Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf Sie bitten, noch für einige Sekunden in unserem Sichtfeld zu verweilen, weil ich es nicht versäumen möchte, Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Es freut uns außerordentlich, dass Sie Ihren Ehrentag mit uns verbringen, und wir wünschen Ihnen alles Gute für das kommende Lebensjahr.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Ihnen jetzt das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen mitteilen, zuerst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Mütze, Gote und Fraktion der GRÜNEN betreffend "Karten auf den Tisch, Frau Staatsministerin Haderthauer: Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorlegen", Drucksache 16/5913: Mit Ja haben gestimmt 60 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 85 Abgeordnete; Stimmenthaltungen gab es drei. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Schweiger, Dr. Fahn und Fraktion der Freien Wähler betreffend "Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen", ich erinnere: ohne den Absatz 4, auf der Drucksache 16/5924, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 64 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 84 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich darf nun in der Debatte fortfahren mit dem Redner Florian Streibl für die Fraktion der Freien Wähler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr haben wir hier einen Unterstützungsantrag für die Olympischen Winterspiele 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. Jetzt liegt das Gesetz, das OlympiaGesetz, vor. Ich muss jetzt hier sagen: Als einziger Abgeordneter aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen bin ich vorbehaltlos für dieses Gesetz und möchte dieses auch hier deutlich unterstützen,
denn ich denke, durch dieses Gesetz können wir endlich einen Schlusspunkt unter die unzähligen Debatten der letzten Wochen und Monate setzen.
Pierre de Coubertin, der Wiederbegründer der neuen Olympischen Spiele wollte eine Bewegung, etwas Neues für die Jugend schaffen, und um die Zukunft der Jugend geht es auch bei dieser Bewerbung 2018, nämlich um die Jugend unserer Region, die Jugend von Deutschland. Hier müssen wir ansetzen. Der Sport als Bruder der Arbeit ist etwas, was dem Menschen immanent ist. Etwas Unwiderstehliches zieht den Menschen immer wieder zum Sport. Die Olympischen Spiele sind dem Menschen als kulturellem Wesen immanent. Der Sport vermittelt Werte wie Fair Play, Partnerschaft, Unversehrtheit des Gegners, Chancengleichheit. Er bringt uns da etwas weiter. Von daher sollten wir die olympischen Winterspiele unterstützen.
Leider war es so, dass sich die Staatsregierung erst nach längerem Zögern entschlossen hat, die Bewerbung aktiv zu unterstützen. Gott sei Dank ist es zu einem positiven Miteinander gekommen. Die anfänglichen Kommunikationsfehler wurden ausgeräumt. Gerade bezüglich des Verhältnisses zu den Landwirten wurde ein sehr guter Vertrag zwischen dem Bauernverband und dem Wirtschaftsministerium ausgearbeitet. Man muss hierbei immer auch an die Menschen denken. Man muss sie mitnehmen und mit ihnen zuerst einmal reden.
Olympische Winterspiele bringen auch eine internationale Aufmerksamkeit. Sie sind gerade für uns in Bayern als Tourismusregion absolut positiv zu bewerten.
Der olympische Sport kann mehr erreichen, als es der Politik oft möglich ist. Wir müssen einmal schauen, was die Fußballweltmeisterschaft 2006 für ein positives Bild von Deutschland in die Welt gesandt hat. Und man muss sehen, was bei der Fußballweltmeisterschaft dieses Jahres geschehen ist. In Israel hat man unserer Nationalelf zugejubelt. Das sind Dinge, die keine Politik schaffen kann. Die schafft nur der Sport.
So etwas können wir auch bei uns in Bayern schaffen. Darauf können wir stolz sein. Ich fände es einfach ungemein gut und schön, wenn Olympische Winterspiele zu uns nach Bayern kämen. Wir könnten die perfekten Gastgeber für die Welt sein, die hierher kommt und sich bei uns zum friedlichen Wettkampf versammelt. Das ist etwas ungemein Schönes. Darauf wäre ich stolz.
Wir sollten heute sagen: Wir wollen diese Olympischen Spiele. Ich bekenne für mich: Ich will die Olympischen Spiele 2018 bei uns in Bayern haben.
Leider gab und gibt es dieses einmütige Bekenntnis nicht immer. Leider ist dies im Landkreis GarmischPartenkirchen zu einer Politikposse verkommen. Die Bodentruppen an den Stammtischen legen das Feuer, sodass das Löschflugzeug aus München kommen muss, um Frieden zu schaffen. Diese Verhältnisse sind fast etwas schade. Es gibt zwar ein gutes Löschflugzeug, aber es ist leider nicht gut genug. Denn in der Gemeinderatssitzung in Garmisch-Partenkirchen hat die CSU nicht geschlossen gestimmt. Geschlossen gestimmt haben die Freien Wähler, nämlich für Olympia. Da sind wir also etwas weiter.
Leider muss man sagen: Auch bei der SPD gibt es Irrlichter in Werdenfels. Da muss man vorsichtig sein.
Aber bei den GRÜNEN verstehe ich vieles nicht mehr. Da scheint eher eine fundamentale Ablehnung vorhanden zu sein. Herr Kollege Hartmann, Sie ziehen durch Werdenfels gleichsam wie ein Wanderprediger und versuchen massiv, Ängste zu schüren. Das ist Ihrer Partei eigentlich unwürdig.
Werdenfels ist keine romantische Kulisse mit Naherholungswert, sondern ein Lebensraum. Dort leben und arbeiten Menschen. Sie müssen unterstützt werden. Diese Unterstützung hoffe ich durch die Olympischen Winterspiele zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht auf der Tagesordnung das Olympiagesetz, nicht eine Generaldebatte über Olympia. Ich finde es erstaunlich, dass ein so weitreichendes Gesetz hier kaum diskutiert wird, sondern dass man eine grundlegende Debatte über die Bewerbung führt.
In dem vorliegenden Olympiagesetz ist einmal die Verpflichtung enthalten, dass der Freistaat Bayern für ein Drittel eines möglichen Fehlbetrages der Durchführung der Olympischen Winterspiele aufkommt.
- Es heißt, der Freistaat Bayern deckt einen möglichen Fehlbetrag in unbegrenzter Höhe. Das steht am Anfang des Gesetzentwurfs. Das heißt, wenn bei der Durchführung der Spiele auf das OCOG-Budget unerwartete Kosten zukommen sollten, dann gilt das, was da steht, dass nämlich - da werden Sie mir doch recht geben - der Freistaat Bayern zur Zahlung verpflichtet ist. Wenn das Defizit eintritt, wird Bayern also zahlen. Diese Hoffnung ist aber unbegrenzt festgelegt. Ein Drittel von "unbegrenzt" ist aber auch unbegrenzt. Das heißt, der Freistaat Bayern haftet unbegrenzt, wenn etwas schiefgeht. Das muss man deutlich sagen. Das steht so in dem Gesetzentwurf.
Ich nenne einen weiteren entscheidenden Punkt. Die bayerische Haushaltsordnung wird an einer Stelle außer Kraft gesetzt. Denn die Haushaltsordnung schreibt vor, dass für den Fall einer Haftung eine Summe anzugeben ist. Selbst bezogen auf das Milliardendesaster bei der Landesbank mussten wir da keine Änderung vornehmen. Da sind wir mit einer Summe zurechtgekommen.
Es heißt immer, das Risiko sei so gering, dass nicht mit einem Defizit zu rechnen sei. Aber warum muss dann eine unbegrenzte Haftung übernommen werden?
Man muss einmal in die Kostenschätzung für das OCOG-Budget schauen. Man geht insgesamt von 1,3 Milliarden Euro aus. Circa 247 Millionen Euro kosten allein die temporären Anlagen, die man bauen wird.
Übrigens sind durch die "Lösung" seitens der Staatsregierung die Spiele eher teurer als kostengünstiger geworden. Man baut mehr temporäre Anlagen. In Garmisch hat man gegenüber den Landwirten nachgegeben. Man hat die Fläche reduziert. Man hat die
Interessant ist auch das Thema Sicherheitskosten. In den Münchener Unterlagen spricht man von 31,8 Millionen Euro Sicherheitskosten im OCOG-Budget. Da müssen wir einmal nach Vancouver schauen. Da hatte bereits die Kostenschätzung 117 Millionen Euro ausgewiesen. Im März 2009 wurde in einem Zwischenbericht von 530 Millionen Euro gesprochen. Jetzt gibt es eine Abrechnung, die bei 700 Millionen Euro liegen soll. Aber Bayern kommt angeblich mit 31,8 Millionen Euro aus.
Dann kommt aber das Argument mit den Sicherheitskosten durch die Polizei. Diese Kosten fallen überall an. Im Olympiagesetz verpflichtet sich der Freistaat, diese Leistungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wenn wir Polizisten aus anderen Bundesländern anfordern - die werden wir benötigen -, wird Bayern dies bezahlen müssen. Aber wenn die Spiele wirklich eine internationale und nationale Aufgabe sind, dann frage ich: Warum ist man nicht zur Kanzlerin gelaufen, um ihr zu sagen, dass wir eine Beteiligung des Bundes haben möchten? - Bayern wird bei den Sicherheitskosten alleine zahlen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem in Aussicht genommenen Kostenrahmen nicht auskommen werden. Die Einnahmen im OCOG-Budget wurden wahnsinnig positiv gerechnet. Ich nenne ein Beispiel: 35 % der Einnahmen sollen das lokale und nationale Sponsoring ausmachen. Das sind 436,6 Millionen Euro. Damit ist nicht das Top-Sponsoring gemeint, sondern das nationale und lokale Sponsoring.
Zum Vergleich greife ich auf die Spiele 2002 in Salt Lake City zurück. Amerika ist für seine Sponsoringkultur bekannt, die ganz anders ist als in Deutschland. Das ist definitiv so. Dort hatte man Einnahmen von 494 Millionen Dollar. Das ist weniger, als Bayern die Einnahmen schätzt.
(Zuruf von den Freien Wählern: Das sind doch nicht die ersten Olympischen Spiele, die wir ma- chen!)
- Nach dem Plan sollen es aber die ersten Spiele in Europa werden, die mit einer schwarzen Null ausgehen. Jedoch wird das nicht funktionieren. Ein Blick nach Turin zeigt, dass es bei der Abrechnung eine schwarze Null gegeben hat. Denn vorher ist ein Staatszuschuss geflossen. Das waren bei Turin 20 %. Selbst Südkorea verhält sich ehrlich. Dort hat man bereits in das Mini-Bid-Book hineingeschrieben, dass
der Staat einen Zuschuss von knapp 150 Millionen Dollar geben wird. Das ist ehrlich. Was Bayern betrifft, wurde geschrieben, dass es sonstige Einnahmen von ca. 140 Millionen Euro geben wird. Woher soll das Geld denn kommen?
Auch der Verkauf der Fernsehrechte wird mit der theoretisch möglichen Höchstsumme ausgewiesen. Das IOC hat bekannt gegeben, dass 2018 durch das Fernsehen Einnahmen von höchstens 440 Millionen USDollar zu erwarten sind. Bei einem Wechselkurs von 1,17 Dollar bedeutet das 318 Millionen Euro Einnahmen. Das ist die theoretisch mögliche Höchstsumme. Damit rechnet man.
Aber es ist ganz klar: Mit den Kosten wird man nicht zurechtkommen. Für die Finanzierung wird ein reiner Blankoscheck ausgestellt. Wenn es schiefgeht, muss der Steuerzahler aufkommen, und zwar in gewaltigem Maße der bayerische Steuerzahler. Aber das darf nicht sein!
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie noch am Redepult, da sich Herr Kollege Kirschner für eine Zwischenbemerkung gemeldet hat. Bitte schön, erst mal Herr Kirschner.
Herr Kollege Hartmann, haben Sie bei all den Zahlen, die Sie jetzt aufgetischt haben, schon einmal darüber nachgedacht, dass so etwas für den bayerischen Staat eine Investition in die Zukunft sein kann? Werten Sie so etwas überhaupt nicht?
Da müssen Sie die Debatte ehrlich führen. Sie sind bereit, die Spiele zu holen und dafür Steuergelder einzusetzen. Dann sagen Sie das offen. Südkorea sagt es doch auch ganz offen, ganz deutlich, zu welcher Summe. Dann muss man auch sagen, dass es ein gewaltiges Risiko ist. Aber dass die Durchführung plus/minus Null ausgeht - in Amerika gibt es kein einziges Beispiel, wo man das geschafft hat -, das hat sonst keiner geschafft. Das heißt definitiv, das kostet den Steuerzahler gewaltig viel Geld. Die Frage des Mehrwertes diskutiere ich mit Ihnen gerne, aber heute geht es um das Gesetz, in dem der Freistaat eine unbegrenzte Bürgschaft abgibt. Um das geht es heute. Und: Ist es Ihnen das wert, für eine Wirtschaftsförderung oder um eine Bank zu retten, eine unbegrenzte Bürgschaft abzugeben? Ist es Ihnen das wert? Über das Thema Mehrwert diskutieren wir im Ausschuss gerne ausführlich. Das ist hier die Frage. Auch darüber, was uns diese Spiele bringen, diskutieren wir gerne. Dazu bin ich gerne bereit.
Herr Kollege, Herr Kollege Dr. Runge möchte Ihnen ebenfalls zu zwei Minuten Redezeit verhelfen. Bitte schön, zu einer Zwischenbemerkung.