewässer vor Nährstoffen und sonstigen Stoffeinträgen gedacht. Das müsste auch in Ihre Köpfe gehen.

Gewässerrandstreifen können nur dann wirken, wenn sie einen zuverlässigen und vollziehbaren Abstand zwi schen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nut zung der Flächen und den Gewässern darstellen. Dies ist umso notwendiger, als die Schadstoffeinträge aus diffusen Quellen mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Gesamteinträge von Schadstoffen in Gewässern dominieren. Sie stellen damit auch ein enormes, erheb liches Problem für die kommunalen Wasserversorger dar. Auch das ist aus der Anhörung deutlich hervorge gangen. Diese Tatsache ist aber auch ein Ergebnis der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie in Bay ern. Daher sollte der Eintrag diffuser Quellen wie bereits bei den Pumpquellen geschehen verringert werden. Deshalb sehen wir in unserem Antrag auch einen zehn Meter breiten Uferstreifen vor und gehen damit aus den Erfahrungen der Experten und Verbände sogar über das Bundesgesetz hinaus.

Sie begründen Ihre Entscheidung gegen die Uferrand streifen damit, dass es eventuell zur Unverträglichkeit mit bestehenden Beihilferegelungen kommt. Sie ver schweigen dabei aber, dass Sie es waren, die die För dersätze und die Förderkulissen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert und damit auch die Gruppe derer, die sie hätten in Anspruch nehmen können, ver ringert haben. Sie haben Nutzflächen unter drei Hektar bei Nichtlandwirten, von Privatpersonen, Kleinstbetrie be und Verbände herausgenommen. Sie haben in den letzten Jahren zu einer Verschlechterung der Situation beigetragen, haben gestrichen und gekürzt zulasten der Landwirte. Das muss auch einmal gesagt werden.

Gewässerrandstreifen - und damit komme ich noch ein mal auf die Algenproblematik im Fränkischen Seenland zu sprechen - können laut Aussage des dortigen Was serwirtschaftsamtes über 58 % der Phosphoreinträge abhalten. Es macht also Sinn, Gewässerrandstreifen vorzuhalten - da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Kollege Wägemann. Das war eine Aussage des Was serwirtschaftsamtes Ansbach. Sie sollten es sich viel leicht auch einmal zu Herzen nehmen, wenn die Fachleute und sogar die Behörden des Freistaats Bay ern das erkennen. Stattdessen gehen Sie zur Freiwil ligkeit über und verlassen sich auf eventuelle Regelun gen vor Ort.

Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Anstatt die Landwirte für ihre Maßnahmen besser zu bezahlen bzw. Ausgleichsleistungen zu gewähren, streichen Sie die Zuschüsse. - Herr Huber, gerade unter Ihrer Ägide ist vieles gestrichen und gekürzt worden. Das wissen Sie doch.

Trotz des Wissens der Staatsre gierung setzen CSU und FDP weiterhin auf Freiwillig keit. Ich erinnere Sie daran, dass es gerade die CSU war, die in Berlin diesem Bundesgesetz zugestimmt hat. Sie haben die fünf Meter in das Bundesgesetz hi neingebracht, aber in Bayern wissen Sie plötzlich nichts mehr davon und wollen sich nicht mehr daran erinnern. Ich sage: Das ist die typische Doppelzüngigkeit der CSU.

Das ist schade. Ich hätte noch viel mehr zu sagen gehabt. Denn ich denke, diese Dop pelzüngigkeit muss man Ihnen des Öfteren unter die Nase reiben und sie auch in der Öffentlichkeit aufzei gen.