Ich bin noch dran. Er hätte die Sicherheit auch für diese Frau und für die Kinder gewährleisten müssen. Da können Sie sich nicht heute hinstellen und sagen, das hat mit der Kultur – –
Liebe Frau Gote, Sie haben heute einen Fall benannt, der überhaupt nicht Gegenstand dieses Antrags ist.
Ich bitte Sie! Wenn ich Sie kurz daran erinnern darf: Wer ist gegen die Obergrenze und für eine unbegrenzte Einreise?
(Beifall bei der CSU – Thomas Gehring (GRÜNE): Was hat das damit zu tun? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
schreiben in allen Formen von uns ab, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Bayern und auch um die Flüchtlinge geht, wenn sie über Mindeststandards und über Schutz reden.
(Thomas Gehring (GRÜNE): Stellen Sie sich diese Frage mal! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Zurufe von der CSU)
Also bitte, ich finde, Sie alle sollten sich nicht so echauffieren! Jetzt rüsten Sie mal ein bisschen ab.
Wenn Sie alle reinreden, versteht man kein Wort, weder das, was die Frau Kaniber sagt, noch das, was die Frau Gote gesagt hat. Sie verzögern nur. Schreien Sie halt nicht so rein; man versteht gar nichts, wenn alle reden. Es soll nur einer reden, damit man etwas hört. Die Frau Kaniber hat das Wort. Wenn Sie nicht ruhig sind, werden wir hier nicht fertig. Das ist halt so.
Liebe Frau Präsidentin, es war mir ein Anliegen, heute zu versuchen, die neun Punkte des Antrags der GRÜNEN inhaltlich abzuarbeiten. Bayern hat das wirklich geschafft. Wir haben den größten Teil abgearbeitet.
Liebe Frau Kamm, Sie sprechen diesen einen dramatischen und tragischen Fall an. Das ist natürlich richtig.
Aber es gibt in der Kriminalstatistik Hinweise, dass es immer wieder auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften zu Übergriffen kommt.
Warum sind denn die ganzen separaten Unterbringungsmöglichkeiten da? Haben wir sie zum Spaß gebaut? – Ich habe vorhin versucht, es zu erklären,
Nein, traurig bin ich gar nicht. Ich bin enttäuscht, dass Sie immer wieder, egal, um welches Thema es sich hier im Hohen Haus handelt. – –
Sie schaffen es immer wieder, unsere Argumente nicht zählen zu lassen. Sie wollen nur Ihre Meinung gelten lassen. Alles andere interessiert Sie gar nicht. Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen schwerfällt zu akzeptieren, dass es in Bayern gut läuft.
(Vizepräsidentin Aures stellt das Mikrofon der Rednerin ab. – Die Abgeordnete Michaela Kani- ber (CSU) spricht ohne Mikrofon weiter)
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt, wieder mit Sachlichkeit an die Thematik heranzukommen. Ich fand es sehr bemerkenswert von Ihnen, Frau Kollegin Kaniber, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede versucht haben, sich sehr sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Das, was Sie gesagt haben, kann man im Protokoll nachlesen. Das ist Ihre Sichtweise auf die Situation.
Das respektiere ich. Ich möchte aber auch etwas zu dem sagen, was die Kollegin Kamm ausgeführt hat. In der Tat ist es so, dass der Vorfall, der Mord in Arnschwang, tragisch ist, dass man dazu viele Fragen stellen muss, Fragen, die nicht beantwortet sind. Es ist unser gutes Recht, diese Fragen zu stellen und nicht zu vorschnellen Lösungen und Antworten zu kommen. Da gab es offensichtlich keinen guten Austausch zwischen den Behörden. Offensichtlich ist es auch so, liebe Kollegin Kaniber, dass gerade in der Oberpfalz die Trennung von Frauen und Kindern und Männern nicht möglich ist. Sie haben in Ihren Zahlen sehr deutlich aufgeführt, dass es diese Möglichkeit der Separierung wohl gibt, dass das aber eben nicht ausreicht. Diese Separierungen reichen nicht aus. Das muss so festgehalten werden. Vergegenwärtigen Sie sich die schwierigen Umstände der Frauen und Kinder. Zum Teil haben die Frauen und Kinder in ihrem Herkunftsland Gewalt, beispielsweise sexuelle Gewalt erlebt. Sie haben auf ihrer Flucht Gewalt und Vergewaltigung erlebt. Wenn sie bei uns ankommen, dann ist es unsere oberste Aufgabe, dass wir in den Unterkünften Schutz vor Gewalt bieten und uns überlegen, wie wir präventiv tätig werden können.
Die GRÜNEN haben diesen Antrag nicht einfach so gestellt, sondern auf Empfehlungen der Freien Wohlfahrtspflege. Dort sind erfahrene Frauen und Männer tätig, die wissen, wie es in den Unterkünften ist. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, ein Konzept für alle Unterkünfte zu haben. Danach können sich die dort tätigen Frauen und Männer richten. Dort erhalten sie Anleitungen dazu, wie sie im Falle von Gewalt und Aggression reagieren können. Es ist naheliegend, dass es in solchen Unterkünften – laut Kabinettsbeschluss gibt es mittlerweile in erster Linie zentrale und weniger dezentrale Unterkünfte – zu Aggressionen, Wut und auch Gewalt kommt. Das wissen wir.
Zu den GRÜNEN möchte ich noch etwas zur Datenerfassung sagen. Bremen macht es sehr gut vor. Dort wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres ein Gewaltschutzkonzept beschlossen. In Bremen müssen keine Daten erhoben werden, weil man weiß, dass diese Klientel besonders schutzbedürftig ist. Diese Klientel ist besonders oft und häufig sexueller Gewalt oder einer anderen Form von Gewalt ausgesetzt. Wir können uns hier ein Beispiel an einem anderen Bundesland nehmen. Bremen arbeitet hier vorbildlich. Alle Materialien können heruntergeladen und angeschaut werden. Die Tätigen vor Ort haben in Bremen am Konzept mitgearbeitet. Das Konzept soll weitgehend bis Ende 2017 umgesetzt werden. Das ist eine Hilfestellung, die man den Leuten vor Ort an die Hand gibt. Damit wissen die Menschen vor Ort, wie
man mit derartigen Fällen umgeht. Ein Blick in andere Bundesländer lohnt manchmal. Es handelt sich um ein 18-seitiges Konzept, und die Vereinbarungen gelten für alle.