Herr Weidenbusch, ich habe vorhin schlaue Worte von Herrn Söder gehört: Die Lautstärke ersetzt nicht den Intellekt. - Ich möchte das nicht zurückgeben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich bitte Sie, einmal in sich zu gehen und ehrlich über die Probleme und auch über das Verdecken nachzudenken, das hier dauernd im Zusammenhang mit der Landesbank passiert. Das ist doch das Thema.
Herr Klein, Sie haben nicht zu dem Abschlussbericht Stellung genommen, aber es ist auch vorbei. Ich glaube aber, bei dem Landesbank-Untersuchungsausschuss hätte durchaus etwas anderes herauskommen können.
Meine Damen und Herren, die negativen Konsequenzen im Sozialbereich, die sozialpolitisch negativen Folgen des Landesbank-Debakels beschäftigen uns heute. Darüber sollten wir sehr ernsthaft reden. Wir sollten die richtigen Konsequenzen ziehen und die Menschen mitnehmen, die davon betroffen sind.
Bei den FREIEN WÄHLERN heißt die Devise ganz klar: Die finanziellen Probleme der Landesbank dürfen nicht auf dem Rücken sozial schwacher Menschen ausgetragen werden. Das ist unsere ganz klare Stellung hierzu.
Die GBW befindet sich zu 92 % im Eigentum der Bayerischen Landesbank; das alles wissen wir. Ihr gehö
Örtlicher Schwerpunkt der Wohnungen ist München. Aber auch Nürnberg, Erlangen, Regensburg und andere bayerische Städte sind davon betroffen. Dort ist die Mietsituation besonders problematisch. Deshalb kommt dem sozialen Wohnungsbau eine besondere Bedeutung zu. Die Menschen sind in besonderem Maße auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen.
Bei einem möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen müssen deshalb auch soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden; denn betroffen sind in diesem Fall vornehmlich Familien mit Kindern, ältere Menschen und sozial Schwache. Gerade der prekäre Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen erfordert es, dass soziale Wohnungen beibehalten werden müssen.
Deshalb wäre nach der Vorstellung der Fraktion der FREIEN WÄHLER eine Stiftungslösung - diese ist noch überhaupt nicht angesprochen worden - zu thematisieren. Ich möchte an dieser Stelle für die Fraktion der FREIEN WÄHLER vorschlagen, dass wir ernsthaft über eine Stiftungslösung diskutieren.
(Harald Güller (SPD): Das ist meine Meinung! Darum habe ich das vorhin schon in meiner Rede gesagt!)
Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein, unverhältnismäßige Mieterhöhungen für die betroffenen Mieter zu vermeiden und das bisherige Mietniveau beizubehalten bzw. sozialverträglich anzupassen. Der soziale Wohnungsmarkt in Bayern, insbesondere in den Ballungsgebieten, muss auch in der Landeshauptstadt München kostengünstigen Wohnraum für GBW-Bewohner und -mieter ausweisen. Hier sind sie darauf angewiesen.
Eines dürfen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren; denn Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht: Eine Wohnung stellt die Voraussetzung für jede soziale Teilhabe dar. Das steht in der Bayerischen Verfassung. Ich möchte gerne den Artikel 106 der Bayerischen Verfassung zitieren. Er lautet: "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung."
Ich denke, da können wir uns in Ruhe und im stillen Kämmerlein einmal selber an die Nase fassen und darüber nachdenken.
Zusammenfassend gesagt: Wir werden dem Dringlichkeitsantrag 16/11138 der Fraktion der GRÜNEN zustimmen, auch wenn einige Punkte noch schärfer formuliert werden müssten, bzw. wir hätten es anders
formuliert. Zu dem Antrag 16/11152 der SPD-Fraktion ist zu sagen, dass er sehr umfangreich, sehr detailliert und äußerst bürokratisch ist. Hierzu wird sich unsere Fraktion enthalten.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag 16/11153 der Fraktionen der CSU und der FDP ist sachlich falsch. Bernhard Pohl hat schon in einem anderen Zusammenhang Zitate gebracht und Sie darüber aufgeklärt und das dargelegt. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag ist ein Feigenblatt für die CSU und für die verfehlte Politik der Bayerischen Landesbank. Deshalb lehnen die FREIEN WÄHLER den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP ab.
Vielen herzlichen Dank. - Es kommt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Weidenbusch. Bitte, Herr Kollege Weidenbusch. Die Antwort folgt dann auf dem Fuße.
Herr Kollege, wenn 33.000 Wohnungen 1,5 Milliarden Euro kosten sollen, dann ist das ein Durchschnittspreis von 45.400 Euro pro Wohnung. Das bedeutet bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 18 Jahren beim Ertragswertverfahren einen durchschnittlichen monatlichen Mietpreis von 200 Euro.
Erstens. Glauben Sie, dass das Finanzministerium bei dieser Berechnung ernsthaft irgendjemanden über den Tisch gezogen hat? Oder finden Sie nicht auch, dass ein Durchschnittspreis von circa 45.000 Euro für 33.000 Wohnungen für eine ganze Wohnung durchaus sozial verträglich ist?
Zweitens. Könnten Sie mir einmal irgendein Beispiel dafür nennen, dass auch nur ein Mieter der GBW AG - dann bitte mit Namen und Wohnbereich - tatsächlich in Schwierigkeiten ist? Oder müssen Sie nicht einräumen, dass wir hier eine Geisterdiskussion führen, weil Sie nur von Mietern sprechen, die vielleicht in Schwierigkeiten kommen könnten? Sie tun das schon seit drei Jahren, haben aber noch keinen einzigen Fall.
Ich denke, wir haben bei den anderen Anträgen, die zu diesem Thema noch aufgerufen werden ich hoffe es zumindest -, genügend Gelegenheit, diese Fragen ausführlich zu beantworten.
mir nicht vor. Damit kommen wir zum nächsten und letzten Redner. Der Herr Staatssekretär ist noch ins Gespräch vertieft, kommt aber schon zum Pult und hat das Wort. Herr Kollege Pschierer, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob wir jemals Kollegen werden, vermag ich heute noch nicht zu beurteilen. Landtagskollegen sind wir, Kabinettskollegen noch nicht.
Herr Kollege Güller, zunächst zu Ihnen: Ganz so schlimm wird es schon nicht kommen, was die Zuständigkeit für die Regierungsgeschäfte im Freistaat Bayern angeht. Ich vertraue da einfach auf die kollektive Weisheit des bayerischen Wählers; denn er weiß schon, dass es dort, wo die SPD zuständig ist, in der Regel mehr Arbeitslose, mehr Schulden und mehr Kriminalität gibt. Insofern bin ich der Meinung, dass Ihnen die Zuständigkeit für dieses Land wohl nicht übertragen wird.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Güller, jetzt müssen Sie ein bisschen was aushalten. Wer in der Sache überhaupt keinen Finger rührt, das ist Ihr Münchner Oberbürgermeister.
Wenn er nämlich möchte - und das betrifft einen Großteil der Wohnungen -, dann würde er seiner Verantwortung gerecht werden. Dann wäre er schon längst auf uns zugekommen und hätte gesagt: Ja, ich habe Interesse am Erwerb dieser Wohnungen. Sie sollten es sich also nicht so einfach machen.
Noch eine Anmerkung zum Kollegen Weidenbusch. Herr Kollege Weidenbusch, ich zitiere Sie gerne und korrigiere Sie nur ungern. Wenn Sie aber künftig Ortsbezeichnungen im Zusammenhang mit der GBW verwenden, dann sollten Sie zur besseren Orientierung des Münchner Oberbürgermeisters immer den Regierungsbezirk dazusagen. Also: Aschaffenburg - Klammer auf "Unterfranken" Klammer zu.
(Beifall bei der CSU - Isabell Zacharias (SPD): Euch gehen die Argumente aus! - Harald Güller (SPD): Jetzt zum Inhalt! Warum lassen Sie die Mieter im Regen stehen?)
Die GBW war, ist und wird auch weiter ein fairer und verlässlicher Partner sein. Herr Güller, Sie können den Leuten erzählen, was Sie wollen. Was Sie machen, ist Angst schüren, sonst gar nichts.
Wir sind uns der Verantwortung für die 85.000 Mieterinnen und Mieter bewusst, aber wir brauchen tragfähige Lösungen, die mit nationalem Recht vereinbar und auch mit EU-Recht vereinbar sind. Sie wissen so gut wie ich, dass die EU-Kommission eine Reduzierung der Bilanzsumme der BayernLB fordert. Zu dieser Reduzierung gehört eben auch eine massive Verkleinerung. Deshalb ist die Trennung von der GBW erforderlich.
Ich will kurz auf einige Aspekte des Antrags der GRÜNEN eingehen. Frau Kollegin Kamm, eine Entscheidung der EU-Kommission, ob und wann sich die BayernLB von der GBW trennen muss, liegt noch nicht vor. Es haben auch - darauf lege ich ganz besonderen Wert - keine Verkaufsgespräche der BayernLB mit etwaigen Investoren stattgefunden. Welche konkreten Vorgaben wir von der EU-Kommission erhalten werden, steht somit noch nicht fest. Wir haben aber der EU-Kommission signalisiert - das sollte Konsens in diesem Hohen Hause sein -, dass die BayernLB derzeit einen Verkauf an ein kommunales Konsortium auf der Grundlage eines Wertgutachtens anstrebt. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Kommission auf ein marktgerechtes Verkaufsverfahren Wert legt. Deshalb müssen wir bei den Gesprächen mit den Kommunen auch auf einem Wertgutachten bestehen.
Ich darf Ihnen aber eine Zusage machen. Vor Abschluss des EU-Verfahrens wird die Staatsregierung selbstverständlich hier im Landtag berichten.
Was das Thema Mieterhöhungen angeht, meine Damen und Herren von der Opposition, von einem, wie Sie immer so gerne sagen, "Aufhübschen der Braut" kann keine Rede sein. Es gibt keine Maßnahmen, die den Verkaufswert der GBW steigern würden. Das gilt auch für das Thema Mieterhöhungen. Was in der letzten Zeit stattgefunden hat, hat der bisherigen Routine entsprochen und steht in keinem Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren. Bringen Sie bitte Mieterhöhungen, die völlig normal im Raster sind, die vorkommen und auch in den Verträgen vorgesehen sind, nicht mit dem EU-Beihilfeverfahren oder einem möglichen Verkauf in Verbindung.
Sie erstellen Auswahlkriterien für potenzielle Erwerber und fragen, warum nicht der Freistaat Bayern selbst erwirbt. Ich darf Ihnen dazu eine klare Antwort geben. Wir sind aufseiten der Staatsregierung der festen Überzeugung, dass ein kommunales Konsortium im Freistaat Bayern die beste Lösung ist, um Mieterschutz für die 33.000 GBW-Wohnungen zu gewährleisten. Wir erwarten auch von der Opposition, dass
Meine Damen und Herren von der Opposition, gehen Sie doch mal raus in die Städte und Kommunen. Sie werden Bürgermeister und Oberbürgermeister der SPD finden, die sagen: Ja, der Verkauf an ein kommunales Konsortium ist der richtige Weg. Hintertreiben Sie deshalb doch diese Lösung nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Ist es rechtlich zulässig, dass das der Freistaat Bayern übernimmt? Antworten Sie auf meine Frage!)
Es gibt ein Angebot an die bayerischen Kommunen, exklusive Gespräche mit den Kommunen über die Möglichkeit eines Verkaufs zu führen. Am 16. Januar gab es den ersten runden Tisch mit Staatsminister Söder. Eingeladen waren Bürgermeister und Landräte der 20 Kommunen mit den meisten GBW-Wohnungen: Oberbürgermeister Maly, OB Ude und andere. Die Herren haben ihr klares grundsätzliches Interesse bekundet. Deshalb sage ich auch an die Adresse der bayerischen Kommunen und an die Adresse der Spitzenvertreter der bayerischen Kommunen: Sie müssen jetzt Flagge zeigen und sagen, was Sie wollen. Wollen Sie den Verkauf an ein Konsortium mit einem belastbaren Angebot, oder wollen Sie ein freihändiges Verfahren? Oder wollen Sie ein anderes Verfahren? Das heißt, dass wir ausschreiben müssen und nicht garantieren können, dass den Zuschlag nicht jemand bekommt, den wir nicht wollen.
Wir, die CSU und die FDP - diese Regierungskoalition - stehen dazu: Wir wollen den Verkauf an ein kommunales Konsortium.