Herr Güller, die Antwort bekommen Sie jetzt, weil Sie den Staatsminister der Finanzen zitiert haben. Ich zitiere heute aus einer dpa-Meldung, was Stuttgart angeht. Die Bank ist bei ihrer Entscheidung - ich zitiere wörtlich - "an Auflagen der Europäischen Union gebunden gewesen, die für den Verkauf ein diskriminierungsfreies Verfahren" vorgeschrieben hätte. Keine freie Wahl - weder der baden-württembergischen Landesregierung noch der bayerischen Staatsregierung -, es ist grundsätzlich vorgeschrieben, nämlich ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren.
Wir haben trotzdem bei der EU gesagt: Wir wollen den bayerischen Kommunen exklusiv den Vorrang einräumen. Herr Kollege Güller und Frau Kollegin Kamm, jetzt müssen Sie aber Ross und Reiter nennen. Unser Angebot steht. Sie haben heute mehrfach falsch zitiert. Der Berater, Investmentbank Lazard, der eingeschaltet worden ist, und aufseiten der Bayerischen Landesbank Dr. Zoller haben als ersten Auftrag, die Exklusivgespräche mit den bayerischen Kommunen zu führen.
Jetzt müssen Sie die Frage beantworten, die Kollege Klein Ihnen gestellt hat. Der OB Maly hat schön formuliert: Er wird sich bemühen, eine Verhandlungskommission zu benennen und
dankt auch im Namen der Kommunen - ich zitiere wörtlich: "Maly dankt für die Exklusivverhandlungen." Das heißt konkret, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN:
(Markus Rinderspacher (SPD): Er hatte das Mandat des Bayerischen Städtetages, das ist ein gewaltiger Unterschied!)
Die Bayerische Staatsregierung will den Verkauf an ein kommunales Konsortium. Meine Frage an Sie lautet: Wollen Sie es oder wollen Sie es nicht? Und wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es hier in diesem Hohen Haus befördern, draußen dafür geradestehen
Herr Kollege Güller, Sie sind die Antwort schuldig geblieben, ob Sie den Verkauf an ein kommunales Konsortium wollen: Ja oder Nein? Die Staatsregierung will den Verkauf an die bayerischen Kommunen, an ein Konsortium, weil sie der Auffassung ist, dass es dort auch hingehört.
Weil Sie Kollegen Klein wegen seiner Anmerkungen zum Haushaltsrecht zitiert und auch kritisiert haben
- doch, haben Sie schon -, sage ich: Meine Damen und Herren, der Zweck, den Sie erfüllen wollen, wird am besten durch die bayerischen Kommunen und nicht durch den Freistaat Bayern erfüllt. Wenn der Zweck durch andere als durch den Freistaat Bayern erfüllt werden kann, dann dürfen, können und sollen wir das aus Gründen des Haushaltsrecht auch nicht tun. Es wäre doch verrückt, 33.000 Wohnungen im Freistaat Bayern zu verstaatlichen. Das ist keine staatliche Aufgabe; das ist originäre Aufgabe der bayerischen Kommunen.
Die EU-Kommission wird auch nicht tolerieren, dass wir ein In-Sich-Geschäft machen, dass wir uns von der GBW verabschieden und als Freistaat Bayern einsteigen.
Ein allerletzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir fühlen uns der Sozialcharta der GBW verpflichtet. Herr Güller, Sie wissen auch, was da drin steht. Sie haben das ausnahmsweise einmal richtig zitiert: keine Kündigung von Mietern über 60 Jahre, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen und keine Luxussanierungen.
Nein, bitte nicht. Schon im Interesse der 85.000 Mieterinnen und Mieter lasse ich das jetzt nicht zu.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Harald Güller (SPD): Hat der Minister gelogen oder nicht?)
Diese Zusatzverträge sind beihilferechtlich nicht möglich, weil sie praktisch im Nachhinein Einfluss auf mögliche Kaufverhandlungen nehmen. Nachträglich Zusatzverträge abzuschließen, wird mit dem Beihilferecht nicht zu vereinbaren sein.
Ein weiterer Punkt, der für mich entscheidend ist: Die GBW - Herr Güller, seien Sie mir nicht böse, das kapieren Sie halt einfach nicht - ist eine Aktiengesellschaft, die börsennotiert ist. 92 % gehören der Landesbank, und 8 % gehören Minderheitsaktionären. Wenn wir jetzt Zusatzverträge abschließen würden, die eventuell den Erlös mindern, hätte jeder Minderheitsaktionär das Recht, dagegen zu klagen. Das geht also gar nicht. Verantwortlich für das operative Geschäft ist der Vorstand dieses börsennotierten Unternehmens.
Herr Güller, deshalb die klare Ansage: Wir wollen den Verkauf an ein kommunales Konsortium im Freistaat Bayern.
Wir laden die Opposition ein, das zu begleiten. Ich hoffe, dass sie das tun werden. Die Verhandlungen
Sie müssen im Übrigen verdammt aufpassen, wenn Sie in die Regionen in Bayern hinausgehen. Da gibt es viele Kommunalpolitiker Ihrer Fakultät, die es für richtig halten, wenn bayerische Kommunen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften diese 33.000 Wohnungen erwerben. Wir sollten diesen Prozess deshalb positiv begleiten. Ich plädiere daher dafür, die Anträge von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN abzulehnen und dem Antrag der CSU und der FDP zuzustimmen.
Herr Staatssekretär, bitte noch einen Moment, wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Wörner von der SPD, bitte schön.
Herr Kollege Pschierer, zunächst einmal darf ich Sie daran erinnern, dass Sie vor einigen Tagen hier drin noch behauptet haben meiner Meinung nach verfassungswidrig -, dass der Freistaat Bayern mit dem Verkauf der Wohnungen in der Form, dass Sie diese Wohnungen kaufen, nichts zu tun hat. Wenn man Artikel 106 nicht ideologisch auslegt, wie Sie das tun,
könnten die Wohnungen sehr wohl vom Freistaat Bayern gekauft werden, ich sage Ihnen auch wie: nämlich nicht unmittelbar, sondern mittelbar.
Herr Kollege Pschierer, soviel ich weiß, sind Sie Finanzstaatssekretär. Sie wären eigentlich dafür zuständig, das Geld des Freistaats zu sichern, Werte zu steigern, Zinsen aus den Werten zu erwirtschaften, die der Staat hat, und Mieter zu schützen. Auch das gehört dazu, wenn man sozial sein will, was Sie immer von sich behaupten.
Wenn Sie die miesen Papiere, die in vielen Stiftungen stecken, die ein ehemaliger Finanzminister und seine klugen Leute angehäuft haben, und die Immobilienwerte, die inzwischen die "Immobilien Freistaat Bayern" verschleudert hat, zusammenrechnen würden, dieses Geld in eine neue Stiftung stecken würden, die dann die neuen Wohnungen kauft, könnten Sie sehr wohl sicherstellen, ohne den Haushalt zu belasten, dass die Mieter sicher wären, dass Sie aus der Stiftung Zinsen erwirtschaften, die wiederum den Stiftungen zugutekämen. Damit hätten Sie vielen etwas
Was noch viel schlimmer ist: Sie schaffen keine einzige neue Wohnung, keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Genau das sollten Sie aber tun. Das ist Ihre Aufgabe nach Artikel 106, und genau diese Aufgabe vernachlässigen Sie in diesem Fall, indem Sie den Kommunen sagen, sie sollen die Wohnungen kaufen, weil Sie sich aus rein ideologischen Gründen davor drücken wollen.
Wenn das die FDP macht, dann sage ich, na ja, von denen wissen wir es ja, aber dass Sie das jetzt auch schon machen, verwundert mich doch sehr.
Herr Kollege Wörner, ich habe nicht aus der Bayerischen Verfassung zitiert, sondern ich habe Artikel 65 der Bayerischen Haushaltsordnung zitiert. Den kennen Sie wohl nicht; denn da steht klar drin, dass der Staat ein unmittelbares Interesse haben muss und dass der gleiche Zweck nicht besser durch Dritte erfüllt werden kann. Ich sage Ihnen noch einmal: Dieser Zweck, nämlich die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus, wird durch die bayerischen Kommunen besser erfüllt als durch den Freistaat Bayern.
Herr Wörner, ich weiß auch, dass das wehtut. Selbstverständlich schützt aber die Bayerische Staatsregierung die Mieter der 33.000 Wohnungen besser als Rot-Grün in Baden-Württemberg. Das ist so.