(Renate Ackermann (GRÜNE): Es wäre weniger, wenn man sie nicht mit diesen Paketen versorgte! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Joachim Unterländer (CSU): Seien Sie doch still!)
Keinem ist also mit Demonstrationen gegen Flüchtlinge gedient. Niemandem nützen Neiddebatten. Deswegen - ich sage es noch einmal - ist in diesem sensiblen Bereich ein größtmöglicher gesellschaftlicher Konsens so wichtig, um handeln zu können. Einseitige Hetze - so Ihre Wortwahl - schadet dabei nur. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber genau gegen diese Maxime verstoßen Sie, und dies in letzter Zeit immer öfter.
Gerade haben Sie von "absichtlicher Schikane" gesprochen, so, als hätten Verantwortliche bei uns Spaß daran, Asylbewerber zu quälen. Das ist doch absurd. In den letzten Monaten haben wir für die Menschen, die in Not zu uns kommen, viel erreicht.
Manch einer sagt sogar, es habe sich so viel getan, wie er es nicht für möglich gehalten hätte. Das wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil: Je mehr Verbesserungen sich abgezeichnet haben, desto schärfer wurde die Kritik beispielsweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, der immer öfter in die Rolle des außerparlamentarischen Arms der GRÜNEN schlüpft.
Sie müssen sich einmal dessen Initiativen anschauen. Viele scheinen sogar mit parlamentarischen Anträgen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, abgestimmt zu sein. Das gipfelte in einer Pressemitteilung vom 5. Mai. Als sich die Koalitionsfraktionen auf deutliche Verbesserungen im Asylsozialrecht geeinigt hatten, wurde getitelt, der "Flüchtlingslager-Kompromiss" sei "empörend". Nun gut, man hätte sagen können, er sei enttäuschend - okay.
Man hätte sagen können, er gehe nicht weit genug. Aber "empörend" - dazu kann ich nur sagen: Handeln statt hetzen. Sie hetzen, wir handeln. Hier wird etwas als "empörend" bezeichnet,
was humanitäre Verbesserungen bringt. Eine solche Aussage ist nur bei jemandem verständlich, dem es lediglich um die Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen geht. Wem es wirklich um die Belange der Asylbewerber geht, der hätte anders formuliert.
Skandal um Flüchtlingslager Waldmeisterstraße: Zuständiger Referent im Sozialministerium wurde seines Amtes enthoben. Auch Dr. XY von der Regierung von Oberbayern muss gehen.
Das "XY" habe ich jetzt gesagt. In der Pressemitteilung steht der echte Name drin, Vorname und Nachname. Auch der Referent wird mit vollem Namen genannt. Diese Pressemitteilung findet sich immer noch im Internet. Da werden zwei Menschen, die sich tagtäglich um die Belange von Asylbewerbern gekümmert hatten und die sich weiter für sie einsetzen, öffentlich an den Pranger gestellt. Eine Organisation, deren Ziel es ist, Menschenrechte durchzusetzen, tritt Persönlichkeitsrechte von Beamten mit Füßen. Das ist widersprüchlich, das ist inkonsequent.
Offenbar gibt es nach Ansicht des Flüchtlingsrats Menschen, für die die Persönlichkeitsrechte nicht gelten. Sie fordern stets zu Recht ein, dass Menschenrechte nicht teilbar sind. Dann halten Sie sich auch bitte daran und entfernen Sie diese Pressemitteilung endlich aus dem Internet. Handeln statt hetzen!
Ich weiß noch gut, wie ein Vertreter des Flüchtlingsrates in einer Livesendung des Bayerischen Fernsehens ein Essenspaket in Form einer löchrigen Plastiktüte dabei hatte, pikiert eine braune Banane und einen aufgeplatzten Joghurt herausgezogen und erklärt hat: "Diesen Fraß werfen wir unseren Asylbewerbern zum Essen vor." Polemischer geht es nicht mehr, meine Damen und Herren! Das hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist nicht mehr konstruktiv.
Doch nun wird polemisiert. In den "Nürnberger Nachrichten" vom 9. Dezember beispielsweise ist von Essenspaketen als "Zwangsernährung" die Rede,
die noch mit den Begriffen "entwürdigend", "diskriminierend" und - jetzt kommt’s - "menschenunwürdig" bezeichnet wird.
Flüchtlinge bekommen ernährungsphysiologisch ausgewogene Essenpakete, nach individuellen Wünschen zusammengestellt. Und Sie sagen, das sei "menschenunwürdig", "diskriminierend". Ich halte das für unglaublich.
Sie könnten mit Recht fragen: Wissen denn wirklich alle Flüchtlinge, was sie da bestellen? Wäre es nicht besser, die Bestelllisten beispielsweise zu bebildern?
Das wäre konstruktive Kritik. Stattdessen kommt die Pauschalpolemik: "menschenunwürdig". Demgegenüber sage ich: Sie sollten konstruktiv verbessern anstatt zu hetzen!
Derzeit befinden sich noch rund 100 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern im Essenspaketeboykott. Die Flüchtlinge sind dringend auf öffentliche Unterstützung und Spenden angewiesen, damit der politische Druck für die Forderungen und eine Notversorgung der Flüchtlinge im Essenspaketeboykott hergestellt werden können.
Ich zitiere weiter: "Schreibt offene Briefe an Sozialministerin Haderthauer und die CSU-Landtagsfraktion! Spendet für die Paketeboykottkasse!" Das Spendenkonto ist angegeben.
Wer Essenpakete verweigert, braucht schließlich Geld, um sich Nahrungsmittel zu kaufen. Wer aber nur die Frage aufwirft, ob es vielleicht der Wunsch nach Bargeld ist und nicht eine Unzufriedenheit mit den Essenspaketen, die zu diesem Paketeboykott führt, wird gleich als Hetzer gebrandmarkt.
Die enge Verbindung von Flüchtlingsrat und GRÜNEN hat auch diese so genannte "schmutzige Donnerstagstour" gezeigt, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, auch nicht auf die vielen Anträge, die oft nur gestellt werden, damit sie vom Flüchtlingsrat in den Medien kommentiert werden können und umgekehrt.
Ich zitiere doch nur den Flüchtlingsrat. Der Flüchtlingsrat schreibt in seiner neuesten, also der gestrigen Pressemitteilung: "Endlich sind die wochenlangen Proteste der Flüchtlinge in Bayern dort angekommen, wo sie hingehören: im Bayerischen Landtag",
als hätten wir uns lange nicht mit dem Asylsozialrecht befasst! Es heißt dann in der Pressemitteilung weiter:
Auf Initiative der GRÜNEN findet am morgigen Mittwoch die Aktuelle Stunde statt. Sozialministerin Christine Haderthauer ist ausschließlich für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Darum muss sie sich endlich kümmern.