Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 134. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass heute Nachmittag der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker den Bayerischen Landtag besuchen wird. Es ist der zweite Besuch eines EU-Kommissionspräsidenten im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Jacques Delors im Jahr 1991. Kommissionspräsident Juncker dürfte gegen 16.00 Uhr an der Westauffahrt eintreffen und wird um 17.00 Uhr hier im Plenarsaal eine Rede halten. Anschließend findet im Steinernen Saal ein Empfang zu seinen Ehren statt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 5. Juni verstarb im Alter von 79 Jahren Herr Heinz Wenger. Er gehörte dem Bayerischen Landtag vom 30. Juli bis zum 12. Oktober 1986 als Nachrücker für den Wahlkreis Oberbayern an und war Mitglied der CSU-Fraktion. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren und trauert mit seinen Angehörigen. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun noch zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Kollege Dr. Leopold Herz feierte am 12. Juni einen halbrunden Geburtstag und heute hat Herr Kollege Michael Hofmann Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Nein zur 3. Startbahn - Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum"
Die Regeln der Aktuellen Stunde sind bekannt. Erster Redner ist Herr Prof. Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Dr. Piazolo.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Tag ziemlich genau vor sechs Jahren haben die Münchner per Bürgerentscheid die dritte Startbahn abgewählt. Damals haben FREIE WÄHLER und auch GRÜNE diesen Bürgerentscheid initiiert und gewonnen; ich durfte einer der Sprecher sein. Direkt nach dem Bürgerentscheid ist die SPD umgeschwenkt und hat gesagt: Wir halten uns an den Bürgerentscheid. Nur die CSU-Fraktion hat sich weiter gegen die Bürger und gegen die Mehrheit der Münchner gestellt.
Das geht nun schon zwölf Jahre so; denn schon vor zwölf Jahren, im Jahr 2006, wurde mit dem angeblichen Bedarf an mehr Flugbewegungen das Verfahren zur dritten Startbahn eingeleitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitdem gibt es keine signifikanten Veränderungen bei der Zahl der Starts und Landungen. Insofern ist eine dritte Startbahn nicht notwendig. Nun hat das auch die CSU erkannt und sagt im Wirtschaftsausschuss: Den Bedarf gibt es erst im Jahr 2025; deshalb ist eine aktuelle Entscheidung nicht nötig. Was für ein Schlingerkurs einer Partei, die in Bayern bestimmen möchte! Dabei ist sie nicht in der Lage, sich endlich von Traumtänzereien zu verabschieden.
Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist der Umgang mit den Menschen vor Ort. Wie Sie mit den Menschen vor Ort umgehen, das ist ein Katzund-Maus-Spiel. Zuerst geht der ehemalige Ministerpräsident nach Attaching und sagt: Ihr habt die besseren Argumente. Dann gibt es den Huber-Aufstand, bei dem 80 Abgeordnete Stimmen gegen den eigenen Ministerpräsidenten sammeln – ein nie dagewesenes Verfahren –, und jetzt die Söder-Volte. Söder sagt: Ich weiß zwar, was ich will, aber ich will es nicht jetzt, und vielleicht wollen wir es doch nicht. Sie spielen mit den Gefühlen der Menschen vor Ort. Das ist die Arroganz der Macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zweite Argument, das Sie immer bringen, 15.000 neue Arbeitsplätze entstünden durch die dritte Startbahn, ist verfehlt. Der Raum München ist inzwischen
eine überhitzte Region. 300.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren nach München zuziehen. Aber es herrscht Mangel an vielem, was die Menschen hier brauchen. Wir haben einen Mangel an Facharbeitern in der Region München. Wir haben einen Mangel an Wohnraum. Es gibt einen Mangel an Verkehrsinfrastruktur; das haben nicht nur beim Streik heute viele gemerkt. Es gibt einen Mangel an Gymnasien; in München müssen wahrscheinlich zwölf neue Gymnasien gebaut werden. Es gibt inzwischen einen Mangel an Grün.
Sie lassen die Münchnerinnen und Münchner mit Ihrer Großmachtsucht im Regen stehen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Und immer mehr alteingesessene Münchner verlassen diese Stadt, weil sie sie sich nicht mehr leisten können. Dafür will ich Ihnen ein ganz deutliches Beispiel nennen, nämlich die SEM, die sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Sie drohen den Menschen vor Ort – das gilt auch für die SPD – mit Enteignung.
Sie beerdigen sie hoffentlich – das ist die Forderung der FREIEN WÄHLER –, gerade wenn Sie für den Erhalt von Grün sind.
Wir wollen Entschleunigung für München. Sie fordern im Wahlprogramm, weniger als 1 Hektar pro Tag zu
Wir stehen für Lebensqualität in München, wir sind für eine städtebauliche Erhaltungssatzung, wir wollen keine SEM, wir wollen den Erhalt von Grünflächen, und wir wollen, dass in Bayern Wachstum gerecht verteilt ist. Wir wollen nicht den Frust in der Stadt erhöhen, sondern die Chancen auf dem Land verbessern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Florian von Brunn (SPD): Die FREIEN WÄHLER spielen doch in München gar keine Rolle! – Gegenruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
und nicht für irgendwelche Investoren, die Sie nach München ziehen wollen und die nicht da sind. Entscheidend ist, Politik für die Menschen vor Ort zu machen, Politik für die Münchner und nicht Politik für ein ungebremstes Wachstum.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Erwin Huber von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das wird jetzt ein klares Bekenntnis für die dritte Startbahn, damit der Söder ins Schwitzen kommt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal war es sehr schön anzusehen, wie sich FREIE WÄHLER und SPD streiten. Das ist die Einigkeit der Opposition in Bayern.
(Florian von Brunn (SPD): Das schafft ihr innerhalb der Union! – Weitere Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)