(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! "O Freiheit süß der Presse! Kommt, laßt uns alles drucken und walten für und für. Nur sollte keiner mucken, der nicht so denkt wie wir." Manchmal ist Goethe ab
gedroschen, aber dieses Zitat fand ich einfach schön. Es macht nämlich deutlich, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt, und die Messlatte einer modernen Demokratie, einer zivilen Gesellschaft ist die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien.
Ich denke, darüber gibt es Konsens, auch bei der CSU. Die Staatsferne des Rundfunks wurde eben betont.
Manchmal fällt es auch schwer, gewisse wünschenswerte Dinge, zum Beispiel die Verankerung der Barrierefreiheit im öffentlichen Rundfunk, in den Rundfunkstaatsvertrag verbindlich aufzunehmen. Das sind Dinge, die aufgrund der Staatsferne nicht so einfach möglich sind. Das ist manchmal schade, aber wir akzeptieren es; denn wir müssen die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien hochhalten.
Diese Staatsferne gilt natürlich in ganz hohem Maße für die Führung der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien. Ich verstehe aber Ihren Vorschlag, Herr Professor Piazolo, so: Es wird jetzt vom Medienrat entschieden. Es ist ganz klar, dass auch in Zukunft durch den Medienrat, also staatsfern, entschieden wird. Der Unterschied wäre, dass alle potenziellen Kandidaten eine Möglichkeit hätten, offiziell davon zu erfahren, dass klare Kriterien definiert werden müssten. Das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt. Das macht das Auswahlverfahren transparenter.
Allerdings denke ich auch, dass wir jetzt ein laufendes Verfahren haben. Die Bewerbung läuft im Moment bereits.
- Okay. Aber wir haben heute die Erste Lesung und würden letztlich mit einem Gesetz bei der Umsetzung in ein laufendes Verfahren eingreifen.
Bis dieses Gesetz durch ist, ist es ein laufendes Verfahren. Da frage ich Sie schon: Warum ist Ihnen das nicht früher eingefallen, liebe Freie Wähler?
Gerne als Intervention. Und an die SPD gerichtet: Ich finde es auch völlig daneben, eine öffentliche Personaldebatte -
Heute geht es um eine Gesetzesänderung, es geht nicht um die Personalie Schneider. Das finde ich nicht angebracht für dieses Hohe Haus. Das haben wir nicht hier zu entscheiden, sondern das ist Sache des Medienrates. Und doch hat Herr Rabenstein vorhin die Personaldebatte aufgemacht. Er hat angesprochen, ob Herr Schneider geeignet sei oder nicht. Es ist Aufgabe des Medienrates, dies zu klären, und nicht unsere Aufgabe.
Ich appelliere an die Verantwortung des Medienrates. Wir müssen schauen, was der Medienrat macht. Ich denke schon, dass wir uns als Gesetzgeber durchaus vorbehalten müssen einzugreifen, wenn es so weitergeht wie bisher. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass ein BLM-Präsident mit Tantiemen mehr verdient als der Ministerpräsident, mehr als die Bundeskanzlerin.
(Alexander König (CSU): Thema! - Hubert Aiwanger (FW): Dafür, dass er zwei Meinungen zugleich vertritt, soll er schon das doppelte Gehalt haben!)
Bisher ist es aber so - und das muss sich ändern, darauf müssen wir auch langfristig schauen -, dass er sogar mehr verdient als der Bundespräsident. Es ist gut, wenn das in Zukunft nicht mehr so sein soll. Aber darauf werden wir weiterhin schauen.
Von einem zukünftigen BLM-Präsidenten erwarte ich des Weiteren, dass er dafür sorgt, dass das Bayerische Mediengesetz in Zukunft umgesetzt wird. Das Bayerische Mediengesetz gibt vor, dass durch qualitätvolle Fernsehprogramme die Vielfalt der Meinungen garantiert wird. Wir brauchen eine plurale gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters. Wer auch immer Präsident wird, dem müssen wir auf die Finger schauen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Die Gesellschaft der Vielfalt ist derzeit nämlich nicht überall gegeben, und das gehört zu den Aufgaben der BLM und auch des Medienrates. Wir können alle nur an unsere Medienräte appellieren, um auch da Mehrheiten zu gewinnen.
Wertvolle Arbeit leistet die BLM - ich sage jetzt mal etwas Positives - beim Jugendmedienschutz, bei der Medienkompetenz mit der Kommission für Jugendmedienschutz, die dort angesiedelt ist, und im Institut für Medienpädagogik. - Da freuen Sie sich; da dürfen Sie sich auch freuen, Herr Aiwanger. Das ist mal etwas
Das bayerische Lokalfernsehen - das haben wir hier zu entscheiden - wird zum Teil über Haushaltsgelder und Gebühren mitfinanziert. Über diese Frage entscheiden wir mit, wie das in Zukunft gemacht wird. Wir müssen ganz genau prüfen, ob der Medienrat seiner Verantwortung gerecht wird, ob die Gesellschafterstrukturen stimmen, ob Meinungsvielfalt gewährleistet ist, Qualität und Unabhängigkeit.
Damit wir in Zukunft nicht schwarz sehen, braucht Bayern ein kontrastreiches Programm - nicht nur hier, auch in den Medien.
Vielen herzlichen Dank. - Liebe Kollegin Sandt - - Ich war mir jetzt nicht sicher, weil Sie sich gesetzt hatten, Herr Professor Piazolo, ob es eine Zwischenbemerkung wird. Aber es wird eine, zu der ich Ihnen das Wort erteile, dann kann Frau Sandt antworten. Bitte schön.
(Heiterkeit - Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Staatsminister Siegfried Schneider: Gute Frage!)
Ich bin noch nicht fertig. - Nein, es geht nur um einen Satz des Gesetzentwurfs, über den wir sprechen. Es ging lediglich um die Ausschreibung. Ich habe - das sage ich ganz bewusst - nicht über Bewerbungen oder Personen geredet, sondern nur über diesen einen Satz.
Mir geht es aber um etwas ganz anderes. Das Bewerbungsverfahren ist noch nicht eröffnet. Es wird wohl am 9. Dezember beginnen, es ist aber jederzeit möglich, das zu schieben. Wahrscheinlich - ich habe schon entsprechende Signale bekommen - werden wir in der nächsten Woche im Ausschuss darüber reden können. Dann könnten wir das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Insofern sind wir nicht zu
spät. Es wäre leicht möglich, dieses Verfahren um zwei oder drei Wochen zu verschieben. Ich meine, auch der FDP-Fraktion müsste das Anliegen von mehr Transparenz, das Sie noch einmal formuliert haben, so wichtig sein, um eine Verschiebung des Verfahrens um ungefähr zwei Wochen zu ermöglichen.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Über die Möglichkeit der Verschiebung können wir nicht alleine entscheiden. Wir haben jetzt das Datum 9. Dezember. Wenn überhaupt, können wir damit Ende Dezember, also noch in diesem Jahr, durch sein. Das sagt doch schon alles. Wie gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie alle noch einmal um Konzentration bitten. Die Zeit ist schon fortgeschritten, und wir wollen sicherlich ein frühes Ende haben. Die Gespräche können Sie auch draußen fortführen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, noch einen Redner abzuwarten. Gleich haben wir eine namentliche Abstimmung.
- Zurückgezogen mittlerweile? - Dann war Frau Sandt schon die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Aussprache ist geschlossen.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FW) Kernbrennstoffsteuer - negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die kommunalen Finanzen verhindern (Drs. 16/6473)
Wir haben an den üblichen Stellen die Urnen aufgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten für Ihre Stimmabgabe.
Vielen Dank. - Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Raumes aus und geben das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.