Dabei hat uns natürlich auch der einsetzende Aufschwung geholfen. Das war aber weder Glück noch Zufall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das Ergebnis harter Arbeit, das war das Ergebnis vieler Entscheidungen in den mittelständischen Unternehmen in Bayern in den letzten zwei Jahren, das Ergebnis eines gut geführten Dialogs, weil wir gemeinsam über die Brücke in die Beschäftigung, über den Mittelstandsschirm, über die Steuersenkung zur Abwrackprämie und zur Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern Wege gegangen sind, die immer von einem Ziel getragen waren: Wir wollen all das, was wir einsetzen können, verwenden, um Bayern schneller als andere aus der Krise herauszuführen. Das ist uns dank des Verantwortungsbewusstseins der Unternehmerinnen und Unternehmer, dank des guten Zusammenspiels zwischen Wirtschaft und Verwaltung und dank der richtigen Schwerpunktsetzung in der Politik mustergültig gelungen.
Unsere Grundüberzeugung geht aber über den Haushalt ohne neue Schulden hinaus. Wir wollen nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Von Bayern aus haben wir es in den letzten Jahren geschafft, dass sogar das deutsche Grundgesetz mittlerweile eine Schuldenbremse vorsieht. Wir denken also heute schon daran, Chancen wieder zu eröffnen, um auch in Zukunft notwendige Freiräume zu schaffen.
Das ist der Grund, weshalb wir im Doppelhaushalt nicht nur darauf geachtet haben, ohne neue Schulden auszukommen, und weshalb wir Hauptschwerpunkte auf die Entwicklung Bayerns als Familienland, auf die Entwicklung Bayerns als Bildungsland, auf die Entwicklung Bayerns als Innovationsland, auf die finanz
ielle Ausstattung der Kommunen, der Städte und Gemeinden, der Landkreise und Bezirke in Bayern setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und wollen es uns nicht leisten, uns auf den Ergebnissen der letzten beiden Jahre auszuruhen, sondern wir wollen die Chancen, die sich uns jetzt eröffnen, nutzen, um Bayern, um die Menschen in Bayern, um die Unternehmen in Bayern auch weiter gut zu positionieren. Das ist unsere Aufgabe, und ihr soll dieser Doppelhaushalt gerecht werden.
Um neue Gestaltungsspielräume zu schaffen, bedarf es des Muts. Das ist der Grund, weshalb wir uns in einem Sparpaket von 1,8 Milliarden Euro der Herausforderung gestellt haben, ausgewogen und klug zu sparen, um damit die Grundlage zu schaffen, intelligent investieren zu können. Das Sparpaket setzt sich je etwa zur Hälfte aus Sparbeiträgen der Ressorts und aus globalen Einsparungen im Personalsektor zusammen.
Natürlich sind uns vor allen Dingen die Maßnahmen gegenüber den eigenen Beschäftigten nicht leicht gefallen, aber Einsparungen im Personalbereich sind angesichts des Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt letztlich unvermeidbar. Wir haben dabei allerdings überwiegend Maßnahmen ausgewählt, die die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schonen: die Aussetzung der Zuführungen zum Vermögensfonds, die teilweise Aussetzung bei der Versorgungsrücklage in den Jahren 2010 und 2011, die Übertragung der Rabattregelung der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe, die Absenkung der Eingangsbesoldung, allerdings zeitlich bis zum April 2013 befristet, das heißt längstens für zwei Jahre, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf 12 Monate, aber auch die Nullrunde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Alternative wäre gewesen, das neue Dienstrecht zu beschneiden. Das ist nicht unser Ziel. Wir haben mit Absicht strukturelle Verbesserungen des neuen Dienstrechts für die Beschäftigten erhalten, weil wir auf das Instrument eines motivierten, eines auf Leistung ausgerichteten öffentlichen Dienstes setzen. Die Alternative wäre gewesen, die Regelung zur Altersteilzeit wieder anzugreifen. Wir halten an ihr fest, und wir halten auch an unserem Versprechen fest, die Arbeitszeit der Beamten wieder zu reduzieren. Dieser Doppelhaushalt ist der Beweis dafür, dass diese Zusage eingehalten wird. Am 1. August 2012 tritt die erste Stufe in Kraft. Wir verkürzen die Arbeitszeit um eine Stunde. Für die Arbeitszeitverkürzung sieht der
Haushaltsentwurf insgesamt fast 2.500 neue Stellen vor. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen halten Wort. Wir halten an der Altersteilzeit fest, wir halten an der Kürzung der Wochenarbeitszeit fest. Uns geht es darum, einen motivierten, einen zupackenden öffentlichen Dienst zu haben, weil wir ihn als Vorteil für den Standort Bayern empfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Haushaltsvolumen steigt in den Jahren 2011 und 2012 leicht an. Das liegt nicht zuletzt auch am Länderfinanzausgleich, auf den allein 0,8 Prozentpunkte der Steigerung 2011 entfallen. Das formale Ausgabevolumen beträgt deshalb 42,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 43,1 Milliarden Euro im Jahr 2012.
Die Investitionsquote entwickelt sich leicht rückläufig auf 11,9 % im Jahr 2011 und auf 10,8 % im Jahr 2012. Das ist nicht gut, meine sehr verehrte Damen und Herren, aber man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Hauptgründe für diese Quotenberechnung der Rückgang der Sondermittel aus dem Konjunkturpaket II und das Auslaufen der Programme "Zukunft Bayern 2020" sind. Aber es bleibt dabei - das ist für uns in Bayern wichtig -: Die Investitionsquote des Freistaats ist nach wie vor bundesweit der Maßstab. 2011 übertreffen wir zum Beispiel unsere Freunde in Baden-Württemberg, die bei einer Investitionsquote von 8,6 % liegen, um ein ganzes Drittel. Die Zukunft spricht bayerisch, die Investitionen sind in Bayern, und die Investoren können sich in Bayern eingeladen fühlen. Das ist unser Dreiklang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir setzen in den beiden Jahren 2011 und 2012 gezielt Schwerpunkte bei der Unterstützung von Familien, beim Ausbau unserer Bildung und bei Innovationen. Hierzu ist geplant, unsere Rücklagen, die im alten Jahr nicht benötigten Grundstockablieferungen sowie Erlöse aus der Veräußerung von Eon-Aktien einzusetzen. Das ist transparent im Doppelhaushalt ausgewiesen.
Wir stehen damit für Kontinuität in der Politik: "Gestalten statt Besitzen". Unser Anspruch muss sein, dass wir mit den Privatisierungserlösen, mit den staatlichen Anteilen gestalten, und unser Anspruch muss jetzt sein, dass wir die Zeit nutzen, dass wir unseren Vorsprung nutzen, um ihn in strukturelle Fortschritte umzumünzen, die die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in den nächsten zehn Jahren bilden. Das ist unsere Grundüberzeugung. Deshalb aktivieren wir die Erlöse und die Rücklagen gerade in dieser Zeit des Umbruchs. Wir wollen, dass sich Bayern in den
Wir haben diese Grundstockablieferungen vorgesehen, um unsere politischen Schwerpunkte ohne neue Schulden zu verwirklichen. Da stellt sich schon die Frage an die Opposition: Wollen Sie das nicht? Wollen Sie vielleicht das Bildungssystem in Bayern schwächen?
Wollen Sie die Familien wieder belasten? Wenn Ihr Bundesvorstand beschließt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen, dann müssen Sie den Menschen, die Kindergeld erhalten und von den höheren Kinderfreibeträgen profitieren, sagen, dass Sie ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen. Das ist Ihre Beschlusslage.
Wollen Sie in der Situation auf Investitionen und Innovationen verzichten, oder wollen Sie vielleicht, wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, wieder neue Schulden machen? Es ist ein Skandal: Keine zwölf Monate nach Einsetzung der Schuldenbremse macht die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen 7,8 Milliarden neue Schulden.
Seien Sie sich dessen sicher: Das machen wir nicht. Wir beanspruchen den Grundstock nicht stärker, als wir müssen. Wir werden im März die Abrechnung zum Länderfinanzausgleich des Vorjahres erhalten. Ich rechne mit einer Erstattung von rund 400 Millionen Euro. Nach Abwägung mit anderen Positionen des Haushalts und nach dem Zusammenspiel zwischen den Regierungsfraktionen werde ich hierzu bei der Beratung zum Einzelplan 13 eine Nachschubliste vorlegen. Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2011 auf die vorgesehene Grundstockablieferung weitestgehend verzichten können. Wir halten unser Pulver trocken, weil wir in Konsequenz der Weltwirtschaftskrise gesagt haben: Wir brauchen auch in Zukunft Spielräume, und wir wollen uns Gestaltungsspielräume offenhalten.
Herr Rinderspacher, wissen Sie, wohin Sie Ihre Schuldenuhr bringen müssen? Sie müssen sie nach Düsseldorf bringen und dort aufstellen. Dort würde sie
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Es war doch die CDU, die das Land fast ruiniert hätte!)
Dann kommt hinzu: Sie liegen auch in der Sache falsch. Ihre Schuldenuhr für die Zinsen der Stabilisierung der BayernLB müssen Sie nämlich auch fachlich anhalten. Wir machen für die Zinsen der Landesbank keine Schulden, sondern wir nehmen sie aus der Rücklage. Schauen Sie endlich mal in den Haushaltsplan! Da steht es. Bitte lernen Sie das einmal nach drei Jahren.
Für die Landesbank verfolgen wir im Übrigen einen klaren Kurs. Wir haben zum Wohl der bayerischen Wirtschaft die Bank stabilisiert, da wir über die tragende Rolle der Sparkassen zur Kreditversorgung des bayerischen Mittelstands Bescheid wissen. Wir haben sie neu positioniert. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Bank allein nach internationalen Bilanzierungsregeln im alten Jahr einen Gewinn von 800 Millionen Euro gemacht hat. Unsere Operation war richtig und erfolgreich.
Trotzdem gilt es, in der Zukunft alle weiteren Optionen zu prüfen, das Geschäftsmodell weiter zuzuspitzen, sich als Partner des bayerischen Mittelstands zu positionieren, sich als Partner der örtlichen Kreis- und Stadtsparkassen zu verstehen und damit die Prosperierung und Entwicklung guter Verhältnisse in Bayern als Mittelpunkt unseres Geschäftsmodells zu sehen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Ich kann auch die Opposition an dieser Stelle nur erneut dazu aufrufen: Beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Weg, statt eine vergangenheitsorientierte Hätte-wäre-wennPolitik zu betreiben. Die Verantwortlichen müssen sich in geregelten Verfahren ihrer Verantwortung stellen. Seien Sie sicher, dass wir an dieser Stelle nicht nachlassen werden. Vorstände, die lügen und betrügen und mit krimineller Energie Geld auf die Seite schaffen, müssen vor Gericht gestellt werden. Das gilt auch in dieser Koalition und dieser Regierung als selbstverständlich.
Hier in Bayern verstehen wir Familien als Keimzellen der Gesellschaft. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir zeigen das auch mit Taten; denn die Gesellschaft von morgen ist nur so gut, wie es die Familien von heute sind. Deshalb steht Familienpolitik seit jeher im Zentrum bayerischer Politik. Deshalb steigern
Wir halten an unserer Zusage, Herr Aiwanger, bezüglich der Investitionskostenförderung für den Krippenausbau bis hin zur Bedarfsdeckung fest. Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland in Deutschland, das nicht nur die Bundesmittel eins zu eins durchleitet, sondern mittlerweile auch noch über 100 Millionen dazugibt. Es gibt kein zweites Land in Deutschland, das so handelt.
Wir stehen auch in der Partnerschaft zu unseren Kommunen; denn wir beteiligen uns nicht nur am Aufbau der Einrichtungen, sondern wir stehen auch in der Verpflichtung, uns an den Betriebskosten zu beteiligen. Die Ansätze steigen von 848 Millionen im alten Jahr auf über 1 Milliarde im Jahr 2012. Wir vermelden: Wir helfen den Kommunen in Bayern mit einer kommunalen Milliarde, allein um die Betriebskosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen sicherzustellen. Das gibt es kein zweites Mal in dieser Republik.
Wir bleiben dabei auch dem Grundsatz treu, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Deshalb geben wir nicht nur für Kinderbetreuungseinrichtungen und deren Betrieb Geld aus, sondern wir setzen auch ein klares Signal für all diejenigen Familien, die zwar die Betreuung am Nachmittag in der Familie gewährleisten wollen, aber das Mittagessen organisiert haben wollen. Deshalb ist es ein besonderes Kennzeichen Bayerns im Zusammenhang mit Familie und Beruf, einen staatlichen Schwerpunkt auf die Fortsetzung der Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen zu setzen. Der Ansatz 2012 beläuft sich auf immerhin fast 30 Millionen Euro, und wir ergänzen damit den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen. Mit der Stärkung der Familien legen wir ein tragfähiges Fundament für das Bildungsland Bayern.
Mit unseren hervorragenden Schulen, mit einer ausdifferenzierten Schullandschaft und einer exzellenten Hochschullandschaft bauen wir auf der Basis starker Familien weiter auf und entwickeln Bayern zum Bildungsland.
Die Regierung Seehofer gibt mit diesem Doppelhaushalt im Jahr 2012 zwei Milliarden mehr in die Unterstützung der bayerischen Bildungslandschaft. Wir haben bei einem Staatshaushalt von knapp 43 Milliarden ein Ausgabevolumen von 15,3 Milliarden für Bildung, Schule und Hochschule, für berufliche Bildungsstätten und Ausbildungsstätten. Das ist ein wegweisender Schritt, den wir gehen, weil wir auf den Rohstoff Geist setzen und junge Menschen, älter werdende Menschen, selbst erwachsene Menschen über die Erwachsenenbildung anhalten wollen, den Rohstoff Geist weiter zu hegen und zu pflegen. Dieser steht im Mittelpunkt unseres Interesses.
Wir schaffen in den Jahren 2011 und 2012 jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerplanstellen für die Verbesserung an den Schulen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CSU und FDP zur Schaffung von jährlich 1.000 Lehrerstellen wird dabei im dritten und vierten Jahr in Folge trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen eingehalten. Darüber hinaus werden 1.320 zusätzliche Lehrerstellen zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung im Jahr 2012 bereitgestellt. Hinzu kommt die Finanzierung von weiteren 553 Stellen im Anschluss an das Zukunftsprogramm Bayern 2020 ab dem Jahre 2011. Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland, das in diesen Zeiten solche Vorschläge macht.