Ernst Weidenbusch
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Herr Kollege Aiwanger, im Gegensatz zu Ihnen ist der Ministerpräsident nicht Mitglied des Parlaments, darum hat er nicht fünfmal das Formular zur Abrechnung für Mitarbeiterentschädigungen ausgefüllt. Man muss bei dem Formular als Erstes ausfüllen, ob man mit dem Beschäftigten verwandt oder verschwägert ist und ab wann der Vertrag läuft, damit man die Kosten erstattet bekommt. Was haben Sie sich denn die fünf Mal gedacht, als Sie es ausgefüllt und unterschrieben haben, wenn Sie heute sagen, Sie hätten nicht damit gerechnet, dass es solche Fälle gibt?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit einem Fall, in dem es darum geht, dass festgestellt werden muss, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist. Nachdem das meiste zum Ablauf gesagt worden ist, möchte ich mich damit befassen, was die Justizministerin angeblich oder tatsächlich gemacht hat.
Der Fall begann damit, dass Herr Mollath im September 2003 dem Amtsgericht eine Verteidigungsschrift von 106 Seiten übergab und im Dezember eine siebenseitige Strafanzeige erstattete. Die Strafanzeige wurde genauso wie die Verteidigungsschrift in der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bewertet. Dort kam man zu dem Ergebnis: Es ist nichts zu veranlassen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand der Behandlung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags im Mai 2004 gewesen. Alle Berichterstatter, Mitberichterstatter und der Berichterstatter, der das Thema übernommen hat − denn die beiden Originalberichterstatter waren bei der Besprechung gar nicht mehr dabei -, kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der ihnen vorliegenden siebenseitigen Anzeige mit dem gesamten Inhalt keine Ermittlungen zu veranlassen seien, dass die Ministerin die Staatsanwaltschaft nicht anweisen sollte, gleichwohl zu ermitteln.
Vor diesem Hintergrund finde ich es unfair, jetzt so zu tun, als hätte die Staatsministerin den Staatsanwalt zur Ermittlung veranlassen müssen. Dann müssten wir uns alle selber an die Brust klopfen, dass wir ebenso wenig wie die staatsanwaltschaftliche Person, die das gemacht hat, erkannt haben, dass Ermittlungen geboten seien.
Im Jahr 2007 gab es eine Petition. Sie betraf die Unterbringung. Mit den jetzt gestellten Fragen hatte sie nichts zu tun. Dann kam aufgrund des "Report"-Berichts die Anfrage − Frau Aures, Sie haben es dargestellt − zu der HVB-Geschichte. Die Justizministerin stellte dann in dieser Sitzung dar − ihr Redebeitrag umfasst 29 Seiten; sie sind Bestandteil des Protokolls -, wie der Leitende Oberstaatsanwalt im Gerichtsbezirk Nürnberg-Fürth den HVB-Bericht bewertete. Sie haben doch immer gewollt, dass die Ministerin ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Topleute, die dort sitzen, stellt. Jetzt aber wollen Sie der Ministerin vorwerfen, dass sie ihren Leitenden Oberstaatsanwalt nicht überstimmt hat? Jetzt wollen Sie ihr vorwerfen, dass sie nicht gesagt hat: "Was der schreibt, ist alles Unsinn!"? Ich fordere Sie auf: Bleiben Sie fair. Überlegen Sie sich, ob Sie die Möglichkeiten einer Ministerin an dieser Stelle nicht überbeanspruchen.
- Herr Rinderspacher, jetzt kommen wir zu der Frage: Was kam danach? Am Freitag gab es einen Bericht in den "Nürnberger Nachrichten", wonach ein Richter zwei Jahre, bevor er selbst geurteilt hat, gegenüber anderen Amtspersonen dasselbe Urteil quasi schon einmal ausgesprochen haben soll. Als das bekannt wurde, hat die Ministerin reagiert und die Wiederaufnahme angeordnet.
Bedenken Sie bitte, welche Geschichte dieses Land hat und ob Sie nicht zufrieden sein müssten; denn dieses Land hat einen Weg gefunden, die Justiz sehr lange zu respektieren, aber einzugreifen, wenn es irgendwann doch notwendig ist, und das ist hier der Fall. Deswegen haben Sie keinen wirklichen Anlass − außer der politischen Auseinandersetzung, in der wir uns befinden -, der Justizministerin hinsichtlich der Handhabung einen Vorwurf zu machen.
Natürlich laufen Dinge ungut. Ich war in der Registratur und habe mir den Vorgang von 2004 geholt. Herr Mollath schickte im Oktober 2004 nochmals 25 Seiten. Aber da die Petition erledigt war, ist ein Eingangsstempel des Bayerischen Landtags dabei, und die 25 Seiten sind bei der Stammakte abgeheftet. Wenn wir sie bekommen hätten, wären wir nach der Lektüre dieser 20 Seiten vielleicht zu der Auffassung gekommen: Es ist doch alles anders. − Aber so war es halt nicht. Wer muss, wer soll jetzt zurücktreten? Wir alle, weil wir es nicht geschafft haben, das zu organisieren?
Ich bin sehr froh, dass der Fall überprüft wird. Wenn einem Richter in einer Zeitung so etwas unterstellt
wird − ich warte heute noch auf sein Dementi −, dann ist es gut, dass die Wiederaufnahme angestrebt wird.
Aber bevor daraus ein Riesentheater, gar ein Justizskandal konstruiert wird, muss man abwarten, was am Schluss herauskommt. Die Rechtfertigung dafür, dass wir uns in diesen Fall einmischen − Frau Stahl, Sie haben das korrekt ausgearbeitet −, erwächst daraus, dass niemand hier drin möchte, dass ein Mensch zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist.
Ich habe auch vor zwei Wochen respektiert, was die Gerichte entschieden haben.
Wir sind heute noch verpflichtet, zu akzeptieren, dass die Verurteilung wegen dieser Taten rechtskräftig ist. Unsere einzige Chance besteht darin, das überprüfen zu lassen. Sie besteht nicht darin, dass wir das bestreiten und uns selbst zum Richter machen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Unabhängig davon, dass ich nach wie vor gegen Studiengebühren bin, habe ich heute gegen den Antrag gestimmt, weil ich entsprechend den Ausführungen des Kollegen Piazolo die Antragstellung in dieser Form für eine Zumutung gegenüber dem Parlament halte.
Frau Kollegin Stahl, ich hoffe, wir sind uns einig, dass jemand, der zwanzigmal auf seine Frau einschlägt, sie in den Arm beißt, sich auf sie draufsetzt und sie würgt und bei dem jede Überprüfung ergibt, dass dieselbe Gefahr von ihm noch immer ausgeht wie zu dem Zeitpunkt dieser Tat, sich aus unser aller Sicht sinnvollerweise in psychiatrischer Unterbringung befindet. Oder wäre Ihnen wirklich wohl, wenn solche Leute frei herumlaufen?
Herr Kollege Runge, nachdem Sie jetzt auf Ihr Lieblingsthema Schneider Technologies eingegangen sind,
das ich schon seit 2003 von Ihnen kenne, und die Kollegin Aures über die Hypo Group Alpe Adria geredet hat, also heute offenbar jeder über sein Lieblingsthema reden darf, möchte ich von Ihnen wissen: Finden Sie es nicht ein bisschen schäbig, wenn Sie jetzt davon ablenken, dass Sie sich für jemanden einsetzen − das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit -, der auf seine Ehefrau 20-mal in der Absicht eingeschlagen hat, sie massivst zu verletzen, der die Ehefrau in den Arm gebissen hat, sodass es eine ärztliche Untersuchung gegeben hat, bei der festgestellt wurde, dass die Bisswunde mit Gebissabdruck gut sichtbar ist, und der sich auf seine Frau gesetzt und sie gewürgt hat, und zwar sicherlich nicht in der Absicht, ihr dabei
Gutes zu tun? Schämen Sie sich nicht, wenn Sie den Bayerischen Landtag dazu missbrauchen, sich für so jemanden in der billigen Absicht einzusetzen, einen fünfminütigen Erfolg im Altpapier von übermorgen zu erzielen?
Herr Staatssekretär, ich habe Sie so verstanden, dass das aktuell gestartete Verfahren im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden
soll. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2013 die Möglichkeit haben, darüber zu befinden, ob die Staatsregierung dieses Verfahren im Interesse der Mieter ordentlich abgeschlossen hat.
Teilen Sie meine Meinung, dass der Antrag der Opposition eigentlich nur darauf abzielt, zu verhindern, dass rechtzeitig ein Ergebnis feststeht und dass nur die Ängste geschürt werden sollen?
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle miteinander haben nichts davon, wenn man sich ständig Vorwürfe macht zu Dingen, die überall passiert sind.
- Ich komme dazu noch.
Die Finanzkrise hat die Länder gleichermaßen erwischt, ganz egal, ob in dem jeweiligen Land eine schwarze, eine schwarz-gelbe, eine rote oder eine rot-grüne Regierung war.
Die FREIEN WÄHLER hat die Krise nicht erwischt, weil sie in keinem Land regiert haben; das muss man der Korrektheit halber sagen.
Aber beispielsweise -
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile 21 Milliarden Euro in die dortige Landesbank einschießen müssen. Das ist nicht lustig. Wir haben 10 Milliarden Euro einbezahlt und haben einen Rückzahlungsplan,
demzufolge wir hoffentlich tatsächlich einen Haufen dieser Milliarden wiederkriegen. Aber jeder Cent, der weg ist, ist Steuergeld, und darum ist es schade.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nichts nützt, wenn wir uns das gegenseitig dauernd vorwerfen; das Geld ist weg.
Konkret, Frau Aures, kann ich Ihnen zu dem Verfahren nichts sagen, weil ich dieses Verfahren nicht betreue. Ich kann Ihnen aber aus meiner Arbeit als Rechtsanwalt sagen, wie das läuft: Wenn so ein Bescheid ergeht, wird er den Betroffenen zugestellt. Das sind in dem Fall die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich. Wir sind als Freistaat Bayern gar nicht in erster Linie betroffen, weil uns die EUKommission, Generaldirektion "Wettbewerb" - GDWettbewerb -, gar nicht wahrnimmt. Also bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die sowieso nicht mit uns reden können; eigentlich gibt es uns für die gar nicht. Deren Mitgliedsland ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland und ihr Verhandlungspartner heißt Wolfgang Schäuble.
Diesen beiden Adressaten wird der Bescheid zugestellt, und die Adressaten haben dann die Möglichkeit, zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Teile des Bescheids im Interesse der jeweiligen Mitgliedstaaten der EU zu schwärzen sind, weil sonst Nachteile für diese Mitgliedsländer zu befürchten sind.
Nach meiner Kenntnis ist der Abgleich der Schwärzungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland in Rücksprache mit dem Freistaat Bayern und der EUKommission, GD-Wettbewerb, erledigt. Wenn also die EU-Kommission bis heute nichts veröffentlicht hat, dann lässt dies nur den einzig möglichen Schluss zu, dass die Republik Österreich mit der EU-Kommission, GD-Wettbewerb, nach wie vor darüber im Streit liegt, welche Passagen dieses Bescheids noch zu schwärzen sind.
Dies ist für uns umso ärgerlicher, als den Veröffentlichungen in Österreich in großer Breite und in Deutschland der interessierten Fachpresse zu entnehmen ist, dass die Republik Österreich gegen diesen Bescheid teilweise geklagt hat und der Klage im Original den ihr zugestellten Bescheid beigefügt hat, wobei diese Anlage zu der Klage der Republik Österreich gegen diesen Bescheid uns und der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Insofern ist es also zutreffend, dass die EU bis heute diesen Bescheid nicht veröffentlicht hat. Sie müssten aber fairerweise einräumen, dass der Freistaat Bayern keinerlei - ich wiederhole: keinerlei - Möglichkeit hat, bei der EU auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung auch nur in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen.
Sie können aber selbstverständlich über Ihre EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veranlassen, dass man sich dort bei der Kommission beschwert, wie lange das denn noch dauern soll.
Im Übrigen bitte ich schon darum, im Umgang miteinander nicht durch Fragestellungen und Behauptungen die Situation herbeizuführen, dass die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften die Behauptungen, die aufgestellt werden, nicht entkräften können.
Sie müssen sich in diesem Zusammenhang dann, Herr Halbleib, fragen lassen - ganz einfach: Hatten Sie, Herr Halbleib, die Möglichkeit, vom Geschäftsmodell der BayernLB während der laufenden Verhandlungen Kenntnis zu nehmen? Haben Sie, Herr Halbleib, vom Finanzministerium die Informationen darüber erhalten, welche Ergebnisse bei den BeihilfeVerfahren erzielt worden sind, bevor überhaupt ein "handshake" veröffentlicht wurde, und hatten Sie vor der heutigen Sitzung die Möglichkeit, die Originalentscheidung der EU, GD-Wettbewerb, einzusehen? Diese Frage stelle ich Ihnen umgekehrt, wenn Sie immer behaupten, was alles nicht der Fall war.
Herr Halbleib, ich habe gar kein Protokoll unterschrieben. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung von Ihnen. Ich habe kein Protokoll unterschrieben. Ich bitte Sie bei dem, was Sie sagen, schon bei der Wahrheit zu bleiben.
Ein Weiteres. Sie fordern hier allen Ernstes, dass die Bayerische Staatsregierung in einem Verfahren zwischen der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission, in dem abgestimmt wird, welche Teile eines Bescheides veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, vorab im Haushaltsausschuss oder in einer sonstigen Kommission den Klartext ohne Schwärzungen veröffentlichen soll. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie irgendwann einmal für irgendetwas Verantwortung übernehmen wollen und Sie es mit der EU zu tun haben, empfehle ich Ihnen dringend, einen Kurs zu besuchen, in dem Ihnen jemand beibringt, wie man miteinander umgeht, wenn man es mit jemandem zu tun hat, der die Verhältnisse diktieren darf.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Formalien einzuhalten,
die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gelten.
Sie stellen Forderungen auf, die nicht erfüllbar sind. Herr Halbleib, Sie haben hier gefordert, dass Bayern vorab etwas veröffentlicht,
wobei aber mit der EU nicht geklärt ist, was veröffentlicht werden darf.
Das ist die unsinnige Forderung eines Menschen, der keine Ahnung hat, wie Verwaltungshandeln funktioniert.
Im Gegensatz zu dem, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, kann Bayern froh sein, dass Menschen wie Sie bei den Verhandlungen mit der EU nicht dabei waren.
Sonst hätte uns Gott gnädig sein müssen.
Gott hätte uns gnädig sein müssen, wenn Menschen verhandelt hätten, die glauben, sie können mit der EU so umgehen wie Sie. Das können Sie vergessen. Das geht nicht.
- Ich weiß, dass Sie Tatsachen unglaublich stören; deshalb habe ich Ihnen zu Beginn gesagt: Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Herr Klein, ist Ihnen aus dem E-Mail-Verkehr bekannt, dass vonseiten der SPD-Fraktion trotz mehrfacher Aufforderung, insbesondere vom 29. September 2012 und vom 11. Oktober 2012, bis heute kein einziger Vorschlag zur Tagesordnung der Landesbankkommission eingegangen ist?
- Herr Güller, nachdem Sie keine Vorschläge für Tagesordnungspunkte gemacht haben, -
Herr Kollege Rinderspacher, ich habe persönlich nichts dagegen, wenn Sie erfahren, wie das mit Einkünften bei mir ist. Ich habe aber nicht verstanden, was Sie wissen wollen. Wollen Sie wissen, wie viele Einnahmen aus Honoraren ich habe? Dann müsste ich Ihnen sagen, ich hatte, bevor ich in den Bayerischen Landtag gekommen bin, ca. 300.000 Euro und, seitdem ich im Bayerischen Landtag bin, 300.000 Euro an Einnahmen im Jahr. Oder wollen Sie wissen, wie sehr die Einnahmen die Ausgaben übersteigen? Darauf würde ich Ihnen nicht antworten wollen. Ich möchte herausfinden, worauf Sie eigentlich abzielen.
Wenn ich Ihnen sagen würde, dass ich von meiner Sozietät den Betrag erhalte, der übriggeblieben ist,
könnten Sie damit nichts anfangen. Sollten wir nicht einmal darüber reden, wie abhängig jemand von seinem Mandat ist, weil er vorher ganz andere wirtschaftliche Verhältnisse hatte, als er sie jetzt im Landtag hat? Ein solcher Abgeordneter steht in einer ganz anderen Abhängigkeit von seiner Fraktion als jemand, der nach wie vor so viel erwirtschaftet, dass er tun kann, was er mag. Das fehlt mir in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Sind Sie bereit, hinzunehmen, dass wir nicht sagen: Das, was Sie hier vorlegen, gehört gleich so gemacht? Wir müssten zunächst in der zuständigen Kommission seriös darüber reden.
Frau Kollegin Bause, vieles von dem, was Sie sagten, kann ich nachvollziehen. Aber wenn es so ist, dass wir, wie Sie eben gesagt haben, diese Transparenz schaffen müssen und Sie schon seit Jahren erkannt haben, dass das so ist, dann habe ich doch eine Frage. Finden Sie nicht, dass es ehrlicher gewesen wäre, wenn Sie alle, auch die Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN zunächst einmal eine freiwillige Anmeldung praktiziert hätten, statt heute im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages zu behaupten, das sei unverzichtbar?
Was hat Sie denn daran gehindert? Wenn es Ihnen einerseits so wichtig ist, die böse CSU und die böse FDP es andererseits aber angeblich verhindert haben, ist es doch geradezu unverantwortlich, dass es niemand von Ihnen bisher freiwillig getan hat.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Landesbank, nachdem wir vor einer Einigung stehen, tatsächlich der Umgang im Hinblick auf die GBW AG.
Der Haushaltsausschuss behandelt morgen als Nachtragstagesordnungspunkt den Bericht zum Handshake. Deshalb, Herr Güller, werden Sie morgen im Einzelnen die Vereinbarungen und Vorgaben der EU erfahren, was die GBW AG betrifft, und - davon gehe ich aus - Sie werden auch hören, was die EU zum Thema Eigenerwerb durch den Freistaat Bayern äußert. Dann dürfen Sie und die Öffentlichkeit beurteilen, ob Markus Söder mit der Pressemitteilung recht gehabt hat. Ich denke, wir haben diese 18 Stunden Geduld.
Im Interesse der Mieter werden Sie morgen auch hören, dass die EU zustimmt, dass wir über die Sozialcharta, wie sie jetzt ist, hinaus in der Ausschreibung Bedingungen definieren. Dies wird bedeuten, dass es keine Mieterhöhungen geben soll. Wir werden versuchen, unterzubringen, dass ein lebenslängliches Wohnrecht bleibt, dass der Käufer fünf Jahre im Verband bleiben muss, dass Mieterhöhungen höchstens in Höhe von 1,5 % im Jahr zulässig sind - und dies auch nur bis zur Höhe des Mietspiegels - sowie Abschläge vom Mietpreis pro Quadratmeter für jedes Kind unter 18 Jahren, solange dies an der Obergrenze des Mietspiegels möglich ist.
Außerdem werden wir einen ganzen Katalog zum Mieterschutz unterbringen, und dann sind Sie aufgefordert, auch selbst Vorschläge zu machen, was Sie in der Ausschreibung als Sozialcharta unterbringen wollen. Dann müssen wir miteinander, wenn wir die Interessen der Menschen bzw. der Mieter vertreten wollen, diskutieren, was geht, und miteinander bei der EU auftreten, um dies durchzusetzen.
Es ist mir ein Stück weit wurscht, wenn hier parteipolitische Auseinandersetzungen zum Thema Landesbank, Schuld, Haftung usw. stattfinden. Doch es gibt eine Stelle, da ärgert es mich, und ich bitte Sie, dass wir das aus der öffentlichen Auseinandersetzung mit kleinlichen Vorwürfen herausnehmen und lieber miteinander besprechen und regeln: Das ist die Frage des Mieterschutzes bei der GBW AG. Das betrifft zigtausend Menschen. Lassen Sie uns das tun! Ich biete Ihnen auch an: Rufen Sie mich an, und wir können über alles diskutieren. Aber das Thema eignet sich nicht für eine Auseinandersetzung, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Ich habe dem Internetauftritt der Landeshauptstadt München gerade entnommen, dass "München dankt!" bedeutet, dass man ein Schriftstück mit der Unterschrift von Christian Ude
und von der Einrichtung bekommt, in der man gearbeitet hat. In dem Schriftstück steht, dass man dankt. Das war’s.
Die Stadt München schlägt dann vor, dass man das benutzen kann, um das einer Bewerbung beizulegen, oder als Referenz für weiteres bürgerschaftliches Engagement. Sagen Sie mir, wo Sie da das große Engagement von Rot-Grün sehen und was daran Tausende von Euro kostet. Das verstehe ich nicht. Die Tinte kann doch nicht so teuer sein.
Frau Kollegin Meyer, sind Sie mit mir einig, dass Herr Pfaffmann die Situation bei "München dankt" nicht wirklich kennen kann, weil er sonst aus der Drucksache 08/14 V 6969 der Landeshauptstadt München wissen würde, dass der Nachweis solcher bevorzugten Einstellungen bei der Stadt München nicht geführt werden kann? Das ist auch kein Wunder, weil 73,7 % der Geehrten bereits das Rentenalter erreicht haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Leider hat manche Diskussion der letzten Tage sehr stark mit den Ängsten der Mieter von Wohnungen der GBW AG gespielt. Ich denke, es ist deswegen sinnvoll, wenn man Klarheit in die Diskussion bringt. Ich darf auf eine namhafte Münchner Zeitung, die eher nicht auf unserer Seite steht, verweisen.
- Das ist die "Süddeutsche Zeitung", in der Sie, Herr Kollege Aiwanger, normalerweise Ihre Wortmeldungen nachlesen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat schon am 19.Oktober geschrieben, dass es ein Konsortium aus mehreren Unternehmen gibt, die eine nachhaltige Wohnwirtschaft versprechen und sich am Bieterverfahren beteiligen werden, und dass diese Unternehmen, die sich am Markt auskennen, auch zuversichtlich sind, das Geld für den Erwerb aufzubringen. Diese Meldung darf man natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen, obwohl sie nicht zum Schüren der Ängste der Mieter dient.
Ihre Dringlichkeitsanträge, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren von der Opposition, müssen wir sämtlich ablehnen. Entweder fordern Sie die Staatsregierung auf, etwas zu tun, was sie ohnehin schon tut, nämlich sich für soziale Komponenten einzusetzen, oder Sie fordern etwas, was die Staatsregierung nicht tun kann, da sie keine einseitige Festlegung ohne die EU-Kommission treffen kann.
Ich möchte aber noch zu zwei Themenkreisen gesondert Stellung nehmen.
Erstens. Ich habe gesehen, Herr Dr. Bauer, Sie sind nachher noch auf der Rednerliste. Sie hatten mir ja in der Debatte in der letzten Woche versprochen, dass Sie mir konkret Personen nennen, die von Nachteilen durch die BayernLB und die GBW betroffen sind. Ich bin heute gespannt, welche persönlich Betroffenen Sie nennen. Bitte nicht wieder pauschale Ausflüchte; denn Sie hatten ja angekündigt, Ross und Reiter, Namen und Adressen zu nennen.
Zweitens. Die LBBW hat zwischen 21.000 und 24.000 Wohnungen zum Preis von 1,4 Milliarden Euro an die Patrizia Versicherung verkauft.
In Baden-Württemberg besteht ja nun eine rot-grüne Regierung, wir wissen also jetzt als Bayern, wo RotGrün den Maßstab für die soziale Verwertung von Wohnungen anlegt. Wir werden uns den Kaufvertrag und die sozialen Komponenten sehr genau anschauen. Wenn Sie dann zu dem Ergebnis kommen, dass wir einen solchen Verkauf wie den der LBBW an die Patrizia nicht wollen, so, denke ich, wissen wir Sie an unserer Seite, ein Konsortium aus bayerischen Kommunen davon zu überzeugen, dass es die Wohnungen kauft. Das ist auch der Grund, warum die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein exklusives Verhandlungsangebot gemacht hat und vorerst nur mit den Kommunen verhandelt. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Güller, finden Sie nicht, dass es fair gewesen wäre, darauf zu
verweisen, dass die SPD zu jedem Zeitpunkt im Verwaltungsrat der LBBW mit vertreten war, weil dort nicht nur die Regierungsparteien im Verwaltungsrat vertreten waren? Hätten Sie, wenn Sie eine Pressemitteilung zitieren, die auf einem Bericht der "Financial Times Deutschland" von 7.15 Uhr beruht, der bereits um 8.20 Uhr als falsch zurückgezogen wurde, gegenüber diesem Parlament und seinen Abgeordneten nicht die Verpflichtung, darzustellen, dass die "FTD" und dpa klargestellt haben, dass sich die Verkaufsbemühungen der BayernLB hinsichtlich der GBW AG derzeit exklusiv auf die bayerischen Kommunen beschränken und das Unternehmen, das eingeschaltet ist, ausschließlich deswegen dabei ist, um einen fairen Kaufpreis zu ermitteln? Würden Sie nicht sagen, dass es vor diesem Hintergrund hart an der Grenze des korrekten Umgangs unter Parlamentariern ist,
wenn Sie die falsche Pressemitteilung zum wiederholten Male zitieren? Sie legen doch sonst auch so großen Wert darauf, dass alles so genau ist. Da wäre es doch schön gewesen, wenn Sie uns mit der Wahrheit bedient hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich an Frau Kamm wenden. Frau Kamm, Sie gehen von einem Kaufpreis in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus.
Nehmen wir einmal diese Zahl. Wenn man 1,5 Milliarden zu 100 % fremdfinanzieren will, braucht man beim aktuellen Zinssatz und einer Laufzeit von 20 Jahren 5 % Annuität. Ich rechne für Sie, Frau Kamm, extra einen hohen Wert, damit Sie 20 Jahre tilgen können. Das heißt, Sie müssen 75 Millionen Euro per anno aufwenden, um die Annuität zu bedienen. Das sind im Monat - geteilt durch zwölf 6,25 Millionen Euro. Um 6,25 Millionen Euro im Monat zu bedienen haben Sie, wenn Sie 33.000 Wohnungen haben, eine Durchschnittsmiete, die dieses Angebot praktisch beinhaltet, von 195 € pro Monat und Wohnung. Das heißt, das Angebot von 1,5 Milliarden an die bayerischen Kommunen lautet, diese 33.000 Wohnungen zu kaufen, sodass sie im Durchschnitt für 195 € vermietet werden können und sich selbst amortisieren. Ich bitte Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das alles nur -
- Herr Pfaffmann, dass Sie lachen, verstehe ich, weil Ihnen Zahlen fremd sind. Aber Sie können nichts daran ändern. Es ist eine reine Rechenaufgabe.
Wo ist denn die Milchmädchenrechnung, Herr Rinderspacher? Sagen Sie mir doch bitte, was daran nicht stimmt. Sind nicht 5 % von 1,5 Milliarden Euro 75 Millionen Euro? Sind 75 Millionen Euro geteilt durch zwölf nicht 6,25 Millionen Euro? Sind 6,25 Millionen Euro geteilt durch 33.000 Wohnungen nicht 195 €?
Wissen Sie, diesbezüglich ist Ihnen die Realität einfach im Weg. Ich störe jetzt Ihre Vorurteile mit meinen Argumenten.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Sie werden den Mietern nicht weismachen können, dass 195 € Miete pro Wohnung unsozial sind. Sie werden auch damit scheitern, wenn Sie sagen, dass die Kommunen damit völlig überfordert sind.
Ich bin schon zu Ende.
Frau Kollegin Kamm, dann nehme ich Ihnen zuliebe 7 %.
Dann sind es 90 Millionen, geteilt durch zwölf ist gleich 8,25 Millionen. Wenn Sie diese Zahl durch die 33.000 Wohnungen teilen, sind Sie bei 240 €. Ich kann auch 9 % nehmen. Ich komme aber niemals in
die Nähe Ihrer Zahl. Sie haben hier am Mikrofon gesagt: Diese Wohnungen seien teilweise an Orten und in einem Zustand - da kann man keine Münchner Verhältnisse nehmen - und Sie haben dann gesagt, es seien Wohnungen dabei, die vielleicht noch 120.000 € wert wären.
- Gut, 20.000 €. Selbst wenn Sie die 20.000 € nehmen: Ist Ihnen bewusst, dass bei 1,5 Milliarden Euro der Durchschnittspreis für 33.000 Wohnungen, von denen ein Drittel aber in München liegt, bei 43.700 € liegt? Jede dieser 33.000 Wohnungen ist dann im Durchschnitt für 43.700 € zu kaufen. Können Sie mir irgendjemanden nennen, der der Stadt München angeboten hätte, 10.000 Wohnungen zu jeweils 43.700 € zu kaufen?
Können Sie mir irgendeine Maßnahme der Landeshauptstadt München nennen, bei der es der Landeshauptstadt München auch nur im Entferntesten gelungen wäre, Wohnungen für 43.700 € zu bauen? Hören Sie mit dem Unsinn auf! Gehen Sie in die Grundschule zurück und lernen rechnen, bevor Sie die Leute hier wahnsinnig machen. Das ist eine Unverschämtheit!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Pressekonferenz der Antragsteller am Dienstag wurde behauptet, 35 bayerische Sparkassen seien auf der Grundlage des aktuellen Verhandlungsstandes in Brüssel gefährdet. Außerdem wurde behauptet, darüber werde im Sparkassenverband gesprochen. Herr Aiwanger, wenn das zutrifft, dann sagen Sie Bayerns Bürgern, welche bayerischen Sparkassen das sein sollen, damit die betroffenen Bürger ihr Geld in Sicherheit bringen können. Oder war das nicht ernst gemeint? Meine Sparkasse, die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg, ist nicht gefährdet. Ich habe gestern extra telefonisch nachgefragt.
Herr Zellner vom Sparkassenverband hat in der letzten Januarwoche ein Interview gegeben und gesagt, dass die bayerischen Sparkassen wüssten, dass sie einen zusätzlichen Beitrag leisten müssten, und dass sie dies auch könnten. Das Beihilfeverfahren der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die BayernLB. Die Bank braucht Sicherheit, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen, welche Kompensationsmaßnahmen für die gewährte Beihilfe erforderlich sind und welchen Beitrag die Sparkassen leisten müssen. Die Bank muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das Bankgeschäft. Ein erfolgreiches Wirtschaften liegt im Interesse des Freistaates Bayern als Haupteigentümer.
Die wirtschaftlichen und die regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten für die BayernLB wie für alle Banken verschärft. Die Stichworte in diesem Zusammenhang heißen Staatsschuldenkrise, verschärfte EBA-Stresstests, also Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht - und die schwierige Situation beispielsweise in Ungarn. Es handelt sich um Herausforderungen, die vom Management ebenso wenig wie von der Politik zu vertreten sind. Hier handelt es sich um Auswirkungen einer internationalen Krise. Dabei ist unklar, wie diese Entwicklung weitergeht. Diese Unwägbarkeit muss im
EU-Beihilfeverfahren berücksichtigt werden. Die BayernLB muss nach der gewährten Beihilfe vor allem stabil bleiben. Die Rückführung des Kapitals ist wichtig und auf Dauer alternativlos. Der richtige Zeitpunkt ist dabei das Allerwichtigste. Die BayernLB ist der Gegenentwurf zur Commerzbank.
Die bayerischen Sparkassen müssen - daran lässt die EU keinen Zweifel - ihren Beitrag leisten. Die Bank kann die verschärften Anforderungen der letzten Monate bestehen. Herr Pohl, die bayerischen Sparkassen verhandeln in Brüssel selber. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das wissen. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, der bayerische Finanzminister würde die Forderungen nicht vernünftig durchsetzen - ich sage es mit aller Zurückhaltung - sehr ambitioniert. Sie wissen doch genau, dass er diese Verhandlung dem Sparkassenverband und seinem Präsidenten überlassen hat. Wenn Sie das nicht wissen, ist das ehrlich gesagt traurig.
Im Dringlichkeitsantrag 16/11137 der FREIEN WÄHLER zielt Absatz 1 darauf ab, sich sofort zu einigen, ohne - so sinngemäß Absatz 2 - sich zu einigen. Das ist paradox. Die Europäische Union kritisiert die verdeckte Beihilfe an die bayerischen Sparkassen, die zu einem Wettbewerbsvorteil geführt hat. Das ist der Unterschied zu den Zitaten vom Dezember 2008, die Sie vorgelesen haben. Wegen dieses Wettbewerbsvorteils fordert die Europäische Union von den bayerischen Sparkassen eine Kompensation. Dabei bezieht sie sich auf die ursprünglich erklärte Bereitschaft der bayerischen Sparkassen, sogar bis zu 2,4 Milliarden Euro als Beitrag zu leisten. Die Europäische Union bezweifelt auf dieser Grundlage, dass die bayerischen Sparkassen dieses Geld angeblich nicht hätten.
Ich komme noch einmal auf die Pressekonferenz vom Dienstag zurück. Auf dieser Pressekonferenz wurde behauptet, 35 bayerische Sparkassen seien gefährdet. Wenn das Ihrer Meinung nach so ist, dann sagen Sie Bayerns Bürgern, welche bayerischen Sparkassen das sein sollen, damit die Leute ihr Geld in Sicherheit bringen können. Oder war das am Ende doch nicht ernst gemeint?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Mieter vor Spekulanten ist extrem wichtig. Für die BayernLB ist der Verkauf der Beteiligung an der GBW AG im Rahmen der Konzentration auf das Kerngeschäft notwendig. Der Verkauf der GBW AG mit ihren über 30.000 Wohnungen an ein Konsortium der betroffenen Kommunen wäre nicht eine gute, auch nicht die bessere Lösung, er wäre die mit Abstand beste Lösung.
Dabei darf die BayernLB die GBW AG nicht unter Wert verkaufen. Die Europäische Union - Generaldirektion Wettbewerb - fordert einen Verkauf zu einem angemessenen Preis. Nur unter diesen Voraussetzungen kann gegebenenfalls auf ein Bieterverfahren verzichtet werden. Diese Vorgabe aus Brüssel macht es nicht einfacher.
Wichtiger ist deshalb, dass die Gespräche mit den Kommunen fortgesetzt werden, damit ein abgestimmter und vermittelbarer Vorschlag in Brüssel unterbreitet wird und es gelingen kann, ein Bieterverfahren zu vermeiden. Der beste Schutz für die Mieter ist gegeben, wenn Eigentümer der GBW AG und damit der Wohnungen ein Konsortium derjenigen Kommunen wird, in denen die Wohnungen liegen. Die BayernLB sollte diesem Konsortium ein faires Finanzierungsangebot für den Kaufpreis machen. Es handelt sich um eine Kaufpreisfinanzierung, also schließlich um das Kerngeschäft der BayernLB. Wer hätte denn eine bessere Bonität vorzuweisen als die bayerischen Kommunen!
Der Antrag der GRÜNEN ist wohl eher aus der sozialpolitischen Sicht formuliert. Das verstehe ich auch. Man macht sich Sorgen um die Mieter, fordert aber auch, bestimmte Bieter auszuschließen, Zusatzverträge abzuschließen und auf Werte zu verzichten. Das alles sind Maßnahmen zulasten der Unternehmen, zulasten der BayernLB und der GBW AG.
Das führt tatsächlich dazu, dass es zu einer Wertminderung kommt. Das Defizit nimmt dann zu. Das Geld fehlt Bayerns Bürgern dann an anderer Stelle. Insofern ist dieses Verfahren nicht zulässig. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Ich sage aber noch einmal: Aus meiner Sicht ist es richtig, an die Kommunen als Konsortium zu verkaufen und mit der BayernLB den Kaufpreis zu hundert Prozent zu finanzieren.
An dieser Stelle verkennt der Antrag der SPD-Fraktion meines Erachtens den Grundsatz der Subsidiarität. Es ist eigentlich nicht unsere Aufgabe im Landtag, darüber zu diskutieren - das wäre doch, wenn man Ihren Vorschlag zu Ende denkt, das Ergebnis -, welche Entwicklungen in Aschaffenburg, München, Passau oder
Kempten notwendig sind. Das wissen doch die Gemeinderäte, die Stadträte und die Marktgemeinderäte vor Ort sehr viel besser. Genau deshalb gibt es doch die vielen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wenn das alles kostenneutral gemacht wird, weil der Kaufpreis nämlich nicht aus eigener Kraft finanziert werden muss, sondern durch die BayernLB fremdfinanziert wird, dann findet natürlich keine Belastung der Haushalte statt. Dann haben die Kommunen genügend Geld, um die Maßnahmen, die Sie genannt haben, weiterhin durchzuführen. Das bedeutet natürlich, dass München dann ein Wohnungsbauprogramm machen kann. Wir werden sehr genau schauen, ob es wirklich gemacht wird. Bisher ist das ja eher nur angekündigt.
Ich muss schon sagen: Die SPD lässt hier jemanden sprechen, der sagt, es gehe ihm gar nicht darum, möglichst oft zu dem Thema zu reden, und er bedaure direkt, dass er hier dazu ständig reden müsse. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es eigentlich nur darum geht, die betroffenen Mieter zu verunsichern und zu verhetzen,
anstatt endlich einmal dazu beizutragen -
- Herr Wengert, Lautstärke ersetzt intellektuelle Kraft nicht. Das gibt es schon seit 2000 Jahren.
Selbstverständlich. Frau Kamm hat ja einen richtigen Ansatz.
Ihre Auffassung darüber, wie man das machen muss, teile ich, und die genaue Festlegung des Kaufpreises wird immer die Sache von Experten sein, die ausrechnen können, ob sich das amortisiert. Das ist weder unsere Aufgabe noch glaube ich, dass wir dazu in der Lage sind. Aber ansonsten haben Sie recht.
Damit bin ich auch am Ende meiner Rede angelangt. Ich denke, der gemeinsame Antrag von CSU und FDP bringt alles zum Ausdruck, was passieren muss. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Güller, bereits Ihre Feststellung, dass die Mietverhältnisse unsicherer geworden seien, ist falsch. Das heißt, Sie gehen schon von einer grundsätzlich falschen Voraussetzung aus. In Oberbayern sagt man: Da fehlt’s vom Boa weg. Dass Sie dann in der Folge zu einem falschen Schluss kommen, was die Bewertung dieser Verträge betrifft, ist in sich nur logisch, macht es aber nicht besser. Insofern sind Sie zwar konsistent, aber es nützt Ihnen nichts, weil es woanders fehlt. - Danke schön.
Herr Kollege, wenn 33.000 Wohnungen 1,5 Milliarden Euro kosten sollen, dann ist das ein Durchschnittspreis von 45.400 Euro pro Wohnung. Das bedeutet bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 18 Jahren beim Ertragswertverfahren einen durchschnittlichen monatlichen Mietpreis von 200 Euro.
Erstens. Glauben Sie, dass das Finanzministerium bei dieser Berechnung ernsthaft irgendjemanden über den Tisch gezogen hat? Oder finden Sie nicht auch, dass ein Durchschnittspreis von circa 45.000 Euro für 33.000 Wohnungen für eine ganze Wohnung durchaus sozial verträglich ist?
Zweitens. Könnten Sie mir einmal irgendein Beispiel dafür nennen, dass auch nur ein Mieter der GBW AG - dann bitte mit Namen und Wohnbereich - tatsächlich in Schwierigkeiten ist? Oder müssen Sie nicht einräumen, dass wir hier eine Geisterdiskussion führen, weil Sie nur von Mietern sprechen, die vielleicht in Schwierigkeiten kommen könnten? Sie tun das schon seit drei Jahren, haben aber noch keinen einzigen Fall.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer interes
santen Situation. Sie sollten sich vergegenwärtigen, dass wir als Bayerischer Landtag letztendlich der Sachwalter der Eigentümer der BayernLB sind. Der Haushalts- und der Europaausschuss waren in Brüssel bei der GD Wettbewerb. Herr Dr. Max Lienemeyer als Mitglied der Taskforce, der Referatsleiter sowie die Abteilungsleiterin Frau Dr. Schwimann standen Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Hatten Sie sich vorher überlegt, dass Sie am Verhandlungstisch mit der Gegenseite sprechen? Haben Sie sich vorher überlegt, dass die Gegenseite am Dienstag von 10.00 bis 11.15 Uhr ihre Argumente vorgetragen und Sie über ihre Ziele informiert hat?
Herr Wengert, ich kenne Herrn Dr. Lienemeyer und Frau Dr. Schwimann schon sehr lange. Ich brauche nicht mitzufahren. Ich freue mich, dass Sie da waren. Sie machen sich die Argumentation der Gegenseite und die Ziele -
- Wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie merken, worauf es hinausläuft. Es ist nicht falsch, dass Sie dort hinfahren. Wir waren mit der Landesbankkommission auch dort. Wir haben jedoch sorgfältiger bewertet, was unsere Interessen sind und welche Interessen die Gegenseite vertritt.
Sie machen sich mit Ihrer Aktuellen Stunde die Ziele und Interessen der Gegenseite zu eigen
- Herr Rinderspacher, ich arbeite das der Reihe nach ab. Ich bin froh, wenn Sie etwas dazulernen möchten.
- Sie sprechen das Thema Rating durch die RatingAgentur Moody’s an. Moody’s ist eine amerikanische Rating-Agentur.
- Frau Stamm, ich erkenne an, dass Sie sich jetzt auch mit dem Thema befassen. Das Thema ist schon
drei Jahre alt. Die Rating-Agentur Moody’s ist eine amerikanische Agentur. Sie vertritt - das zeigt Ihnen der Markt - selbstverständlich amerikanische Interessen. Diese Agentur hat im Mai angekündigt, dass sie die Sparkassen- und Landesbankenlandschaft einer Neubewertung unterziehen und herabstufen wird. Dann hat sie für die Formulierung der dünnen Begründung, die sie mit der Herabstufung geliefert hat, sechs Monate gebraucht.
Das wirft ein klares Licht darauf, was von dieser Bewertung zu halten ist.
Frau Aures, wenn Sie dazu etwas sagen wollen, wäre es gut, nicht mit Ihrer Nachbarin zu schwätzen, sondern zuzuhören. Frau Aures, ich spreche mit Ihnen. Hätten Sie nicht nur in der Zeitung gelesen, dass eine Herabstufung von A 1 auf Baa 1 stattgefunden hat, sondern sich die Mühe gemacht, die öffentlich verfügbare Moody’s-Herabstufung nachzulesen, hätten Sie gesehen, dass dort die Gründe stehen, die der Sparkassenverband zitiert hat. Dann müssten Sie dem Sparkassenverband nichts Falsches unterstellen.
Das bedeutet, dass die Amerikaner ein substanzielles Problem haben, das sie auf dem Rücken der BayernLB und der anderen Sparkassen und Landesbanken in Deutschland austragen wollen. Das wird ihnen nicht gelingen, weil der Markt auf diese Herabstufung gar nicht reagiert hat. Ich möchte Sie nur bitten, dass Sie mit uns auf der Seite Bayerns bleiben und sich nicht zum Sachwalter amerikanischer Interessen machen lassen.
In Brüssel haben Sie erfahren, dass es vier Fragen gibt.
- Sie wollen nicht zuhören, weil es Ihnen wehtut. In Brüssel haben Sie erfahren, dass es vier offene Fragen gibt. Sie wurden in der Landesbankkommission vom Minister aufgefordert, Ihre Position zu diesen vier Punkten zu nennen. Sie sind die Antwort noch immer schuldig. In der Sitzung haben Sie gesagt, Sie fühlten sich überfahren. Sie haben in den darauf folgenden 14 Tagen immer noch nicht geantwortet.
Sie beschränken sich darauf, die Dinge madig zu machen, die Mitarbeiter der Bank in Schwierigkeiten zu bringen und die Mieter zu verunsichern.
Sie schaden den Interessen Bayerns.
Sie schaden der Bank und gefährden die Interessen der Mitarbeiter. Davon sollten Sie Abstand nehmen.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den FREIEN WÄHLERN. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Sitzungen, damit sie sich mehr einbringen können. So müssten Sie die Aufgaben dieses Parlaments wahrnehmen. Ich bin mit dem Kollegen Pohl in vielen Punkten nicht einer Meinung, so zum Beispiel über die Ausrichtung der Bank oder über die Bewertung einzelner Vorgänge. Ich erkenne aber an, dass er sich auf die Sitzungen ordentlich vorbereitet, dass er bei seinen Wortmeldungen im Wesentlichen bei den Fakten bleibt und dass er mitarbeiten will. Sie haben dagegen in den letzten Jahren überhaupt nichts beigetragen.
Sie hatten keine Idee für ein Geschäftsmodell. Sie haben überhaupt keine Beiträge geliefert. Sie wissen nicht einmal, wie unser Geschäftsmodell ausschaut.
Sie haben keinerlei Vorschläge für ein Geschäftsmodell gemacht. Sie bleiben auf die Frage, ob die Bay
ernLB einen internationalen Fußabdruck haben soll oder nicht, die Antwort schuldig.
Sie lavieren sich beim Thema Sparkassen und deren Beteiligung gerade so durch. Herr Güller, Sie haben sogar noch die Stirn, hier zu sagen, das müsse die Staatsregierung machen. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der zur DKB im Bayerischen Fernsehen gesagt hat: Ich kümmere mich um die Interessen der Betroffenen, den Antrag reiche ich ein. Das war vor 18 Monaten. Ich warte immer noch auf den Antrag. Sie sind ein großer Ankündiger und spielen sich als der Rächer der Enterbten auf. Der Fleiß, der zu einer solchen Aufgabe gehört, ist Ihnen aber fremd.
Dieser Fleiß fehlt Ihnen. Dieser Fall ist von uns in der Kommission gelöst worden.
Sie haben außer Ihrer eigenen Darstellung im Fernsehen nichts dazu beigetragen. Ich weiß, Sie leben nur ungern damit, dass Ihnen vorgehalten wird, Sie seien nicht fleißig genug. Es reicht aber nicht, Ankündigungen im Fernsehen zu machen. Man muss wenigstens auch den Brief diktieren, ihn Korrektur lesen und unterschreiben. Es wird Ihnen nichts nützen, diese Ankündigungen immer nur zu wiederholen.
Sie haben in Brüssel auch gehört, dass die BayernLB Milliarden zurückzahlen wird. Das haben Sie in dieser Aktuellen Stunde bisher vergessen. Herr Rinderspacher, diese Milliarden fließen dem bayerischen Haushalt wieder zu, und das trifft Sie ins Mark.
Daran wird offenbar, was Sie hier treiben. Die BayernLB zahlt Milliarden an den Staatshaushalt zurück. Statt sich darüber zu freuen, dass der bayerische Steuerzahler Milliarden wieder zurückbekommt,
behaupten Sie, dass die Bank dieses Geld zurückzahlen muss. Was bedeutet es denn, dass die Bank dieses Geld zurückzahlen muss? Gott sei Dank sind keine Verluste in diesem Ausmaß angefallen. Ich habe es schon aufgegeben, darauf einzugehen, dass
Sie diese Verluste immer monolithisch dem Engagement in ABS-Papiere zuordnen, obwohl dieses Engagement zu weniger als 50 % für die Verluste verantwortlich ist.
Tatsache ist, dass wir Milliarden zurückbekommen werden. Tatsache ist auch, dass die EU-Kommission die Lebensfähigkeit der Bank bejaht und dies in der Besprechung am Dienstag ausdrücklich gesagt hat. Tatsache ist auch, dass es selbstverständlich ein Geschäftsmodell gibt. Der Streit mit der EU-Kommission besteht nicht in der Frage, ob die Bank lebensfähig ist, sondern darin, ob die Bank einen internationalen Fußabdruck haben darf. Herr Hallitzky hat dies mit der Frage problematisiert, ob die Bank das Hotel finanzieren darf, wenn der Mittelständler die Türklinken liefert. An der Stelle sind wir uns wahrscheinlich darin einig, dass sie es nicht darf. Die entscheidende Frage ist, ob die Bank einen deutschen Mittelständler nach Amerika begleiten darf.
Fragen Sie die Kollegen aus Ihrer Fraktion, die am Dienstag in Brüssel dabei waren: Frau Schwimann hat auch das in Frage gestellt. Sie hat nämlich gesagt, sie dürfe nicht in jedem Fall begleiten. Das aber läuft bayerischen Interessen massiv zuwider. Darum wird die Diskussion mit der EU-Kommission noch geführt, und darum werden wir die Verhandlungen mit der EU-Kommission erst dann abschließen können, wenn die Interessen der BayernLB, des Landes Bayern und insbesondere der Steuerzahler in Bayern bei diesem Kompromiss berücksichtigt sind. Es gibt die klare Zusage, dass am Schluss der Bayerische Landtag darüber entscheidet, ob das Paket, welches mit der EU geschnürt wird, auch akzeptabel ist. Lassen Sie uns doch im Zusammenhang damit über dieses Thema reden, aber stören Sie bitte nicht die Verhandlungen mit Informationen, die Sie von der Gegenseite bekommen haben.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich an den Kollegen Hallitzky. Wir hatten eine Sitzung der Landesbankkommission. Die Tatsache, dass diese am 10. November stattgefunden hat, ist nicht geheim. Der Haushaltsausschuss war am Dienstag in Brüssel. Ich habe das vorhin nur andeuten wollen, aber wenn die Opposition Wert darauf
legt, dann formuliere ich es aus: Wenn Mitglieder der Landesbankkommission Informationen, die sie in geheimer Sitzung am 10. November erhalten haben, zur Grundlage der Besprechung mit dem Referatsleiter Dr. Lienemeyer und der Abteilungsleiterin Dr. Schwimann machen, dann erlaube ich mir schon den Hinweis, ob jedem hier bewusst ist, dass das die Gegenseite ist. Das hat nichts mit Oberlehrerhaftigkeit zu tun, sondern ich habe nur versucht, es nicht auszuformulieren. Wenn Sie das aber nur dann verstehen, wenn man Ihnen das deutlich sagt, dann sage ich es deutlich.
Ich habe ein Besprechungsprotokoll von dem Termin in Brüssel. Sie haben dort Informationen aus einer geheimen Sitzung der Landesbankkommission verwendet. Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich Ihnen die Frage von Markus Söder, ob Sie -
- Herr Halbleib, das geht Sie - - Bestreiten Sie, dass es so war?
- Das klären wir dann, wenn Sie das schriftlich bestreiten.
Tatsache ist, Herr Hallitzky, dass Herr Söder Sie aufgefordert hat, zur Lösung beizutragen. Das haben Sie nicht getan. Insofern müssen Sie sich das sagen lassen. Das fällt nicht unter die Geheimhaltung. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion wird diesem Berichtsantrag zustimmen. - Danke schön.
Frau Kollegin Sandt, würden Sie mir zustimmen, dass es zwischen einem Pferd und Ihrem Sitznachbarn Tobias Thalhammer mehr Unterschiede gibt als den, dass ein Pferd keine 80 Liegestütze machen kann?
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass diejenigen, welche die Zinszahlungen für die zehn Milliarden mit dem Einsparpotenzial beim Personal verrechnen wollen, völlig übersehen, dass die Bayerische Landesbank für die Einlage Zinsen in gleicher Höhe zu zahlen hat, sodass es gar keine Lücke gibt, die man schließen müsste?
Hier haben sich Kollegen gegen die Äußerung gewehrt, dass sie mit ihren Aussagen der Bank Schaden zufügen würden. Dazu sage ich: Es kann nicht sein, dass man hier in öffentlichen Sitzungen ständig die gleichen Vorwürfe wiederholt und in nicht öffentlichen Sitzungen der Landesbankkommission jede Antwort darauf schuldig bleibt, worin der Vorwurf an die Verwaltungsräte bestehen soll. Gott sei Dank gibt es von den Sitzungen der Landesbankkommission ein Wortprotokoll, aus dem klar ersichtlich ist, dass Sie keinen einzigen personalisierten Vorwurf an Verwaltungsräte konkretisieren und nicht sagen konnten, auf welcher Basis gehandelt werden könnte. Herr Pohl, vor dem Hintergrund ist Ihr Verhalten tatsächlich unverantwortlich. Sie mussten in der Sitzung der Landesbankkommission sagen, dass Sie keinen konkreten, personalisierten Vorwurf haben und dass Sie pauschal auf Gutachten verweisen. Sie bleiben auf die Frage, gegen wen Sie warum klagen wollen, jede Antwort
schuldig. Dann stellen Sie sich eine Woche danach impertinent hierher und wiederholen Ihren Vorwurf.
Damit schaden Sie vorsätzlich der Bank und handeln sich die Vorwürfe ein, die Sie gehört haben.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, an der Stelle ist es richtig, dass wir nach der intensiven Debatte, bei der sich gezeigt hat, dass eigentlich alle dasselbe wollen, auch möglichst geschlossen abstimmen. Ich bedanke mich daher, dass es möglich war, eine Formulierung - bis auf den letzten Satz - zu finden, mit der wir leben könnten.
Ich nehme als Ausgangspunkt den Dringlichkeitsantrag 16/6734. Der zweite Absatz müsste dann heißen:
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, nach Vorliegen der ersten entsprechenden kommunalen EVS erneut eine Landesverordnung zu erlassen, die eine höhere Leistung möglich macht.
Dann haben wir abgearbeitet, dass, wenn die Kommune eine EVS beibringt, die dem verfassungsgerichtlichen Anspruch genügt, die Staatsregierung die Verordnung erlassen soll und entsprechend weitergezahlt werden kann, was alle hier wollen.
Es bleibt dann lediglich die Frage offen: Was machen wir mit der Übergangszeit? Für die Übergangszeit heute einen Beschluss zu fassen, ist sehr schwierig, weil wir nämlich nicht wissen, was passiert. Wenn der Bundesrat das Ganze morgen passieren lässt, dann können die Kommunen, die eine EVS in Auftrag geben, die Leistung weiterhin bezahlen und danach eine Rückforderung verweigern unter Bezugnahme darauf, dass dies für die Betroffenen eine Härte bedeutet, insbesondere weil sie nachher mit der EVS selber den Nachweis führen.
Wenn kein Gesetz zustande kommt, dann gilt die allgemeine Regelung in § 9 Absatz 1 SGB XII, wonach sich die Sozialhilfe ohnehin an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren hat. Dann können sich die Kommunen, die eine EVS beantragen, darauf beru
fen, dass sie im Hinblick auf das, was sie bisher in der Allzuständigkeit im Vergleich zum Regelsatz nachgewiesen hatten, weiter tun können. Dann stellen wir uns an dieser Stelle selber kein Bein.
Ich hoffe, dass die SPD-Fraktion dann damit leben kann, dass eigentlich klargestellt ist, dass das Parlament davon ausgeht, dass für die Übergangszeit weiterbezahlt werden kann. Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Von neuesten Entwicklungen bei der BayernLB habe ich in Ihrem Beitrag nichts gehört. Im Gegenteil, seit vier Wochen versuchen Sie, das Thema auf die Tagesordnung zu zerren. Parallel führen wir eine Diskussion, die der Bank und Bayerns Steuerzahlern schadet. - Herr Pohl, Sie schütteln den Kopf.
Ich kann Ihnen das im Einzelnen aufzählen: Im Internet liefern geheime Gutachten Munition für die Wettbewerber der Bank, für potenzielle Kläger in Auskunftsverfahren und für den gesamten Markt. Das ist unerträglich.
Eigentlich müssten Sie ebenfalls Beifall klatschen, da Sie kein Interesse daran haben können, dass ein veröffentlichtes Gutachten der Bank schadet.
Ich bewerte nicht, wer das Gutachten im Internet veröffentlicht hat. Die Tatsache, dass es im Internet zu finden ist, schadet Bayerns Steuerzahlern. Fusionspläne werden öffentlich besprochen. Unterlagen wer
den leichtfertig und unseriös fehlinterpretiert. Teilweise genügt die Wortwahl nicht mal mehr stark abgesenkten Ansprüchen. Ich glaube nicht, dass die bayerische Bevölkerung einen derartigen Umgang erwartet.
Herr Pohl, Sie haben die MKB-Bank angesprochen. Ich habe gesagt, dem Interesse der Landesbank diene es nicht, wenn Sie Informationen anfordern. Sie waren damit einverstanden, vielen herzlichen Dank. Das ist die Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Daraufhin haben jedoch zunächst das Finanzministerium und schließlich die Bank die Informationen veröffentlicht. In einer SMS und in einem Telefonat haben Sie sich darüber beschwert, dass die Bank und das Finanzministerium Ihre Fragen, die Sie dankenswerterweise zurückgestellt haben, öffentlich beantworten.
Herr Pohl, Sie können sich darüber beschweren, dass ich Sie um die Zurückstellung Ihrer Fragen gebeten habe. Aufgrund der Veröffentlichung habe ich Verständnis für Ihre Beschwerde. Unredlich ist es jedoch, dies sechs Wochen später und vor dem Hintergrund angeblich neuester Entwicklungen zu thematisieren.
Tatsächlich hat es neue Entwicklungen gegeben. Ein Mitglied dieses Landtages, der Landesbankkommission und des Untersuchungsausschusses schreibt an alle Vorstände der bayerischen Sparkassen:
Zusammenfassend stelle ich also fest: Bei seiner Zustimmung am 21. Mai 2007 hatte der Verbandsvorstand der Sparkassen lediglich zu prüfen, ob die Osteuropa-Strategie Sinn macht und die Hypo Group Alpe Adria grundsätzlich in die Strategie hineinpasst, nicht aber Details des Geschäfts zu überwachen oder sich über mögliche Risiken bei der Bank zu informieren. Dies fiel in die Zuständigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat.
Auch politisch muss man die Verantwortlichen aufseiten der Sparkasse mit Ausnahme der sparkassenseitigen Mitglieder im BayernLB-Verwaltungsrat von Verantwortung freisprechen. Sie wurden im Beisein der Verwaltungsräte unvollständig, um nicht zu sagen falsch, über die Risiken im Zusammenhang mit dem Kauf informiert."
Das schreiben Sie, Herr Pohl. Das schreiben Sie an die Sparkassen.
- Das müssen Sie mir beantworten. Sie sind diejenigen, die behaupten, alle, die Bescheid gewusst hätten, müssten haften. Den Landräten von den Freien Wählern, die in den Sparkassen sitzen, schreiben Sie: Ihr könnt selbstverständlich nichts dafür. Doppelzüngiger geht es nicht.
Jede Woche machen Sie das zum Thema und sagen, die Verwaltungsräte müssten haften. Wenn es jedoch Ihre Parteifreunde betrifft, schreiben Sie: Ihr könnt selbstverständlich nichts dafür.
Ich erwarte von Ihnen den intellektuellen Aufwand, dass Sie zunächst prüfen, ob Sie ein nicht autorisiertes Untersuchungsausschussprotokoll verschicken dürfen. Das haben Sie in 70 Fällen getan. Ich bitte den Landtag zu prüfen, wie das Verhalten des Abgeordneten Pohl in diesem Fall zu bewerten ist. Sie haben nicht das Recht, sich über die Geschäftsordnung dieses Landtags hinwegzusetzen.
Wenn Sie darüber nachgedacht hätten, was Sie geschrieben haben, hätten Sie vorhersehen können, dass Sie die Sparkassen in die nächste Auseinandersetzung mit der Bank zwingen.
- Das werden Sie in den nächsten Tagen erleben. Offenbar war das nicht Ihr Horizont. In den nächsten Tagen werden Sie erleben, dass die Sparkassen gar nicht anders können, als prüfen zu lassen, ob sie getäuscht und belogen worden sind und Schadenersatzansprüche gegenüber der BayernLB geltend machen. Das dürfen Sie sich vor lauter Verteidigungsstrategie für Ihre Freunde von den Freien Wählern, die in den Gremien der Sparkassen gesessen sind, ans Revers heften.
An der Stelle sind Sie deutlich entlarvt worden.
Sie wissen genau, dass ich mit diesem Thema im Normalfall sehr ruhig und sachlich umgehe, weil ich nur die Bank retten will. Sie dürfen aber das Verdienst in Anspruch nehmen, dass Sie es endgültig geschafft haben, mich mit dem Unsinn, den Sie am 19. November getrieben haben, auf die Palme zu bringen. Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Das ist unverantwort
lich, das ist zum Schaden Bayerns. Ich würde es Ihnen gerne auf Lateinisch sagen, aber ich sage es Ihnen auf Deutsch, damit Sie es nicht missverstehen: Aus meiner Sicht ist es das Allerletzte.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Die Freien Wähler sind neu, deshalb kann es passieren, dass sie sich mit den Themen, die den Fragenkomplex 3.1 und 3.2 des Untersuchungs ausschusses zu 100 Prozent zum Gegenstand haben, in einem Dringlichkeitsantrag ans Plenum wenden. Deshalb werden wir heute dazu in der Sache gar nichts sagen; es gibt einen Untersuchungsausschuss dazu. Wir werden den Antrag ablehnen.
Beifall bei der CSU und der FDP
Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, ich darf zum Antrag zunächst formal sagen: Wir werden den Antrag ablehnen, weil es uns als abwegig erscheint, als Landtag die Staatsregierung zu etwas aufzufordern, wenn wir selbst als Gesetzgeber dazu berufen wären, das Ziel zu erreichen, das Sie mit dem Antrag verfolgen.
Es macht doch wirklich keinen Sinn, die Staatsregierung aufzufordern, wenn der Landtag selbst der Gesetzgeber ist, der diese Veränderung herbeiführen kann. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das wollen. Sie sollten aber zugeben, dass es nicht sinnvoll wäre, wenn sich der Landtag mit solchen Anträgen seiner Gesetzgebungsrechte berauben würde.
Ich habe gestern diesen Antrag gelesen. Mein erster Reflex war, mir zu überlegen, was ich den Freien Wählern sagen würde. Ich habe einmal nachgeschaut, was dort passiert, wo nicht die CSU in den Verwaltungsräten von Kreditinstituten sitzt. Ich könnte Ihnen das im Einzelnen vortragen. Ich könnte Beispiele der SPD und der Freien Wähler anführen. Bei den GRÜNEN gibt es solche Beispiele nicht, weil diese nirgendwo so viel Macht hatten, dass sie etwas versaubeuteln konnten. Das führt uns aber nicht weiter. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diesen Bankbetrieb organisieren.
Sie werfen den Verwaltungsräten vor, Fehler begangen und sich strafbar gemacht zu haben. Außerdem stellen Sie die Frage nach der Haftung.
- Herr Kollege Aiwanger, seien Sie doch nicht so aufgeregt. Das ist doch nicht notwendig. Lassen Sie uns einmal seriös den Sachverhalt betrachten.
Dieser Landtag hat vor einem Jahr beschlossen, 10 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen, davon 7 Milliarden Euro für die Eigenkapitalstärkung der BayernLB und 3 Milliarden Euro als stille Einlage. Ich bitte alle heute anwesenden Kolleginnen und Kollegen, auf der Heimreise einen weißen Zettel zur Hand zu nehmen und aufzuschreiben, wie sich diese 10 Milliarden Euro im Einzelnen zusammensetzen. Alle Kolleginnen und Kollegen sollten sich fragen, ob sie damals nachvollzogen haben, welche Risikobeurteilungen zu welchen Einzelbewertungen führten und warum die damalige Summe bei 10 Milliarden Euro gelegen hat.
Ich bitte jeden - auf der Nachhausefahrt, nicht jetzt - ehrlich zu sein und die Frage zu beantworten, ob er sich damals nicht darauf verlassen hat, was der Finanzminister, die Bank und die Finanzexperten in der jeweiligen Fraktion gesagt haben. Dann können Sie ermessen, inwieweit sich ein Verwaltungsrat auf die Vorlagen des Vorstandes und auf die Aussagen der zur Prüfung berufenen Beamten verlassen muss und inwieweit er sich selbst damit befassen kann. Hier sind selbstverständlich unterschiedliche Gewichtungen möglich, mit denen unterschiedlich umgegangen werden kann. Ich bitte jedoch - auch bei der eigenen Betrachtung im Spiegel - um ein bisschen Fairness. Haben Sie zu allen Themen, über die wir hier entscheiden, die notwendige Erkenntnistiefe, die eigentlich erforderlich wäre?
Ich habe versucht, Ihnen zu sagen, dass die Wahrnehmung dieser Aufgaben - unabhängig davon, welches Parteibuch jemand hat - schwierig ist. Sie wiederholen ständig, das CSUParteibuch sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft gewesen. Das stimmt natürlich nicht.
- Sie wissen doch ganz genau, dass im Verwaltungsrat professionelle Sparkassenvertreter waren, die kein CSU-Parteibuch hatten. Aus politischen Gründen blenden Sie aus, dass im Verwaltungsrat zwei VollzeitSparkassenleute saßen. Das sind keine CSU-Mitglieder. Sie nennen diese Leute Experten.
Wo war das Veto dieser Experten? Wir würden nicht hier sitzen, wenn es automatisch funktionieren würde, sobald pro Fraktion ein Experte im Verwaltungsrat sitzen würde. Das ist leider nicht der Fall.
Ich bin dafür, dass wir uns zur Regelung dieser Fragen Mechanismen überlegen.
Sie machen es sich aber sehr einfach. Sie sagen, wenn ein Experte Ihrer Fraktion im Verwaltungsrat gesessen hätte, wären die Probleme nicht aufgetaucht. Die Hypo Group Alpe Adria wäre dann im letzten Jahr auf wundersame Weise plötzlich zu einem Goldesel geworden. So stellen Sie das dar. Sie wissen, dass das nicht stimmt.
- Doch, das haben Sie gesagt. Auch wenn die Kontrolle kritischer gewesen wäre, hätte sich am Ergebnis nichts geändert. Das müssen Sie einräumen.
Geht diese Frage von meiner Zeit ab?
Dann nicht.