Inge Aures
Sitzungen
17/9
17/10
17/12
17/13
17/14
17/15
17/16
17/17
17/19
17/20
17/21
17/22
17/25
17/26
17/27
17/28
17/29
17/30
17/32
17/33
17/34
17/35
17/36
17/39
17/40
17/41
17/42
17/43
17/44
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/50
17/51
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/61
17/62
17/63
17/65
17/66
17/67
17/68
17/69
17/70
17/71
17/72
17/73
17/74
17/75
17/76
17/77
17/78
17/79
17/82
17/83
17/85
17/86
17/87
17/88
17/89
17/90
17/91
17/92
17/93
17/94
17/95
17/96
17/97
17/98
17/99
17/100
17/101
17/102
17/104
17/105
17/106
17/107
17/109
17/110
17/111
17/112
17/113
17/114
17/115
17/116
17/119
17/120
17/121
17/122
17/123
17/124
17/125
17/128
17/129
17/130
17/131
17/132
17/134
17/135
17/137
17/138
17/139
17/140
Letzte Beiträge
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege von Brunn.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Dr. Hünnerkopf.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen vom Kollegen Stümpfig und dann vom Kollegen Woerlein. – Zuerst der Kollege Stümpfig.
Danke schön. – Jetzt eine weitere Zwischenbemerkung vom Kollegen Woerlein.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Dr. Fahn.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Ritt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Herr Ritt, wir haben jetzt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen von Brunn. Dafür bekommen Sie zwei Minuten.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Dr. Huber.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege von Brunn, bitte.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst Herr Kollege Stümpfig.
Danke schön. – Moment, bitte. Wir haben noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Fahn vorliegen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und dann in namentlicher Form über den Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksa
che 17/21763.
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. – Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt hier die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung des Kollegen Muthmann (fraktionslos). Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/21585 zurück. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Abstimmungszeit: fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaals aus. Bitte nehmen Sie wieder Platz, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Artenschutz in Bayern - Bayerisches Artenschutzgesetz (Drs. 17/23106) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache und bitte Herrn Dr. Magerl zum Rednerpult.
Danke schön. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Schorer-Dremel.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Rosenthal.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulze.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Prof. Dr. Piazolo.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Eisenreich.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Kamm.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich aber in die Abstimmung eintrete und die Anträge dazu wieder trenne, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 133 Absatz 1 eine Erklärung zur Abstimmung angekündigt. Ich bitte Frau Gote zum Rednerpult. Fünf Minuten.
Danke schön. Wir treten nun in die Abstimmung ein. Ich lasse zunächst über die Dringlichkeitsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einfacher Form abstimmen. Danach folgt die namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag.
Ich rufe jetzt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23766 auf. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe jetzt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23767 auf. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Der Dringlichkeitsantrag ist bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Nun komme ich zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/23751. Das ist der Antrag der SPDFraktion. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Fünf Minuten Abstimmungszeit.
Die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung und zählen außerhalb des Sitzungssaales aus.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Automobilland Bayern in die Zukunft führen", Drucksache 17/23763 bekannt:
Mit Ja haben 77 und mit Nein 58 gestimmt; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Nun rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion (SPD) Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt! (Drs. 17/23768)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. – Erster Redner ist der Kollege Aiwanger.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Die Kollegin Heckner hat eine Zwischenbemerkung.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Strohmayr.
Gehen Sie nicht so nah ran.
Frau Kollegin, bitte beachten Sie die Uhr.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Huber.
Herr Aiwanger, ich bitte um etwas Ruhe.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Die Kollegin Gottstein erhält das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kamm.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23752 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Felbinger
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Rosenthal, Kohnen und anderer und Fraktion (SPD), "Landtag begrüßt das klare Signal des Europaparlaments an Orbán: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden!", auf Drucksa
che 17/23751 bekannt. Mit Ja haben 42, mit Nein 66 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 9 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Inge Aures, Susann Biedefeld u. a. (SPD) Wohnraum im ländlichen Raum: Förderoffensive Nordostbayern ausweiten (Drs. 17/22241)
Ich eröffne die Aussprache und gebe bekannt, dass die Redezeit 24 Minuten beträgt. Der erste Redner ist Herr Kollege Adelt.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Ländner.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Adelt.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Glauber.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Mistol.
Danke schön. – Als Nächster hat Herr Staatssekretär Zellmeier ums Wort gebeten.
Du musst schon drücken, damit ich ein rotes Licht sehe!
Entschuldigung, aber wenn man nicht drückt, kann ich nicht sehen, wer wo steht. Herr Zellmeier geht jetzt bitte wieder zum Rednerpult.
Mit Verlaub, ich kann es nur sehen, wenn die Lampe bei mir hier oben blinkt. Herr Zellmeier, der Kollege hat noch eine Zwischenbemerkung.
Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung vom Kollegen Glauber.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) Alpenschutz statt Ausverkauf: Bergnatur und Kulturlandschaft durch bayerische Biosphären
Initiative schützen - Alpenkonvention endlich umsetzen! (Drs. 17/22422)
Ich eröffne die Aussprache. Kollege von Brunn steht schon am Rednerpult.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Beißwenger.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Zierer.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Gehring.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Dr. Huber.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult; wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen von Brunn.
Danke schön. – Eine weitere Zwischenbemerkung, Herr Minister: die Kollegin Schorer-Dremel.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein
Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die Sitzung ist damit beendet. Ich wünsche einen schönen Abend.
Danke schön. – Die Wartezeit für die namentliche Abstimmung ist noch nicht erfüllt. Die Abstimmung kann noch nicht erfolgen, da die Wartezeit von 15 Minuten noch nicht
vorbei ist. – Herr Prof. Dr. Piazolo, kommen Sie bitte wieder ans Rednerpult. Es sind erst 5 Minuten vorbei.
Danke schön. – Der Antragsteller hat seinen Antrag modifiziert. Wie bereits erwähnt, können wir leider erst später abstimmen.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Schuster, Güll und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien" auf Drucksache 17/23225 bekannt. Mit Ja haben 60, mit Nein haben 83 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf:
und
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Georg Rosenthal, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen! (Drs. 17/23247)
und
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die erste Rednerin ist die Kollegin Schulze.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gottstein.
Danke schön. – Bevor ich dem Kollegen Rosenthal das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Dringlichkeitsantrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte, Herr Kollege Rosenthal.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Guttenberger.
Frau Guttenberger, bitte bleiben Sie am Rednerpult.
Kein Problem. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Kamm.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Stamm. Vier Minuten! Nicht dass wieder Nachfragen kommen.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Guttenberger.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Herrmann.
Frau Kollegin Kamm hat eine Zwischenbemerkung.
Danke schön. – Jetzt kommt die zweite Intervention: von Herrn Kollegen Rosenthal.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir führen zunächst zwei Abstimmungen in einfacher Form und anschließend zwei Abstimmungen in namentlicher Form durch. Nach den beiden namentlichen Abstimmungen werden wir die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag Nummer 2 durchführen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23246, das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, Herr Kollege Muthmann (fraktionslos) und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/23247. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung. Bitte nehmen Sie wieder Platz. Es folgt gleich die nächste namentliche Abstimmung.
Ich rufe zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23227 auf; das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaals aus.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir haben zunächst eine einfache Abstimmung, dann eine weitere namentliche Abstimmung vor uns.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. – Ich komme auf den Dringlichkeitsantrag Nummer 2 zurück. Als Erstes lasse ich in einfacher Form über den Antrag der CSUFraktion abstimmen; das ist der Antrag auf Drucksache 17/23245. Wer dem Antrag der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, der Kollege Muthmann (fraktions- los) und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – FREIE WÄHLER. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun komme ich zu dem Antrag in geänderter Form. Ich weise noch einmal darauf hin, was Prof. Piazolo gesagt hat. Das ist die Drucksache 17/23226, Antrag der FREIEN WÄHLER. Namentliche Abstimmung! Drei Minuten!
Die drei Minuten sind um. Wir schließen die Abstimmung und zählen außerhalb des Sitzungssaals aus.
Bitte nehmen Sie wieder Platz. Unterhalten Sie sich bitte draußen!
Ich rufe auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Mobilitätsfahrplan für Bayern (Drs. 17/23228)
und
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mobilitätsfahrplan für Stadt und Land - Wirtschaft bei Luftreinhaltung beteiligen (Drs. 17/23250)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Rotter.
Nächster Redner ist der Kollege Herold.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Woerlein.
Das Wort hat Herr Herold.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Knoblauch.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Mütze.
Danke schön. – Herr Herold hat noch einmal um das Wort gebeten.
Danke schön. – Nun hat Herr Staatsminister Füracker das Wort.
Ich bitte doch um etwas Ruhe.
Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich etwas! Der Herr Minister hat das Wort.
Herr Minister, warten Sie ein bisschen ab, bis Ruhe einkehrt. Sie können sowieso so lange reden, wie Sie wollen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben zwei Zwischenbemerkungen; zunächst spricht der Kollege Knoblauch, dann der Kollege Pohl.
Herr Minister, Sie sind dran.
Dann der Kollege Pohl. Bitte.
(nicht autori- siert) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich mit den Abstimmungen beginne, möchte ich Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Abstimmungen geben. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die CSU-Fraktion für die Schlussabstimmung namentliche Abstimmung beantragt hat. Nach diesem Abstimmungsmarathon, der auch von Sitzungsunterbrechungen betroffen ist, werden wir den Tagesordnungspunkt 28 von gestern aufrufen und eine namentliche
Abstimmung durchführen. Im Anschluss daran wird die Richterwahl in schriftlicher Form stattfinden. Nach der Mittagspause geht es mit dem Bericht der Enquete-Kommission weiter. Die Redner sollten dann parat stehen.
Zuerst folgt die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich bitte jetzt um etwas Ruhe; das dauert etwas länger. Bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses muss die Sitzung gegebenenfalls kurz unterbrochen werden. Danach folgt die Abstimmung zum 2. Nachtragshaushaltsplan mit den dazu einschlägigen Änderungsanträgen. Daran anschließend folgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz sowie die Abstimmung und Schlussabstimmung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zuerst erfolgt die Abstimmung über den dem Gesetz als Anlage beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan 2018. Der Abstimmung liegen der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018, die dazu einschlägigen Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/22777 sowie die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23034 und 17/23035 zugrunde.
Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zum Änderungsantrag betreffend "Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden" auf Drucksache 17/22560 Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt. Wir führen somit nun diese namentliche Abstimmung durch. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags. Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Urnen stehen auf beiden Seiten des Saals bereit. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Jetzt folgen Abstimmungen in einfacher Form. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt. Wir fahren in der Zwischenzeit in der Tagesordnung fort. Bevor ich über den 2. Nachtragshaushaltsplan abstimmen lassen kann, ist zuerst
über die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23034 und 17/23035 abzustimmen.
Mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/23034 sollen die im Einzelplan 03 A für das Landesamt für Asyl und Rückführungen veranschlagten Mittel gestrichen werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (frak- tionslos) und Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/23035. Mit dem Antrag sollen Mittel für Zuschüsse an Schulen für Angebote zur Demokratieförderung bereitgestellt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktions- los). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (frak- tionslos). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Sitzung wird jetzt bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbrochen. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, da das nicht lange dauern kann.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden", Drucksache 17/22560, bekannt: Mit Ja haben 18 gestimmt, mit Nein 89, Stimmenthaltungen: 52. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgen nun die Abstimmungen über den 2. Nachtragshaushaltsplan und das 2. Nachtragshaushaltsgesetz.
Ich bitte um etwas Ruhe. Zum 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 empfiehlt der federführende Ausschuss die Annahme mit der Maßgabe von Änderungen, die sich aufgrund des Änderungsan
trags von Abgeordneten der CSU-Fraktion ergeben. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/22777.
Wer dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (frakti- onslos) und Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 ist damit in der Fassung des federführenden Ausschusses angenommen.
Die sich auf den 2. Nachtragshaushaltsplan beziehenden, vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht einzeln abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf Teil I der Ihnen vorliegenden Mitteilung.
Zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 soll außerdem noch folgender Beschluss gefasst werden:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (frakti- onslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Mit der Annahme des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der in Teil II der aufgelegten Liste enthaltene Änderungsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22573 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/22033, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22574 mit 17/22578 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23063 sowie die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23036 und 17/23037 und der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219 zugrunde.
Ich lasse vorab über die vom endberatenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22575 mit 17/22578 abstimmen. Die Ausschüsse empfehlen für alle Änderungsanträge die Ablehnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Änderungsanträge unter Zugrundelegung des Votums des endberatenden Ausschusses insgesamt abgestimmt werden soll. Unterschiedliche Voten innerhalb der Fraktionen liegen nicht vor. Daher lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22575 mit 17/22578 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos).
Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
Jetzt ist über die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der CSU-Fraktion abzustimmen.
Mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/23036 sollen die neuen Stellen für das vorgesehene Landesamt für Asyl und Rückführungen gestrichen werden. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und Kollege Muthmann (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (frak- tionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/23037, ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Antrag sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Bayerische Familiengeld auch für Pflegekinder gewährt werden kann. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun noch die Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219. Mit dem Antrag soll die ausdrückliche Zweckbestimmung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes eingefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Muthmann (frak- tionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist diesem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Es folgt nun die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zum Gesetzentwurf selbst empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen hinsichtlich der Kapitalausstattung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und hinsichtlich der Förderung von Kindertageseinrichtungen. Diesen Änderungen stimmt der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ebenfalls zu. In § 14 Absatz 2 werden die verschiedenen Daten des Inkrafttretens entsprechend den vorgenannten Änderungen angepasst bzw. festgestellt. Ich verweise auf Drucksache 17/23063. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Muthmann (fraktionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Die CSU hat bereits namentliche Abstimmung beantragt.
Die Abstimmung soll also gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung in namentlicher Form erfolgen. Ich lese noch einmal vor: Der Abstimmung wird der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gemäß Drucksache 17/23063 mit den beschlossenen Änderungen aufgrund des Antrags der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219 zugrunde gelegt. Die Urnen sind bereitgestellt. Wir beginnen mit der Stimmabgabe. Drei Minuten!
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaales aus. Ich unterbreche die Sitzung kurz, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben wird. Ich mache darauf aufmerksam: Es folgt jetzt eine weitere namentliche Abstimmung, dann die Richterwahl und dann noch Tagesordnungspunkt 8. Erst dann ist Mittagspause.
Bitte nehmen Sie wieder Platz. Wir treten jetzt wieder in die Tagesordnung ein.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018, Regierungsentwurf auf Drucksache 17/22033, bekannt. Mit Ja haben 93 gestimmt, mit Nein haben 71 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung haben der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22574 und der eben beschlossene Änderungsantrag auf Drucksache 17/23219 ihre Erledigung
gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Damit sind die Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt 2018 abgeschlossen.
Nun komme ich auf den Tagesordnungspunkt 28 von gestern zurück. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei (Drs. 17/21324) - Zweite Lesung
Auf eine Aussprache wurde verzichtet. Die namentliche Abstimmung wurde beantragt. Wir werden sie jetzt durchführen.
Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/21324 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Für die Stimmabgabe sind die Urnen bereitgestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung. Drei Minuten!
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und lasse außerhalb des Plenarsaales auszählen. Das Ergebnis geben wir später bekannt. – Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds
Bitte nehmen Sie doch Platz. – Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass am 18. Oktober 2018 die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Landgerichts München I, endet. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt Herrn Dr. Heßler zur Wiederwahl vor. Herr Dr. Heßler ist bereit, im Fall der Wahl das Amt anzunehmen.
Also, jetzt reicht es langsam. Alles, was recht ist! Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Dr. Heßler ist bereit, im Fall der Wahl das Amt anzunehmen, und hat die entsprechenden Erklärungen gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Die Richter-Wahl-Kommission hat am 4. Juli 2018 dem Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diesen Wahlvorschlag anzunehmen.
Wir kommen damit zur Wahl. An Ihren Plätzen befinden sich die Stimmzettel, die Ihnen ausgeteilt worden sind. Für den Wahlgang ist außerdem die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte mit abzugeben.
Die Urnen stehen bereit. Bitte geben Sie die Namenskarte und den Stimmzettel ab. Bitte übergeben Sie die Namenskarte und den Stimmzettel den Mitarbeitern des Landtagsamts und werfen Sie sie nicht selbst ein. Nur so kann ein satzungsgemäßer Ablauf der Wahl sichergestellt werden. Wir beginnen mit dem Wahlvorgang. Sie haben fünf Minuten.
Die fünf Minuten sind um. Der Wahlgang ist geschlossen. Wir lassen außerhalb des Sitzungssaales auszählen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
hierzu:
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abstimmen zu lassen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21732, die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23001 und der Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 17/23009 zugrunde.
Vorab ist über den zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsantrag auf Drucksache 17/23009 abzustimmen. Mit diesem Änderungsantrag soll durch eine Änderung des Artikels 78a sichergestellt werden, dass
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie Kollege Muthmann (frakti- onslos) und Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Art anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie".
Nun komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 28, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – Mittagsverpflegung an
Schulen: gut und kostenfrei", Drucksache 17/21324. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 67 und mit Nein 93 gestimmt, und es gab 2 Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
Jetzt gehen wir bis 13.30 Uhr in die Mittagspause. Nach der Mittagspause folgt der Bericht der EnqueteKommission "Integration".
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Celina vorliegen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.